Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/01/0986 3 Stammrechtssatz Auch wenn der Asylwerber der Teilnahme an terroristischen Aktivitäten zu Unrecht verdächtigt worden wäre, bedeutet dies nicht, daß darauf beruhenden Maßnahmen gegen ihn der Charakter einer Verfolgung aus Konventionsgründ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992011081.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/01/0986 2 Stammrechtssatz Der Umstand, daß es sich bei dem gegen den Asylwerber bestehenden, seinen Angaben nach zur Erlassung eines Haftbefehls führenden Verdacht (hier: Unterstützung der.Sikh-Terroristen in Punjab) um den Vorwurf der Begehung e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsbürger, reiste am 1. März 1991 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 6. März 1991 einen Asylantrag. Bei seiner am 13. März 1991 von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich durchgeführten niederschriftlichen Befragung gab er im wesentlichen folgendes an: Er sei seit 1988 Angehöriger der somalischen Bewegung, die gegen die Regierung und für die Demokratie kämpfe. Mit seinem eigenen Lkw habe er ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. September 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem türkischen Staatsangehörigen, der am 17. Mai 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer hat seinen schriftlichen Asylantrag vom 22. Mai 1991 dami... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. März 1989 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin - eine rumänische Staatsangehörige, die am 29. Oktober 1987 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Der (am 5. Dezember 1989 zur Post gegebene) Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme dieses Verfahrens wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Jänner 1992... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Oktober 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem jugoslawischen Staatsangehörigen ungarischer Nationalität, der am 4. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. September 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", der am 19. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer hat anläßlich seiner niederschriftlichen B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. September 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer türkischen Staatsangehörigen, die am 14. November 1989 in das Bundesgebiet eingereist ist - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die Beschwerdeführerin macht der belangten Behörde zum Vorwurf, ungeac... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 18. Mai 1989 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin - eine iranische Staatsangehörige, die am 11. Jänner 1989 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. November 1992 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vor... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem albanischen Staatsangehörigen, der am 14. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Die Begründung: des angefoc... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: In dem Umstand, daß im Heimatland des Asylwerbers Bürgerkrieg herrscht, ist für sich allein noch keine Verfolgung iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 (in Übereinstimmung mit Art 1 Abschn A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) gelegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992011016.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/30 92/01/0515 1
(hier: türkischer Asylwerber) Stammrechtssatz Auch wenn dem kroatischen Asylwerber derzeit eine Rückkehr in seine engere Heimat Slowenien nicht zugemutet werden kann, vermag dies die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen, wenn der Asylwerber im Verwalt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Für die Annahme der Verfolgungssicherheit genügt es, daß der Asylwerber im Drittstaat (hier Ungarn, das seit 14.3.1989 Mitglied der FlKonv ist, vgl BGBl 1992/260) keiner Gefahr einer Verfolgung ausgesetzt war und auch wirksamen Schutz vor Abschiebung in den Verfolgerstaat hatte. Von ei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/31 92/01/0884 1 Stammrechtssatz Ergibt sich aus den Schilderungen eines Asylwerbers, daß die Maßnahmen, die gegen ihn ergriffen wurden, ausschließlich in der politischen Gesinnung seiner Verwandten (hier seiner Geschwister), deren Aufenthaltsort in Erfahrung gebracht werd... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Maßnahmen, die gegen Angehörige des Asylwerbers gesetzt werden, können nicht als Grund für die Asylgewährung in Betracht kommen (Hinweis E 21.4.1993, 92/01/1101). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992010958.X01 Im RIS seit 20.1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Auch das Ende eines Zeitraumes, zu dem Gewißheit über das Vorliegen einer neuen Tatsache iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG eintritt, stellt einen Zeitpunkt gemäß § 69 Abs 2 AVG dar (hier: "massive gesellschaftspolitische, fast revolutionäre Umwälzung in Rumänien"; im Beschwerdefall war für die Stellung des Wiederauf... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992010999.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine Beeinträchtigung der freien Berufswahl - mag sie auch auf eine politische Gesinnung zurückzuführen sein - genügt nicht, um eine Flüchtlingseigenschaft darzutun, da Voraussetzung hiefür wäre, daß es sich um Eingriffe handelt, die eine solche Intensität erreicht haben, daß damit eine massive Bedrohung de... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010169.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. September 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem türkischen Staatsangehörigen, der am 10. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde ist in der Begründung: des angefochtenen - die Berufu... mehr lesen...
Bereits am 17. Februar 1993 hatte der Beschwerdeführer gegen den im Spruch: genannten Bescheid Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Diese Beschwerde wurde zur Zl. 93/01/0098 protokolliert; mit Verfügung vom 3. März 1993 wurde sie (betreffend den mit der Beschwerde verbundenen Verfahrenshilfeantrag) dem Beschwerdeführer zur Verbesserung zurückgestellt. Gegen denselben (der Beschwerde beiliegenden) Bescheid der belangten Behörde vom 2. Februar 1993 (im Beschwerdeschrifts... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer Nationalität, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 27. Februar 1992 ab und versagte dem Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. September 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem türkischen Staatsangehörigen, der am 7. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Daß ein Asylwerber durch einen Bescheid wie den angefochtenen - entsprechend... mehr lesen...
Den durch Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide belegten Beschwerdevorbringen zufolge haben die Beschwerdeführer, ein Ehepaar jugoslawischer Staatsangehörigkeit und albanischer Nationalität, die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Obererösterreich vom 22. August 1991, mit denen festgestellt worden war, bei den Beschwerdeführern lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtlinge nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit ihren Bescheiden vom 17. Novemb... mehr lesen...
Der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, der am 4. Februar 1990 in das österreichische Bundesgebiet einreiste und am 8. Februar 1990 einen Asylantrag stellte, bei seiner am 17. Februar 1990 von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich durchgeführten niederschriftlichen Befragung im wesentlichen folgendes angegeben hat: Er sei ungarischer Nationalität und reformiert. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem albanischen Staatsangehörigen, der am 28. Juli 1991 in das Bundesgebiet einreiste - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Die belangte Behörde vertritt in der Begründung: des a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer albanischen Staatsangehörigen, die am 15. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Die Begründung: des ang... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 7. Oktober 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 19. Oktober 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und verwe... mehr lesen...
