Entscheidungen zu § 1 AsylG 2005

Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste am 9. November 1991 aus Ungarn kommend illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 10. Jänner 1992 stellte er einen Asylantrag mit der Begründung: , er sei in Indien politisch verfolgt worden. Bei seiner niederschriftlichen Vernehmung am 21. Jänner 1992 gab er im wesentlichen folgendes an: Während seiner Schulzeit im Polytechnikum (1985-1989) sei er Mitglied der "A.I.S.S.F." (= Gesamtindische Sik-Studentenvere... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste am 11. August 1990 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. August 1990, ihm Asyl zu gewähren. Bei der niederschriftlichen Befragung gab er im wesentlichen folgendes an: Am 9. November 1989 seien zwei seiner Brüder aus Rumänien geflüchtet. Er sei daraufhin am 15. November 1989 zur Securitate geladen und über Fluchtumstände befragt worden. Er sei zwei Tage lang andauernd befragt, mißhandelt und wachgehalten worden. Au... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der ehemaligen UdSSR, reiste am 9. Oktober 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am 5. Jänner 1990 einen Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Befragung führte sie aus, sie habe Angst, in die Sowjetunion zurückzukehren. Ihr Ehegatte habe vor zwei Jahren begonnen, Videofilme zu drehen, die "über dem genehmigten Rahmen der Gewerbeberechtigung gelegen" seien. Im Jänner des Vorjahres sei seine Videokamera beschlagnahmt worden, weil er ein... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 15. April 1991 ab und sprach aus, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die belangte Behörde ging dabei von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, sei am 8. März 1991 in das Bundesgebiet eingereist und habe in der F... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 11. Oktober 1990 ab und sprach aus, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die belangte Behörde ging dabei von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, sei am 20. Juni 1990 illegal in das Bundesgebiet eingereist. Am 10... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0299 E 8. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wenn die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung die Ansicht vertreten hat, dass die Angaben des Asylwerbers bei seiner Einvernahme vor der Behörde erster Instanz der Wahrheit am nä... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Furcht vor Verfolgung aus einem in der Konvention angegebenen Gründen kann nur dann angenommen werden, wenn die staatlichen Behörden des Heimatstaates (hier: Türkei) die vom Asylwerber behaupteten Übergriffe (hier von Mitgliedern der "TKPML" bzw "TIKKO") gebilligt hätten oder unfähig wären, den Asylwerber g... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Zugehörigkeit des Asylwerbers zur Gemeinschaft der Sikhs und die Tatsache, daß er von der Polizei aus Agra in seinen Heimatort zurückgeschickt wurde, kann nicht als Verfolgung iSd Konvention angesehen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010306.... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/01/0464
Rechtssatz: Aus der bloßen Unzufriedenheit mit dem politischen System eines Staates bzw mit Beschränkungen der Reisefreiheit oder Informationsfreiheit, welchem die Mehrzahl der Bürger eines Staates unterworfen s... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Allein die Tatsache, daß sich ein Asylwerber in seiner Heimat wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage regimekritisch äußert und deshalb (wenn auch wiederholt) kurzfristig inhaftiert, dann aber wieder freigelassen wurde, und der Verdacht naheliegt, daß er auch seinen Arbeitsplatz verlieren werde, stellt ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß einem Asylwerber durch seinen Heimatstaat ein Reisepaß ausgestellt wurde, ist für sich noch kein Indiz für das Nichtvorliegen von Verfolgung (Hinweis E 29.11.1989, 89/01/0264). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010407.X01 ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Allgemeine Benachteiligungen auf Grund der Religionszugehörigkeit können nur dann als konkrete, gegen den Asylwerber gerichtete Verfolgungshandlungen gewertet werden, wenn sie dessen Lebensgrundlage massiv bedrohen (Hinweis E 11.10.1989, 89/01/0161). European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §13a;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Enthält das Vorbringen des Asylwerbers einen hinreichend deutlichen Hinweis auf den Sachverhalt, der für die Geltendmachung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne der Konvention in Betracht kommt, so entspricht die Beh... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Es muß den Ausführungen des Asylwerbers entnommen werden können, welche Maßnahmen der staatlichen Behörden im nahen zeitlichen Konnex mit seiner Ausreise stehen, um als Verfolgung im Sinne der Konvention gewertet zu werden (Hinweis E 18.12.1991, 91/01/0164). European Case Law Identif... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 91/01/0203 1 Stammrechtssatz Von einer Verfolgung im Sinne der FlKonv kann nicht gesprochen werden (Art 1 Abschn A Z 2), wenn der Asylwerber in seinem Heimatland (Türkei) einen bestimmten Arbeitsplatz wegen seiner kurdischen Abstammung und seines alevitischen Glaubens ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Behauptung des Asylwerbes (Rumäne), nach dem Sturz des alten Regimes habe sich für ihn nichts geändert und er sei weiterhin unter Beobachtung gestanden und des öfteren von Securitatemännern, die seine Anwesenheit überprüft hätten, in seiner Wohnung aufgesucht worden, reicht für die Anerkennung der Flüch... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 90/01/0036 3 Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur des VwGH kommt es immer auf die konkrete Situation des jeweiligen Asylwerbers an, nicht aber auf die allgemeinen politischen Verhältnisse (Hinweis E 8.11.1989, 89/01/0287 bis 0291). ... mehr lesen...

