Der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsangehöriger, reiste am 26. März 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am 30. März 1989 Antrag auf Asylgewährung. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsbehörde am 3. April 1989 begründete der Beschwerdeführer sein Ansuchen damit, er habe, als er im Jahre 1987 der Berufsfeuerwehr angehört habe, sich geweigert, einem Befehl, gegen Demonstranten mit dem Wassserwerfer vorzugehen, Folge zu leisten, und sei deshalb von der ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer, ein polnischer Staatsangehöriger, der bis zu seiner Ausreise als Tierarzt in seinem Heimatland in einem tierärztlichen Ambulatorium tätig war, reiste am 27. Juni 1988 legal mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern in das Bundesgebiet ein und stellten am gleichen Tage Asylantrag. Der Erstbeschwerdeführer führte zur Begründung: seines Asylantrages im wesentlichen aus, in den Jahren 1978/1979 Mitglied der Sozialistischen Studentenorganisation, in den Jahr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 30. September 1988 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab und stellte - wie schon die erste Instanz - fest, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes ist. Die belangte Behörde erachtete die vom Beschwerdeführer, einem iranischen Staatsbürger... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/01/0053 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0198 E 19. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Folgen der Nichtbefolgung der Wehrpflicht (hier: Todesstrafe) stellen keinen Verfolgungsgrund iSd FlKonv dar (Hinweis auf E 7.5... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010002.X01 Im RIS seit 04.04.1990 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/01/0053 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0152 E 20. Juli 1988 RS 1 Stammrechtssatz Allein die Tatsache, dass Behörden des Heimatstaates eines Asylwerbers versuchen, diesen für nachrichtendienstliche Tätigkeiten anzuwe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/01/0053
Rechtssatz: Gegenstand des Ermittlungsverfahrens in einem Asylverfahren ist die Einvernahme des Asylwerbers; sein Vorbringen stellt das zentrale Entscheidungskritierium dar. European Ca... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnF litb;FlKonv Art1 AbschnF litc;
Rechtssatz: Es besteht keine zeitliche Beschränkung bei der Berücksichtigung von Verhaltensweisen, die gem Art 1 Abschn F lit c FlKonv ein Hindernis für die Anerkennung einer Person als Flüchtling bilden, und zwar nicht einmal bezogen auf den Zeitpunkt der Konstituierung der Vereinten Natione... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0112 E 21. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Allgemeine Beschränkung des Lebens und der Ausbildung in einem kommunistischen System sind nicht als konkrete Verfolgungshandlungen iSd Konvention anzusehen (Hinweis auf E 16.3.1988, 87/01/0302). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 25. Mai 1988 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab und stellte - wie schon die erste Instanz - fest, daß der Beschwerdeführer (ein äthiopischer Staatsangehöriger, der am 19. Februar 1988 in das Bundesgebiet eingereist war und am gleichen Tag Asylantrag g... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Hat der Asylwerber glaubhafterweise politische Propaganda und Agitation für eine Organisation, der er angehörte, betrieben, deretwegen er vom Geheimdienst seines Heimatlandes ausgeforscht wurde und sich einer Verhaftung nur durch eine überstürzte Flucht entziehen konnte, wobei Bekannte des Asylwerbers der dara... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 14. Dezember 1988 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab und sprach wie die Verwaltungsbehörde erster Instanz aus, daß die Beschwerdeführerin nicht Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention ist. Die belangte Behörde ging bei ihrer Entscheidung im wes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 25. November 1988 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab und sprach wie die Behörde erster Instanz aus, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention ist. Die belangte Behörde ging dabei im wesentlichen von folgenden Tatsachenfest... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Im Zertreten von Blumen auf dem Markt durch Provokateure kann keine Verfolgungshandlung aus den in der FlKonv genannten Gründen gesehen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989010444.X04 Im RIS seit 07.03.1990 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989010403.X01 Im RIS seit 07.03.1990 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Das im Heimatland des Asylwerbers herrschende politische System, das der Asylwerber ablehnt und das alle dort lebenden Staatsbürger in gleicher Weise belastet, bildet keinen Grund, den Asylwerber als Konventionsflüchtling anzuerkennen (Hinweis E 19.3.1989, 88/01/0338). European Case Law... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §13a;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Die Behörden des Verwaltungsverfahrens sind nicht verhalten, dem Asylwerber Unterweisungen zu erteilen, wie er sein Vorbringen zu gestalten habe oder Anfragen an sie so zu formulieren, damit einem Asylantrag allenfalls stattgegeben werden könnte (Hinweis E 26.2.1986, 84/01/02... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Schon längere Zeit zurückliegende Verfolgungshandlungen begründen keinen Asylanspruch, wenn der Asylwerber bis zu seiner tatsächlichen Flucht nicht ständig in wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung aus den in der FlKonv genannten Gründen gelebt hat (Hinweis E 8.3.1989, 88/01/0303). Europ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 28. Jänner 1988 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab und stellte fest, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes ist. Begründend ging die belangte Behörde im wesentlichen von folgenden Feststellungen aus: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, s... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 30. November 1988 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab und stellte fest, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes ist. In der Bescheidbegründung stellte die belangte Behörde im wesentlichen fest, der Beschwerdeführer, ein ghanesischer Staatsangehöriger, sei am ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 17. Juni 1988 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab und stellte wie der Bescheid der Behörde erster Instanz fest, daß die Beschwerdeführerin nicht Flüchtling im Sinne des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126, über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlin... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 23. Juni 1988 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab und stellte fest, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes ist. In der Bescheidbegründung stellte die belangte Behörde fest, der Beschwerdeführer sei türkischer Staatsangehöriger und am 10. Februar 1988 in das Bundesgebiet... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich 1) vom 29. Dezember 1986 und 2) vom 3. Februar 1987 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab und stellte wie die erstinstanzliche Behörde fest, daß die beiden Beschwerdeführer nicht Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind. Die belangte Behörde gin... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 12. August 1987 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab und stellte fest, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes ist. In der Bescheidbegründung wird im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, sei am 20. Oktober 1986 in das Bundesgeb... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 9. Jänner 1989 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab und stellte fest, daß die Beschwerdeführer nicht Flüchtlinge im Sinne des Asylgesetzes sind. Begründend wurde hinsichtlich beider Beschwerdeführer festgestellt, sie seien afghanische Staatsangehörige und am 10. Jänner 1988 in das Bu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 4. Jänner 1989 ab und sprach wie die Verwaltungsbehörde erster Instanz aus, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention ist. Die belangte Behörde ging bei ihrer Entscheidung im wesentlic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 14. Dezember 1988 ab und sprach wie die Verwaltungsbehörde erster Instanz aus, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention ist. Die belangte Behörde ging bei ihrer Entscheidung im wesent... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0250 E 10. Februar 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die bloß ablehnende Haltung eines Asylwerbers gegenüber dem in seinem Heimatland herrschenden System allein bildet noch keinen Grund, ihn als Konventionsflüchtling anzuerkennen (Hinweis E 7.5.1986, 84/01/0275). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0151 E 4. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Aus einer bedrängten Lage der Kurden in ihren Wohngebieten kann weder auf eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung durch die staatlichen Behörden ausgeschlossen werden, noch kann dies aus der bloßen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksg... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0198 E 19. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Folgen der Nichtbefolgung der Wehrpflicht (hier: Todesstrafe) stellen keinen Verfolgungsgrund iSd FlKonv dar (Hinweis auf E 7.5.1986, 84/01/0275). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
