RS Vwgh 1992/11/30 92/01/0486

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.11.1992
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Index

41/02 Passrecht Fremdenrecht
49/01 Flüchtlinge

Norm

AsylG 1968 §1;
FlKonv Art1 AbschnA Z2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 91/01/0216 E 20. Mai 1992 RS 4

Stammrechtssatz

Körperliche Mißhandlungen (hier auf der Straße niedergeschlagen bzw "angegriffen") können, wenn sie mit einem der in Art 1 Abschn A Z 2 der Konvention genannten Gründe im Zusammenhang stehen, Verfolgung im Sinne der Konventionsbestimmung darstellen und somit zur Glaubhaftmachung eines Fluchtgrundes im Sinne der Konvention geeignet sein, dies allerdings unter der Voraussetzung, daß die Verfolgung vom jeweiligen Staat ausgeht oder der jeweilige Staat nicht in der Lage oder Willens ist, die Verfolgung des Asylwerbers hintanzuhalten noch dazu, wenn durch die Behauptungen zutage tritt, ("das jetzige Regime stifte die Rumänen gegen die Ungarn an"), daß staatliche Behörden Übergriffe, wie die vom Asylwerber behaupteten, tolerierten. (Hinweis auf E 7.11.1991, 90/01/0154)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1992010486.X04

Im RIS seit

30.11.1992
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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