Entscheidungen zu § 1 AsylG 2005

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Maßnahmen eines ungerechtfertigten Ausschlusses vom Hochschulstudium und die daher vom Asylwerber ins Treffen geführte schwere Beeinträchtigung seines gesamten weiteren Lebenswegs als schwere Diskriminierung seiner Person, kann nicht als Fluchtgrund iSd FlKonv angesehen werden, wenn die betreffende Maßn... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Erst dann, wenn ein Asylwerber tatsächlichen Schutz vor Übergriffen bei staatlichen Stellen gesucht hat, und ihm dieser aber nicht zuteil geworden ist, kann davon ausgegangen werden, daß ihm drohende Übergriffe Dritter von den staatlichen Stellen seines Heimatlandes geduldet würden. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/01/0586
Rechtssatz: Es widerspricht nicht den Denkgesetzen und den Erfahrungen des täglichen Lebens, wenn die belangte Behörde zum Schluß kommt, daß es kaum vorstellbar ist, daß in ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Nachstehend genannte Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinn erledigt: am 21.4.1993 92/01/0898 Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/01/0902
Rechtssatz: Ein Hinweis auf die Möglichkeit glaubhaft zu machen, daß de... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/01/0586 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/21 90/01/0136 1 Stammrechtssatz Beschränkungen des Versammlungsrechtes oder der Abhaltung von Demonstrationen in einem Lande stellen keinen in der FlKonv genannten ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Einem mit keinen weiteren Folgen verbundenen Verhör durch die Polizei und einer polizeilichen Überwachung kommt nicht der Charakter von Eingriffen zu, die ihrer Intensität nach als Verfolgung iS der Genfer Flüchtlingskonvention zu qualifizieren sind (Hinweis E 18.12.1991, 91/01/0146). ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kann den Beschwerdeausführungen nicht entnommen werden, warum im Hinblick auf die nach Ausweis der Verwaltungsakten ohnedies ausführliche Einvernahme des Asylwerbers eine ergänzende Befragung notwendig gewesen wäre und ist auch nicht ersichtlich, was ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/01/0586 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 89/01/0431 2 Stammrechtssatz Um eine Person als Konventionsflüchtling anzuerkennen, kommt es darauf an, daß der Asylwerber wohlbegründete Furcht glaubhaft machen... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Gibt ein Asylwerber die bei seiner ersten niederschriftlichen Befragung angeführten Mißhandlungen durch die Polizei als unter die "tauglichen Asylgründe" fallend an, kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie diese nach Ort, Zeit und Anlaß in keiner Weise konkretisierten, behaupteten... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 18. Juli 1990 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 1. August 1990 (bereits anwaltlich vertreten) einen schriftlichen Asylantrag. Dieser wurde damit begründet, daß der Beschwerdeführer allein auf Grund seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe in der Türkei politisch verfolgt worden sei. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sei... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 15. April 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 24. April 1991 (bereits anwaltlich vertreten) einen schriftlichen Asylantrag. Darin behauptete er, auf Grund seiner kurdischen Abstammung in der Türkei in allen Lebensbereichen politisch verfolgt und benachteiligt worden zu sein. Er sei Anhänger der PKK und habe Flugblätter und Propagandamaterial verteilt. Er habe auf diese Art gegen das t... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 9. November 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 16. November 1990 (bereits anwaltlich vertreten) einen schriftlichen Asylantrag. Diesen begründete er damit, daß das kurdische Volk in der Türkei (und anderen Staaten des Nahen Ostens) verfolgt und unterdrückt werde; in der Türkei gebe es keine Menschenrechte für die Kurden; sie würden nicht als gleichwertige Menschen behandelt. Der Besc... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 12. April 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 19. April 1991 (bereits anwaltlich vertreten) einen schriftlichen Asylantrag. Diesen begründete er damit, wegen seiner kurdischen Abstammung in der Türkei "in allen Lebenslagen politisch verfolgt und benachteiligt" worden zu sein. Er habe nie Arbeit bekommen und immer nur Gelegenheitstätigkeiten für kurze Zeit annehmen müssen. Da er wie ein Me... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 18. April 1991, aus Deutschland kommend, in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte (bereits anwaltlich vertreten) einen schriftlichen Asylantrag. Dieser wurde ohne konkretes Vorbringen damit begründet, im Falle des Beschwerdeführers seien die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Bei seiner am 23. September 1991 durch die Sicherheit... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 20. Februar 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 28. Februar 1991 (bereits anwaltlich vertreten) einen schriftlichen Asylantrag. Darin behauptete er, in der Türkei auf Grund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden in allen Lebensbereichen benachteiligt und politisch verfolgt worden zu sein. Seine Situation als Kurde habe sich durch den Beginn des Golfkrieges weiter verschärft. ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger, reiste am 25. Mai 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 30. Mai 1990 einen Asylantrag. Bei den niederschriftlichen Befragungen am 30. Mai 1990 und 20. Oktober 1990 gab er (zusammengefaßt) an, im Zuge einer Hausdurchsuchung seien in seinem Schlafzimmer politische Manifeste, die seine Tante hergestellt habe, gefunden worden. Er habe nur knapp der Verhaftung entgehen können und sich nach der Hausdurchsuchung bei seinem Onkel... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 9. November 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Befragung am 16. November 1990 führte er aus, er sei im Krieg in Kurdistan als Funker eingesetzt gewesen. Am 18. Mai 1986 habe er eine Schußverletzung erlitten und sei ins Lazarett gebracht worden. Dabei habe er vergessen, sein Funkgerät mitzunehmen. Wegen des Funkgerätes sei ein Gerichtsverfahren eingeleitet... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 20. Jänner 1992 stellte die belangte Behörde fest, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Dabei ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, sei am 14. Jänner 1987 in das Bundesgebiet eingereist und habe am 19. Jänner 1987 Asyl beantragt. Bei der niederschriftlichen Befragung habe er angegeben, er sei Angehöriger der kurdischen Volksgrup... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste am 27. Dezember 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. Jänner 1990 einen Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Befragung am 14. Jänner 1990 gab er an, sein ältester Bruder kämpfe an der Seite der christlichen Miliz im Libanon. Aus diesem Grund würden der Beschwerdeführer und dessen Vater dauernd von der Polizei verhört und schikaniert. Der Beschwerdeführer selbst sei vor sieben Monaten verhört worden. Vor einem Mo... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0271 E 29. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Übergriffe der militärischen Macht, etwa in Form des mehrmaligen Erscheinens von Soldaten im Haus und die Befragung unter Gewaltanwendung, denen grundsätzlich die gesamte Zivilbevölkerung des Landes ausgesetzt sein kann, können,... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010545.X01 Im RIS seit 05.11.1992 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Teilnahme eines Asylwerbers an bewaffneten Kampfhandlungen gegen Regierungstruppen schließt - sofern nicht das Vorliegen eines Ausschließungsgrundes gem Art 1 Abschn F der Genfer Konventi... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0338 E 15. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Allgemeine schlechte wirtschaftliche Verhältnisse im Heimatstaat des Asylwerbers sind keine in der FlKonv begründeten Sachverhalte, die geeignet sind, dem Asylwerber die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen (Hinweis E 20.2.1985, 85/01/0052). ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §13a;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe der Behörde, Asylgründe herauszuarbeiten, die weder im schriftlichen Asylantrag noch in der aufgenommenen Niederschrift auch nur ansatzweise enthalten sind. Schlagworte Verfahrens... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010791.X01 Im RIS seit 05.11.1992 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010706.X01 Im RIS seit 05.11.1992 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/04 92/01/0560 2 Stammrechtssatz Die belangte Behörde ist im Asylverfahren nicht verhalten, den Asylwerber zu Widersprüchen in Ansehung seines Asylantrages zu befragen, weil keine Verpflichtung besteht, ihm im Weg... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Selbst wenn man davon ausginge, daß der Asylwerber auf Grund einer Art "Sippenhaftung" im Hinblick auf Verhaltensweisen oder Eigenschaften seines Bruders die Intensität einer Verfolgung erreichende Maßnahmen zu befürchten hatte, könnte man ihm Verfolgung aus Konventionsgründen nur dann zubilligen, wenn solc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Hinweis der belangten Behörde (im Asylverfahren) auf den Besitz eines (hier: äthiopischen) Reisepasses und die legale Ausreise ist nicht zielführend, zumal sie sich weder mit der Behauptung des Bf, er habe den Reisepaß durch Bestechung erlangt, noch mit den Umständ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010796.X01 Im RIS seit 05.11.1992 mehr lesen...