Entscheidungen zu § 1 AsylG 2005

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §16 Abs1;AsylG 1991 §1;AVG §37;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010897.X01 Im RIS seit 16.12.1992 mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, reiste am 18. September 1991, aus Ungarn kommend, in das Bundesgebiet ein und stellte am 20. September 1991 einen Asylantrag. Bei seiner am 11. Oktober 1991 von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich durchgeführten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer im wesentlichen folgendes an: Er sei aus politischen Gründen geflohen. Seit 1985 sei er Mitglied der "Jatoi Party". Er habe für diese... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsbürger, reiste am 21. Juli 1990, aus Rumänien kommend, in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte noch am gleichen Tag einen Asylantrag. Bei seiner am 22. Oktober 1990 durch die Bundespolizeidirektion Linz vorgenommenen niederschriftlichen Befragung gab er im wesentlichen folgendes an: Er habe am 1. Mai 1988 seinen Militärdienst beendet. Danach seien alle Studenten in Mogadischu einberufen worden, um gegen den rebellierenden Nor... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin reiste am 26. August 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 28. August 1991 einen Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Befragung am 6. September 1991 gab sie an, sie sei "jugoslawische Staatsbürgerin und Kroatin" und habe zuletzt in der Nähe der ungarischen Staatsgrenze gelebt. Etwa die Hälfte der Bevölkerung ihres Wohnortes seien Serben gewesen. Bei den Wahlen im Jahr 1990 habe sie in aller Öffentlichkeit für Tudjman Partei ergriffen. Sie habe kroatisch... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein ghanesischer Staatsangehöriger, reiste am 17. Juni 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei der am 22. Juni 1991 durchgeführten niederschriftlichen Befragung gab er an, er sei in seiner Heimat Lastkraftwagenfahrer für Textilien gewesen. Eine ihm unbekannte Frau habe ihn im Oktober 1989 ersucht, gegen Entgelt eine Ladung Waffen zu transportieren. Im Zuge einer Grenzkontrolle seien die Waffen gefunden und der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein ghanesischer Staatsangehöriger, reiste am 9. Mai 1991 in das Bundesgebiet ein, stellte am Tag danach einen Asylantrag und wurde am 16. Mai 1991 von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich niederschriftlich befragt. Dabei stellte sich - wie in der Niederschrift festgehalten ist - nach rund 1 1/2 Stunden heraus, daß der Beschwerdeführer, der (abgesehen von Angaben zu seinen Personaldaten) ständig widersprüchliche und verwirrte Angaben macht... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste am 1. September 1991 in das Bundegebiet ein und stellte am 3. September 1991 einen Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Befragung gab er an, er sei bis 1989 bei der Sicherheitsdirektion in O als Unteroffizier beschäftigt gewesen. Vom 28. Juni 1989 bis 25. Dezember 1989 sei er bei der Securitate in O wegen eines Fluchtversuches nach Jugoslawien in Haft gewesen. Seit seinem Austritt aus der Securitate habe er ständig Sch... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 17. März 1992 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 25. Jänner 1991 ab und sprach aus, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die belangte Behörde führte hiezu begründend aus: Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger, sei am 10. August 19... mehr lesen...

Der Erstbeschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 11. Dezember 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Befragung am 17. Dezember 1990 gab er an, er gehöre keiner politischen Gruppierung an und habe sich auch nie politisch betätigt. Von 1963 bis 1965 sei er Kontaktmann der SAVAK zur Universität in Teheran gewesen. Danach habe er "nichts mehr gemacht" und sich auch nirgends politisch betätigt. Er sei mit de... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, reiste am 9. Juli 1990 in das österreichische Bundesgebiet ein, stellte am Tag danach einen Asylantrag und gab bei ihrer am 13. Juli 1990 von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich durchgeführten niederschriftlichen Befragung im wesentlichen folgendes an: Sie habe im Iran keiner politischen Organisation angehört. Ihre Familie habe eine enge Freundschaft zu fünf (namentlich bezeichneten) Personen unterha... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 9. Dezember 1990, aus Ungarn kommend, in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11. Dezember 1990 einen Asylantrag. Bei seiner am 17. Dezember 1990 von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich durchgeführten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer im wesentlichen folgendes an: Er habe keiner politischen oder militärischen Organisation angehört und in seiner Heimat ... mehr lesen...

