Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: In einem bloßen Verhör (Einvernahme) durch die Beh des Heimatstaates des Asylswerbers kann keine Verfolgungshandlung wegen dessen politischer Gesinnung erblickt werden (im vorliegenden Fall ist ein verfolgungsfreier Zeitraum von eineinhalb Jahren objektiviert). European Case Law I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §45 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Eine Tatsache, über die das BMI in einem Asylverfahren erst nach einer Anfrage an das BMfAA Kenntnis erlangt, und die das BMfAA selbst erst nach Rückfrage bei einem Vertrauensanwalt der österreichischen Vertretungsbehörde im Drittland erfahren hat, ist nicht offenkundig. ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 1. 17. November 1987, 2. 24. November 1987 und 3. 17. November 1987 ab und bestätigte die erstinstanzlichen Bescheide gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950. Mit diesen war festgestellt worden, daß die Beschwerdeführer nicht Flüchtlinge im Sinne der Genf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark ab und sprach wie die Verwaltungsbehörde erster Instanz aus, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinn der Genfer Konvention ist. Die belangte Behörde ging bei ihrer Entscheidung im wesentlichen von folgendem Sachverhalt ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 28. November 1988 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab und stellte wie die erste Instanz fest, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinn der Genfer Konvention ist. Die belangte Behörde ging dabei im wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus... mehr lesen...
Mit dem im Rechtsmittelweg ergangenen angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen der Beschwerdeführerinnen gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 25. Februar 1988 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab und sprach aus, daß die Beschwerdeführerinnen nicht Flüchtlinge im Sinne des Asylgesetzes sind. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerinnen seien am 6. Dezember 1987 legal in das Bundesgebiet eingereist und h... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 die Berufungen der beiden Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 7. März bzw. 4. März 1988 ab und sprach wie die erstinstanzliche Behörde aus, daß die Beschwerdeführer nicht Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind. Die belangte Behörde ging dabei im wesentliche... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 21. November 1988 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab und sprach aus, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes ist. In der Bescheidbegründung wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei türkischer Staatsangehöriger und am 10. Juni 1988 in das Bundesg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Nationalität, reiste am 5. Februar 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte Asylantrag. Bei seiner Einvernahme am 8. Februar 1989 begründete er seinen Antrag im wesentlichen damit, er hätte als Mitglied der albanischen Organisation "LIRIA" bereits im Jahre 1981 an "Albanerdemonstrationen" teilgenommen. Als Folge davon sei er von der Mittelschule ausgeschlossen worden und hätte auch jedes Recht auf weitere Schulbild... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0155 E 5. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Zugehörigkeit eines Asylwerbers zu einer Minderheit stellt allein noch keinen Grund für die Anerkennung als Konventionsflüchtling dar. Es bedarf vielmehr der Glaubhaftmachung einer wohlbegründeten Furcht vor Verfolgung aus einem der in ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Ist vor der Ausreise des Asylwerbers nach seinen eigenen Angaben, die die zentrale Erkenntisquelle darstellen, ein verfolgungsfreier Zeitraum von eineinhalb Jahren objektiviert, so hat die belBeh frei von Rechtswidrigkeit die Flüchtlingseigenschaft des Bf verneint. European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §46;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0230 E 16. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im Asylverfahren ist das Vorbringen des Flüchtlings als zentrales Entscheidungskriterium heranzuziehen und es obliegt dem Asylwerber, alles Zweckdienliche für die Erlangung der Begünstigung seiner... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Ein auf den Asylwerber allenfalls seitens der rumänischen Beh ausgeübter rechtswidriger Druck, im Wege seiner Aussagen ein Beweismittel gegen andere Personen zu erlangen, stellt dann, wenn es nur um Verfahren punkto Wirtschaftskriminalität oder allg Kriminalität geht, noch keine Verfolgung iSd Flüchtlingskonve... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Die bloße Zugehörigkeit zu einer bestimmten religiösen Gruppe allein reicht nicht aus, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu rechtfertigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989010212.X02 Im RIS seit 07.02.1990 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Das Vorbringen der Asylwerber selbst stellt im Asylverfahren das zentrale Bescheinigungsmittel dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989010212.X03 Im RIS seit 07.02.1990 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0343 E 21. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Es liegt in der Natur der Sache, dass in Anwendungsfällen der Flüchtlingskonvention die vom Asylwerber geltend gemachte Furcht nicht nur objektivierbar ist und von ihm nicht nur behauptet, sondern auch glaubhaft gemacht werden muss. (... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0303 E 8. März 1989 RS 2 Stammrechtssatz Schon längere Zeit zurückliegende Verfolgungshandlungen begründen jedenfalls dann keinen Asylanspruch, wenn der Asylwerber bis zur tatsächlichen Flucht nicht ständig in "wohlbegründeter Furcht" gelebt hat. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §13a;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0140 E 23. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat schon wiederholt ausgeführt, dass die Behörden des Verwaltungsverfahrens nicht verhalten sind, der Beschwerdeführerin Unterweisungen zu erteilen, wie sie ihr Vorbringen zu gestalten haben, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0299 E 8. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wenn die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung die Ansicht vertreten hat, dass die Angaben des Asylwerbers bei seiner Einvernahme vor der Behörde erster Instanz der Wahrheit am nä... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge erhob der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsangehöriger, Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 14. Oktober 1987, mit dem festgestellt worden war, daß beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vorliegen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 ... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge erhob der Beschwerdeführer, ein tschechischer Staatsangehöriger, Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 6. Mai 1989, mit dem festgestellt worden war, daß beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vorliegen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AV... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 19. September 1988 ab und sprach aus, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126, über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen (Asylgesetz) ist. Begründend wurde im wesentlichen festgestellt, der Beschwerdeführer, ein türkischer ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, Geschwister, äthiopischer Staatsangehörigkeit aus Eritrea, erhoben Berufung gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 29. Dezember 1988, mit welchen festgestellt worden war, daß bei den Beschwerdeführern die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtlinge nicht vorliegen. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab und führte in beiden angefochtenen B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 4. Februar 1986 keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid. Mit diesem war gemäß § 1 des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126 (AsylG), über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 11. November 1987 keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid. Mit diesem war gemäß § 1 des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126, über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §46;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0230 E 16. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im Asylverfahren ist das Vorbringen des Flüchtlings als zentrales Entscheidungskriterium heranzuziehen und es obliegt dem Asylwerber, alles Zweckdienliche für die Erlangung der Begünstigung seiner... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Vorfälle während der Militärdienstzeit des Asylwerbers stellen keine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung dar, wenn der Asylwerber einerseits mittlerweile seinen Militärdienst beendet und andererseits nichts vorgebracht hat, woraus auf eine konkrete und individuelle Verfolgung des Asylwerbers aus Gründen seine... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Bloße Spekulationen über eine völlig ungewisse künftige Entwicklung der politischen Verhältnisse im Heimatland eines Asylwerbers stellen keinen Fluchtgrund dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989010436.X01 Im RIS seit 24.01.1990 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Politische Betätigung für eine Partei eines Bürgerkrieges (hier: eritreische Befreiungsfront) schließt das Vorliegen von aus diesen Aktivitäten resultierender Verfolgung nicht aus (Hinweis E 29.11.1989, 89/01/0264). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:19890... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0299 E 8. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wenn die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung die Ansicht vertreten hat, dass die Angaben des Asylwerbers bei seiner Einvernahme vor der Behörde erster Instanz der Wahrheit am nä... mehr lesen...
