Entscheidungen zu § 1 AsylG 2005

Der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde liegt eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides bei, der - vom Beschwerdeführer unbestritten - zu entnehmen ist, daß der Beschwerdeführer (nach seinen Behauptungen ein türkischer Staatsbürger kurdischer Nationalität und Mitglied der "PKK") in erster Instanz unter anderem angegeben hat, er habe sich im westlichen Teil der Türkei nicht niederlassen können, weil die Mieten sehr hoch seien. Die belangte Behörde wies die Berufung des Beschwerde... mehr lesen...

Der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde liegt eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides bei, der - vom Beschwerdeführer unbestritten - zu entnehmen ist, daß sich der Beschwerdeführer (nach seinen Behauptungen ein Mitglied der demokratischen Organisation "LDK" im Kosovo) nach Verlassen seiner Heimat zunächst von Mitte Jänner bis Ende Februar 1992 in Kroatien und anschließend bis zu seiner Einreise nach Österreich (am 25. Mai 1992) in Slowenien aufgehalten habe. Er habe dort vergeblic... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem albanischen Staatsangehörigen, der am 27. Mai 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Die Begründung: des angefocht... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Allein aus der Befürchtung, ein in der Zukunft liegender und somit völlig ungewisser Ausgang einer Wahl (offenbar in die Volksvertretung) könnte zugunsten einer dem Asylwerber nicht genehmen politischen Partei ausfallen, kann eine gegen den Asylwerber gerichtete Verfolgung oder begründete Furcht vor einer s... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/10 93/01/0079 1 Stammrechtssatz Wohlbegründete Furcht vor Verfolgung kann nur angenommen werden, wenn sich die Umstände, die den weiteren Verbleib eines Asylwerbers in seiner Heimat als objektiv unerträglich erscheinen lassen, auf das gesamte Gebiet seines Heimatstaates b... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Bf (Nigerianer) machte als Fluchtgrund geltend, er sei von seiner Familie, die der Stammesreligion Edo angehöre, als Blutopfer ausersehen. Er hat jedoch nicht vorgebracht, er habe tatsächlich ohne Erfolg den Schutz der Behörden seiner Heimat gesucht, bzw dies von vornherein unterlassen, weil die Behörde... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/01/1077
Rechtssatz: Das Vorbringen einer Asylwerberin betreffend ihren Wunsch, bei ihrem Gatten in Österreich zu leben, stellt keinen Grund für die Gewährung von Asyl dar. European Case Law Ident... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/05 92/01/0703 1 Stammrechtssatz Die Teilnahme eines Asylwerbers an bewaffneten Kampfhandlungen gegen Regierungstruppen schließt - sofern nicht das Vorliege... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §14;AVG §15;AVG §37;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist zu keiner neuerlichen Vernehmung des Asylwerbers verpflichtet, wenn er keine Einwendungen gem § 14 AVG erhoben hat, sondern vielmehr am Ende der Vernehmung mit seiner Unterschrift ausdrücklich erklärt, daß ihm die Niederschrift in seiner Muttersprache vorgelesen worden sei... mehr lesen...

Rechtssatz: Wohlbegründete Furcht vor Verfolgung kann nur angenommen werden, wenn sich die Umstände, die den weiteren Verbleib eines Asylwerbers in seiner Heimat als objektiv unerträglich erscheinen lassen, auf das gesamte Gebiet seines Heimatstaates beziehen (Hinweis E 12.7.1989, 89/01/0143, 0144). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010073.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/01/0761 2 Stammrechtssatz Die geänderte Verfassungsrechtslage im Heimatland der Asylwerber (Hinweis E 20.5.1992, 92/01/0306), aber auch die Freilassung politischer Gefangener, schließt die Richtigkeit der Behauptung der Asylwerber,... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/01/0761 2 Stammrechtssatz Die geänderte Verfassungsrechtslage im Heimatland der Asylwerber (Hinweis E 20.5.1992, 92/01/0306), aber auch die Freilassung politischer Gefangener, schließt die Richtigkeit der Behauptung der Asylwerber,... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit Eintritt der Rechtskraft der Feststellung, daß der Asylwerber nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei, ist die Beschwer weggefallen und ein weiteres Rechtsschutzbedürfnis des Asylwerbers (hier in Ansehung der allein als Beschwerdepunkt gelte... mehr lesen...

