Entscheidungen zu § 1 AsylG 2005

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010201.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/01/0499
Rechtssatz: Die Argumentation der belangten Behörde, ein Staat sei legitimiert, seine innere und äußere Sicherheit sowie seine Einrichtungen zu schützen und die dafür... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/01/0499
Rechtssatz: Da die politische Gesinnung eines Asylwerbers (eines Staatsangehörigen "der ehemaligen SFRJ" albanischer Nationalität) den staatlichen Stellen seines Heimatlandes spätestens ab dem Zeitpunkt, in d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/21 92/01/0919 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung des Vorliegens wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung ist nicht der Zeitpunkt der Flucht entscheidend. Vielmehr ist diesbezüglich nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen auf die S... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993011045.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/16 92/01/0929 1 (hier: Verspottungen am Arbeitsplatz) Stammrechtssatz Benachteiligungen eines rumänischen Staatsangehörigen am Arbeitsplatz und bei der Vergabe von Wohnungen wegen ungarischer Abstammung können nur dann als individuelle Verfolgung im Sinne der Genfer Konve... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei der Frage der Verfolgungssicherheit kommt es nicht auf den Ort der tatsächlichen "Fluchtbeendigung" an, sondern darauf, daß der Flüchtende unter Bedachtnahme auf das (auf die Vermeidung weiterer Verfolgung ausgerichtete) Sicherheitsbedürfnis seinen "Fluchtweg" schon vor der Einr... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/01/0774 2 Stammrechtssatz Befürchtet ein Asylwerber wegen der Teilnahme an verbotenen Demonstrationen auf Grund gleichgelagerter Fälle festgenommen und angehalten zu werden, so ist das, ohne Hinzutreten weiterer ins Gewicht fallender Umstände, keine Verfolgung aus e... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Verkehrsunfall European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010860.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993011139.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

I. 1. Der ZWEITBESCHWERDEFÜHRER, ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste am 21. Oktober 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am 24. Oktober 1989 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 4. November 1989 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gab er an, er gehöre seit 1980 der "pentikostalen Pfingstgemeinde" an. Außerdem gehöre er der ungarischen Minderheit in Rumänien an. Er habe 1980 begonnen im Betrieb religiöse ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, der am 1. Jänner 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 19. Februar 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 20. September 1992 wies die belangt... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. November 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen "der früheren SFRJ" albanischer Nationalität, der am 22. April 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 29. Juli 1991, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, abgewiesen und ausgesprochen, daß ihm Österreich kein A... mehr lesen...

Bereits am 14. April 1993 hatte der Beschwerdeführer gegen den im Spruch: genannten Bescheid Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Diese Beschwerde, über die das Verfahren noch anhängig ist, wurde zur Zl. 93/01/0315 protokolliert. Gegen denselben Bescheid der belangten Behörde vom 1. März 1993 brachte der Beschwerdeführer die vorliegende zweite Beschwerde ein, die am 23. Juni 1993 zur Post gegeben und zur Zl. 93/01/0553 protokolliert worden ist. Der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 2. Jänner 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 14. April 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 20. August 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 24. Juni 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. ... mehr lesen...

Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie eine Kopie der niederschriftlichen Vernehmung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 29. Oktober 1991 belegten Beschwerdevorbringen zufolge wurde mit dem angefochtenen Bescheid die Berufung der Beschwerdeführerin, einer iranischen Staatsangehörigen, die am 8. Juli 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 5. N... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein ghanesischer Staatsangehöriger, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 7. Oktober 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 15. April 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gege... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Juli 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - der kurdischer Abstammung, jedoch ungeklärter Staatsangehörigkeit ist, und der am 26. November 1991 illegal in das Bundesgebiet eingereist war - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 25. März 1992, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit d... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "früheren SFRJ" albanischer Nationalität, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 19. Mai 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihr lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 22. März 1993 wies die belangte Behörde die Berufun... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 22. Oktober 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihr lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 11. Mai 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem albanischen Staatsangehörigen, der am 21. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist war - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Die Begründung: des ange... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 3. Dezember 1990, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 17. November 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "früheren SFRJ" albanischer Nationalität, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 12. September 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 17. März 1993 wies die belangte Behör... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der am 15. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 17. September 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 10. August 1993 wies die ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Oktober 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der früheren SFRJ albanischer Nationalität, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 15. Jänner 1992, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigengschaft, abgewiesen. In der vorliegenden Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes die... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger "der früheren SFRJ", reiste am 15. Oktober 1989 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 16. Oktober 1989, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 18. Oktober 1989 gab er an, im März 1989 habe er als Mitglied einer Gruppe von fünf Personen an einer Demonstration für eine freie Republik Kosovo teilgenommen. Sie hätten Parolen an die Wände gesch... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und des der Beschwerde in einer Ausfertigung angeschlossenen angefochtenen Bescheides ist von Folgendem auszugehen: Die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, reiste am 12. August 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 16. August 1990 einen Antrag, ihr Asyl zu gewähren. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark hat mit Bescheid vom 30. Jänner 1991 festgestellt, daß bei der Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für eine Ane... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Mai 1993 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 6. Juni 1991, mit welchem der Asylantrag der Beschwerdeführerin abgewiesen worden war, abgewiesen. Nach seiner Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, im Hinblick darauf, daß sie ... mehr lesen...

Nach dem Inhalt der Beschwerde und dem der Beschwerde in einer Ausfertigung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist von Folgendem auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "früheren SFRJ" ist am 1. Juni 1993 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 6. Juli 1993 einen Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt. Mit Bescheid vom 7. Juli 1993 hat das Bundesasylamt diesen Antrag abgewiesen. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung hat die belangte Behörde m... mehr lesen...