Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Zugehörigkeit des Asylwerbers zur Gemeinschaft der Sikhs und die Tatsache, daß er von der Polizei aus Agra in seinen Heimatort zurückgeschickt wurde, kann nicht als Verfolgung iSd Konvention angesehen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010306.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0464
Rechtssatz: Aus der bloßen Unzufriedenheit mit dem politischen System eines Staates bzw mit Beschränkungen der Reisefreiheit oder Informationsfreiheit, welchem die Mehrzahl der Bürger eines Staates unterworfen s... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Allein die Tatsache, daß sich ein Asylwerber in seiner Heimat wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage regimekritisch äußert und deshalb (wenn auch wiederholt) kurzfristig inhaftiert, dann aber wieder freigelassen wurde, und der Verdacht naheliegt, daß er auch seinen Arbeitsplatz verlieren werde, stellt ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß einem Asylwerber durch seinen Heimatstaat ein Reisepaß ausgestellt wurde, ist für sich noch kein Indiz für das Nichtvorliegen von Verfolgung (Hinweis E 29.11.1989, 89/01/0264). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010407.X01 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Allgemeine Benachteiligungen auf Grund der Religionszugehörigkeit können nur dann als konkrete, gegen den Asylwerber gerichtete Verfolgungshandlungen gewertet werden, wenn sie dessen Lebensgrundlage massiv bedrohen (Hinweis E 11.10.1989, 89/01/0161). European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §13a;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Enthält das Vorbringen des Asylwerbers einen hinreichend deutlichen Hinweis auf den Sachverhalt, der für die Geltendmachung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne der Konvention in Betracht kommt, so entspricht die Beh... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Es muß den Ausführungen des Asylwerbers entnommen werden können, welche Maßnahmen der staatlichen Behörden im nahen zeitlichen Konnex mit seiner Ausreise stehen, um als Verfolgung im Sinne der Konvention gewertet zu werden (Hinweis E 18.12.1991, 91/01/0164). European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 91/01/0203 1 Stammrechtssatz Von einer Verfolgung im Sinne der FlKonv kann nicht gesprochen werden (Art 1 Abschn A Z 2), wenn der Asylwerber in seinem Heimatland (Türkei) einen bestimmten Arbeitsplatz wegen seiner kurdischen Abstammung und seines alevitischen Glaubens ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Behauptung des Asylwerbes (Rumäne), nach dem Sturz des alten Regimes habe sich für ihn nichts geändert und er sei weiterhin unter Beobachtung gestanden und des öfteren von Securitatemännern, die seine Anwesenheit überprüft hätten, in seiner Wohnung aufgesucht worden, reicht für die Anerkennung der Flüch... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 90/01/0036 3 Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur des VwGH kommt es immer auf die konkrete Situation des jeweiligen Asylwerbers an, nicht aber auf die allgemeinen politischen Verhältnisse (Hinweis E 8.11.1989, 89/01/0287 bis 0291). ... mehr lesen...
Rechtssatz: Von einer Verfolgung im Sinne der FlKonv kann nicht gesprochen werden (Art 1 Abschn A Z 2), wenn der Asylwerber in seinem Heimatland (Türkei) einen bestimmten Arbeitsplatz wegen seiner kurdischen Abstammung und seines alevitischen Glaubens nicht erlangen könnte. Eine solche Maßnahme stellt (selbst unter der Annahme, daß sie von staatlichen Stellen ausginge bzw von diesen geduldet werde), ohne Vorliegen von weiteren Anhaltspunkten keine Verfolgung im Sinne der FlKonv dar, wenn d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0160 E 8. März 1989 RS 2 Stammrechtssatz Furcht vor Verfolgung kann nur dann als begründet iSd Konv angesehen werden, wenn die Verfolgung von staatlichen Stellen ausgeht oder wenn der jeweilige Staat nicht in der Lage oder nicht Willens ist, die Verfolgung des Asylwerbers hintanzu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0464 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/30 90/01/0077 1 Stammrechtssatz Schwierigkeiten des Asylwerbers, im Heimatland einen seiner Ausbildung entsprechenden Arbeitsplatz zu erlangen, können nicht als Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus der Stellung eines Asylantrags erst längere Zeit nach der Einreise in das Bundesgebiet kann nicht ohne weiteres der Schluß gezogen werden, die Angaben des Asylwerbers wären unglaubwürdig. Schlagworte Beweiswürdigung Wertung der Beweismitte... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Argumente der belangten Behörde, die Angaben des Asylwerbers seien gemessen an den Verhältnissen in seinem Heimatstaat unglaubwürdig, weil die Abhaltung freier Wahlen wesentliches Indiz für den Demokratisierungsprozeß seien und somit die für die Ära typischen Verfolgungshandlungen weggefallen sind (hier... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Wenn jemand aus Anlaß eines Verhaltens (hier Gewährung von Unterschlupf für Terroristen) von der Polizei festgenommen wird und einige Tage festgehalten, befragt und in weiterer Folge wiederholt kontrolliert wird, kann darin noch nicht eine gegen ihn aus Konventionsgründen gerichtete Maßnahme erblickt werden... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Tatsache, daß in einem Land nach der Verfassung Religionsfreiheit besteht, bedeutet noch nicht, daß die vom Asylwerber behauptete Verfolgungshandlung widerlegt wäre, weil es nicht auf die (Verfassungs-) Rechtslage in einem Staat ankommt, sondern auf die konkrete Situation des Asylwerbers. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 90/01/0036 3 Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur des VwGH kommt es immer auf die konkrete Situation des jeweiligen Asylwerbers an, nicht aber auf die allgemeinen politischen Verhältnisse (Hinweis E 8.11.1989, 89/01/0287 bis 0291). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Körperliche Mißhandlungen (hier auf der Straße niedergeschlagen bzw "angegriffen") können, wenn sie mit einem der in Art 1 Abschn A Z 2 der Konvention genannten
Gründe: im Zusammenhang stehen, Verfolgung im Sinne der Konventionsbestimmung darstellen und somit zur Glaubhaftmachung eines Fluchtgrundes im Sinne... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Rückkehr eines Asylwerbers in sein Heimatland (hier Rumänien) von einem Auslandsaufenthalt spräche nur dann gegen die Annahme wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung, wenn der Asylwerber nach dem Zeitpunkt der behaupteten Verfolgungshandlung wieder in sein Heimatland (Rumänien) zurückgekehrt wäre. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0464
Rechtssatz: Der vom Asylwerber geäußerten Befürchtung, wegen Übertretung paßrechtlicher bzw sonstiger den Aufenthalt vietnamesischer Staatsbürger im Ausland regelnder Vorschriften bestraft zu werden, ist entgege... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 13. August 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am darauffolgenden Tag einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 24. Oktober 1989 gab er im wesentlichen an, daß er nicht gegen das derzeitige Regime sei, er die Ableis... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Der Beschwerdeführer, ein ghanesischer Staatsangehöriger, reiste am 28. August 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 12. September 1991 gab er an, weder aus politischen, noch aus rassischen oder aus religiösen Gründen verf... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 91/01/0038 1 Stammrechtssatz Die "Flucht" des Asylwerbers vor einem ihm drohenden Militärdienst (zB auch aus religiösen Gründen) stellt keinen Grund für die Anerkennung als Flüchtling dar; ebensowenig die Furcht vor einer wegen Desertion oder Wehrdienstverweigerung dro... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Wenn ein Asylwerber im Falle seiner Rückkehr nur wegen Verweigerung des Wehrdienstes einer Verfolgung ausgesetzt ist (der von allen Wehrfähigen zu leisten ist), und mögen ihn auch politische
Gründe: bewogen haben, diesen zu verweigern, so würde dies dennnoch nicht bedeuten, daß er aus diesen Gründen verfolgt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ein Asylwerber, der in seinem Heimatland mit einer langjährigen Haftstrafe rechnen muß, die in keinerlei Relation zum Unrechtsgehalt der Tat steht und außerdem fürchtet, zufolge der katastrophalen Zustände in den Gefängnissen (hier: Ghana) nicht überleben zu können, macht keinen der in Art 1 Abschn A Z 2 de... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, wenn u.a. mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Nach ständiger hg. Judikatur besteht mit Rücksicht auf die vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 5 Abs. 1 AsylG auch betreffend Verwaltungsgerichtshofbeschwerden in Asylsachen die Möglichkeit der Zuerkennung der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;AsylG 1968 §5 Abs1 idF 1974/796;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/01/22 AW 92/01/0007 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Feststellung der Flüchtlingseigenschaft - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17.12.1991 wurde gemäß § 1 AsylG festgestellt, da... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, reiste am 31. August 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 1. September 1991 einen Asylantrag. Bei ihrer niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 7. September 1991 gab sie im wesentlichen folgendes an: Ihr Vater sei als Berufssoldat tätig gewe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste am 18. Juni 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. September 1991 einen Antrag auf Asylgewährung. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsbehörde am 4. Oktober 1991 gab der Beschwerdeführer an, er sei am 30. Juni 1990 zum katholischen Glauben übergetreten. Er habe erst nach seinem Religionsübertritt aus Zeitungsberichten erfahren, daß Christen in Ägypten verfolgt würden, und fürchte daher im F... mehr lesen...
