RS Vwgh 1993/7/8 92/01/0715

Die Verhängung des Ausreiseverbotes und die Aufforderung, sich zur "Revolutionsstaatsanwaltschaft zur Klärung der Angelegenheit" zu begeben (anläßlich einer Hausdurchsuchung wurde beim Asylwerber regimefeindliche Literatur vorgefunden, was im Heimatland einen strafbaren Tatbestand darstellt), kann noch nicht als Verfolgungshandlung im Sinn der Genfer Konvention angesehen werden, zumal der Asylwerber nicht einmal in diesem Zusammenhang drohende weitere Maßnahmen im Falle der Befolgung dieser Vorladung dargetan hat, die einen Aufenthalt in seinem Heimatland für ihn unerträglich gemacht hätten. Eine bloß subjektiv empfundene Furcht vor Verfolgung genügt für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft jedoch nicht.