RS Vwgh 1992/11/30 92/01/0718

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Veröffentlicht am 30.11.1992
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Index

41/02 Passrecht Fremdenrecht
49/01 Flüchtlinge

Norm

AsylG 1968 §1;
FlKonv Art1 AbschnA Z2;

Beachte

Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 93/01/0377 E VS 29. Juni 1994 VwSlg 14089 A/1994 RS 5; (RIS: abwh)

Rechtssatz

Maßgeblich für das Vorliegen von Verfolgung iSd Konvention ist die Frage, ob eine auf Grund der Wehrdienstverweigerung drohende Bestrafung über die wegen der in dieser Verweigerung gelegenen Verletzung staatsbürgerlicher Pflichten verhängten Sanktionen hinaus sich als gegen die Person des Asylwerbers wegen seiner politischen Gesinnung bzw seiner Nationalität gerichtete Maßnahme darstellt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1992010718.X02

Im RIS seit

06.03.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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