Der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, reiste am 31. August 1987 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag Antrag auf Asylgewährung. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsbehörde am 8. September 1987 gab der Beschwerdeführer an, er habe sich in seinem Heimatland um ein Auslandsstipendium bemüht, um dem dortigen Regime, das Verwandte seines Onkels nur deshalb inhaftiert habe, weil diese Angehörige der südvietnamesischen Armee gewesen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 18. Jänner 1987 in das Bundesgebiet ein und stellte am 23. Jänner 1987 Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Vernehmung am 9. Februar 1987 gab er im wesentlichen an, er hätte die Türkei verlassen, weil die Jugendlichen in seiner Gegend von Polizeiorganen unterdrückt und geschlagen worden seien. Die kurdische Abstammung der Bevölkerung und die schiitische Glaubensrichtung seien die Ursachen der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige kurdischer Nationalität, reiste am 4. Jänner 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. Jänner 1989 Antrag auf Asylgewährung. Diesen Antrag begründete sie damit, gemeinsam mit ihrem Gatten wegen des gegen diesen gehegten Verdachtes, mit seinem Kleinbus kurdische Terroristen befördert zu haben, gefoltert worden zu sein. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsbehörde am 10. Februar 1989 gab die Beschwerde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 8. April 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am 17. April 1989 Asylantrag. Zur Begründung: führte er aus, im Jahre 1982 sei er dem Verein HKÖ zur Befreiung des türkischen Volkes beigetreten, der der TKP nahestehe. Er hätte Flugblätter verteilt, an Demonstrationen teilgenommen und im Rahmen seiner Möglichkeiten die Bevölkerung zum Widerstand aufgerufen. Zum Zeitpunkt seiner Ausreise sei den türkischen Behörden seine ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine äthiopische Staatsangehörige, reiste am 18. September 1988 in das Bundesgebiet ein und stellte am 21. September 1988 Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 15. Oktober 1988 gab die Beschwerdeführerin an, sie habe ihre Heimat aus politischen Gründen verlassen. Drei ihrer Brüder würden für die EPLF - Eritreische Volksbefreiungsfront - kämpfen. Sie selbst hätte gemeinsam mit sechs weiteren Personen Flugblätter für die EPLF verteilt, in denen z... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar jugoslawischer Staatsangehörigkeit und albanischer Nationalität, reisten am 20. März 1988 in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag Anträge auf Asylgewährung. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsbehörde am 24. März 1988 gab der Erstbeschwerdeführer an er sei in seiner Heimat wegen des Singens albanischer Lieder einmal beanstandet und bei einem weiteren Mal verhaftet und in der Folge am 30. November 1986 vom Gemeindege... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 26. Juli 1987 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 3. August 1987 Asylgewährung. Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 5. Oktober 1987 begründete der Beschwerdeführer seinen Antrag damit, er hätte nie einer Partei oder einer politischen Organisation als Mitglied angehört. In der Türkei würden alle Kurden unterdrückt und durch das Militär verfolgt. Eine konkrete Verfolgung seiner Person ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 17. Dezember 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am 21. Dezember 1989 Asylantrag. Bei seiner schriftlichen Einvernahme am 8. Jänner 1990 führte der Beschwerdeführer im wesentlichen aus, seine Gründe: , die ihn veranlaßt hätten, sein Heimatland zu verlassen, resultierten daraus, daß es ihm wirtschaftlich sehr schlecht gegangen sei. Außerdem werde er als Kurde und Alevite von der "restlichen Bev... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, Mutter und Kind äthiopischer Staatsangehörigkeit aus Eritrea, reisten am 12. Mai 1988 in das Bundesgebiet ein und stellten am 13. Mai 1988 Asylanträge. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland stellte mit Bescheid vom 29. Dezember 1988 fest, daß die Beschwerdeführer nicht Flüchtlinge im Sinn des Asylgesetzes sind. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerinnen gemäß § 66 Abs. 4 AVG 195... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hatte der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 2. August 1988, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die B... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 20. Februar 1990, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gemäß ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 16. Jänner 1988 in das Bundesgebiet ein und stellte am 20. Jänner 1988 Antrag auf Asylgewährung. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsbehörde am 22. Jänner 1988 gab der Beschwerdeführer an, er habe während seiner Schulzeit einer sozialdemokratischen Organisation (IGD), die nach dem Militärputsch im Herbst 1980 verboten worden sei, angehört. Der Beschwerdeführer sei wegen dieser Mitgliedschaft von... mehr lesen...