Der der Beschwerde beiliegenden Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist folgender - vom Beschwerdeführer nicht bestrittener - Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 7. April 1992 in das österreichische Bundesgebiet ein und begehrte am 16. April 1992 schriftlich die Gewährung von Asyl mit der Begründung: , er sei auf Grund seiner kurdischen Abstammung in der Türkei benachteiligt und politisch verfolgt worden. Er habe Demonstr... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §46;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist nicht gehalten, entsprechende Jahresberichte von Amnesty International über die politische Lage in Ghana beizuschaffen und ihrer Entscheidung zugrundezulegen, wenn das vom Asylwerber behauptete Beweisthema schon mangels Behauptung eines Zusa... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/01/0801 92/01/0802 92/01/0803
Rechtssatz: Auswirkungen allgemeiner Mißstände im Heimatland des Asylwerbers können nicht als Verfolgung iSd Konvention angesehen werden. European Case Law Identifie... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die vom Asylwerber angeführte, als Verfolgung angesehene "Vernichtung seines Hauses" kommt als Furcht vor Verfolgung iSd Genfer Flüchtlingskonvention nicht in Betracht, da der vorgetragene Sachverhalt keinen Anhaltspunkt dahin bietet, daß es sich um eine den staatlichen Stellen zuzurechnende Maßnahme gehand... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 93/01/0377 E VS 29. Juni 1994 VwSlg 14089 A/1994 RS 5; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Maßgeblich für das Vorliegen von Verfolgung iSd Konvention ist die Frage, ob eine auf Grund der Wehrdienstverweigerung drohende Bestrafung über die w... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß der Asylwerber einen im Jahr 1985 ausgestellten Reisepaß hatte, läßt sich keineswegs die Unglaubwürdigkeit seiner Behauptungen über die Vorfälle im Jahr 1989 ableiten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010833.X02 ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/17 91/01/0207 1 Stammrechtssatz Bei der Frage, ob der Verlust des Arbeitsplatzes als Verfolgung im Sinne der Konvention anzusehen ist, und somit zur Glaubhaftmachung eines Fluchtgrundes im Sinne der zitierten Vorschrift dienen kann, kommt es nicht nur auf einen Zusammenha... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/01/0216 E 20. Mai 1992 RS 4 Stammrechtssatz Körperliche Mißhandlungen (hier auf der Straße niedergeschlagen bzw "angegriffen") können, wenn sie mit einem der in Art 1 Abschn A Z 2 der Konvention genannten
Gründe: im Zusammenhang stehen, Verfolgung im Sinne der Konventionsbestimmung da... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 93/01/0377 E VS 29. Juni 1994 VwSlg 14089 A/1994 RS 5; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Sanktionen, die über einen Asylwerber wegen seiner Weigerung verhängt werden, den Militärdienst zum Zwecke eines Einsatzes gegen Rebellen abzuleisten... mehr lesen...

Index: 15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §1;AVG §18 Abs4;Behörden-ÜG §15 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 93/01/0377 E VS 29. Juni 1994 VwSlg 14089 A/1994 RS 5; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Zur ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Daß die Ehegattin des Asylwerbers seit (hier) 1989 in Österreich lebt, Arbeit gefunden hat und ihr eine Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde, ist für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ohne Bedeutung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010486.X... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 93/01/0377 E VS 29. Juni 1994 VwSlg 14089 A/1994 RS 5; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Die auf Grund eines Einberufungsbefehls erzwungene Teilnahme an einem Bürgerkrieg kann nicht als eine gegen den Asylwerber gerichtete Verfolgungshand... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Angesichts der verwirrten Angaben des Asylwerbers im erstinstanzlichen Verfahren und der behaupteten schweren Kopfverletzungen wäre die belBeh in Erfüllung ihrer Ermittlungspflicht, angesichts des keineswegs vagen sondern vielmehr sehr kon... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Vorladungen zur Polizei (wenn auch häufig), im Zusammenhang mit der früheren Tätigkeit des Asylwerbers bei der Securitate, sind nicht geeignet Flüchtlingseigenschaft darzutun, wenn ihnen nicht der Charakter von Eingriffen zukommt, die ihrer Intensität nach als Verfolgung iSd FlKonv zu qualifizieren sind (Hi... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §17 Abs4 Z2;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 93/01/0377 E VS 29. Juni 1994 VwSlg 14089 A/1994 RS 5; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat ge... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Betreffend einen türkischen Sympathisanten der Kurden, der Demonstrationen gegen das türkische Regime organisiert und deshalb in der Türkei gesucht wird, kann - ohne das Hinzutreten weiterer konkreter Umstände - noch nicht gesagt werden, daß der weitere Verbleib im Heimatland aus objektiver Sicht betrachtet... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §13a;
Rechtssatz: Eine Verletzung der Manuduktionspflicht der belangten Behörde nach § 16 Abs 1 AsylG 1991 liegt hier nicht vor, weil der Asylwerber weder aufzeigt, welche Anleitung die belangte Behörde dem Asylwerber hätte erteilen können, noch welchen Sachverhalt, der zur Glaubhaftmachung wohlbegründeter Fur... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §13a;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/01/0801 92/01/0802 92/01/0803 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 91/01/0216 5 Stammrechtssatz Enthält das Vorbringen des ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Auch wenn dem kroatischen Asylwerber derzeit eine Rückkehr in seine engere Heimat Slowenien nicht zugemutet werden kann, vermag dies die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen, wenn der Asylwerber im Verwaltungsverfahren nicht vorgebracht hat, daß die Gefahr vor Verfolgung im gesamten Staatsgebiet der Re... mehr lesen...