Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 19. Oktober 1988 ab und sprach wie die erstinstanzliche Behörde aus, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes ist. Die belangte Behörde ging dabei von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer, ein angolan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste (laut eigener Angabe) am 11. September 1985 in das Bundesgebiet ein und stellte am 5. Juni 1986 Antrag auf Asylgewährung. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsbehörde am 21. Juli 1986 gab der Beschwerdeführer an, von 1976 bis 1984 in Jugoslawien gelebt und studiert zu haben. 1977 bis 1978 sei er Präsident des legalen Vereins "Nationale Union Irakischer Studenten" gewesen, dann aber wegen seiner Weig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 13. September 1984 in das Bundesgebiet ein und stellte am 17. September 1984 Antrag auf Asylgewährung. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsbehörde am 18. September 1984 gab der Beschwerdeführer an, sein Vater sei während des Schahregimes General der Kaisergarde und Kommandant der militärischen Nachrichtenstelle (SAVAK) gewesen und nach der Machtergreifung durch Khomeini zu zehn Jahren Haft verur... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein libanesischer Staatsangehöriger, reiste im Oktober 1986 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte Asylantrag. Bei seiner schriftlichen Einvernahme am 11. November 1986 führte er aus, er werde in seiner Heimat durch die libanesischen Behörden nicht verfolgt. Die Gründe: seiner Ausreise seien, daß im Libanon permanenter Kriegszustand herrsche und der Beschwerdeführer deshalb um sein Leben fürchte. Durch die Kriegswirren habe er den Kontakt zu seinen Angehörige... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringens zufolge hat der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 5. Februar 1990, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gemäß ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Der Asylwerber (ein iranischer Staatsangehöriger) hat bereits anläßlich seiner ersten Einvernahme angegeben, wegen der ihn unterstellten Verteilung von Schahfotos für zwölf Tage inhaftiert worden zu sein. Diese von ihm als unbegründet dargestellte behördliche Maßnahme wie auch die Weigerung, ihm zum Hochschuls... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010110.X01 Im RIS seit 17.10.1990 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010157.X01 Im RIS seit 17.10.1990 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0160 E 8. März 1989 RS 2 Stammrechtssatz Furcht vor Verfolgung kann nur dann als begründet iSd Konv angesehen werden, wenn die Verfolgung von staatlichen Stellen ausgeht oder wenn der jeweilige Staat nicht in der Lage oder nicht Willens ist, die Verfolgung des Asylwerbers hintanzuhal... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010156.X01 Im RIS seit 17.10.1990 mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 12. Dezember 1988, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 6... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sri Lanka, reiste am 29. September 1987 aus Jugoslawien kommend illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag bei der Außenstelle der Bezirkshauptmannschaft Baden im Flüchtlingslager Traiskirchen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 7. Oktober 1987, die im Beisein eines gerichtlich beeideten Dolmetschers erfolgte, machte der Beschwerdeführer im wesentlichen folgende Angaben: Er sei am 12. Juni 1953 ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsangehöriger, reiste am 25. September 1988 in das Bundesgebiet ein und stellte am 28. September 1989 Asylantrag. Hiezu gab er im wesentlichen an, er sei Mitglied der kommunistischen Partei gewesen und im Jahre 1970 der Miliz beigetreten. In den Jahren 1974 bis 1978 habe er als Postenkommandant gearbeitet. Nach seiner kirchlichen Verehelichung sei er als Kommandant abgesetzt und zu einer Erhebungsgruppe als einfacher Milizbeamter kommandiert wo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nun vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 12. Dezember 1989 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab und stellte, wie schon die Behörde erster Instanz, fest, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes ist. Die belangte Behörde ging dabei von den Angaben des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 3. November 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am 4. Dezember 1989 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 13. Dezember 1989 führte der Beschwerdeführer zur Begründung: des Antrages aus, er habe als Angehöriger der kurdischen Volksgruppe keine Menschenrechte und werde nicht als gleichwertiger Staatsbürger behandelt. Diese Benachteiligung äußere sich so... