Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Mit der Behauptung des Asylwerbers, es könne ihm nicht zugemutet werden, im Rahmen des von ihm verlangten Militäreinsatzes gegen unschuldige Zivilisten, worunter sich auch Angehörige seiner Familie, Bekannte und Angehörige seiner politischen Gesinnung befänden, gewaltsam vorzugehen, seine Entscheidung zu d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0550
Rechtssatz: Unter Zugrundelegung des Vorbringens des Asylwerbers (hier: nicht weiter konkretisierte Behauptungen von "nach der Demonstration gegen die Familie erfolgten Verfolgungshandlungen" und "weiteren Repre... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Als Fluchtgründe kommen unter dem Gesichtspunkt der Schwere des Eingriffs nur solche Maßnahmen in Betracht, die den weiteren Verbleib im Heimatland des Asylwerbers aus objektiver Sicht unerträglich erscheinen lassen (Hinweis E 16.9.1992, 92/01/0544). European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Beschränkung des Versammlungsrechtes, des Rechtes auf Abhaltung von Demonstrationen wie auch überhaupt des Rechtes auf freie Meinungsäußerung können nicht als individuelle Verfolgung eines Asylwerbers gewertet werden. Ebensowenig sind aber auch behördliche Nachforschungen nach dem Asylwerber wegen seine... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;MRK Art13; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0345 2 Stammrechtssatz Die Abnahme eines Reisepasses kann für sich alleine - ebenso wie die Verweigerung der Ausstellung eines Reisedokumentes (Hinweis E 19.9.1990, 89/01/0431) - nicht als Verfolgung im Sinne der Konvention qualifizi... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Asylwerber als Mitglied der Nationalliberalen Partei in Opposition zum herrschenden Regime in Rumänien gestanden ist, sich geweigert hat, mit anderen Bergarbeitern gegen regimefeindliche Demonstranten in Bukarest vorzugehen, er deshalb von der Polizei vorgeladen und hiebei auch beschuldigt worden ist, andere ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Durch den bloßen Umstand, daß es sich beim Heimatland des Asylwerbers (Tunesien) um ein arabisches Land handelt, erscheint seine Behauptung, er sei deswegen, weil er Angehöriger einer Kampforganisation der Palästinenser (gewesen) und verdächtigt worden sei, versucht zu haben, andere tunesische Staatsangehör... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Asylwerbers angesichts des Umstands, daß er seinen Asylantrag erst mehr als zwei Jahre nach Verlassen seines Heimatlandes gestellt hat und auch dies erst dann, als er habe befürchten müssen, seinen Aufent... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §16 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Auch wenn eine spätere Antragstellung - abgesehen davon, daß sie auf Umstände gestützt werden kann, die erst nach der Einreise des Asylwerbers eingetreten sind - nicht zwangsläufig bedeutet, daß sich der Asylwerber nicht aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb seines Heimatla... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Verzögerungen bei der Ausstellung eines Sichtvermerks, selbst wenn diese den staatlichen Stellen des Heimatlandes des Asylwerbers zuzurechnen gewesen wären, sind kein Umstand, der zur Glaubhaftmachung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung geeignet wäre. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Wurden gegen den Asylwerber aufgrund der von ihm entfalteten Schwarzarbeit Maßnahmen gesetzt, so kann darin noch keine Verfolgung im Sinn der Konvention erblickt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992010878.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §20 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das sich in der Behauptung, von "serbokroatischen Banden" gesucht zu werden und um sein Leben zu fürchten, erschöpfende Berufungsvorbringen ist nicht geeignet, um eine offenkundige Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Ermittlungsverfahrens iSd des § 20 Abs 2 AsyG 1991 aufzuzeigen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992011080.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine wegen Verdachts einer strafbaren Handlung durchgeführte Hausdurchsuchung stellt für sich allein keinen tauglichen Verfolgungsgrund im Sinne der Genfer Konvention dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992010777.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Fehlt eine hinreichende Erklärung des Asylwerbers für die Verzögerung seiner Antragstellung auch noch nach seiner neuerlichen Einreise nach Österreich, so ist die daraus gezogene Schlußfolgerung der belangten Behörde, die vom Asylwerber behauptete Furcht vor Verfolgung... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Schlechte Arbeitsbedingungen, die Gesundheitsschädlichkeit der tätigkeit des Asylwerbers und sein Bestreben, seine wirtschaftliche Situation zu verbessern, stellen keine in der FlKonv angeführten Asylgründe dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992011006.X... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Familiäre