Rechtssatz: Von einer Verfolgung im Sinne der FlKonv kann nicht gesprochen werden (Art 1 Abschn A Z 2), wenn der Asylwerber in seinem Heimatland (Türkei) einen bestimmten Arbeitsplatz wegen seiner kurdischen Abstammung und seines alevitischen Glaubens nicht erlangen könnte. Eine solche Maßnahme stellt (selbst unter der Annahme, daß sie von staatlichen Stellen ausginge bzw von diesen geduldet werde), ohne Vorliegen von weiteren Anhaltspunkten keine Verfolgung im Sinne der FlKonv dar, wenn d... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0160 E 8. März 1989 RS 2 Stammrechtssatz Furcht vor Verfolgung kann nur dann als begründet iSd Konv angesehen werden, wenn die Verfolgung von staatlichen Stellen ausgeht oder wenn der jeweilige Staat nicht in der Lage oder nicht Willens ist, die Verfolgung des Asylwerbers hintanzu... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/01/0464 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/30 90/01/0077 1 Stammrechtssatz Schwierigkeiten des Asylwerbers, im Heimatland einen seiner Ausbildung entsprechenden Arbeitsplatz zu erlangen, können nicht als Ve... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus der Stellung eines Asylantrags erst längere Zeit nach der Einreise in das Bundesgebiet kann nicht ohne weiteres der Schluß gezogen werden, die Angaben des Asylwerbers wären unglaubwürdig. Schlagworte Beweiswürdigung Wertung der Beweismitte... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Argumente der belangten Behörde, die Angaben des Asylwerbers seien gemessen an den Verhältnissen in seinem Heimatstaat unglaubwürdig, weil die Abhaltung freier Wahlen wesentliches Indiz für den Demokratisierungsprozeß seien und somit die für die Ära typischen Verfolgungshandlungen weggefallen sind (hier... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Wenn jemand aus Anlaß eines Verhaltens (hier Gewährung von Unterschlupf für Terroristen) von der Polizei festgenommen wird und einige Tage festgehalten, befragt und in weiterer Folge wiederholt kontrolliert wird, kann darin noch nicht eine gegen ihn aus Konventionsgründen gerichtete Maßnahme erblickt werden... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Tatsache, daß in einem Land nach der Verfassung Religionsfreiheit besteht, bedeutet noch nicht, daß die vom Asylwerber behauptete Verfolgungshandlung widerlegt wäre, weil es nicht auf die (Verfassungs-) Rechtslage in einem Staat ankommt, sondern auf die konkrete Situation des Asylwerbers. ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 90/01/0036 3 Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur des VwGH kommt es immer auf die konkrete Situation des jeweiligen Asylwerbers an, nicht aber auf die allgemeinen politischen Verhältnisse (Hinweis E 8.11.1989, 89/01/0287 bis 0291). ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Körperliche Mißhandlungen (hier auf der Straße niedergeschlagen bzw "angegriffen") können, wenn sie mit einem der in Art 1 Abschn A Z 2 der Konvention genannten
Gründe: im Zusammenhang stehen, Verfolgung im Sinne der Konventionsbestimmung darstellen und somit zur Glaubhaftmachung eines Fluchtgrundes im Sinne... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Rückkehr eines Asylwerbers in sein Heimatland (hier Rumänien) von einem Auslandsaufenthalt spräche nur dann gegen die Annahme wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung, wenn der Asylwerber nach dem Zeitpunkt der behaupteten Verfolgungshandlung wieder in sein Heimatland (Rumänien) zurückgekehrt wäre. ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/01/0464
Rechtssatz: Der vom Asylwerber geäußerten Befürchtung, wegen Übertretung paßrechtlicher bzw sonstiger den Aufenthalt vietnamesischer Staatsbürger im Ausland regelnder Vorschriften bestraft zu werden, ist entgege... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 13. August 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am darauffolgenden Tag einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 24. Oktober 1989 gab er im wesentlichen an, daß er nicht gegen das derzeitige Regime sei, er die Ableis... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Der Beschwerdeführer, ein ghanesischer Staatsangehöriger, reiste am 28. August 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 12. September 1991 gab er an, weder aus politischen, noch aus rassischen oder aus religiösen Gründen verf... mehr lesen...