Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/07 92/01/1058 4 Stammrechtssatz Für die Gewährung von Asyl sind ausschließlich die in § 1 Z 1 AsylG 1991 taxativ aufgezählten
Gründe: , nicht jedoch
Gründe: anderer Art (auch nicht solche nach der MRK) von Bedeutung (Hinweis E 25.11.1992, 92/01/0755, 0812). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Daß die Verweigerung des Asylwerbers (eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Nationalität) zur Zusammenarbeit mit der Polizei für ihn Verfolgung iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 nach sich ziehen werde, ist auszuschließen, weil allfällige, aus diesem Grund gegen den Asylwerber gerichtete behördliche Maßnahme... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/21 92/01/0919 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung des Vorliegens wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung ist nicht der Zeitpunkt der Flucht entscheidend. Vielmehr ist diesbezüglich nach ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/25 92/01/0964 1 Stammrechtssatz Einem mit keinen weiteren Folgen verbundenen Verhör durch die Polizei und einer polizeilichen Überwachung kommt nicht der Charakter von Eingriffen zu, die ihrer Intensität nach als Verfolgung iS der Genfer Flüchtlingskonvention zu qualifizi... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/16 92/01/1057 5 Stammrechtssatz Nur die Vorfälle unmittelbar vor der Ausreise aus dem Heimatland des Asylwerbers sind für die Frage der Asylgewährung von Bedeutung, es sei denn, daß Umstände vorliegen, auf Grund welcher eine bereits damals bestehende wohlbegründete Furcht... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 92/01/0782 3 Stammrechtssatz Für den Standpunkt eines Asylwerbers ist nichts zu gewinnen, wenn ihm seine politische Gesinnung zur Desertion veranlaßt haben soll. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:199... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art43; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/1107
Rechtssatz: Ungarn hat am 14.3.1989 die Beitrittsurkunde zur Genfer Flüchtlingskonvention mit der Bekanntgabe, daß es hinsichtlich seiner Verpflichtung aus dieser Konvention di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wohl sind Verhöre und Hausdurchsuchungen für sich allein betrachtet nicht geeignet, als Verfolgungshandlungen (hier: ein türkischer Staatsangehöriger) gewertet zu werden (Hinweis E 4. 11. 1992, 92/01/0819). Macht der Asylwerber aber darüber hinaus geltend... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei den Taten des Asylwerbers (Inbrandsetzen der Moschee und von Fahrzeugen der Moslems) handelt es sich um solche, die der allgemeinen Kriminalität zuzurechnen sind und die nicht in einem derartigen Nahverhältnis zu einer politischen Tätigkeit oder politischen Meinung bzw religiösen Gesinnung stehen, we... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus der vom Asylwerber (einem nigerianischen Staatsangehörigen) islamischen Aktivisten zugeschriebenen Zerstörung seines Gewerbebetriebes kann keine gegen den Asylwerber gerichtete von staatlichen Stellen ausgehende oder von diesem geduldete Verfolgung aus den in § 1 Z 1 AsylG 1991 angeführten Gründen ab... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus den vom Asylwerber (einem nigerianischen Staatsangehörigen) beschriebenen Schwierigkeiten (Eindringen der Anhänger des "Prince Elema" in sein Haus und Herauswerfen von Gegenständen), die auf einen Konflikt um die Nachfolge des Dorfoberhauptes zurückzuführen sind, kann keine konkrete gegen den Asylwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Tatsache, daß unter Umständen auch noch andere Personen die vom Asylwerber (einem türkischen Staatsangehörigen) behaupteten Mißhandlungen zu erdulden haben, schließt nicht aus, daß die konkret gegen den Asylwerbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 Z1;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist verpflichtet, einen Haftbefehl insbesondere unter dem Blickwinkel der darin dem Asylwerber vorgeworfenen Verletzungen konkret angeführter gesetzlicher Bestimmungen dahin zu ü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Asylwerber mußte die Frage der Beh, ob er gesucht wurde, im vorliegenden Kontext, in dem es ausschließlich um die Begehung strafbarer Handlungen ging, nicht so verstehen, daß darunter auch gegen ihn gerichtete Maßnahmen iZ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus einer nach außen nicht in Erscheinung getretenen und somit nicht bekannten Ablehnung eines Systems (hier: des kommunistischen) Systems durch einen vietnamesischen Staatsangehörigen kann begründete Furcht vor Verfolgung auch iZm der Ableistung des Wehrdienstes nicht abgeleitet werden. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus "polizeilichen Belästigungen" allein ist für den Standpunkt eines Asylwerbers nichts zu gewinnen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992011110.