Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Rückkehr eines Asylwerbers in sein Heimatland, nachdem der Versuch nach Österreich einzureisen, gescheitert ist, ist zu Recht als Indiz gegen eine bis zum Zeitpunkt der Rückkehr bestehende Verfolgung heranzuziehen (Hinweis E 17.6.1992, 91/01/0207, 0208). European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992010772.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Haben die geschilderten Maßnahmen (hier Hausdurchsuchungen) nicht jene Intensität erreicht, daß von einer Verfolgung iSd Konvention, die eine massive Bedrohung der Lebensgrundlage voraussetzt, gesprochen werden kann, liegt kein Fluchtgrund iSd Konvention vor. European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Besitz eines Reisepasses ist nicht als gegen das Vorliegen von Verfolgung sprechendes Indiz anzusehen (Hinweis E 5.11.1992, 92/01/0453). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992010894.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §20;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen eines Asylwerbers, das ihn betreffende Ermittlungsverfahren sei deshalb mangelhaft geblieben und daher gem § 20 Abs 2 AsylG 1991 zu wiederholen, weil in Erwartung einer "Systemänderung" in seinem Heimatland (hier: Rumänien) Asylanträge in den ersten Wochen nach dem Umsturz ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z3;AsylG 1991 §25 Abs2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0762 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0773 1 Stammrecht... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Abhaltung freier Wahlen bewirken keineswegs automatisch ein Aufhören polizeilicher Verfolgung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992010752.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: In dem Vorbringen des Asylwerbers (ein somalischer Staatsangehöriger), im Falle seiner Rückkehr in sein Heimatland bestehe deshalb für ihn höchste Lebensgefahr, weil das diktatorische Regime bestrebt sein müsse, ihn als Zeugen des (an seinen Eltern) begangenen Verbrechens zu beseitigen, kann selbst bei Zutr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Hausdurchsuchungen und Befragungen hinsichtlich des aus politischen Gründen geflüchteten Ehemannes der Asylwerberin können nicht als gegen die Asylwerberin selbst gesetzte Verfolgungshandlungen angesehen werden (Hinweis E 13.4.1988, 87/01/0332). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Beschlagnahme eines Reisepasses ist für sich betrachtet keine Verfolgung iSd Genfer Konvention. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992010774.X03 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §46;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Berichte - wie die von der Amnesty International - hat die Behörde, wenn sie ihren Bescheid darauf stützt, jedenfalls dem Asylwerber zur Kenntnis zu bringen und ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme hiezu zu bieten. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist in bezug auf die von ihr gem § 45 Abs 2 AVG vorzunehmende Würdigung der Aussagen des Asylwerbers nicht gehalten, vor ihrer Entscheidung dem Asylwerber bekanntzugeben, warum sie seinen Behauptungen keine Bescheinigungskraft zubilligen werde (Hinweis E 25.6.1965, 286/64). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Nur im Fall hinreichender deutlicher Hinweise im Vorbringen eines Asylwerbers auf einen Sachverhalt, der für die Glaubhaftmachung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne der Flüchtlingskonvention in Betracht kommt, hat die Behörde in ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Befürchtet ein Asylwerber wegen der Teilnahme an verbotenen Demonstrationen auf Grund gleichgelagerter Fälle festgenommen und angehalten zu werden, so ist das, ohne Hinzutreten weiterer ins Gewicht fallender Umstände, keine Verfolgung aus einem der Konventionsgründe, insbesondere auch nicht aus dem der Nati... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/05 92/01/0792 1 Stammrechtssatz Selbst wenn man davon ausginge, daß der Asylwerber auf Grund einer Art "Sippenhaftung" im Hinblick auf Verhaltensweisen oder Eigenschaften seines Bruders die Intensität einer Verfolgung erreichende Maßnahmen zu befürchten hatte, könnte man ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/16 92/01/0600 1 Stammrechtssatz Für die Asylgewährung kommt es nicht auf die Verfassungsrechtslage in einem Staat an, sondern auf die konkrete Situation des Asylwerbers (Hinweis E 20.5.1992, 92/01/0306). Es kann aber sicherlich die allgemeine Lage im Heimatland des Asylwe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0216 1 Stammrechtssatz Nur die Vorfälle unmittelbar vor der Ausreise aus dem Heimatland des Asylwerbers sind für die Frage der Asylgewährung von Bedeutung, es sei denn, daß Umstände vorliegen, auf Grund welcher eine bereits damals bestehende wohlbeg... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Durch die Nichtzulassung des Sohnes eines Asylwerbers zum Studium und dessen bevorstehende Einberufung zur Armee macht ein Asylwerber - abgesehen davon, daß diese den Sohn betreffenden Umstände nicht geeignet sind, dessen Verfolgung darzutun - keine gegen ihn selbst gerichtete Verfolgung bzw
