Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 5. Juni 1991, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 13. April 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG... mehr lesen...
Die gegenständliche, am 13. Februar 1992 zur Post gegebene Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wurde darauf gestützt, daß der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 5. Oktober 1989 abgewiesen worden sei und die belangte Behörde über die dagegen erhobene Berufung vom 19. Oktober 1989 bisher noch nicht entschieden habe. Nach Ausweis der nach Einleitung des Vorverfahrens vo... mehr lesen...
Am 12. März 1992 brachten die Beschwerdeführer die vorliegenden Säumnisbeschwerden ein, weil die belangte Behörde über ihre am 27. Juni 1991 bzw. 29. Mai 1991 eingebrachten Berufungen gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark, womit die Anträge der Beschwerdeführer auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen worden waren, bisher noch nicht entschieden habe. Nach Einleitung des Vorverfahrens teilten die Beschwerdeführer mit, daß sie am 27... mehr lesen...
Mit seiner ausdrücklich auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde vom 2. März 1992 macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde über seine am 24. Oktober 1990 erhobene Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 5. Oktober 1990, Zl. FrA-3109/90, geltend. Aus den dazu von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich jedoch, daß der Beschwerdeführer im Rahmen einer ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/01/0208 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0160 E 8. März 1989 RS 2 Stammrechtssatz Furcht vor Verfolgung kann nur dann als begründet iSd Konv angesehen werden, wenn die Verfolgung von staatlichen Stellen ausgeht ode... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF litb;
Rechtssatz: Die dem Asylwerber wegen eines begangenen Delikts (Anschießen des Sohns eines Polizisten) drohende Strafverfolgung ist nicht als Fluchtgrund im Sinne der Konvention anzusehen, weil nicht davon gesprochen werden kann, daß es sich bei der Strafverfolgung wegen dieses Deliktes um eine ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/01/0208 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0286 E 27. November 1985 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestrafung wegen Übertretung passrechtlicher und den Aufenthalt von Staatsbürgern im Ausland regelnder Vorschriften kann fü... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ein im Vordergrund stehendes persönliches Motiv (hier: Gewalttat des Asylwerbers für die vom Vater des Opfers begangenen Folterungen) bildet keinen Zusammenhang mit politischer Tätigkeit und politischer Meinung, der es rechtfertigt, die wegen dieser Tat drohende Strafverfolgung als Verfolgung wegen der poli... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010130.X01 Im RIS seit 17.06.1992 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Hat der Asylwerber im Verwaltungsverfahren nicht dargelegt, inwiefern die Verweigerung des Militärdienstes bzw allenfalls aus diesem Grund drohende Verfolgung in seinem Fall mit den in Art 1 Abschn A Z 2 der Konvention genannten Gründen im Zusammenhang steht, so kann dem Asylantrag nicht stattgegeben werden... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/01/0208
Rechtssatz: Der Auffassung eines Asylwerbers, es müsse im Zusammenhang mit dem Verlust des Arbeitsplatzes als massive Bedrohung der Lebensgrundlage gewertet werden, wenn aufgrund seiner Stellung (hier Ceausescu-C... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Beschwerdebehauptungen des Asylwerbers, er wäre bei seiner Stationierung im kurdischen Grenzgebiet schutzlos Übergriffen von Behörden ausgesetzt gewesen, weil "bekanntlich die türkischen Behörden dort die MRK außer Kraft gesetzt haben", sind nicht zielführend. Es können keine konkret gegen ihn gerichteten V... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/01/0208
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Asylwerber nach einem Auslandsaufenthalt (1990 Wien) in sein Heimatland zurückkehrte (Rumänien), spricht gegen die Annahme wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung auf Grund von Umst... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 91/01/0038 1 Stammrechtssatz Die "Flucht" des Asylwerbers vor einem ihm drohenden Militärdienst (zB auch aus religiösen Gründen) stellt keinen Grund für die Anerkennung als Flüchtling dar; ebensowenig die Furcht vor einer wegen Desertion oder Wehrdienstverweigerung dro... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs4;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) in gleichen Sinne erledigt
am 17.6.1992 92/01/0251, 92/01/0300
