Entscheidungen zu § 1 AsylG 2005

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Verhängung des Ausreiseverbotes und die Aufforderung, sich zur "Revolutionsstaatsanwaltschaft zur Klärung der Angelegenheit" zu begeben (anläßlich einer Hausdurchsuchung wurde beim Asylwerber regimefeindliche Literatur vorgefunden, was im Heimatland einen strafbaren Tatbestand darstellt), kann noch nich... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Februar 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein indischer Staatsangehöriger, der am 23. Februar 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 29. September 1992, B 438/92, nach Ablehnung ihrer Behandlung abgetretene Beschwe... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Februar 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein indischer Staatsangehöriger, der am 23. Februar 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 29. September 1992, B 439/92, nach Ablehnung ihrer Behandlung abgetretene Beschwe... mehr lesen...

I. 1. Mit Bescheid vom 29. Jänner 1992 hatte die Bundespolizeidirektion Linz der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, gegenüber gemäß § 5 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und zur Sicherung der Abschiebung die vorläufige Verwahrung (Schubhaft) angeordnet. U.e. war einer allfälligen Berufung gegen diesen Bescheid gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt worden. Aufgrund dieses der Beschwerd... mehr lesen...

Den durch Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide belegten Beschwerdevorbringen zufolge haben die Beschwerdeführer, Staatsangehörige "der ehemaligen SFRJ" albanischer Nationalität, die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 14. Oktober 1991, mit denen festgestellt worden war, bei den Beschwerdeführern lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtlinge nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit ihren Bescheiden vom 31. März 1993 wies die bela... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der "ehemaligen SFRJ" albanischer Nationalität, haben die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 6. Mai 1991, mit denen festgestellt worden war, bei den Beschwerdeführern lägen jeweils die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtlinge nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheiden vom 5. August 1992 wies die belangte Behörde die Berufungen gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und versagte die Gewährung von Asy... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Oktober 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem "Staatsangehörigen der früheren SFRJ", der am 13. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde ist in der Begründung: des angefochtenen - die Ber... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. September 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer albanischen Staatsangehörigen, die am 21. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde ist in der Begründung: des angefochtenen - die Berufu... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 9. Februar 1992 illegal in das Bundesgebiet ein. Am 11. Februar 1992 wurde er in Salzburg polizeilich angehalten und am 12. Februar 1992 in der Bundespolizeidirektion Salzburg niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er an, um politisches Asyl ansuchen zu wollen, "da er in der Türkei bereits verwundet worden sei, dies wohl aus dem Grund, da er Kurde sei". Weiters gab er an, sein Vater "sitze zur Zeit in Aktagmaden wege... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Nationalität, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 2. Juli 1991 ab und versagte dem Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswi... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 1. März 1991 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 6. März 1991 einen Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Befragung am 8. März 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gab er an, keiner politischen Organisation angehört zu haben und politisch nicht aktiv gewesen zu sein. Er habe wegen einer schweren Erkrankung seines Vaters (am 15. Jänner 1991) an seinem Arbeitsplatz in einer st... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 28. November 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 26. August 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gem... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Nationalität, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 28. August 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 22. Oktober 1992 wies die belangte Behörde die Berufung... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/31 92/01/0831 1 Stammrechtssatz Der VwGH vermag sich der Ansicht des VfGH (E 16.12.1992, B 1387, 1542/92), daß § 25 Abs 1 und Abs 2 (jeweils erster Satz) AsylG 1991 für die Übergangszeit ausdrücklich nur "die Behördenzuständigkeit" festle... mehr lesen...

Rechtssatz: Der Umstand, daß es sich bei dem gegen den Asylwerber bestehenden, seinen Angaben nach zur Erlassung eines Haftbefehls führenden Verdacht (hier: Unterstützung der.Sikh-Terroristen in Punjab) um den Vorwurf der Begehung einer strafbaren Handlung handelt, schließt die Anerkennung als Flüchtling iSd des Art 1 Abschn A Z 2 FlKonv nicht aus, weil damit noch nicht gesagt ist, daß die gegen den Asylwerbereingeleiteten und von ihm allenfalls zu erwartenden weiteren Sanktionen ihre Grun... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 92/01/0407 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß einem Asylwerber durch seinen Heimatstaat ein Reisepaß ausgestellt wurde, ist für sich noch kein Indiz für das Nichtvorliegen von Verfolgung (Hinweis E 29.11.1989, 89/01/0264). Eu... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Asylwerber wird dadurch nicht in seinen Rechten verletzt, daß sich die belBeh - in Verkennung der Rechtslage (das gegenständliche Verfahren hätte gem § 25 Abs 1 zweiter Satz Asyl... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010010.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Angesichts der - vom Asylwerber selbst zugestandenen - Tatsache, daß er nicht kurdisch spricht, erweisen sich die darauf basierenden Überlegungen der belBeh, der Asylwerber gehöre dieser ethnischen Minderheit nicht an, als nachvollziehbar und schlüssig. Das Argument, d... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine Verdächtigung des Asylwerbers für einen von der Heimatbehörde vermuteten Terroranschlag verantwortlich zu sein, kann nicht von vorneherein als in politischen Motiven begründet und somit als Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention angesehen werden, wenn es sich bei diesem Anschlag (hier Exp... mehr lesen...

