Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 92/01/0463 3 Stammrechtssatz Der vom Asylwerber geäußerten Befürchtung, wegen Übertretung paßrechtlicher bzw sonstiger den Aufenthalt vietnamesischer Staatsbürger im Ausland regelnder Vorschriften bestraft zu werden, ist entgegenzuhalten, daß eine allenfalls aus diesen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010400.X01 Im RIS seit 14.10.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z3;AsylG 1991 §25 Abs2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Das AsylG 1991 unterscheidet zwischen einem Asylantrag (des Asylwerbers iSd § 1 Z 3) gemäß § 3 AsylG 1991 einerseits und einem Ausdehungsantrag gemäß § 4 AsylG 199... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die bloße Möglichkeit es könnten sich gleiche oder ähnliche Vorfälle mit sich daraus ergebenden Schwierigkeiten für den Asylwerber in Hinkunft ereignen, stellt keinen Fluchtgrund iSd FlKonv dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010341.X03 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger, reiste am 18. Februar 1988, aus Athen kommend, per Bahn nach Österreich ein und stellte am 19. Februar 1988 einen Asylantrag. Bei seiner am 29. Februar 1988 durch die Sicherheitsdirektion für Niederösterreich durchgeführten niederschriftlichen Befragung gab er im wesentlichen folgendes an: Er habe in Äthiopien nach Absolvierung der Volks- und Grundschule sowie des Gymnasiums mit Jänner 1987 an der Universität Addis Abeba da... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 15. Juni 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Befragung am selben Tag gab er an, er sei jugoslawischer Staatsbürger albanischer Nationalität. Er habe Jugoslawien verlassen, weil er dort einer krassen Verfolgung und Benachteiligung ausgesetzt gewesen sei. Im Jänner 1990 sei er beim Spazierengehen von der serbischen Polizei kontrolliert, durchsucht und mißhandelt worden. Im März 1990 habe e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 16. März 1990 ab und sprach aus, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die belangte Behörde ging dabei von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, sei am 1. November 1989 in das Bundesgebiet eingereist und habe am 3. N... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste am 3. Februar 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 6. Februar 1990 einen Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Befragung gab er im wesentlichen folgendes an: Er gehöre einer "Glaubenssekte" an, deren Religion in Rumänien nicht anerkannt sei. Im Sinne dieser Religion sei er 1984 getauft worden. Auf Grund seiner religiösen Einstellung sei er schon während seiner Studienzeit gegenüber den anderen Studenten immer ben... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 11. Dezember 1990 ab und sprach aus, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die belangte Behörde ging dabei von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, sei am 29. September 1990 in das Bundesgebiet eingereist und ha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §45 Abs2;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist nicht dazu verhalten, den Asylwerber im Hinblick auf behauptete Undeutlichkeiten seines Berufungsvorbringens ergänzend zu vernehmen, wenn sie dieses Vorbringen als nicht glaubwürdig erachtet und daher ihren Feststellungen nicht zug... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Weder die Zugehörigkeit zu einer Minderheit noch die "Flucht" vor dem bevorstehenden Militärdienst sind
Gründe: für die Anerkennung als Konventionsflüchtling (Hinweis E 20.5.1992 91/01/0203). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010102.X03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/16 92/01/0543 1 Stammrechtssatz Angesichts massiver Steigerungen im Vorbringen des Asylwerbers während des Verwaltungsverfahrens kann der Beweiswürdigung der belBeh keinesfalls mit dem Argument der Unschlüssigkeit entgegenget... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Es ist für einen Asylwerber kein atypisches Verhalten, wenn er sein Heimatland (hier Äthiopien) aus Konventionsgründen verläßt und relativ kurze Zeit Aufenthalt in einem anderen Land (hier Saudi-Arabien) nimmt. Es ist hier auch kein Grund erkennbar, aus dem der Asylwerber gehalten gewesen wäre, bereits in S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §56;B-VG Art130 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei einer Entscheidung gem § 1 AsylG handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung, sondern um einen Feststellungsbescheid darüber, ob die Voraussetzungen des Art 1 Abschn A der Kovention über die Rechtsstellung de... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die mit der Teilnahme an verbotenen Demonstrationen in Zusammenhang stehenden polizeilichen Maßnahmen wie Anhaltung und Festnahme von Teilnehmern kann nicht als Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention qualifiziert werden (Hinweis E 21.11.1990, 90/01/0136). European Case ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Februar 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die Rüge des Beschwerdeführers, der angefochtene Bescheid enthalte keine eindeutigen Sachverhaltsfeststellungen, ist insofern berechtigt, als die belangte Behörde zw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 31. Dezember 1988 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 2. Jänner 1989 einen Asylantrag. Bei seiner am 5. Jänner 1989 durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich durchgeführten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer im wesentlichen folgendes an: Er habe nach Abschluß der Grund- und Mittelschule in Teheran eine sechsmonatige Ausbildung als Elektriker erh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. August 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger des ehemaligen Jugoslawien albanischer Nationalität, der am 4. Februar 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Jänner 1992 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin - eine rumänische Staatsangehörige ungarischer Nationalität, die am 24. März 1988 ihr Heimatland verlassen hat und zuletzt am 12. Dezember 1988 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. September 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein albanischer Staatsangehöriger, der sein Heimatland am 8. März 1991 verlassen hat - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer stellt sich in seiner Beschwerde gar nicht au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Dezember 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, der am 22. August 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer hat seinen Asyl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, reiste am 3. November 1989, aus Jugoslawien kommend, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte noch am gleichen Tag einen Asylantrag. Bei ihrer niederschriftlichen Vernehmung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 9. November 1989 gab die Beschwerdeführerin im wesentlichen folgendes an: Sie habe von 1979 bis 1984 in Teheran die Grundschule besucht, von 1984 bis 1989 die Mi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. September 1991 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin - eine albanische Staatsangehörige, die (mit ihrem im Jahre 1981 geborenen Sohn) am 18. Februar 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die Beschwerdef... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 5. Juli 1988 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte sofort Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Befragung durch die Bundespolizeidirektion Graz (staatspolizeiliche Abteilung; Blatt 3 bis 6 der Verwaltungsakten) am 8. Juli 1988 gab er im wesentlichen an, im Iran keiner politischen Partei angehört, nie politische Aktivitäten entwickelt und nie Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt zu haben. Er se... mehr lesen...
Nach den Darlegungen des Beschwerdeführers ist seit März 1990 das ihn betreffende Asylverfahren in erster Instanz bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien anhängig. Der Beschwerdeführer führt aus, er müsse als Asylwerber in erster Instanz eine Säumnisbeschwerde "gegen die Überprüfungsstation" (der Sicherheitsdirektion) erheben, die über seinen Asylantrag in zweieinhalb Jahren noch nicht entschieden und ihm auch keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung ausgestellt habe. ... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, der am 27. Oktober 1989 eingereist ist, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 19. Februar 1991, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 13. Mai 1992 wies die belangte Behörde d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010465.X01 Im RIS seit 16.09.1992 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit Auslandsbesuchen (hier Besuch einer Rumänin bei Freunden in Italien) erfolgende Vorladungen zum Sicherheitsdient iVm dem Vorwurf des Kontakts zu Ausländern sind keine konkreten Verfolgungshandlungen iSd Konvention (Hinweis E 8.11.1989, 89/01/0363, 0364; E 18.12.1991, 91/07/0154). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine konkrete Verfolgung iSd Konvention ist nicht darin zu erblicken, daß ein Asylwerber mangels Zugehörigkeit zur Kommunistischen Partei (in Rumänien) keine Ausreiseerlaubnis erhält, denn derartige Beeinträchtigungen müssen alle Bewohner des Heimatlandes hinnehmen, die nicht Mitglieder der Kommunistischen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ergeben sich aus dem Vorbringen des Asylwerbers keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß den iranischen Behörden seine regimefeindlichen Aktionen bekannt geworden wären und ihm deshalb konkrete Maßnahmen gedroht hätten, und konnte der Asylwerber keinerlei Umstände dafür glaubhaft machen, daß aus objektiver Sicht ... mehr lesen...