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 9. Jänner 1987 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab und stellte wie die Verwaltungsbehörde erster Instanz fest, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling gemäß dem Bundesgesetz vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126, über die Aufenthaltsberechtigung von Flücht... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hatte der Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger armenischer Nationalität, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 19. Jänner 1989, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 8. Dezember 1988 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 19. Mai 1989 brachte der Beschwerdeführer zur Begründung: seiner Flucht vor, er sei kurdischer Abstammung und habe deshalb in der Türkei Schwierigkeiten gehabt. So habe er wegen eines bestimmten Stückes Ackerland mit türkischen Nachbarn "Probleme" gehabt. Es sei zu gewaltätigen Auseinanderse... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, eine Ehepaar polnischer Staatsangehörigkeit, reisten am 4. Juli 1987 in das Bundesgebiet ein und beantragten am 7. Juli 1987, ihnen Asyl zu gewähren. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am gleichen Tag brachte der Erstbeschwerdeführer als Fluchtgründe im wesentlichen vor, er habe der Solidarnosc als gewöhnliches Mitglied angehört. Seine Tante, die ebenfalls dieser Organisation angehört habe, arbeite legal beim katholischen Verband "Gwiazda-Morza". In d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 14. Dezember 1989 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab und stellte (wie schon die Behörde erster Instanz) fest, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes ist. Die belangte Behörde ging dabei von den Angaben des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Es müssen konkrete, den Asylwerber selbst betreffende Umstände behauptet und bescheinigt werden, aus denen die in Art 1 Abschn A FlKonV geforderte Furcht rechtlich ableitbar ist (Hinweis E 8.11.1989, 89/01/0287 - 0291), der Hinweis eines Asylwerbers auf einen allgemeinen Jahresbericht von "Amnesty Internati... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0155 E 5. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Zugehörigkeit eines Asylwerbers zu einer Minderheit stellt allein noch keinen Grund für die Anerkennung als Konventionsflüchtling dar. Es bedarf vielmehr der Glaubhaftmachung einer wohlbegründeten Furcht vor Verfolgung aus einem der in ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus der vom Asylwerber behaupteten möglicherweise ungerechten Behandlung während seines Militärdienstes kann noch nicht auf eine Verfolgung im Sinne der Flüchtlingskonvention betreffend eine ganze Bevölkerungsgruppe geschlossen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus einer einmaligen Einvernahme, bei der der Asylwerber von den staatlichen Behörden aufgefordert wurde, mit ihnen zusammenzuarbeiten, läßt sich objektiv noch keine Furcht vor Verfolgung ableiten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010085.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0299 E 8. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wenn die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung die Ansicht vertreten hat, dass die Angaben des Asylwerbers bei seiner Einvernahme vor der Behörde erster Instanz der Wahrheit am nä... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/23 89/01/0368 2 Stammrechtssatz Im Asylverfahren kommt es lediglich auf die Bescheinigung der Fluchtgründe an, nicht aber auf einen förmlichen Beweis (Hinweis E 7.2.1990, 89/01/0212). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Von einer wohlbegründeten Furcht kann erst dann gesprochen werden, wenn die Zustände auch aus objektiver Sicht im Heimatland des Asylwerbers dergestalt sind, daß ein weiterer Verbleib des Flüchtlings in seinem Heimatland aus den in der Konvention genannten Gründen unerträglich geworden ist. Es wird daher im... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur des VwGH kommt es immer auf die konkrete Situation des jeweiligen Asylwerbers an, nicht aber auf die allgemeinen politischen Verhältnisse (Hinweis E 8.11.1989, 89/01/0287 bis 0291). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010036.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Umstände, die schon längere Zeit vor der Ausreise des Asylwerbers aus seiner Heimat zurückliegen (behaupteter Vorfall aus dem Jahr 1981, behauptete Verurteilung aus dem Jahr 1948), sind nicht mehr in die Betrachtung einzubeziehen (Hinweis E 16.12.1987, 87/01/0299). European Cas... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0140 E 23. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat schon wiederholt ausgeführt, dass die Behörden des Verwaltungsverfahrens nicht verhalten sind, der Beschwerdeführerin Unterweisungen zu erteilen, wie sie ihr Vorbringen zu gestalten haben, damit ihrem Antrag allenfalls stattge... mehr lesen...