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010133.X01 Im... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei einer Entlassung aus der Haft (in der der Asylwerber mißhandelt wurde) am 18.1.1991 und einem Beginn seiner Flucht am 10.3.1991 besteht ein solcher zeitlicher Konnex zwischen Verfolgung und Ausreise, der Furcht des Asylwerbers vor Verfolgung im Hinblick auf die ihm bereits widerfahrene Verfolgung glaubh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §66 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Wenn schon die Behauptungen des Asylwerbers nicht geeignet sind Fluchtgründe im Sinne der Konvention darzutun, ist die belBeh nicht verpflichtet, den Asylwerber im Berufungsverfahren ergänzend zu vernehmen. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Wiederholte Fragen der Behörden des Heimatstaates (hier: Iran) nach dem Aufenthaltsort eines Bruders des Asylwerbers stellen in Anbetracht der Angaben des Asylwerbers, sich politisch nicht betätigt zu haben, keine Verfolgungshandlungen gegen den Asylwerber dar (hier: Asylwerber wurde anläßlich einer Hausdur... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Hat ein Asylwerber seinen Asylantrag damit begründet, er habe, nur um dem drohenden Militärdienst zu entgehen, sich versteckt halten müssen und daher auch keinen Arbeitsplatz bekommen, so ist ihm entgegenzuhalten, daß auch in den meisten demokratischen westlichen Ländern die Staatsbürger der allgemeinen Weh... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/01/0208
Rechtssatz: Bei der Frage, ob der Verlust des Arbeitsplatzes als Verfolgung im Sinne der Konvention anzusehen ist, und somit zur Glaubhaftmachung eines Fluchtgrundes im Sinne der zitierten Vorschrift dienen kann,... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Mögen Schwierigkeiten des Kindes in der Schule auch durch die Zugehörigkeit zur ungarischen Minderheit in Rumänien bedingt gewesen sein, so können sie doch noch nicht eine Situation darstellen, die aus objektiver Sicht betrachtet einen weiteren Verbleib von Witwer und Kind in ihrer Heimat als unerträglich e... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/01/0208
Rechtssatz: Der Hinweis des Asylwerbers, den Behörden sei bekannt gewesen, daß er sich gegen das neue Regime aktiv engagiert hätte, weil sie bei Demonstrationen fotografiert worden seien, ist nicht geeignet, das ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0337
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010336.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/01/0208 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 90/01/0085 2 Stammrechtssatz Nachforschungen der staatlichen Behörden über den Verbleib ihrer Staatsbürger sind keine Verfolgungshandlungen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs4;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) in gleichen Sinne erledigt
am 17. 6. 1992 92/01/0256 und 92/01/0257
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010195.X01 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, reiste am 5. Dezember 1988 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte noch am gleichen Tag vor dem fremdenpolizeilichen Referat der BH Leibnitz einen Asylantrag, wobei sie Verfolgung wegen ihrer politischen Gesinnung behauptete. Sie habe sich in ihrer Heimat wegen der schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse regimekritisch geäußert und sei "von Herbst vorigen Jahres bis jetzt" vom Staatssicherheitsdienst "des ö... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 7. Mai 1991 ab und sprach aus, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die belangte Behörde ging dabei von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, sei am 28. Deze... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (ein rumänischer Staatsangehöriger) reiste am 30. Mai 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Befragung gab er unter anderem an, wegen seiner ungarischen Abstammung sei er sowohl vor als auch nach der Revolution in seinem Heimatland diskriminiert, benachteiligt, beschimpft und geschlagen worden ("von der Bevölkerung"). Weil er ungarisch gesprochen habe, sei er von Rumänen auf der Straße niedergeschlag... mehr lesen...
Dem durch Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide belegten Vorbringen in den beiden Beschwerden zufolge haben die Beschwerdeführer, ein Ehepaar vietnamesischer Staatsangehörigkeit, die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 3. Juni 1991, mit denen festgestellt worden war, bei den Beschwerdeführern lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufungen bekämpft. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden wies die bel... mehr lesen...
Aus dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen ergibt sich, daß der Antrag des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, auf Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 9. Februar 1989 abgewiesen worden war. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 12. Februar 1992 gemäß § 66 Abs. 4 AVG ... mehr lesen...
