Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Mai 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, der am 26. Dezember 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und einer Ausfertigung des angefochtenen Bescheides kann von folgendem Sachverhalt ausgegangen werden: Der Beschwerdeführer - ein rumänischer Staatsangehöriger ungarischer Nationalität, der am 17. Juli 1989 in das Bundesgebiet eingereist ist - hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 12. November 1990, mit dem festgestellt worden war, daß die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorliegen, mit Ber... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein ghanesischer Staatsangehöriger, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 16. Oktober 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 7. Dezember 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. September 1992 wurde die Berufung der Beschwerdeführer, einer jugoslawischen Staatsangehörigen ungarischer Nationalität, und ihrer minderjährigen Kinder, die sich vom 26. Oktober 1991 bis zu ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 1. November 1991 in Ungarn aufgehalten hatten, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 7. Nove... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "früheren SFRJ", reiste am 8. November 1991 von Italien kommend in das Bundesgebiet ein und beantragte (bereits damals anwaltlich vertreten) am 20. November 1991 zugleich mit ihrem Sohn und ihrer Tochter Asyl. In ihrem Asylansuchen gab sie im wesentlichen an, ihre Kinder seien halbafrikanischer Abstammung, was man ihnen auch ansehe. Aus diesem Grunde seien sie und auch ihr Sohn beim Militär ständig ernsthaften Benachteiligungen, Ausgre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Togos, der am 21. August 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer hat in seinem Asylantr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "früheren SFRJ" albanischer Nationalität, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 12. Februar 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihr lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 17. November 1992 wies die belangte Behörde die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. September 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen ungarischer Nationalität, der sich vom 26. Oktober 1991 bis zu seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 1. November 1991 in Ungarn aufgehalten hatte, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 8. November 1991, betreffend Feststellu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, reiste am 16. November 1990 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag - gemeinsam mit ihrem Ehegatten H - einen Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Befragung am 21. November 1990 gab sie an, sie hätte als Angehörige der arabischen Minderheit in ihrem Heimatland große Probleme gehabt und sei von der Bevölkerung nicht akzeptiert worden. Sie habe sich trotz ihrer Schwangerschaft zur Flucht e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. November 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen - der am 18. Mai 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist -, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 24. Mai 1991, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, abgewiesen. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Juli 1992 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer bulgarischen Staatsangehörigen, die am 18. März 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 17. Juni 1991, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, abgewiesen. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht die Beschwerdeführerin R... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des im Devolutionswege gemäß § 73 AVG zuständig gewordenen Bundesministers für Inneres wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers - eines bulgarischen Staatsangehörigen, der am 9. Juli 1988 in das Bundesgebiet eingereist war - gemäß § 3 AsylG 1991 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde, über die der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 16. Oktober 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und sprach aus, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein Asyl gewähre. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger "der früheren UdSSR", sei am 20. September 1991 i... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Anonyme Drohungen, welche nicht von staatlichen Stellen ausgegangen bzw geduldet worden sind, stellen keinen Fluchtgrund iSd Genfer Konvention dar (Hinweis E 26.2.1992, 91/01/0018). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992010751.X02 Im RI... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/27 93/01/0256 1 Stammrechtssatz Für die Annahme der Verfolgungssicherheit genügt es, daß der Asylwerber im Drittstaat (hier Ungarn, das seit 14.3.1989 Mitglied der FlKonv ist, vgl BGBl 1992/260) keiner Gefahr einer Verfolgung ausgesetzt war und auch ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/30 92/01/0947 1 Stammrechtssatz Betreffend einen türkischen Sympathisanten der Kurden, der Demonstrationen gegen das türkische Regime organisiert und deshalb in der Türkei gesucht wird, kann - ohne das Hinzutreten weiterer konkreter Umstände - noch nicht gesagt werden, da... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 91/01/0054 1 Stammrechtssatz Aus der bloßen Behauptung einer schikanösen Behandlung seiner Familie im Heimatdorf (hier: seines Vates) läßt sich keine konkrete gegen den Asylwerber gerichtete Verfolgung im Sinne der Konvention erkennen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Können die vom Asylwerber vorgebrachten Maßnahmen insgesamt nicht als Verfolgung iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 gewertet werden, so kann dennoch kein wesentlicher Verfahrensmangel darin erkannt werden, daß die belangte Behörde keine
Begründung: dafür gegeben hat, waru... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Allein der Umstand, daß auf Grund eines bestimmten Sachverhaltes - hier Auffinden einer Leiche auf dem Grundstück des Vaters des Asylwerbers - ein bestimmter Personenkreis in behördliche Ermittlungen einbezogen wird, bewirkt aber nicht, daß eine diesem Personenkreis angehörender Verdächtiger begründete F... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt der Intensität des Eingriffes (Hinweis E 21.11.1990, 90/01/0136) stellen die 24-stündige Anhaltung des Asylwerbers, die zweimalige Vorladung zur Miliz sowie die bloße Ankündigung eines Gerichtsverfahrens - wobei diese Ankündigung rund eineinhalb Jahre vor der Ausreise erfolgte und es... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/01/0761 1 Stammrechtssatz Mißstände in der tristen wirtschaftlichen Lage und eine hohe Kriminalitätsrate im Heimatland eines Asylwerbers stellen keine "Verfolgung" durch staatliche Organe iSd AsylG 1991 dar. European Case ... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Frage, ob der Verlust des Arbeitsplatzes als Verfolgung iSd der Konvention anzusehen ist und somit zur Glaubhaftmachung eines Fluchtgrundes iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 dienen kann, kommt es nicht nur auf einen Zusammenhang des Arbeitsplatzverlustes mit einem der in der Konvention genannten
Gründe: an, sondern insbesondere auf die Auswirkungen des Arbeitsplatzverlustes auf die Lebensgrundlage des Asylwerbers, denn der Verlust des Arbeisplatzes kann nur dann als Verfolgung im S... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Gerichtliche Verurteilungen wegen "Rowdytums" stellen keine Verfolgungshandlungen iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 dar. Daß die im Strafprozeß gegen den Asylwerber zur Anwendung gebrachten Gesetze nicht in demokratischer Form zustande gekommen seien, ist für das Asylverfahren bedeutungslos. Solche Gesetze treffen all... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/10 93/01/0079 1 Stammrechtssatz Wohlbegründete Furcht vor Verfolgung kann nur angenommen werden, wenn sich die Umstände, die den weiteren Verbleib eines Asylwerbers in seiner Heimat als objektiv unerträglich erscheinen lassen, auf das gesamte Gebiet seines Heimatstaates b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §3;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Mangelt es an der Feststellung der belangten Behörde, der Asylwerber habe innerhalb seiner Partei keine führende Position sowie keine dieser Position entsprechende Tätigk... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Asylwerber gegenüber den Militärbehörden seines Heimatlandes falsche Angaben über den Aufenthaltsort des Sohnes gemacht hat, ohne daß im Verwaltungsverfahren Anhaltspunkte hervorgekommen sind, daß diese Tat den Behörden des Heimatlandes inzwischen bekannt geworden ist oder noch bekannt ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/01/0894 1 Stammrechtssatz Der Besitz eines Reisepasses ist nicht als gegen das Vorliegen von Verfolgung sprechendes Indiz anzusehen (Hinweis E 5.11.1992, 92/01/0453). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/16 92/01/0751 1 Stammrechtssatz Bei der Frage, ob der Verlust des Arbeitsplatzes als Verfolgung iSd der Konvention anzusehen ist und somit zur Glaubhaftmachung eines Fluchtgrundes iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 dienen kann, kommt es nicht nur auf einen Zusammenhang des Arbeitspla... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/27 93/01/0256 1 Stammrechtssatz Für die Annahme der Verfolgungssicherheit genügt es, daß der Asylwerber im Drittstaat (hier Ungarn, das seit 14.3.1989 Mitglied der FlKonv ist, vgl BGBl 1992/260) keiner Gefahr einer Verfolgung ausgesetzt war und auch ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1993/01/20 92/01/0745 2 Stammrechtssatz Hausdurchsuchungen und Befragungen hinsichtlich des aus politischen Gründen geflüchteten Ehemannes der Asylwerberin können nicht als gegen die Asylwerberin selbst gesetzte Verfolgungshandlungen angesehen werden (Hinweis E 13.4.1988, 87/01/033... mehr lesen...
