Der Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, reiste am 6. September 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf Asylgewährung. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsbehörde am 7. September 1989 gab der Beschwerdeführer an, er gehöre der türkischen Minderheit an, die in seinem Heimatland unterdrückt werde. Er habe im Jahre 1985 seinen Namen ändern müssen und sei, weil er auf der Straße türkisch gesprochen habe, wiederholt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste am 26. August 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf Asylgewährung. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsbehörde am 30. August 1991 gab der Beschwerdeführer an, er sei wegen der Flucht seines Bruders ins Ausland sechsmal verhaftet und befragt sowie schließlich als Berufsunteroffizier im April 1991 vom Militärdienst entlassen worden. Da er verdächtigt worden sei, mit... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 17. Mai 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. September 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen, weil der erstinstanzliche Bescheid vom Beschwerdeführer am 25. Juni 1991 übernommen worden sei und er die Berufung erst am 10. Ju... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Angesichts der Änderung der politischen Verhältnisse in Bulgarien erweist sich die Argumentation der belangten Behörde, dem Ayslwerber, einem Angehörigen der türkischen Minderheit, sei die Inanspruchnahme des Schutzes seines Heimatlandes zumutbar, als nicht verfehlt. European Case La... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Daß ein Asylwerber den Umstand, aus dem er Verfolgung befürchtet, selbst gesetzt hat (hier: Übertritt eines Muslimen aus Ägypten zur christlichen Religion während seines Aufenthaltes in Österreich), ist kein Grund diesen Umstand (Übertritt) nicht als Ursache begründeter Furcht vor Verfolgung anzuerkennen. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das Verbot, in Bulgarien in der Öffentlichkeit türkisch zu sprechen und die zwangsweise Änderung des Namens von Angehörigen der türkischen Minderheit sind noch nicht so gravierend, daß daraus begründete Furcht vor Verfolgung abgeleitet werden kann. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Auswirkungen von Schwierigkeiten, mit denen christliche Minderheiten in islamischen Staaten konfrontiert werden, treffen alle Angehörigen dieser Minderheit in gleichem Maße. Diese Unbilden reichen für sich allein noch nicht aus, lediglich daraus, daß ein Asylwerber einer religiösen Minderheit angehört, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei Richtigkeit des Beschwerdevorbringens wäre die Berufung des Bf im Hinblick darauf, daß sie sich gegen einen noch nicht rechtswirksam erlassenen Bescheid richtete, als unzulässig zurückzuweisen gewesen. Dadurch, daß sie d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, wegen des Verdachts der Spionage mehrfach verhaftet und aus dem Militärdienst entlassen worden zu sein, macht der Asylwerber keinen der in der Flüchtlingskonvention aufgezählten, für die Flüchtlingseigenschaft maßgeblichen
Gründe: geltend, da es sich um eine Form der Kriminalität handelt,... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist nicht berechtigt, die Furcht eines Asylwerbers vor Verfolgung in Ägypten deshalb als unbegründet zu beurteilen, weil dieser angegeben hatte, für den Fall, daß er nicht in Österreich bleiben könne, in den Libanon auswandern zu wollen. European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Tatsache, daß der Asylwerber im Falle eines Einberufungsbefehls gezwungen gewesen wäre, an einem Bürgerkrieg teilzunehmen (hier seitens der Bundesarmee in Kroatien), vermag an der Ablehnung des Asylantrages nichts zu ändern, weil es sich nicht um eine gegen ihn gerichtete Verfolgungshandlung aus einem i... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 91/01/0038 1 Stammrechtssatz Die "Flucht" des Asylwerbers vor einem ihm drohenden Militärdienst (zB auch aus religiösen Gründen) stellt keinen Grund für die Anerkennung als Flüchtling dar; ebensowenig die Furcht vor einer wegen Desertion oder Wehrdienstverweigerung dro... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 10. Oktober 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen schriftlichen Antrag auf Asylgewährung. Darin führte der Beschwerdeführer aus, er sei als Kurde unterdrückt worden und habe infolge seiner Arbeitslosigkeit in Istanbul Arbeit gesucht und auch gefunden. Weil er Bestrebungen zur Gründung einer Gewerkschaft unterstützt habe, sei der Beschwerdeführer von seinem Arbeitgeber bei der Polizei angezeigt wor... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer (im folgenden nur Beschwerdeführer genannt), ein Staatsangehöriger der (ehemaligen) UdSSR, reiste am 26. Dezember 1989 gemeinsam mit seiner (im Jahre 1986 geborenen) Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin, in das Bundesgebiet ein und stellte am 5. Jänner 1990 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien am 30. Jänner 1990 gab er im wesentlichen folgendes an: Er sei seit 1987 Inhaber eines G... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste am 22. Oktober 1989 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Vernehmung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 28.11.1989 gab er im wesentlichen folgendes an: Er habe nach Absolvierung der Grundschule und des Gymnasiums (mit Matura) in den Jahren 1975 bis 1977 die Fachschule für Topographie und in den Jahren 1978 bis 1983... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: In der Notwendigkeit einer Gewerbeberechtigung für das Filmen politischer Veranstaltungen (und sogar darin, daß sie allenfalls nie erteilt würde) ist kein in der Konvention genannter Fluchtgrund gelegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991010192.X01 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß jemand an einem religiösen Feiertag auf eine Dienstreise geschickt wurde, stellt sich als keine Maßnahme dar, die aus objektiver Sicht einen weiteren Verbleib des Betroffenen in seiner Heimat unerträglich erscheinen ließe (Hinweis E 29.11.1989, 89/01/0320). Eur... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991010212.X01 Im RIS seit 18.03.1992 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0303 E 8. März 1989 RS 2 Stammrechtssatz Schon längere Zeit zurückliegende Verfolgungshandlungen begründen jedenfalls dann keinen Asylanspruch, wenn der Asylwerber bis zur tatsächlichen Flucht nicht ständig in "wohlbegründeter Furcht" gelebt hat. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die aus Anlaß des Filmens einer politischen Veranstaltung gefallene Äußerung des KGB, nur ein Jude würde Aktivitäten gegen das kommunistische Regime setzen, bildet keine Verfolgungsverhandlung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991010192.X02 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Furcht eines Asylwerbers vor Maßnahmen seines Heimatstaates wegen seiner illegalen Ausreise stellt keinen Anerkennungsgrund dar (Hinweis E 19.3.1986, Slg NF 12082 A/1986). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991010211.X03 Im RI... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, reiste am 25. Juli 1989 aus Jugoslawien kommend legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28. Juli 1989 Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Befragung vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark am 8. September 1989 gab der Beschwerdeführer im wesentlichen folgendes an: Er sei seit 1984 Mitglied der in Jugoslawien verbotenen politischen Gruppe "Hrvatska Demokratska Zajednica", d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste am 27. Oktober 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 29. Oktober 1990 einen Antrag auf Asylgewährung. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsbehörde am 2. November 1990 gab der Beschwerdeführer an, er sei wegen seines Beitrittes zur oppositionellen national-liberalen Partei im Februar 1990 von seinen Arbeitskollegen und von der Betriebsleitung ständig gehänselt worden. Nachdem er seinen Reisepa... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: "Anonyme Anrufe" und "Mordanschläge", welche nicht von staatlichen Stellen ausgegangen bzw geduldet worden sind, stellen keinen Fluchtgrund iSd Genfer Konvention dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991010018.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber hat ausdrücklich eingeräumt, infolge der politischen Veränderungen in Jugoslawien, inbesondere in seiner engeren Heimat Kroatien, keinen Verfolgungen mehr ausgesetzt zu sein. Der vom Asylwerber wiederholt vorgetragene und zuletzt als Fluchtgrund angeführte Wunsch, gemeinsam mit seiner Frau we... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, im Spruch: näher bezeichneten Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde gemäß § 1 des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126, über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 796/1974, festgestellt, daß der Antragsteller nicht Flüchtling im Sinne des Gesetzes sei. Gegen diese Berufungsentscheidung erhob der Antragsteller die zur Zl.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;AsylG 1968 §5 Abs1 idF 1974/796;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung der Flüchtlingseigenschaft - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17.12.1991 wurde gemäß § 1 AsylG festgestellt, daß der Antragsteller nicht Flüchtling im Sinne des Gesetzes sei. Hat der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 28. Oktober 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am 13. November 1989 einen Antrag auf Asylgewährung. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsbehörde am 30. Dezember 1989 gab der Beschwerdeführer an, er sei als moslemischer Angehöriger der kurdischen Volksgruppe in seiner Heimat Mitglied der sozialdemokratischen Partei gewesen. Er selbst habe sich nicht politisch betätigt, doch sei er, weil sein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger kurdischer Nationalität, reiste am 30. Dezember 1989, per Flug aus Istanbul kommend, legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11. Jänner 1990 Asylantrag. Bei seiner am 14. März 1990 durchgeführten niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien gab er im wesentlichen folgendes an: Als Kurde habe er in der Türkei keine seinen Vorstellungen entsprechende Zukunft mehr gesehen. K... mehr lesen...
Die Beschwerden wurden wegen ihres sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbunden. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar albanischer Staatsangehörigkeit, reiste am 24. November 1990 legal von Ungarn kommend in das Bundesgebiet mit einem Touristenvisum ein und stellte am 26. November 1990 Asylanträge. Der Erstbeschwerdeführer führte zur Begründung: seines Asylantrages aus, er habe in seinem Heimatstaat keiner politischen Organisation... mehr lesen...
