Entscheidungen zu § 1 AsylG 2005

Der am 19. Oktober 1992 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten, gegen den im Spruch: angeführten Bescheid des Bundesministers für Inneres gerichteten Beschwerde war lediglich eine Ablichtung des Bescheides der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 30. März 1992 angeschlossen, nicht aber der angefochtene Bescheid. Mit Verfügung vom 30. Oktober 1992 wurde daher dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 28 Abs. 5 VwGG aufgetragen, eine Ausfertigung, Gleichschrift o... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines der kurdischen Minderheit angehörenden türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 28. April 1992 ab und versagte dem Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerde... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 28. Jänner 1992 bzw. vom 3. Februar 1992 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführer - iranische Staatsangehörige armenischer Nationalität, von denen die Drittbeschwerdeführerin am 8. August 1987, die beiden anderen Beschwerdeführer am 3. September 1987 in das Bundesgebiet eingereist sind - nicht Flüchtlinge im Sinne des Asylgesetzes seien. Gegen diese Bescheide richten sich di... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger ungarischer Nationalität, hat den durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdeausführungen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 9. Otkober 1990, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 24. August 1992 wies die belangt... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. März 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger von Bangladesh, der am 17. August 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer hat anläßlich seiner Erstbefragung im As... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z3;AsylG 1991 §25 Abs2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0773 1 Stammrechtssatz Das AsylG 1991 unterscheidet zwischen einem Asylantrag (des Asylwerbers iSd § 1 Z 3) gemäß § 3 ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Asylwerber zur Aufgabe seiner Kirchenbesuche gezwungen worden ist, erreicht nicht eine solche Intensität, daß dadurch einer der in der Genfer Flüchlingskonvention angeführten
Gründe: für die Gewährung von Asyl erfüllt wäre. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §13a;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 91/01/0216 5 Stammrechtssatz Enthält das Vorbringen des Asylwerbers einen hinreichend deutlichen Hinweis auf den Sachverhalt, der für die Geltendmachung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne der Konvention in Betracht... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Strafrechtliche Verfolgung zur Psychiatrierung wegen des Vorwurfes allgemeiner krimineller Handlungen kann (auch in totalitären Staaten) nicht als Indiz für die Gefahr politischer Verfolgung aufgefaßt werden. Vielmehr hat der Asylwerber konkrete Umstände zu behaupten und glaubhaft zu machen, aus denen folgt... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/01/0601 92/01/0602
Rechtssatz: Die zum Ausdruck gebrachte Absicht des Asylwerbers, gelegentlich zu Besuchszwecken in den Iran reisen zu wollen, läßt sich mit der Behauptung, sich aus Furcht vor Verfolgung außerhalb des ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010992.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Asylwerber trotz seiner bereits langjährigen Mitgliedschaft zu einer Partei (hier: Awami League) für diese keine Aktivitäten gesetzt hat und er jedenfalls wegen seiner politischen Gesinnung den staatlichen Behörden bis dahin nicht aufgefallen ist, schließt keineswegs eine Verfolgung sei... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Auf nicht näher konkretisierte, obzwar erzwungene Spitalsaufenthalte, ist die belangte Behörde nicht verpflichtet, näher einzugehen, wenn die Spitalsaufenthalte schon Jahre zurückliegen und vom Asylwerber kein konkreter Zusammenhang mit einem Konventionsgrund dargelegt wird. European... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0216 1 Stammrechtssatz Nur die Vorfälle unmittelbar vor der Ausreise aus dem Heimatland des Asylwerbers sind für die Frage der Asylgewährung von Bedeutung, es sei denn, daß Umstände vorliegen, auf Grund welcher eine bereits damals bestehende wohlbegründete Furcht... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;MRK Art9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/01/0601 92/01/0602
