Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Februar 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein iranischer Staatsangehöriger, der am 24. November 1989 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer hat im Verwaltungsverfahren am 16. Jän... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. April 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger, der am 11. Mai 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde hat ihrer Entscheidung die Angaben des Beschwe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 5. Februar 1991 ab und sprach aus, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die belangte Behörde ging dabei von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, sei am 28. August 1990 ille... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. Februar 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein iranischer Staatsangehöriger, der am 9. Dezember 1988 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer hat im Verwaltungsverfahren bei seiner E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. Juni 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawien aus dem Kosovo - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die Beschwerdeführer gehen zutreffend davon aus, daß die belangte Behörde (auf Grund des § 25 Abs. 2 dieses Gese... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, reiste am 11. Februar 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen Asylantrag. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß die Beschwerdeführerin nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe bei der niederschriftlichen Befragung am 24. März 1990 angegeben, sie sei Angehörige der ungarische... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ein allfälliger Eingriff staatlicher Behörden des Heimatlandes in das Recht auf Versammlungsfreiheit und auf Meinungsfreiheit kann nur iVm einem in der Konvention taxativ angeführten Grund berücksichtigt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010341.X... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Nichtzulassung zum Studium aus weltanschaulichen und politischen Gründen ist eine Unbill, die in totalitären Staaten von allen Staatsangehörigen in gleicher Weise hingenommen werden muß (Hinweis E 8.11.1989, 89/01/0348). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0726 1 Stammrechtssatz Wird im
Spruch: des Berufungsbescheides der Gegenstand der Erledigung zunächst nur allgemein umschrieben und erst in der
Begründung: deutlich bezeichnet, wird der Bescheidadressat nicht in seinen Rechten verle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §14 Abs3;AVG §15;AVG §39a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Vorwurf des Asylwerbers, der bei seiner niederschriftlichen Befragung beigezogene Dolmetsch habe unvollständig übersetzt, reicht allein nicht aus, darzutun, daß die belangte Behörde nicht von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift hä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §2;AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Da die Versagung der Asylgewährung die (wenn hier auch nun nicht mehr im
Spruch: aufscheinende) Feststellung, daß der Asylwerber nicht Flüchtling im Sinne des AsylG 1991 sei (ebenso wie dies nach dem AsylG de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Asylwerber mußte die Frage, ob er gesucht werde, im vorliegenden Kontext (mit der Frage nach Vorstrafen bzw der Begehung strafbarer Handlungen) nicht zwingend als Frage nach dem befürchteten, im Mittelpunkt seiner folgenden niederschriftlichen Ausführungen stehende... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ein Asylwerber hat eine relevante Verfolgung nur dann zu befürchten, wenn er schon vor seiner Ausreise aus seinem Heimatland tatsächlich verfolgt wurde, worunter auch fällt, daß er von den staatlichen Behörden aus einem derartigen Grund bereits gesucht wurde und daher, objektiv gesehen, mit Verfolgungsmaßna... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;MRK Art13;
Rechtssatz: Die Abnahme eines Reisepasses kann für sich alleine - ebenso wie die Verweigerung der Ausstellung eines Reisedokumentes (Hinweis E 19.9.1990, 89/01/0431) - nicht als Verfolgung im Sinne der Konvention qualifiziert werden. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Nur die Vorfälle unmittelbar vor der Ausreise aus dem Heimatland des Asylwerbers sind für die Frage der Asylgewährung von Bedeutung, es sei denn, daß Umstände vorliegen, auf Grund welcher eine bereits damals bestehende wohlbegründete Furcht vor Verfolgung bis zur Ausreise andauert (Hinweis E 29.11.1989, 89/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ist die Vernehmung des Asylwerbers zur Glaubhaftmachung der geltendgemachten Verfolgungsgründe ausschließlich aus Gründen, die von ihm selbst zu vertreten sind, unterblieben, kann der belBeh nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, wenn sie die Flüchtlingseige... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH ist an der ihm zukommenden nachprüfenden Kontrolle eines Bescheides gehindert, wenn die belBeh die von ihr getroffene Feststellung über die Änderung der Verhältnisse im Heimatland des Asylwerbers nicht dahingeh... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 92/01/0463 3
(hier iranischer Staatsangehöriger) Stammrechtssatz Der vom Asylwerber geäußerten Befürchtung, wegen Übertretung paßrechtlicher bzw sonstiger den Aufenthalt vietnamesischer Staatsbürger im Ausland regelnder Vorschriften bestraft zu werden, ist entgegenzuha... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 92/01/0407 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß einem Asylwerber durch seinen Heimatstaat ein Reisepaß ausgestellt wurde, ist für sich noch kein Indiz für das Nichtvorliegen von Verfolgung (Hinweis E 29.11.1989, 89/01/0264). Eu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010548.X01 Im RIS seit 14.10.1992 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Daß schon der "Nichtbesuch" von Veranstaltungen der Parteien eines totalitären Regimes zweifellos das Mißfallen der Behörden nach sich zieht, reicht ohne Bescheinigung der Gefahr konkreter gegen den Asylwerber gerichteter Maßnahmen für die Anerkennung als Flüchtling nicht aus. Europe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 91/01/0037 1 Stammrechtssatz Aus der Tatsache allein, daß der Asylwerber legal ausreisen konnte, läßt sich nicht schlüssig ableiten, er habe nicht eine Verfolgung aus Gründen der Konvention befürchten müssen. European Case La... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/01/0826 E 14. Oktober 1992
92/01/0829 E 14. Oktober 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0726 1 Stammrechtssatz Wird im
Spruch: des Berufungsbescheides der Gegenstand der Erledigung zunächst nur allgem... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Es ist für den Standpunkt des Asylwerbers nichts zu gewinnen, wenn seine politische Gesinnung und seine Sympathien für eine Partei (hier der Kurden) nach außen nie in Erscheinung treten und er trotzdem ohne weitere
Begründung: Verfolgung befürchtet. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber hat konkrete ihn selbst betreffende Umstände, aus denen wohlbegründete Furcht vor Verfolgung aus den in der Konvention genannten Gründen abgeleitet werden kann, zu bescheinigen (Hinweis E 20.5.1992, 92/01/0204; hier schon deshalb, weil in bezug auf die b... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010394.X01 Im RIS seit 14.10.1992 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Es stellt keine konkrete Verfolgungshandlung dar, wenn das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung, wozu auch die Ausstellung regimekritischer Bilder zählt, im Heimatland des Antagstellers nicht gewährleistet ist (Hinweis E 2.3.1989, 67/01/0284). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010401.X01 Im RIS seit 14.10.1992 Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die durch Kritik am Regime bedingte eingeschränkte Berufungsmöglichkeit stellt keine Verfolgung iSd Flüchtlingskonvention dar (Hinweis E 16.10.1991, 91/01/0105). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010460.X03 Im RIS seit 14.10... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §14 Abs3;AVG §15;AVG §39a;AVG §46;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ein Asylwerber kann eine unvollständige und unrichtige Protokollierung seiner Angaben nicht allein durch eine pauschale Bestreitung geltend machen, wenn er - wie aus der Niederschrift hervorgeht - zum Abschluß seiner unter Beiziehung eines Dolm... mehr lesen...
