Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Nicht zwingend erweist sich das Argument des Asylwerbers, wenn er ins Treffen führt, die Behörden seines Heimatlandes würden aufgrund der erforderlichen Beschaffung eines Rückreisedokumentes auf die Stellung eines Asylantrages schließen, weil auch der Verlust eines Reisedokumentes oder eine illegale, ohne e... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/08 92/01/0016 1 Stammrechtssatz Mit der Behauptung, wegen des Verdachts der Spionage mehrfach verhaftet und aus dem Militärdienst entlassen worden zu sein, macht der Asylwerber keinen der in der Flüchtlingskonvention aufgezählten, für die Flüchtlingseigenschaft maßgeblich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §13a;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 91/01/0216 5 Stammrechtssatz Enthält das Vorbringen des Asylwerbers einen hinreichend deutlichen Hinweis auf den Sachverhalt, der für die Geltendmachung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne der Konvention in Betracht... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Verweigerung des Rechtes auf Arbeit oder Wohnung, ohne daß dadurch die Lebensgrundlage entzogen wird, stellt kein geschütztes Rechtsgut im Sinne der Konvention dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010786.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Asylwerber seine Aufenthalte in Ungarn und Ägypten nicht zum Anlaß genommen hat, bereits dort um Asyl anzusuchen (als albanischer Staatsbürger), kann entgegen der Auffassung der belangten Behörde allein noch nicht ausreichen, die Glaubwürdigkeit de... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/08 92/01/0243 2
(hier: als Nichtmitglied der kommunistischen Partei in
Afghanistan müßte der Asylwerber als Arzt Militärdienst leisten
und gegen Contrarevolutionäre kämpfen) Stammrechtssatz Die Tatsache, daß der Asylwerber im Falle eines Einberufungsbefehls gezwungen gewe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §45 Abs2;AVG §46;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Es entspricht der hg Rechtsprechung, daß dem erst in der Folge unter Beilage einer Bestätigung über die Mitgliedschaft bei einer verbotenen Vereinigung (hier NID) erhobenen Vorbringen der Mutter des Asylwerbers, politisch tätig gewesen zu sein, - entgegen der A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, reiste am 20. Mai 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 22. Mai 1991 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 28. Mai 1991 führte er im wesentlichen aus, er sei in seiner Heimat nicht verfolgt worden. Auf Grund eines zwischenstaatlichen Vertrages zwischen Vietnam und der Tschechoslowakei habe er über seinen Antrag im April 1988 eine Arbeitsbewilligung für die Tschechoslowakei erhalten und einen b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 5. Oktober 1990 nach Österreich ein und stellte am 18. Oktober 1990 (bereits anwaltlich vertreten) einen schriftlichen Asylantrag. Darin behauptete er, Kurden würden in der Türkei als Menschen 2. Klasse behandelt; sie dürften ihre Sprache nicht gebrauchen und seien politischen Verfolgungshandlungen ausgesetzt. Angehörige der Miliz und der Polizei seien in das Dorf, wo der Beschwerdeführer gel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, reiste am 11. August 1990 legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13. August 1990 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 17. August 1990 gab er im wesentlichen folgendes an: Er sei als Moslem mit seiner Familie permanent in religiöser Hinsicht verfolgt worden. Bis 1971 habe er einen moslemischen Namen geführt, dana... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatangehöriger, reiste am 11. Februar 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen Asylantrag. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe bei der niederschriftlichen Befragung am 24. März 1990 angegeben, Angehöriger der ungarischen Minderheit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der damaligen UdSSR, reiste am 9. November 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 15. November 1990 einen Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Befragung gab er an, er habe die UdSSR verlassen, weil es dort keine Gerechtigkeit gebe. Er habe sein Studium abgebrochen, sehe in seinem Heimatland keine Zukunft mehr und habe Angst vor einer wirtschaftlichen Verschlechterung. All diese Gründe: hätten ihn bewogen, in den Westen zu gehen, wo er... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, alle bulgarische Staatsangehörige, reisten am 11. August 1990 legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 13. August 1990 einen Asylantrag. Bei ihrer niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gab die Erstbeschwerdeführerin im wesentlichen folgendes an: Sie sei - wie ihr Gatte (= Beschwerdeführer im hg. Verfahren Zl. 92/01/0595) - von Geburt an moslemischen Glaubens. Ihre Familie und sie ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Mai 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger, der am 12. November 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer hat seinen (bereits durch den nunmehrigen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. April 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger, der am 23. März 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde hat ihrer Entscheidung die Angaben des Beschw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. September 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein albanischer Staatsangehöriger, der am 8. April 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer hat bei seiner ersten Befragung am 22. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 21. Jänner 1992 ab und versagte dem Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer die "Verletzung des mir gesetzlich gewährleisteten Recht auf Festste... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 18. Dezember 1991 ab und versagte dem Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer die "Verletzung des mir gesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Fes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, reiste am 19. Mai 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. Juni 1990 einen Asylantrag. Bei der am 15. Dezember 1990 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich durchgeführten niederschriftlichen Befragung gab er an, er habe Vietnam bereits im Jahr 1982 verlassen. Seit damals habe er sich - zunächst als Gastschüler bzw. Student, sodann als Arbeiter in einem Webereibetrieb - in der Tschechoslowakei au... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar syrischer Staatsangehörigkeit, reisten am 25. November 1989 in das Bundesgebiet ein und stellten am 27. November 1989 Asylanträge. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich stellte mit gleichlautenden Bescheiden vom 4. bzw. 5. April 1990 fest, daß die Beschwerdeführer nicht Flüchtlinge im Sinne des Asylgesetzes seien. Nach Darlegung der Rechtslage vertrat die Asylbehörde erster Instanz die Auffassung, das Vorbringen der Beschwerde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 5. Februar 1991 ab und sprach aus, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die belangte Behörde ging dabei von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, sei am 28. August 1990 ille... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Februar 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein iranischer Staatsangehöriger, der am 24. November 1989 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer hat im Verwaltungsverfahren am 16. Jän... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. April 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger, der am 11. Mai 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde hat ihrer Entscheidung die Angaben des Beschwe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. November 1991 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin - eine türkische Staatsangehörige kurdischer Nationalität, die am 3. Jänner 1987 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die Beschwerdeführerin hat im Verwalt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. Februar 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein iranischer Staatsangehöriger, der am 9. Dezember 1988 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer hat im Verwaltungsverfahren bei seiner E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. Juni 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawien aus dem Kosovo - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die Beschwerdeführer gehen zutreffend davon aus, daß die belangte Behörde (auf Grund des § 25 Abs. 2 dieses Gese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 31. Dezember 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 4. Jänner 1991 einen Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Befragung gab er an, er sei seit dem Jahre 1986 Sympathisant der verbotenen Partei der Mudjahedin. Er habe diese regelmäßig finanziell unterstützt. An seinem Arbeitsplatz habe er mehrmals Parolen gegen das Regime geschrieben. Anfang November 1990 seien zwei Arbeitskollegen, die ebenfalls mit den Mudj... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 9. Dezember 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Befragung am 23. Dezember 1990 gab er im wesentlichen an, in den Jahren 1980 und 1981 für die oppositionelle Partei der Mudjahedin Zeitschriften verkauft zu haben. Dies sei von den Behörden toleriert worden; er habe diesbezüglich nie Probleme gehabt. Im Jahr 1986 habe er als Fotograf gearbeitet. Er habe Fo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, reiste am 11. Februar 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen Asylantrag. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß die Beschwerdeführerin nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe bei der niederschriftlichen Befragung am 24. März 1990 angegeben, sie sei Angehörige der ungarische... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ein allfälliger Eingriff staatlicher Behörden des Heimatlandes in das Recht auf Versammlungsfreiheit und auf Meinungsfreiheit kann nur iVm einem in der Konvention taxativ angeführten Grund berücksichtigt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010341.X... mehr lesen...
