Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. September 1991 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin - eine albanische Staatsangehörige, die (mit ihrem im Jahre 1981 geborenen Sohn) am 18. Februar 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die Beschwerdef... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 5. Juli 1988 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte sofort Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Befragung durch die Bundespolizeidirektion Graz (staatspolizeiliche Abteilung; Blatt 3 bis 6 der Verwaltungsakten) am 8. Juli 1988 gab er im wesentlichen an, im Iran keiner politischen Partei angehört, nie politische Aktivitäten entwickelt und nie Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt zu haben. Er se... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, der am 27. Oktober 1989 eingereist ist, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 19. Februar 1991, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 13. Mai 1992 wies die belangte Behörde d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010465.X01 Im RIS seit 16.09.1992 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit Auslandsbesuchen (hier Besuch einer Rumänin bei Freunden in Italien) erfolgende Vorladungen zum Sicherheitsdient iVm dem Vorwurf des Kontakts zu Ausländern sind keine konkreten Verfolgungshandlungen iSd Konvention (Hinweis E 8.11.1989, 89/01/0363, 0364; E 18.12.1991, 91/07/0154). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine konkrete Verfolgung iSd Konvention ist nicht darin zu erblicken, daß ein Asylwerber mangels Zugehörigkeit zur Kommunistischen Partei (in Rumänien) keine Ausreiseerlaubnis erhält, denn derartige Beeinträchtigungen müssen alle Bewohner des Heimatlandes hinnehmen, die nicht Mitglieder der Kommunistischen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ergeben sich aus dem Vorbringen des Asylwerbers keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß den iranischen Behörden seine regimefeindlichen Aktionen bekannt geworden wären und ihm deshalb konkrete Maßnahmen gedroht hätten, und konnte der Asylwerber keinerlei Umstände dafür glaubhaft machen, daß aus objektiver Sicht ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Daß der Asylwerber vom KGB nach Kontakten mit westlichen Sportlern, sein Telefon abgehört und er gezwungen gewesen wurde, ein Papier zu unterschreiben, welches das Gespräch mit den Sportlern zum Inhalt gehabt habe, weil sich im Wohnort des Asylwerbers militärische Einrichtungen befanden, weshalb die Sportle... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Dadurch, daß ein Asylwerber und Geheimnisträger (ein in Albanien in der Rüstung tätig gewesener Elektroingenieur) von den österreichischen Behörden nach detaillierten Informationen über technische Details befragt wird und darüber auch Auskunft gibt, erwirbt er keinen (im Gesetz gedeckten) Rechtsanspruch, al... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Angesichts massiver Steigerungen im Vorbringen des Asylwerbers während des Verwaltungsverfahrens kann der Beweiswürdigung der belBeh keinesfalls mit dem Argument der Unschlüssigkeit entgegengetreten werden (Hinweis E 2.3.1988, 86/01/0214). S... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Selbst im Fall eines Andauerns der vom Asylwerber ins Treffen geführten Meldepflicht bei der Polizei kann diese Meldepflicht allein nicht als Verfolgung gewertet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010716.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010813.X01 Im RIS seit 16.09.1992 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Wunsch des Asylwerbers allein, keinen Militärdienst ableisten zu wollen, stellt ohne das Hinzutreten weiterer Umstände, die als Verfolgung aus Gründen der Konvention gewertet werden könnten, keinen Grund für die Anerkennung als Flüchtling dar (Hinweis E 10.2.1988, 88/01/0250). Eu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Art 1 Abschn A Z 2 der Flüchtlingskonvention sind die Verfolgungsgründe, von denen zumindest einer für die Anerkennung als Flüchtling vorliegen muß, taxativ aufgezählt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010118.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0299 E 8. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wenn die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung die Ansicht vertreten hat, dass die Angaben des Asylwerbers bei seiner Einvernahme vor der Behörde erster Instanz der Wahrheit am nächs... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Mit der Behauptung eines Asylwerbers, er hätte beruflich "keinerlei Aufstiegschancen" gehabt, weil er der ungarischen Minderheit in Rumänien angehört habe, ist für seinen Standpunkt nichts zu gewinnen, wenn er nicht dartun kann, daß Maßnahmen gegen ihn gesetzt wurden, die eine solche Intensität erreicht hät... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 91/01/0038 1 Stammrechtssatz Die "Flucht" des Asylwerbers vor einem ihm drohenden Militärdienst (zB auch aus religiösen Gründen) stellt keinen Grund für die Anerkennung als Flüchtling dar; ebensowenig die Furcht vor einer wegen Desertion oder Wehrdienstverweigerung dro... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der vom Asylwerber behauptete Umstand, daß er aus gesundheitlichen Gründen zum Wehrdienst nicht geeignet und demnach rechtswidrig einberufen worden sei, stellt für sich allein noch keinen Grund für die Anerkennung als Flüchtling dar, betrifft er doch die Frage des Bestehens seiner gesetzlichen Wehrpflicht, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Asylwerber bei der Erstbefragung gravierende Angriffe gegen seine Person unerwähnt gelassen hat (hier Schläge, Ziehen an den Haaren, Begießen mit kaltem Wasser) spricht gegen seine Glaubwürdigkeit. Schlagworte freie Beweis... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/01 92/01/0140 1 Stammrechtssatz Weder der Hinweis auf die allgemeine Lage der albanischen Minderheit in Jugoslawien bzw auf die Zugehörigkeit zu dieser Volksgruppe noch die Teilnahme an Demonstrationen, die für den Asylwerber zu keinen Konsequenzen geführt haben, sind gee... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 91/01/0202 1 Stammrechtssatz Die Behauptung des Asylwerbes (Rumäne), nach dem Sturz des alten Regimes habe sich für ihn nichts geändert und er sei weiterhin unter Beobachtung gestanden und des öfteren von Securitatemännern, die seine Anwesenheit überprüft hätten, in se... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010119.X01 Im RIS seit 16.09.1992 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: In der vom Ayslwerber behaupteten, ihn selbst betreffenden Arbeitslosigkeit, die bereits seit der Ableistung seines Militärdienstes angedauert hat (seit 1988), ohne daß der Asylwerber schon zu einem früheren Zeitpunkt sein Heimatland verlassen hätte, ist schon deshalb keine relevante Verfolgungshandlung gel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §13a;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 91/01/0216 5 Stammrechtssatz Enthält das Vorbringen des Asylwerbers einen hinreichend deutlichen Hinweis auf den Sachverhalt, der für die Geltendmachung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne der Konvention in Betracht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. Juni 1992 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß dem Asylgesetz 1991, BGBl. Nr. 8/1992 abgewiesen. Gegen diese Rechtsmittelentscheidung erhob der Beschwerdeführer die zu Zl. 92/01/0753 protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof verbunden mit dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;AsylG 1968 §5 Abs1 idF 1974/796;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/01/22 AW 92/01/0007 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Feststellung der Flüchtlingseigenschaft - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17.12.1991 wurde gemäß § 1 AsylG festgestellt, da... mehr lesen...
Die gegenständliche Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wurde am 19. März 1992 zur Post gegeben, wobei kein Anhaltspunkt dafür besteht, daß sie mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung unzulässig gewesen wäre. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, daß die belangte Behörde über die von ihm am 25. April 1991 erhobene Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 27. Februar 1991, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs4;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010351.X01 Im RIS seit 29.07.1992 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, im Spruch: näher bezeichneten Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde gemäß § 1 des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126, über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 796/1974, festgestellt, daß der Antragsteller nicht Flüchtling im Sinne des Gesetzes und daher nach § 7 Abs. 1 leg. cit. auch nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §5 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung der Flüchtlingseigenschaft - Der Beschwerdeführer hat erst nach Ablauf der in § 5 Abs 1 Asylgesetz festgesetzten Frist um Asyl angesucht, sodaß ihm die Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet bis zum rechtskräftigen Abschluß des Feststellungsverfahren... mehr lesen...