Rechtssatz: Auch wenn der Asylwerber der Teilnahme an terroristischen Aktivitäten zu Unrecht verdächtigt worden wäre, bedeutet dies nicht, daß darauf beruhenden Maßnahmen gegen ihn der Charakter einer Verfolgung aus Konventionsgründen (insbesondere aus dem der politischen Gesinnung) genommen wäre. Davon kann nur dann gesprochen werden, wenn die Durchführung eines Strafverfahrens nach rechtsstaatlichen Prinzipien gewährleistet wäre, weil erst dann davon ausgegangen werden kann, daß der Asyl... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/01/0006
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992011123.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ein Asylwerber kann durch einen Bescheid, mit dem die Gewährung von Asyl versagt wird, in seinem gesetzlich gewährleisteten Recht auf "Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft" auch auf dem Boden des AsylG 1991 § 1 iVm § 3 AsylG 1991 verletzt sein (Hinweis E 14.10.1992, 92/01/0834). ... mehr lesen...

Rechtssatz: Eine asylrechtlich relevante Verfolgungsgefahr kann erst dann entstehen, wenn die Terroristen gewährte Unterstützung (hier haben in Punjab Terroristen der Sikhs ohne Einverständnis des Asylwerbers einige Zeit bei ihm gewohnt und sind für ihre Ziele terroristisch tätig gewesen, wobei sie der Asylwerber mit "Essen und Verpflegung" versorgen mußte) durch den Asylwerber den staatlichen Behörden seines Heimatlandes bekannt geworden ist und man ihm selbst daraufhin unterstellt oder i... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrPolG 1954 §5 Abs1;FrPolG 1954 §5a Abs1;
Rechtssatz: Dem Kriterium der "wohlbegründeten Furcht" vor Verfolgung kommt für die Frage, ob die Festnahme eines Fremden zum Zweck der Schubhaft und/oder seine Anhaltung in Schubhaft als rechtmäßig anzusehen ist, keine rechtliche Relevanz zu; dieser Gesichtspunkt ist ausschließ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die im Heimatland des Asylwerbers (ehemalige SFR Jugoslawien) herrschende "allgemeine Kriegssituation" ist für sich allein nicht geeignet, auf eine wohlbegründete Furcht des Asylwerbers vor Verfolgung iSd Genfer Flüchtlingskonvention zu schließen. Mit dem von ihm nunmehr darüber hinaus ins Treffen geführte... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/31 92/01/0884 1 Stammrechtssatz Ergibt sich aus den Schilderungen eines Asylwerbers, daß die Maßnahmen, die gegen ihn ergriffen wurden, ausschließlich in der politischen Gesinnung seiner Verwandten (hier seiner Geschwister), deren Aufenthaltsort in Erfahrung gebracht werd... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/01/0986 1 Stammrechtssatz Eine asylrechtlich relevante Verfolgungsgefahr kann erst dann entstehen, wenn die Terroristen gewährte Unterstützung (hier haben in Punjab Terroristen der Sikhs ohne Einverständnis des Asylwerbers einige Zeit bei ihm gew... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/01/0349 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/30 90/01/0077 1 Stammrechtssatz Schwierigkeiten des Asylwerbers, im Heimatland einen seiner Ausbildung entsprechenden Arbeitsplatz zu erlangen, können nicht als Ve... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §56;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/31 92/01/0831 1 Stammrechtssatz Der VwGH vermag sich der Ansicht des VfGH (E 16.12.1992, B 1387, 1542/92), daß § 25 Abs 1 und Abs 2 (jeweils erster Satz) AsylG 1991 für die Übergangszeit ausdrücklich... mehr lesen...