Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0596 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde ist gehalten, zu den von ihr angenommenen Änderungen der Verhältnisse (hier in Bulgarien) dem Asylwerber das rechtliche Gehör zu verschaffen, welchem Umstand im vorliegende... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Allein die Behauptung, daß sich der Asylwerber wegen der tristen wirtschaftlichen Lage regimekritisch geäußert habe und deswegen kurzfristig verhört und geschlagen worden sei, stellt noch keine Situation dar, die aus objektiver Sicht den weiteren Verbleib in seinem Heimatland als unerträglich erscheinen lie... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/16 92/01/0751 4 Stammrechtssatz Aus allgemein herrschenden politischen Verhältnissen kann das Vorliegen wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung nicht abgeleitet werden (zB E 5.11.1992, 92/01/0791), sodaß das Fehlen von Nachforschungen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/25 92/01/0613 1 Stammrechtssatz Erst dann, wenn ein Asylwerber tatsächlichen Schutz vor Übergriffen bei staatlichen Stellen gesucht hat, und ihm dieser aber nicht zuteil geworden ist, kann davon ausgegangen werden, daß ihm drohende Übergriffe Dritter von den staatlichen S... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid vom 3. September 1992 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines albanischen Staatsbürgers, der am 25. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist war, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 2. Juli 1992 ab und versagte dem Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl. Der Beschwerdeführer hat bei seiner niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010281.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Februar 1993 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß dem Asylgesetz 1991, BGBl. Nr. 8/1992, abgewiesen. Gegen diese Rechtsmittelentscheidung erhob der Beschwerdeführer die zur Zl. 93/01/0606 protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof verbunden mit dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §7 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung der Flüchtlingseigenschaft - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des BM für Inneres wurde der Asylantrag des Bf gem dem AsylG 1991 abgewiesen. Der Bf hat erst nach Ablauf der in § 7 Abs 1 AsylG 1991 festgesetzten Frist um Asyl angesucht, sodaß ihm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. November 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers - eines nigerianischen Staatsangehörigen, der am 23. Juni 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist - auf Gewährung von Asyl vom 13. August 1992 gemäß § 3 Asylgesetz 1991 abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassun... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 8. Februar 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Oktober 1992 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer t... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 26. August 1991 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin - eine iranische Staatsangehörige, die am 3. November 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. August 1992 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorli... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "früheren SFRJ", reiste am 8. November 1991 legal in das Bundesgebiet ein und beantragte (bereits damals anwaltlich vertreten) am 20. November 1991 zugleich mit ihrem Bruder und ihrer Mutter Asyl. In ihrem Asylansuchen gab sie im wesentlichen an, daß ihre Mutter Serbin und ihr Vater Sudanese sei. Ihr Bruder sei während der Ableistung des Militärdienstes wegen seiner Abstammung ständigen Repressalien ausgesetzt gewesen und auch sie selb... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 26. August 1991 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin - eine iranische Staatsangehörige, die am 3. November 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. August 1992 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorlieg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 31. Jänner 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und sprach aus, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Aslygesetzes sei. Die belangte Behörde ging dabei von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöri... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Asylwerber zwecks Erlangung der weiteren Gültigkeit seines Reisepasses nicht mehr nach Syrien habe zurückkehren wollen (hier: syrischer Paß bei Palästinenser), weil er dort wieder vom Geheimdienst zur Mitarbeit gezwungen worden wäre, stellt keine asylrechtlich relevante Verfolgung dar (... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/25 92/01/0827 1 Stammrechtssatz Die Weigerung eines Asylwerbers, aus Gewissensgründen den Militärdienst abzuleisten, bedeutet nicht, daß er aus diesen - nach außen hier nicht in Erscheinung getretenen - Gründen Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zu befür... mehr lesen...
