Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar mit Staatsangehörigkeit "der früheren UdSSR", sind am 16. Juli 1991 (Erstbeschwerdeführer) und am 29. Juli 1992 (Zweitbeschwerdeführerin) in das Bundesgebiet eingereist und haben ihrem durch Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide belegten Beschwerdevorbringen zufolge die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 26. August 1991 (Erstbeschwerdeführer) bzw. des Bundesasylamtes vom 31. Juli 1992 (Zweitbeschwerdeführerin), mit de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. November 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem türkischen Staatsangehörigen, der am 30. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 2. Dezember 1991 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. Mai 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der am 26. März 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der damals bereits anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat seinen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der im Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 4. Dezember 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 9. Juni 1993 wies die bel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. März 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Bangladeshs, der am 11. Juli 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 23. April 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 8. Juli 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 10. Juli 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 20. August 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 22. Juli 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 10. Juni 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 13. August 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab und versagte die Gewährung von Asyl. Gegen diesen Bescheid richtet sich die ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juli 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 27. November 1991, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 16. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 31. Oktober 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 6. Juli 1993 wies d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, der am 2. März 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 15. Juni 1990, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 16. Juli 1993 wies die bela... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 28. Juli 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 28. Juli 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 1. Juni 1993 wies die belangte Behörd... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine vietnamesische Staatsangehörige, die am 2. März 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 8. Mai 1990, mit dem festgestellt worden war, bei ihr lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 16. Juli 1993 wies die belan... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Juni 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines iranischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 29. Jänner 1990, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, durch jeweils eine Kopie des angefochtenen Bescheides, der Niederschrift über die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, der am 18. April 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 6. September 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 24. Ju... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, der am 29. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 31. Oktober 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 5. April 1993 wi... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde kann aus der vom Asylwerber (einem türkischen Staatsangehörigen kurdischer Nationalität) vorgebrachten Verhaftung sowie aus der darauffolgenden zweitägigen Anhaltung iZm der Ermordung von PKK-Mitgliedern und Zivilpersonen, anläßlich derer er auch geschlagen und bedroht worden sei, keine... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/01/0216 E 20. Mai 1992 RS 3 Stammrechtssatz Die Argumente der belangten Behörde, die Angaben des Asylwerbers seien gemessen an den Verhältnissen in seinem Heimatstaat unglaubwürdig, weil die Abhaltung freier Wahlen wesentliches Indiz für den Demokratisierungsprozeß seien und somit di... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art43; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/1107
Rechtssatz: Die damalige CSFR hat am 26.11.1991 die Beitrittsurkunde zur Genfer Flüchtlingskonvention mit der Bekanntgabe, daß sie hinsichtlich ihrer Verpflichtung aus dieser K... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Teilnahme des Asylwerbers (eines nigerianischen Staatsangehörigen, der Christ ist) an einer Schlägerei zwischen Moslems und Christen ist der allgemeinen Kriminalität zuzurechnen, da diese Teilnahme nicht in einem Naheverhältnis zu seiner Tätigkeit oder politischen Meinung bzw religiösen Gesinnung ste... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Muß aus den vom Asylwerber (eines alevitischen Kurden in der Türkei) gebrauchten Formulierungen geschlossen werden, daß für die Ausreise die Absicht, sich seiner künftigen Verpflichtung zur Leistung des Militärdienstes in seinem Heimatland zu entziehen, ausschlaggebend war, und die anderen erwähnten Beei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/31 92/01/0884 1
(Hier: Angehöriger der kurdischen Volksgruppe in der Türkei). Stammrechtssatz Ergibt sich aus den Schilderungen eines Asylwerbers, daß die Maßnahmen, die gegen ihn ergriffen wurden, ausschließlich in der politischen Gesinnung seiner Verwandten (hier seiner... mehr lesen...
Rechtssatz: Die innere Abneigung des Asylwerbers (eines vietnamesischen Staatsangehörigen) gegen ein herrschendes System oder gegen die allgemein herrschenden Verhältnisse ist nicht geeignet, Furcht vor Verfolgung objektiv zu begründen. Daß der Asylwerber etwa diese Abneigung in einer der Öffentlichkeit zugänglichen Weise zum Ausdruck gebracht hätte, hat er selbst nicht behauptet. Aus der Desertion vom Militär ist für sich allein nicht zwingend auf eine Ablehnung des politischen Systems zu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/07 92/01/1058 4 Stammrechtssatz Für die Gewährung von Asyl sind ausschließlich die in § 1 Z 1 AsylG 1991 taxativ aufgezählten
Gründe: , nicht jedoch
Gründe: anderer Art (auch nicht solche nach der MRK) von Bedeutung (Hinweis E 25.11.1992, 92/01/0755, 0812). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Daß die Verweigerung des Asylwerbers (eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Nationalität) zur Zusammenarbeit mit der Polizei für ihn Verfolgung iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 nach sich ziehen werde, ist auszuschließen, weil allfällige, aus diesem Grund gegen den Asylwerber gerichtete behördliche Maßnahme... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/21 92/01/0919 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung des Vorliegens wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung ist nicht der Zeitpunkt der Flucht entscheidend. Vielmehr ist diesbezüglich nach ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/25 92/01/0964 1 Stammrechtssatz Einem mit keinen weiteren Folgen verbundenen Verhör durch die Polizei und einer polizeilichen Überwachung kommt nicht der Charakter von Eingriffen zu, die ihrer Intensität nach als Verfolgung iS der Genfer Flüchtlingskonvention zu qualifizi... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/16 92/01/1057 5 Stammrechtssatz Nur die Vorfälle unmittelbar vor der Ausreise aus dem Heimatland des Asylwerbers sind für die Frage der Asylgewährung von Bedeutung, es sei denn, daß Umstände vorliegen, auf Grund welcher eine bereits damals bestehende wohlbegründete Furcht... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 92/01/0782 3 Stammrechtssatz Für den Standpunkt eines Asylwerbers ist nichts zu gewinnen, wenn ihm seine politische Gesinnung zur Desertion veranlaßt haben soll. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:199... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art43; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/1107
Rechtssatz: Ungarn hat am 14.3.1989 die Beitrittsurkunde zur Genfer Flüchtlingskonvention mit der Bekanntgabe, daß es hinsichtlich seiner Verpflichtung aus dieser Konvention di... mehr lesen...