Gründe: , auf die sich der Asylwerber zu seinen Gunsten beruft, insbesondere der Umstand, daß er mit einer Österreicherin verheiratet ist, haben bei Beurteilung seiner Flüchtlingseigenschaft außer Betracht zu bleiben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus Nachforschungen wegen eines kriminellen Deliktes kann Verfolgung nicht abgeleitet werden. Strafverfolgung wegen einer Gewalttat, welche nicht in einem solchen Zusammenhang mit politischer Tätigkeit oder politischer Meinung steht, der es rechtfertigen würde, die wegen dieser Tat drohende Strafverfolgung ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;MRK Art13;
Rechtssatz: Die Weigerung der staatlichen Behörde, dem Asylwerber, der im Besitz eines Reisepasses war (mit dem er legal nach Ungarn ausreisen konnte), einen speziellen Dienstpaß auszustellen, kann - unter dem Gesichtspunkt der Intensität des Eingriffes in Rechtsgüter des Asylwerbers - nic... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Führt ein kroatischer Asylwerber die Besetzung von mehr als einem Drittel kroatischen Staatsgebietes und Übergriffe serbischer Verbände als gegen die Gebietshoheit des kroatischen Staates sprechend ins Treffen, vermag aus der regional eingeschränkten Gebietshoheit eines Staates noch nicht der Schluß gezogen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Asylwerber einberufen werden sollte (und auch einberufen worden ist), läßt keine Rückschlüsse darauf zu, daß er auf diese Weise eine individuell gegen ihn gerichtete, staatlichen Behörden seines Heimatlandes zuzurechnende Verfolgung aus Konventionsgründen zu erwarten hat. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Verfolgung eines Asylwerbers wegen des Verdachts des Schmuggels von Waffen ist für sich allein nicht als Verfolgung aus politischen Gründen zu werten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992010790.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Abnahme eines Reisepasses stellt keine relevante Verfolgungshandlung im Sinne der Konvention dar (Hinweis E 19.9.1990, 89/01/0431). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992010777.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0550
Rechtssatz: Ein nicht weiter konkretisierter Vorwurf, der Dolmetsch sei nicht besonders "sprachkundig" gewesen, erweist sich - wenn der Asylwerber handschriftlich und in seiner Muttersprache erklärt, daß der Inh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;
Rechtssatz: Hat der Asylwerber die
Gründe: , warum er nicht ehebaldigst einen Antrag gestellt hat, nicht näher dargelegt, und wurde er diesbezüglich auch nicht befragt, liegt eine offenkundige Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz vor. Dies hätte einer Ergänzung gem § 20 Abs 2 A... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ob berechtigte Furcht vor Verfolgung aus politischen Gründen vorliegt, hängt entscheidend davon ab, weswegen ein Asylwerber zum Tode verurteilt worden ist und ob daraus abgeleitet werden kann, daß ein Zusammenhang zwischen der Verurteilung und einem Konventionsgrund besteht (dies wäre hier dann nicht der Fa... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Für den Standpunkt eines Asylwerbers ist nichts zu gewinnen, wenn ihm seine politische Gesinnung zur Desertion veranlaßt haben soll. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992010782.X03 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem rechtskräftigen Abschluß eines Asylverfahrens hat der Asylwerber ab diesem Zeitpunkt die Rechtsstellung eines Asylwerbers verloren und damit auch die vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 5 Abs 1 AsylG; ebenso wie d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Könnte der Asylwerber auch schon allein auf Grund seiner den staatlichen Behörden seines Heimatlandes bekannten, dem dortigen Regime aber allenfalls nicht genehmen politischen Gesinnung Verfolgungshandlungen ausgesetzt sein, ist bei unveränderten politischen Verhältnissen die Annahme gerechtfertigt, daß er ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §16 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat in geeigneter Weise auf die Konkretisierung der Angaben des Asylwerbers hinzuwirken, insbesondere auch in der Richtung, wann Mißhandlungen stattgefunden haben, soweit es maßgeblich darauf ankommt, ob sie noch im zeitlichen Zusammenhang zu seiner Ausreise aus seinem Heimatland stehen. ... mehr lesen...