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0816 2 Stammrechtssatz Die innere Abneigung des Asylwerbers (eines vietnamesischen Staatsangehörigen) gegen ein herrschendes System oder gegen die allgemein herrschenden Verhältnisse ist nicht geeignet, Furcht vor Verfolgung objektiv zu begründen. Daß der Asyl... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Befürchtungen des Asylwerbers, wegen der Übertretung paßpolizeilicher, fremdenpolizeilicher oder sonstiger den Aufenthalt im Ausland regelnder Vorschriften bestraft zu werden, sind für die Gewährung von Asyl nicht ausreichend. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/27 92/01/0958 1 Stammrechtssatz Maßnahmen, die gegen Angehörige des Asylwerbers gesetzt werden, können nicht als Grund für die Asylgewährung in Betracht kommen (Hinweis E 21.4.1993, 92/01/1101). European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/30 92/01/0800 3
(Nigeria) Stammrechtssatz Auswirkungen allgemeiner Mißstände im Heimatland des Asylwerbers können nicht als Verfolgung iSd Konvention angesehen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/16 92/01/1057 5 Stammrechtssatz Nur die Vorfälle unmittelbar vor der Ausreise aus dem Heimatland des Asylwerbers sind für die Frage der Asylgewährung von Bedeutung, es sei denn, daß Umstände vorliegen, auf Grund welcher eine bereits damals bestehende wohlbegründete Furcht... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus der drohenden Kriegsgefahr im Heimatland des Asylwerbers (eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Nationalität) resultierenden Beeinträchtigungen, denen sämtliche Bewohner ausgesetzt sind, können nicht als konkrete, individuell gegen den Asylwerber gerichtete Verfolgungshandlungen eingestuft we... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0816 3 Stammrechtssatz Die Befürchtungen des Asylwerbers, wegen der Übertretung paßpolizeilicher, fremdenpolizeilicher oder sonstiger den Aufenthalt im Ausland regelnder Vorschriften bestraft zu werden, sind für die Gewährung von Asyl nicht ausreichend. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/31 92/01/0884 1 Stammrechtssatz Ergibt sich aus den Schilderungen eines Asylwerbers, daß die Maßnahmen, die gegen ihn ergriffen wurden, ausschließlich in der politischen Gesinnung seiner Verwandten (hier seiner Geschwister), deren Aufenthaltsort in Erfahrung gebracht werd... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/16 92/01/1057 5 Stammrechtssatz Nur die Vorfälle unmittelbar vor der Ausreise aus dem Heimatland des Asylwerbers sind für die Frage der Asylgewährung von Bedeutung, es sei denn, daß Umstände vorliegen, auf Grund welcher eine bereits damals bestehende wohlbegründete Furcht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Ein Abspruch über die Erteilung einer auf § 8 Abs 1 AsylG 1991 gestützten Bewilligung zum Aufenthalt im Bundesgebiet muß nicht Bestandteil eines einen Asylantrag abweisenden Bescheides sein. Auch ist die Frage, ob eine derartige Bewilligung erteilt werden kann... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 27. Juli 1990 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin - eine rumänische Staatsangehörige, die am 21. Jänner 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 2. Februar 1990 den Asylantrag gestellt hat - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. Februar 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Gegen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer - ein rumänischer Staatsangehöriger, der am 7. Oktober 1989 in das Bundesgebiet eingereist ist - hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 28. Mai 1991, mit dem festgestellt worden war, daß die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorlägen, mit Berufung bekämpft. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG, gestützt auf § 2 Abs. 2 Z. 3 AsylG 1991, ab. Gegen ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der der Beschwerde angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem auszugehen: Der Beschwerdeführer - ein rumänischer Staatsangehöriger - ist am 16. August 1989 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 19. August 1989 beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner Einvernahme am 13. September 1989 hat der Beschwerdeführer u.a. angegeben, daß er am 15. August 1989 rechtmäßig in die Niederlande eingereist sei. Mit dem Zug sei er... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 4. November 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein rumänischer Staatsangehöriger ungarischer Nationalität, der am 19. April 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention in Verbindung mit dem Asylgesetz (BGBl. Nr. 126/1968) sei. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juni 1993 wu... mehr lesen...
