Der Beschwerdeführer - ein rumänischer Staatsangehöriger - reiste am 11. März 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 13. März 1991 Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Befragung am 16. März 1991 brachte der Beschwerdeführer im wesentlichen vor, zwischen den Jahren 1988 und 1991 habe er nach der Matura Maschinenbau studiert. Er sei Mitglied der rumänisch-nationalen liberalen monarchistischen Partei und sei dafür eingetreten, daß König Michael wieder als Regierungschef eingesetz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 10. Jänner 1988 in das Bundesgebiet ein und stellte am 13. Jänner 1988 nach seiner Rückstellung an der Grenze der BRD einen Antrag Auf Asylgewährung. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsbehörde am 21. Jänner 1988 machte der Beschwerdeführer geltend, er habe in seinem Heimatland studieren wollen. Dies wäre aber nur möglich gewesen, wenn er zuvor fünf bis sechs Jahre Militärdienst geleistet h... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer strebt mit seiner Verwaltungsgerichtshofbeschwerde die Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 10. Jänner 1991 insoweit an, als darin festgestellt wurde, daß er gemäß § 7 Abs. 2 Asylgesetz nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Den vorgelegten Verwaltungsakten ist dazu unter anderem folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem Beschwerdeführer wurde am 10. Juli 1991 beim Fremdenpolizeilichen Büro der Bundespolizeidirektion Wien folg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 23. September 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte bei der Bundespolizeidirektion Linz einen mit 2. Oktober 1989 datierten schriftlichen Antrag auf Asylgewährung. Diesen begründete er damit, daß er wegen der politischen Aktivitäten seines Bruders, der Vorstandsmitglied eines 1980 verbotenen kulturellen Vereines gewesen und nach politischer Verfolgung "untergetaucht" sei, wiederholt verhaftet, geschlagen, verhört, in... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste am 22. Dezember 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. Dezember 1990 Asylantrag. Bei seiner schriftlichen Einvernahme am 2. Jänner 1991 führte er zur Begründung: seines Antrages im wesentlichen aus, während der Revolution im Dezember 1989 sei er von der Polizei festgenommen und für eine Nacht festgehalten worden. Dabei sei er mit Gummiknüppel geschlagen und mit Füßen getreten worden. Er habe damals bereits in eine... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus der alleinigen Tatsache, daß nach der Revolution Wahlen im Heimatland des Asylwerbers stattgefunden hätten, läßt sich nicht der begründende Schluß ziehen, daß der Asylwerber wegen der Teilnahme an Demonstrationen, die zur Revolution führten, keinen Verfolgungen ausgesetzt sein könne, hat doch der Asylwe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Auch in westlichen Ländern dürfen nicht Plakate beliebigen Inhalts von jedermann verbreitet werden, die Verbreitung von Pornographie unterliegt auch in diesen Ländern genauer gesetzlicher Regelung. Daher hat die Beh zu Recht den Schluß gezogen, daß eine wegen Verstößen gegen derartige, im Heimatland des Asy... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Behördlichen Befragungen über den Aufenthaltsort eines Familienmitgliedes kann nicht ohne weiteres der Charakter von gegen den Asylwerber gerichteten Verfolgungshandlungen abgesprochen werden, wenn sie unter Schlägen und Inhaftierung vor sich gingen und sich wiederholen. European Cas... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die unerlaubte Entfernung von der Truppe (Desertion) kann nicht als Fluchtgrund anerkannt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010028.X02 Im RIS seit 18.09.1991 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Beh ist nicht verhalten, eine Anfrage "an die österreichische Sektion oder das Hauptquartier von Amnesty International" über Fälle zu richten, in denen aus kommunistischen Staaten kommende Leute, die im Ausland gegen dieses System demonstriert haben, im Heimatstaat schweren Verfolgungen ausgesetzt sind.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Beweisanträge haben auch das Beweisthema zu benennen (Hinweis E 29.1.1970, 1853/68, E 22.10.1984, 83/10/0012). Dieser Grundsatz kann die Beh nicht berechtigen, die Einvernahme eines angebotenen Zeugen mit der
