Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §45 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (9.11.1989) waren die eingetretenen tiefgreifenden Änderungen der politischen Lage im Heimatland (Polen) des Beschwerdeführers offenkundig (§ 45 Abs 1 AVG). European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §27;VwGG §42 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010184.X01 Im RIS seit 19.09.1990 mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;MRK Art13;
Rechtssatz: Um eine Person als Konventionsflüchtling anzuerkennen, kommt es darauf an, daß der Asylwerber wohlbegründete Furcht glaubhaft machen kann, aus den in der Konvention genannten Gründen in seinem Heimatland verfolgt zu werden. Die Staatsbürgern des Heimatstaates des Asylwerbers aufer... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010111.X01 Im RIS seit 19.09.1990 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/10 89/01/0425 1 Stammrechtssatz Daß der Asylwerber überwacht und von der Miliz gesucht worden ist, obwohl er nicht auf frischer Tat beim Transport verbotener Bücher betreten worden ist, stellt keinen Fluchtgrund iSd FlKonv dar. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Nachforschungen der staatlichen Behörden über den Verbleib ihrer Staatsbürger sind keine Verfolgungshandlungen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010085.X02 Im RIS seit 19.09.1990 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
93/01/0377 E VS 29. Juni 1994 VwSlg 14089 A/1994 RS 5;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Soweit sich der Asylwerber darauf beruft, die Türkei deshalb verlassen zu haben, weil er befürchtet habe, entsprechend der dort gültigen allgemeinen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0370 E 13. Dezember 1989 RS 1 Stammrechtssatz Im Asylverfahren ist das Vorbringen des Bf das maßgebende Entscheidungskriterium. Die Behörden sind nicht verhalten, an die staatlichen Behörden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/21 AW 90/01/0017 1 Stammrechtssatz Stattgebung - Feststellung der Flüchtlingseigenschaft - Der Antragsteller hat innerhalb von zwei Wochen seit dem Eintritt in das Bundesgebiet einen Asylantrag gestellt. Mit Erlassung des angefochtenen Bescheides ist das Asylverfahren ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/21 AW 90/01/0017 1 Stammrechtssatz Stattgebung - Feststellung der Flüchtlingseigenschaft - Der Antragsteller hat innerhalb von zwei Wochen seit dem Eintritt in das Bundesgebiet einen Asylantrag gestellt. Mit Erlassung des angefochtenen Bescheides ist das Asylverfahren ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/21 AW 90/01/0017 1 Stammrechtssatz Stattgebung - Feststellung der Flüchtlingseigenschaft - Der Antragsteller hat innerhalb von zwei Wochen seit dem Eintritt in das Bundesgebiet einen Asylantrag gestellt. Mit Erlassung des angefochtenen Bescheides ist das Asylverfahren ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 8. Juni 1988 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab und stellte fest, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes ist. In der Bescheidbegründung wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, sei am 20. Februar 1988 in das ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsangehöriger, reiste am 15. Juni 1989 legal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21. Juni 1989 Asylantrag. Hiezu gab er im wesentlichen an, er habe nie der kommunistischen Partei angehört. Nach Abschluß der Musikhochschule im Jahre 1987 habe er in seinem Beruf keine Arbeit finden können und habe deshalb ab 16. März 1988 in einem Paßamt als Milizbeamter gearbeitet. Kurze Zeit später sei er von seinem Vorgesetzten zum Beitritt zur kommunistisc... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Konnte der Asylwerber legal aus seinem Heimatland zu Studienzwecken ausreisen und hat er nach Abschluß seiner Studien durch die Vertretungsbeh eine neuerliche Verlängerung seines Reisepasses erhalten, so zeigt dies mit hinreichender Deutlichekit, daß der Asylwerber Verfolgungshandlungen seitens der Beh seines ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Die Nichtausstellung eines Reisepasses stellt keine gegen den Asylwerber gerichtete Verfolgungshandlung iSd FlKonv dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010041.X02 Im RIS seit 20.06.1990 Zuletzt aktua... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Die widerrechtliche Paßentnahme und die drohende Einberufung zum Militär stellen keine Fluchtgründe iSd FlKonv dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010041.X03 Im RIS seit 20.06.1990 Zuletzt aktualisi... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0250 E 10. Februar 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die bloß ablehnende Haltung eines Asylwerbers gegenüber dem in seinem Heimatland herrschenden System allein bildet noch keinen Grund, ihn als Konventionsflüchtling anzuerkennen (Hinweis E 7.5.1986, 84/01/0275). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. Juli 1989 wurde gemäß § 1 des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126, über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 27. November 1974, BGBl. Nr. 796 (AsylG), festgestellt, der Beschwerdeführer sei nicht Flüchtling im Sinne dieses Gesetzes und daher gemäß § 7 Abs. 1 leg. c... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/21 AW 90/01/0017 1 Stammrechtssatz Stattgebung - Feststellung der Flüchtlingseigenschaft - Der Antragsteller hat innerhalb von zwei Wochen seit dem Eintritt in das Bundesgebiet einen Asylantrag gestellt. Mit Erlassung des angefochtenen Bescheides ist das Asylverfahren ... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer, ein albanischer Staatsangehöriger, reiste am 19. September 1988 in das Bundesgebiet illegal ein und stellte am 21. September 1988 Asylantrag. Bei seiner schriftlichen Einvernahme am 1. Oktober 1988 führte der Beschwerdeführer im wesentlichen aus, bei seiner Geburt sei sein Vater, der ein überzeugter Antikommunist sei, im Gefängnis gewesen und habe auf seine Hinrichtung gewartet. Ein Jahr später sei sein Vater aus der Haft entlassen worden und sei so... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 16. November 1987 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab und sprach (ebenso wie die erste Instanz) aus, daß die Beschwerdeführerin nicht Flüchtling im Sinne des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126, über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtli... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerdeschrift und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist der Beschwerdeführer tschechoslowakischer Staatsangehöriger, reiste am 4. Dezember 1989 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 5. Dezember 1989 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Befragung am 19. Dezember 1989 gab der Beschwerdeführer im wesentlichen an, er sei im Jahre 1980 wegen Betrugs zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden, die er auch teilweise ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 19. Jänner 1987 ab und sprach (ebenso wie die erste Instanz) aus, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention ist. Die belangte Behörde ging davon aus, daß der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehörige... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge erhob der Beschwerdeführer, ein tschechoslowakischer Staatsangehöriger, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 28. Dezember 1989, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufun... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge erhob die Beschwerdeführerin, eine tschechoslowakische Staatsangehörige, gegen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 28. Dezember 1989, mit dem festgestellt worden war, bei der Beschwerdeführerin lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0155 E 5. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Zugehörigkeit eines Asylwerbers zu einer Minderheit stellt allein noch keinen Grund für die Anerkennung als Konventionsflüchtling dar. Es bedarf vielmehr der Glaubhaftmachung einer wohlbegründeten Furcht vor Verfolgung aus einem der in ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0198 E 19. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Folgen der Nichtbefolgung der Wehrpflicht (hier: Todesstrafe) stellen keinen Verfolgungsgrund iSd FlKonv dar (Hinweis auf E 7.5.1986, 84/01/0275). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010078.X01 Im RIS seit 30.05.1990 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine über 20 Jahre zurückliegende Verurteilung wegen Teilnahme an einer Demonstration von Albanern in Kosovo stellt keinen Fluchtgrund iSd FlKonv dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010039.X01 Im RIS seit 30.05.1990 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0052 E 20. Februar 1985 RS 2 Stammrechtssatz Allein wirtschaftliche
Gründe: vermögen eine Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nicht zu rechtfertigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010086.X03 ... mehr lesen...