Gründe: für die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0762
Rechtssatz: Die geänderte Verfassungsrechtslage im Heimatland der Asylwerber (Hinweis E 20.5.1992, 92/01/0306), aber auch die Freilassung politischer Gefangener, schließt die R... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Bestrebungen Rußlands, den rechtsstaatlichen Standard westlicher Demokratien zu erreichen, kann nicht als Umstand erachtet werden, der eine Verfolgung eines Asylwerbers als unwahrscheinlich erscheinen ließe, denn gerade in einer Übergangszeit von einer Staatsform auf die andere kann es nicht von vornehe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Unter Zugrundelegung der unwiderlegten Angaben des Asylwerbers, denen zufolge er unmittelbar, nachdem ihm die Mißhandlungen und Tötungen seiner Glaubensgenossen (Zeugen Jehovas in Ghana) bekannt geworden waren, sein Heimatland, obwohl er im Besitz eines Reisepasses gewesen war, illegal verlassen hat, kann n... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992011116.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 30. Oktober 1992 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10a Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 451/1990, (FrPolG) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Sachverhaltsmäßig ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, am 24. August 1992 versteckt in einem Reisebus an einem u... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z3;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrPolG 1954 §10a;
Rechtssatz: § 9 Abs 1 AsylG 1991 knüpft die Nichtanwendbarkeit (ua) des § 10a FrPolG nicht an den Status eines Asylwerbers iSd § 1 Z 3 AsylG 1991, sondern ausschließlich daran, ob jemandem die Rechtsposition eines Asylwerbers mit vorläufiger Aufenthaltsberechtigung iSd § 7 Abs 1 AsylG 1991 zukommt. V... mehr lesen...
Am 20. August 1990 beantragte der Vater des Beschwerdeführers unter der Behauptung einer Bevollmächtigung, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen. In diesem schriftlichen Antrag bezeichnete er den Beschwerdeführer als "staatenlosen Studenten deutscher Volkszugehörigkeit, derzeit noch mit dem Statut politischer Gefangener in der Gefangenschaft und Geiselhaft in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik seit dem 29. Juli 1987". Weiters führte er fol... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - albanischen Staatsangehörigen - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die Beschwerdeführer vertreten selbst nicht die Auffassung, daß ihr Asylantrag, über den mit dem angefochtenen Bescheid entschieden wurde, deshalb hätte erfolgreich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Mai 1992 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführer - iranische Staatsangehörige, wobei die Erstbeschwerdeführerin mit der Drittbeschwerdeführerin am 25. Dezember 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, während sich der Aktenlage nach die beiden übrigen Beschwerdeführer bereits seit Mai 1990 hier aufgehalten haben - nicht Flüchtlinge im Sinne des Asylgesetzes seien. Gegen diese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, reiste am 28. November 1989 in das österreichische Bundesgebiet ein, stellte am Tag danach einen Asylantrag und brachte bei seiner am 6. Dezember 1989 von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich durchgeführten niederschriftlichen Befragung im wesentlichen folgendes vor: Er sei bulgarischer Abstammung, gehöre keiner Minderheit an und sei auch religiös nie verfolgt worden. Es sei ihm zwar einmal bei einer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen ungarischer Nationalität, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 22. Oktober 1991 ab und versagte dem Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer d... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niedererösterreich vom 19. Oktober 1991, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 24. Juni 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß ... mehr lesen...