Beachte Nachstehende genannte Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt: am 8.7.1993 92/01/1023 Rechtssatz: Durch die Nichteinhaltung der im Iran geltenden Bekleidungsvorschriften - wobei es sich um allgemeine Beschränkungen handelt, denen nicht nur Christinnen unterworfen sind - stellen sich die damit verbundenen Maßnahmen (Peitschenhiebe und Haft) gegen die Asylwerberin (armenische Christin) nicht als konkrete Verfolgungsmaßnahmen aus einem der in der Konvention genannte... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Benachteiligungen des Asylwerbers in seinem Heimatland auf Grund seiner Rasse (hier: Halbafrikaner, Staatsangehöriger der früheren SFRJ) können nur dann als gegen ihn gerichtete Verfolgungshandlungen gewertet werden, wenn sie seine Lebensgrundlage massiv bedrohen oder sonst aus objektiver Sich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "Heimatland" orientiert sich - hinsichtlich der Personen, die staatenlos sind, aus § 2 Abs 2 Z 1 AsylG 1991 in Verbindung mit Art 1 Abschn C Z 2 und Z 3 FlKonv - im gegebenen Zusammenhan... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Macht ein Asylwerber geltend, er habe in Libyen (den Angaben nach dem "Land seines gewöhnlichen Aufenthalts") ohne gültiges Reisedokument keine Aufenthaltsbewilligung und keine Arbeitsbewilligung erhalten und wäre daher nach Syrien zurückgeschickt worden, kann darin keine Verfolgung im Sinne der Flüchtlings... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus dem Einwand des Asylwerbers, daß ihm im Falle seiner Rückschiebung nach Nigeria allein auf Grund seiner Antragstellung auf Gewährung des Asyls in Österreich "aus politischen Gründen" Verfolgung drohe und die belangte Behörde auf "diesen Nachfluchtgrund" hätte Bedacht ne... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 92/01/0605 4 Stammrechtssatz Verzögerungen bei der Ausstellung eines Sichtvermerks, selbst wenn diese den staatlichen Stellen des Heimatlandes des Asylwerbers zuzurechnen gewesen wären, sind kein Umstand, der zur Glaubhaftmachung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung g... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/01/1009 E 8. Juli 1993 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Nichteinhaltung der im Iran geltenden Bekleidungsvorschriften - wobei es sich um allgemeine Beschränkungen handelt, denen nicht nur Christinnen unterworfen sind - stellen sich die damit verbundenen Maßnahmen (Peitschenhiebe und Haft)... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Verhängung des Ausreiseverbotes und die Aufforderung, sich zur "Revolutionsstaatsanwaltschaft zur Klärung der Angelegenheit" zu begeben (anläßlich einer Hausdurchsuchung wurde beim Asylwerber regimefeindliche Literatur vorgefunden, was im Heimatland einen strafbaren Tatbestand darstellt), kann noch nich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Februar 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein indischer Staatsangehöriger, der am 23. Februar 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 29. September 1992, B 438/92, nach Ablehnung ihrer Behandlung abgetretene Beschwe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Februar 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein indischer Staatsangehöriger, der am 23. Februar 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 29. September 1992, B 439/92, nach Ablehnung ihrer Behandlung abgetretene Beschwe... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 29. Jänner 1992 hatte die Bundespolizeidirektion Linz der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, gegenüber gemäß § 5 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und zur Sicherung der Abschiebung die vorläufige Verwahrung (Schubhaft) angeordnet. U.e. war einer allfälligen Berufung gegen diesen Bescheid gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt worden. Aufgrund dieses der Beschwerd... mehr lesen...
Den durch Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide belegten Beschwerdevorbringen zufolge haben die Beschwerdeführer, Staatsangehörige "der ehemaligen SFRJ" albanischer Nationalität, die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 14. Oktober 1991, mit denen festgestellt worden war, bei den Beschwerdeführern lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtlinge nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit ihren Bescheiden vom 31. März 1993 wies die bela... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der "ehemaligen SFRJ" albanischer Nationalität, haben die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 6. Mai 1991, mit denen festgestellt worden war, bei den Beschwerdeführern lägen jeweils die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtlinge nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheiden vom 5. August 1992 wies die belangte Behörde die Berufungen gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und versagte die Gewährung von Asy... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Oktober 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem "Staatsangehörigen der früheren SFRJ", der am 13. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde ist in der Begründung: des angefochtenen - die Ber... mehr lesen...