Mit dem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 11. Oktober 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein afghanischer Staatsangehöriger, der (nachdem er der Aktenlage nach am 27. August 1991 sein Heimatland verlassen hatte) am 17. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, nach seinen eigenen Angaben ein Kroate, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 6. Dezember 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 13. August 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 a... mehr lesen...

Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 27. Juli 1990 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein rumänischer Staatsangehöriger, der am 21. Jänner 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Juni 1992 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerd... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Im vorliegenden Beschwerdefall steht auf Grund der eigenen Angaben des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren fest, daß der Beschwerdefüh... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 29. Jänner 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 18. Mai 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und stellte fest, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar albanischer Staatsangehörigkeit, reisten (mit ihren vier minderjährigen Kindern) am 5. November 1990 in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Asylantrag. Die Erstbeschwerdeführerin gab bei der niederschriftlichen Befragung an, sie habe ihre Heimat aus politischen Gründen verlassen. Sie wolle, daß ihre Kinder in einem freien Land aufwüchsen und nicht unter einem stalinistischen Regime. Ihr Ehemann habe an Demonstrationen teilgenomme... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Nationalität, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 9. Oktober 1991, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 9. September 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab. In der Bescheidbegründung ging die belangte ... mehr lesen...

Mit dem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 6. Juni 1991 wurde auf Grund des Asylantrages des Beschwerdeführers vom 5. Juni 1991 festgestellt, daß die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls vom 31. Jänner 1967, BGBl. Nr. 78/1974, aus denen sich gemäß § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126/1968, in der geltenden Fassung, d... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. März 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein libanesischer Staatsangehöriger, der am 6. Oktober 1989 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer hat anläßlich seiner ersten niederschrif... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, hat den durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdeausführungen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 7. Mai 1990, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 8. Juli 1992 wies die belangte Behörde d... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste am 21. September 1989 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 3. Oktober 1989, ihm Asyl zu gewähren. Bei der niederschriftlichen Befragung gab er an, er sei ungarischer Nationalität und römisch-katholisch. Seine Probleme hätten 1984 begonnen, als er Kerzen hergestellt habe. Eines Tages sei die Polizei vor seiner Türe gestanden und h... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. Juni 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem jugoslawischen Staatsangehörigen, der am 28. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer hat anläßlich seiner ersten Befragung im Asylverfahren... mehr lesen...

Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 10. Mai 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein tunesischer Staatsangehöriger, der am 11. Dezember 1989 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Juni 1992 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Be... mehr lesen...

Aus der der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich - von der Beschwerdeführerin unbestritten -, daß der von ihr am Tag ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet (3. November 1989) gestellte Asylantrag mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. März 1992, Zl. 4.285.931/3-III/13/91, im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen wurde. Mit dem jetzt vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die b... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste am 30. Oktober 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Befragung gab er an, er habe seit der Revolution keine Probleme mit den rumänischen Behörden gehabt. Er sei von diesen auch nicht vorgeladen worden. Zwischen Dezember 1989 und Februar 1990 habe er der "NRF" als Mitglied angehört. Nach Auslandsreisen (im März 1990 nach Österreich und im Jahr 1991 mehrmals in ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein "russischer" Staatsbürger, der sich zuletzt in Kiew aufhielt, reiste am 22. September 1990 mit einem Flug der Linie Aeroflot nach Österreich ein, wobei er sich im Besitz eines am 16. Juni 1985 vom Innenministerium in Kiew ausgestellten, bis 16. Juni 1994 gültigen Reisepasses und eines von der österreichischen Botschaft in Moskau am 21. September 1990 ausgestellten Sichtvermerkes befand. Er stellte am 26. November 1990 einen Asylantrag und ... mehr lesen...