Rechtssatz: Die - insbesondere unter Bezugnahme auf Art 9 MRK - vom Asylwerber vertretene Ansicht, es seien die festgestellten Diskriminierungen (hier Schwierigkeiten wege... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Benachteiligungen eines rumänischen Staatsangehörigen am Arbeitsplatz und bei der Vergabe von Wohnungen wegen ungarischer Abstammung können nur dann als individuelle Verfolgung im Sinne der Genfer Konvention gewertet werden, wenn sie eine solche Intensität erreichen, daß dadurch einer der in der Genfer Konv... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die vom Asylwerber angeführten Vorladungen und Verhöre im Anschluß an eine von ihm beobachtete Demonstration sind kein Indiz für eine drohende Verfolgung im Sinne der Genfer Konvention. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010929.X04 I... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Daß ein Asylwerber der kommunistischen Partei beigetreten ist, läßt darauf schließen, daß er sich - wenn auch widerwillig - den politischen Gegebenheiten in seinem Heimatland angepaßt hat, um ihn ansonsten drohende Benachteiligungen zu vermeiden (hier: rumänischer Staatsbürger ungarischer Nationalität). ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Zuordnung einer behaupteten Verfolgungsgefahr zu einem Konventionsgrund kommt nur dann in Betracht, wenn die einem Asylwerber drohende Verfolgung in der Aufrechterhaltung einer seinerzeit aus Gründen (insbesondere) seiner politischen Einstellung - wenngleich (hier) im Rahmen eines wegen des Vorwurfes kr... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/01/0216 E 20. Mai 1992 RS 3 Stammrechtssatz Die Argumente der belangten Behörde, die Angaben des Asylwerbers seien gemessen an den Verhältnissen in seinem Heimatstaat unglaubwürdig, weil die Abhaltung freier Wahlen wesentliches Indiz für den Demokratisierungsprozeß seien und somit di... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/01/0601 92/01/0602 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/08 92/01/0052 3 Stammrechtssatz Die Auswirkungen von Schwierigkeiten, mit denen christliche Minderheiten in islamischen Staaten konfrontiert werden, tre... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/01/0601 92/01/0602
Rechtssatz: Nachteile, auf die sich ein Asylwerber in Ansehung seiner beiden Kinder berufen hat, können bei der Beurteilung der Frage, ob der Asylwerber die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flü... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;VwGG §28 Abs5;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010904.X01 Im RIS seit 16.12.1992 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei der dem Asylwerber drohenden zwangsweisen Anhaltung in einer psychiatrischen Anstalt muß es sich um eine der Aufrechterhaltung einer seinerzeit nicht im Zusammenhang mit einer Beeinträchtigung der geistigen Gesundheit angeordneten, sondern durch in der Person des Asylwerbers gelegenen Konventionsgründe ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 90/01/0036 3 Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur des VwGH kommt es immer auf die konkrete Situation des jeweiligen Asylwerbers an, nicht aber auf die allgemeinen politischen Verhältnisse (Hinweis E 8.11.1989, 89/01/0287 bis 0291). ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/08 92/01/0243 2 Stammrechtssatz Die Tatsache, daß der Asylwerber im Falle eines Einberufungsbefehls gezwungen gewesen wäre, an einem Bürgerkrieg teilzunehmen (hier seitens der Bundesarmee in Kroatien), vermag an der Ablehnung des Asylantrages nichts zu ändern, weil es sic... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/01/0601 92/01/0602
Rechtssatz: Für die Asylgewährung kommt es nicht auf die Verfassungsrechtslage in einem Staat an, sondern auf die konkrete Situation des Asylwerbers (Hinweis E 20.5.1992, 92/01/0306). Es kann aber sic... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ein politischer Umsturz und die Beseitigung des früheren Regimes, von dem die Verfolgung ausging, ändert an der Zuordnung einer Maßnahme zu Konventionsgründen nichts, wenn die seinerzeit auf Konventionsgründe zurückführende Maßnahme - allenfalls auch ohne aktuelle asylrechtlich relevante Beweggründe der sta... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Mit dem für das Verlassen des Heimatlandes maßgeblichen Wunsch nach einer dort nicht durchführbaren ärztlichen Behandlung der Krankheit seines Sohnes wird keiner der in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Fluchtgründe angesprochen. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/01/0601 92/01/0602 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/01 92/01/0140 3 Stammrechtssatz Aus einer polizeilichen Vorladung allein kann noch nicht der Schluß gezogen werden, der Vorgeladene unterliege behördlic... mehr lesen...