Entscheidungen zu § 1 AsylG 2005

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Abweisung nicht Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen dem Berufungsbegehren des Bf vollinhaltlich Rechnung tragenden Bescheid über die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010039.X01 ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer, eine Ehepaar ghanesischer Staatsangehörigkeit, reisten am 14. Februar 1990 in das Bundesgebeit ein und stellten am selben Tag Anträge auf Asylgewährung. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsbehörde am 4. März 1990 gaben die Beschwerdeführer übereinstimmend an, sie seien nie Mitglied einer politischen Gruppierung gewesen, gehörten aber der Glaubensrichtung der Zeugen Jehovas an. Seit 13. Juni 1989 seien in ihrem Heimatstaat alle Glaubensric... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 19. Februar 1990 mit Hilfe einer Schlepperorganisation in das Bundesgebiet ein und wurde am selben Tage von Sicherheitswachebeamten in Schubhaft genommen. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 26. Februar 1990 brachte der Beschwerdeführer vor, bereits Ende des Jahres 1989 sich entschlossen zu haben, nach Österreich zu reisen. Mit Hilfe seiner in der Schweiz lebenden Schwester sei er über ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Anhaltung und Mißhandlung des Bf im Jahre 1985 steht in keinem zeitlichen Bezug zu seiner mehr als vier Jahre späteren Ausreise, weil angesichts der inzwischen vergangenen beträchtlichen Zeitspanne, während der der Bf ohne gravierende Behelligung zumindest zeitweise einer geregelten Arbeit nachgehen und... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/01/0221
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990010220.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/30 90/01/0177 1 (hier: Ableistung des Militärdienstes) Stammrechtssatz Von einer wohlbegründeten Furcht kann nicht mehr gesprochen werden, wenn zwischen der behaupteten Anhaltung und Mißhandlung eine beträchtliche Zeitspanne (hier vier Jahre) vergangen ist, während der As... mehr lesen...

Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge berief der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 22. Februar 1990, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Ber... mehr lesen...

Beide Beschwerden wurden wegen ihres sachlichen, rechtlichen und persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbunden. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar russischer Staatsbürgerschaft, reisten am 14. September 1989 in das Bundesgebiet ein und stellten am folgenden Tag Asylantrag. Bei der schriftlichen Einvernahme am 21. September 1989 gab der Erstbeschwerdeführer an, er sei in den Jahren 1978 bis 1983, in denen er die Höhere Technische Schule für Chemi... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010023.X01 Im RIS seit 27.02.1991 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/01/0230
Rechtssatz: Schon nach dem Wortlaut der Konvention muß sich die begründete Furcht des Asylwerbers vor Verfolgung auf das Land beziehen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Die Furcht vor Verfolgung in einem L... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/01/0230
Rechtssatz: Die in einem Land herrschenden allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die alle Staatsbürger des Heimatstaates betreffen, sind für sich allein nicht geeigent, eine Verfolgung im Si... mehr lesen...

Die Beschwerden wurden wegen ihres sachlichen, rechtlichen und persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbunden. Die Beschwerdeführer, türkische Staatsangehörige kurdischer Nationalität, reisten am 24. September 1989 in das Bundesgebiet ein und stellten am 29. September 1989 Anträge auf Asylgewährung. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsbehörde am 14. Oktober 1989 gab der Erstbeschwerdeführer an, er sei nie Mitglied einer poli... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 27. Dezember 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag Asylantrag. Nach seinen niederschriftlichen Einvernahmen am selben Tag und am 19. Jänner 1990 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich mit Bescheid vom 28. März 1990 fest, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Zur Begründung: wurde lediglich ausgeführt, die niederschriftliche Vernehmung habe ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger, reiste am 21. August 1988 in das Bundesgebiet ein und stellte am 24. August 1988 Antrag auf Asylgewährung. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsdirektion am 6. September 1988 gab der Beschwerdeführer an, er habe die Eritreische Untergrundorganisation im Zuge seiner Tätigkeit als Gemüsehändler mit Medikamenten versorgt. Als er bei einem seiner Transporte von der Polizei kontrolliert worden sei, habe er im... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein ungarischer Staatsangehöriger, reiste am 2. August 1988 legal in das Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag Antrag auf Asylgewährung. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsbehörde am 4. Oktober 1988 gab der Beschwerdeführer an, er sei bis 1985 keinen Verfolgungen ausgesetzt gewesen. In diesem Jahr sei er von einem Personalbüroangestellten aufmerksam gemacht worden, er solle kündigen, weil die Geschäftsführung ihn fristlos entlass... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer, türkische Staatsangehörige kurdischer Nationalität, reisten am 4. Jänner 1990 in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag Anträge auf Asylgewährung. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsbehörde am 10. Jänner 1990 gab die Erstbeschwerdeführerin an, ihr Gatte sei in der linksgerichteten Gewerkschaft der Textilarbeiter tätig gewesen und deshalb im Jahre 1980 nach dem Militärputsch zu einer Haftstrafe im Ausmaß von 18 Monaten verurteilt... mehr lesen...

Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge reiste der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, am 31. Jänner 1989 illegal in das Bundesgebiet ein und beantragte am 2. Februar 1989 Asyl. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsbehörde am 8. Februar 1989 begründete der Beschwerdeführer sein Ansuchen damit, daß er nach Ableistung seines Präsenzdienstes zuerst als Agraringenieur im Landwirtschaftsministeri... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/01/0223
Rechtssatz: Schwierigkeiten bei der Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes, noch dazu in einem Land, das schon seit langem eine hohe Arbeitslosenrate und einen hohen Anteil an im Ausland Erwerbstätigen aufwei... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1990/01/10 89/01/0339 1 Stammrechtssatz Eine Eingabe ist nur dann als Berufung iSd § 63 AVG anzusehen, wenn ihr zunächst entnommen werden kann, daß der bezeichnete Bescheid angefochten wird, dh, daß die Partei mit der Erledigung der erkennenden Beh nicht einverstanden i... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990010072.X01 Im RIS seit 13.02.1991 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Enthält die Berufung des Asylwerbers eine, wenn auch knappe
Begründung: darüber, worin die Unrichtigkeit des Bescheides der Behörde erster Instanz gelegen sein soll, nämlich darin, daß der Asylwerber aus denselben Gründen, die er bei der ersten Befragung angegeben habe, in seiner Heimat einer Gef... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Wenn an den Asylwerber gerichtete Briefe postamtlich geöffnet und zensuriert worden sind, kann daraus noch nicht auf eine Verfolgung des Asylwerbers aus Gründen der Flüchtlingskonvention geschlossen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990010204.X01 ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus der Verhaftung des Freundes ist eine Verfolgungshandlung gegen den Asylwerber aus Gründen der politischen Gesinnung nicht zu erkennen, hat doch der Asylwerber nach seinen eigenen Angaben sich politisch nie betätigt und auch mit seinem Freund keine politischen Gespräche geführt. Auch aus der Nachfrage na... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/01/0215 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/07 89/01/0220 2 Stammrechtssatz Ist vor der Ausreise des Asylwerbers nach seinen eigenen Angaben, die die zentrale Erkenntisquelle darstellen, ein verfolgungsfreier... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/21 90/01/0126 3 Stammrechtssatz Aus der nur ganz allgemeinen pauschalen Feststellung der belBeh, das Vorbringen der Asylwerber lasse nicht erkennen, daß sie Verfolgungen iSd FlKonv ausgesetzt gewesen wä... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/01/0215 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0299 E 8. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wenn die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung die Ansicht vertreten ha... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Sowjetunion, reiste am 24. Mai 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 25. Mai 1990 Antrag auf Asylgewährung. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich am 26. Juni 1990 gab der Beschwerdeführer an, armenischer Abstammung zu sein, sich hiezu aber nicht öffentlich bekennen zu dürfen. Er habe als Angehöriger der Miliz feststellen müssen, daß "seine polizeiliche Tätigkeit" zu... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige kurdischer Nationalität, reiste am 4. November 1987 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 10. Mai 1988 Asyl. Bei der niederschriftlichen Befragung am 16. August 1988 brachte die Beschwerdeführerin vor, sie und ihre Familienangehörigen seien Sympathisanten der "PKK". Kämpfer dieser Organisation seien 1986 in ihr Wohnhaus gekommen und von ihr mit Lebensmitteln versorgt worden. Die türkischen Behörden dürften davon Kenntnis erla... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 24. November 1985 in das Bundesgebiet ein und stellte am 4. Dezember 1985 Asylantrag, in dem er ausführte, die Situation der Kurden in der Türkei habe sich verschlechtert und er habe in seinem Dorf "nicht mehr leben" können. Da er um sein Leben gefürchtet habe, habe er die Türkei verlassen. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor der Behörde erster Instanz führte der Beschwerdeführer aus, sei... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, reiste am 29. Dezember 1988 von Libyen kommend in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. Jänner 1989 Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Befragung am 14. Jänner 1989 führte der Beschwerdeführer aus, er habe seit November 1985 in Libyen Elektrotechnik studiert. Im Jahre 1986 hätte der Kulturattache (der bulgarischen Botschaft) den Beschwerdeführer bewogen, arabisch zu studieren, und dafür die Kosten übernommen. Außerdem s... mehr lesen...