Begründung: abzulehnen das Beweisthema wä... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus der Tatsache allein, daß der Asylwerber legal ausreisen konnte, läßt sich nicht schlüssig ableiten, er habe nicht eine Verfolgung aus Gründen der Konvention befürchten müssen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010037.X01 Im RIS ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §3;AsylG 1968 §7 Abs2;FlKonv Art1 AbschnC;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für den Asylwerber ist die Beschwer weggefallen, wenn er sich nach seiner eigenen Erklärung wieder freiwillig in sein Heimatland zurückbegeben will und dieses Vorhaben offensichtlich verwirklicht (hier wurde der Asylwerber... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die bloße Teilnahme an einer Demonstration im Gastland des Asylwerbers und die Ablehnung des herrschenden Regimes in seinem Heimatland reichen nicht aus, um die Verfolgung des Asylwerbers aus den in der Konvention genannten Gründen anzunehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Zurückschickung des Asylwerbers aus dem Gastland in sein Heimatland ist ohne rechtliche Bedeutung, da diese Maßnahme nicht von den Behörden seines Heimatlandes ausgeht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010077.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus der bloßen Behauptung einer schikanösen Behandlung seiner Familie im Heimatdorf (hier: seines Vates) läßt sich keine konkrete gegen den Asylwerber gerichtete Verfolgung im Sinne der Konvention erkennen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010054.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010056.X01 Im RIS seit 18.09.1991 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/01/0100
Rechtssatz: Die Asylwerberin ist in anonymen Telefonanrufen mit dem Tod bedroht worden; diese Drohung kann auch für den Ehegatten der Asylwerberin eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung wegen seiner politisch... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die "Flucht" des Asylwerbers vor einem ihm drohenden Militärdienst (zB auch aus religiösen Gründen) stellt keinen Grund für die Anerkennung als Flüchtling dar; ebensowenig die Furcht vor einer wegen Desertion oder Wehrdienstverweigerung drohenden (unter Umständen) auch strengen Bestrafung. Auch die Tatsache... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010024.X01 Im RIS seit 18.09.1991 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0286 E 27. November 1985 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestrafung wegen Übertretung passrechtlicher und den Aufenthalt von Staatsbürgern im Ausland regelnder Vorschriften kann für sich allein nicht als Verfolgung iSd Konvention gewertet werden. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010095.X01 Im RIS seit 18.09.1991 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Telefonische Bedrohungen wegen kritischem Journalismus können wohlbegründete Furcht hervorrufen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010091.X01 Im RIS seit 18.09.1991 mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge berief der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 30. Mai 1990, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 12. April 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am 20. April 1989 Asylantrag aus politischen Gründen. Bei seiner Einvernahme am 5. Juni 1989 brachte der Beschwerdeführer vor, er sei im Jahre 1978, als er die Viehherde auf die Weide gebracht habe, von der Gendarmerie angehalten und nach Freiheitskämpfern befragt worden. Da er jedoch keine Angaben habe machen können, habe man ihn derart "zusamme... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige kurdischer Nationalität, reiste am 13. August 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am 23. August 1989 Asylantrag. Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme am 5. September 1989 brachte sie vor, sie selbst habe keine Gründe: für einen Asylantrag. Ihr Ehemann sei Angehöriger der kurdischen Minderheit und aus politischen Gründen verfolgt worden. Da dieser sich bereits seit April 1989 in Österreich befinde, sei sie ihm "nachgefahr... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hatte der 1937 geborene Beschwerdeführer, ein mongolischer Staatsangehöriger, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 27. April 1990, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, türkische Staatsangehörige kurdischer Nationalität, reisten am 20. Dezember 1987 in das Bundesgebiet ein und stellten am 29. Dezember 1987 Asylanträge. Die Erstbeschwerdeführerin brachte bei ihrer Einvernahme zur Begründung: ihres Antrages am 10. März 1988 vor, sie habe die Türkei verlassen, weil sie als Angehörige der kurdischen Minderheit verfolgt worden sei. In ihrem Heimatdorf sei der Schwiegervater der Erstbeschwerdeführerin 1977 von Rechtsradikalen erschosse... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Wurden dem Asylwerber, der wegen seiner politischen Aktivitäten von staatlichen Behörden "zur Rede gestellt" worden ist, nach seinen eigenen Angaben andere Arbeitsplätze im Inland und Ausland angeboten bzw die ordnungsgemäße Ausreise zur Wahl gestellt, kann von einer Furcht vor Verfolgung aus den in der Kon... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Nur die Umstände unmittelbar vor der Ausreise aus dem Heimatland des Asylwerbers sind für die Frage der Asylgewährung von Bedeutung, nicht aber Ereignisse, die Jahrzehnte zurückliegen und keinen nachteiligen Einfluß auf das Leben des Asylwerbers in seinem Heimatland mehr hatten. Euro... mehr lesen...