Dem durch Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide belegten Beschwerdevorbringen zufolge haben die Beschwerdeführer, ein Ehepaar polnischer Staatsangehörigkeit, die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 15. Februar 1989, mit welchen festgestellt worden war, bei den Beschwerdeführern lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtlinge nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufu... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 9. Februar 1989 wurde zunächst ausgesprochen, daß die Beschwerdeführerin Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention ist. In einem zweiten Satz des Spruches dieses Bescheides wurde folgendes ausgesprochen: "Gemäß § 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 7.3.1968, BGBl. Nr. 126, sind Sie jedoch zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigt, weshalb sich Ihr weiterer Aufenthalt in Österreich nach den Bestimmungen des F... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 18. Dezember 1987 ab und sprach wie die Verwaltungsbehörde erster Instanz aus, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinn der Genfer Konvention ist. Die belangte Behörde ging bei ihrer Entscheidung im wesentlichen von folgen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/01/0192 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 90/01/0085 2 Stammrechtssatz Nachforschungen der staatlichen Behörden über den Verbleib ihrer Staatsbürger sind keine Verfolgungshandlungen. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/24 89/01/0356 3 Stammrechtssatz Politische Betätigung für eine Partei eines Bürgerkrieges (hier: eritreische Befreiungsfront) schließt das Vorliegen von aus diesen Aktivitäten resultierender Verfolgung nicht aus (Hinweis E 29.11.1989, 89/01/0264). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 90/01/0113 1 Stammrechtssatz Es müssen konkrete, den Asylwerber selbst betreffende Umstände behauptet und bescheinigt werden, aus denen die in Art 1 Abschn A FlKonV geforderte Furcht rechtlich ableitbar ist (Hinweis E 8.11.1989, 89/01/0287 - 0291), der Hinweis eines As... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 90/01/0113 1 Stammrechtssatz Es müssen konkrete, den Asylwerber selbst betreffende Umstände behauptet und bescheinigt werden, aus denen die in Art 1 Abschn A FlKonV geforderte Furcht rechtlich ableitbar ist (Hinweis E 8.11.1989, 89/01/0287 - 0291), der Hinweis eines As... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0286 E 27. November 1985 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestrafung wegen Übertretung passrechtlicher und den Aufenthalt von Staatsbürgern im Ausland regelnder Vorschriften kann für sich allein nicht als Verfolgung iSd Konvention gewertet werden. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010103.X01 Im RIS seit 07.11.1990 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Regierungsmaßnahmen wegen der im Heimatstaat des Asylwerbers bestehenden Situation (Bürgerkrieg), die der Verteidigung ihrer Existenz dienen, können Fluchtgründe bewirken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010061.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Asylwerberin hat sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch in ihrer Berufung angegeben, deswegen durch Verhöre, Schläge, Hausdurchsuchungen und Vernichtung von Wohnhaus und Inventar verfolgt worden zu sein, weil ihr Gatte verdächtigt worden sei, mit dem kurdischen Widerstand zusammenzuarbeiten, und... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Rechtsausführungen der belangten Behörde, wonach Verfolgungshandlungen im Sinne der Konvention das gesamte Staatsgebiet erfassen müßten, sodaß im Falle eines Bürgerkrieges die von der Regierung verfolgten Personen in dem von Aufständischen kontrollierten Gebiet Schutz vor Verfolgung suchen müßten, ist i... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 90/01/0113 1 Stammrechtssatz Es müssen konkrete, den Asylwerber selbst betreffende Umstände behauptet und bescheinigt werden, aus denen die in Art 1 Abschn A FlKonV geforderte Furcht rechtlich ableitbar ist (Hinweis E 8.11.1989, 89/01/0287 - 0291), der Hinweis eines As... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0343 E 21. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Es liegt in der Natur der Sache, dass in Anwendungsfällen der Flüchtlingskonvention die vom Asylwerber geltend gemachte Furcht nicht nur objektivierbar ist und von ihm nicht nur behauptet, sondern auch glaubhaft gemacht werden muss. (... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Behauptung des Asylwerbers, als Alevite sei er "von Türken" beschimpft und verspottet worden, läßt eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung durch staatliche Organe des Heimatstaates nicht erkennen (hier: Türke kurdischer Nationalität). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2;AsylG 1968 §7 Abs1;AsylG 1968 §7 Abs2;AVG §56;
Rechtssatz: § 7 Abs 1 AsylG ist eine Rechtsvorschrift, die unmittelbar an einen Bescheid nach § 1 leg cit die Rechtswirkung knüpft, daß der (anerkannte) Flüchtling zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Bei einer solchen Tatbestandswirkung eines Bescheides nach § 1... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der vom Asylwerber ins Treffen geführte "körperliche Angriff" auf seine Person während einer Militäraktion in seinem Heimatdorf läßt unter Bedachtnahme auf die vom Asylwerber selbst gemachte Äußerung, eine konkrete Verfolgung seiner Person habe es nicht gegeben, nicht die Folgerung zu, er habe mit Grund geg... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010142.X01 Im RIS seit 07.11.1990 mehr lesen...
