Entscheidungen zu § 1 AsylG 2005

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/01/0231 93/01/0297 93/01/0298 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 92/01/0777 3 (hier: Waffenbesitz) Stammrechtssatz Eine wegen Verdachts einer strafbaren Handlung durchgeführte Hausdurchsuchung stellt für... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Aushang des Bildes des Asylwerbers bei der Polizeistation läßt allein noch nicht den Schluß zu, der Asylwerber sei aus in § 1 Z 1 AsylG 1991 angeführten Gründen gesucht worden und hätte für den Fall seiner Ergreifung mit polizeilichen Maßnahmen zu rechnen gehabt, die in ihrer Intensität so weit gegan... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010733.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus § 4 AsylG 1991 ergibt sich keine Verpflichtung der belangten Behörde, die persönlichen Verhältnisse des Ehegatten im Verfahren über den eigenständig gestellten Asylantrag der Asylwerberin mitzuberücksichtigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/16 93/01/0214 1 Stammrechtssatz Aus der Einreise eines Asylwerbers unter Zuhilfenahme einer "Schlepperorganisation" kann allein kein Schluß auf die Glaubwürdigkeit des Vorbringens eines solchen Asylwerbers gezogen werden. Eur... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/07 93/01/0616 1 Stammrechtssatz Bei der Frage, ob der Verlust des Arbeitsplatzes als Verfolgung iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 zu qualifizieren ist, kommt es nicht nur darauf an, daß der Arbeitsplatzverlust aus einem in § 1 Z 1 AsylG 1991 angeführten Grund erfolgt ist, sondern... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/01/0774 2 Stammrechtssatz Befürchtet ein Asylwerber wegen der Teilnahme an verbotenen Demonstrationen auf Grund gleichgelagerter Fälle festgenommen und angehalten zu werden, so ist das, ohne Hinzutreten weiterer ins Gewicht fallender Umstände, keine Verfolgung aus e... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010257.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010274.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "ehemaligen SFRJ", reiste am 10. Juni 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 12. Juni 1991 einen Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Befragung am 14. Juni 1991 gab er im wesentlichen an, er habe sich im Jahre 1990 freiwillig zur kroatischen Armee gemeldet. Er sei Angehöriger der kroatischen Volksgruppe und habe in Serbien gewohnt. Am 10. Februar 1991 sei er zu seinen Eltern zurückgekehrt und daraufhin von der serbischen Mili... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. November 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines am 6. Juli 1992 in das Bundesgebiet eingereisten Staatsangehörigen der früheren SFRJ ungarischer Nationalität - gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. Juli 1992, Zl. BAW-122/92, mit dem sein Antrag auf Gewährung von Asyl abgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Be... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer - ein rumänischer Staatsangehöriger ungarischer Nationalität, der am 19. August 1991 in Österreich eingereist ist - hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 23. August 1991, mit dem festgestellt worden war, daß bei ihm die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (BGBl. Nr. 126/1968) nicht vorliegen, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 18. Mai 1993 wies die belangte Behörde die Berufu... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung, reiste am 29. Oktober 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 5. November 1991 (bereits anwaltlich vertreten) einen schriftlichen Asylantrag. Diesen begründete er damit, wegen seiner kurdischen Abstammung in der Türkei "in allen Lebensbereichen politisch verfolgt und benachteiligt" worden zu sein. Er sei in seiner Heimat Student gewesen und habe an der Universität die Zeitung "OCGÜR HALK" verteilt. Er se... mehr lesen...

Mit dem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 13. April 1992 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin - eine bulgarische Staatsangehörige, die am 29. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist - die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (BGBl. Nr. 126/1968) nicht erfülle. Mit Bescheid vom 17. Dezember 1992 wies die belangte Behörde die dagegen erhobene Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Bei der erst... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides kann von Folgendem ausgegangen werden: Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste am 15. Feber 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 19. Feber 1990 den Antrag auf Asylgewährung. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien hat mit Bescheid vom 21. Juni 1990 festgestellt, daß beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Genfer Flüch... mehr lesen...

Die am 6. Juni 1990 in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, stellte am 18. Juni 1990 den Antrag, ihr Asyl zu gewähren. Anläßlich ihrer am 22. Juni 1990 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien erfolgten Ersteinvernahme gab sie an, sie habe eine Ausbildung als technische Zeichnerin abgeschlossen und sei in diesem Beruf in der Zeit von 1962 bis 1990 tätig gewesen. In ihrer Heimat habe sie keiner politischen Partei angehört und se... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 13. Jänner 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 13. November 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab.... mehr lesen...

Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 26. Mai 1992 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin - eine rumänische Staatsangehörige, die am 11. Februar 1992 den Asylantrag gestellt hat - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Jänner 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschw... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Oktober 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines bulgarischen Staatsangehörigen, der am 24. Oktober 1989 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 10. Februar 1992, mit dem festgestellt worden war, daß die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüch... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides kann von Folgendem ausgegangen werden: Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, der der ungarischen Volksgruppe angehört, ist am 23. Oktober 1989 in das Bundesgebiet eingereist. Der Beschwerdeführer stellte in der Folge einen Antrag auf Anerkennung als Flüchtling. Mit Bescheid vom 16. Oktober 1991 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich fest... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung, reiste am 4. März 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 7. März 1991 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner niederschriftlichen Befragung am 8. März 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gab er an, er sei Angehöriger der kurdischen Volksgruppe in der Türkei und Alevite. In der Türkei habe er keinerlei Rechte. Die Angehörigen der kurdischen Volksgruppe würden in vie... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, hatte bereits am 9. September 1990 einen Asylantrag gestellt, der mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 12. September 1990 abgewiesen worden war. Am 31. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer daraufhin nach Rumänien abgeschoben. Am 14. April 1991 reiste der Beschwerdeführer neuerlich illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 31. Mai 1991 wiederum einen Asylantrag. Bei der niedersc... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "früheren SFRJ" albanischer Nationalität, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 14. November 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihr lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 7. Dezember 1992 wies die belangte Behörde die B... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 20. November 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 8. Juni 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 20. November 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihr lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 8. Juni 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §13a;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010258.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/25 92/01/0903 1 Stammrechtssatz Die allgemeine Lage einer ethnischen Minderheit oder der Angehörigen einer Religionsgemeinschaft im Heimatland eines Asylwerbers kann nicht als konkret gegen seine Person gerichtete Verfolgungshandlung gewertet werden. ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/01/0929
Rechtssatz: Die Weigerung, das Wahlverhalten der Kollegen am Arbeitsplatz auszuspionieren, was zu gegen den Asylwerber gerichteten Drohungen und Entlassung geführt hat, stellt keine asylrechtlich relevante Ve... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das Verbot, in der Öffentlichkeit türkisch zu sprechen (hier: der Asylwerber ist ein bulgarischer Staatsangehöriger türkischer Abstammung) und die zwangsweise Änderung des Namens können unter dem Gesichtspunkt der Intensität des Eingriffes (noch) nicht als derart gravierende Nachteile angesehen werden, d... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/01/0894 1 Stammrechtssatz Der Besitz eines Reisepasses ist nicht als gegen das Vorliegen von Verfolgung sprechendes Indiz anzusehen (Hinweis E 5.11.1992, 92/01/0453). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...