Der Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, ist am 7. Mai 1990 in das Bundesgebiet eingereist. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 17. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Nach Erlassung dieses Bescheides traf bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol ein Schreiben von Interpol Sofia vom 14. Juni 1990 ein, aus welchem hervorging, daß gegen den Beschwerdeführer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. November 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der ehemaligen SFRJ albanischer Nationalität, der am 1. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 20. Oktober 1991, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid rich... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Dezember 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der jugoslawischen Förderation" albanischer Nationalität - auf Gewährung von Asyl vom 23. Dezember 1992 gemäß § 3 Asylgesetz 1991 abgewiesen und der Berufung gegen diesen Bescheid gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Februar 1993 sowoh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat gegen denselben Bescheid schon vor Einbringung der gegenständlichen Beschwerde - durch seinen im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenshilfe mit Beschluß vom 11. August 1993, Zl. VH 93/01/0576, beigegebenen Vertreter Dr. H, Rechtsanwalt in W - die am 8. November 1993 zur Post gegebene und zur hg. Zl. 93/01/1237 protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, worüber das Verfahren noch anhängig ist. Damit hat der Beschwerdeführer sein Beschwerde... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den ihnen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich, daß mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 15. Juni 1993 in Erledigung der von den Beschwerdeführern - Staatsangehörigen "der früheren SFRJ" - erhobenen Berufungen gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 28. April 1992 ausgesprochen wurde, daß ihnen Österreich kein Asyl ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. März 1993 wurde ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der früheren SFRJ" albanischer Nationalität, die am 3. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 4. Februar 1992 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen ha... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin hat gegen denselben Bescheid schon vor Einbringung der gegenständlichen Beschwerde - durch Dr. M, Rechtsanwalt in L, welchen ebenfalls Vollmacht erteilt worden sei - die am 17. November 1993 zur Post gegebene und zur hg. Zl. 93/01/1310 protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, worüber das Verfahren noch anhängig ist. Damit hat die Erstbeschwerdeführerin ihr Beschwerderecht bereits verbraucht, weshalb sich die gegenständliche, am 25. No... mehr lesen...
Mit einem Schriftsatz vom 2. November 1993 (beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 4. November 1993) hat der Beschwerdeführer mittels des durch die Rechtsanwaltskammer für Kärnten bestellten Verfahrenshelfers Beschwerde gegen den im Gegenstand genannten Bescheid des Bundesministers für Inneres erhoben. Mit Schriftsatz vom 11. August 1993 (eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 13. August 1993) hat der Beschwerdeführer, vertreten durch einen selbstgewählten Rechtsanwalt, bereits ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993011238.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Verfolgungssicherheit in einem anderen Staat ist nicht erst dann gegeben, wenn ein anderer Staat bereits Asyl gewährt hat. Es genügt vielmehr, wenn der in Frage stehende Staat der FlKonv beigetreten ist und die Einleitung eines Verfahrens möglich ist, in dem die Flüchtlingseigenscha... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/27 92/01/0948 2 Stammrechtssatz Eine Beeinträchtigung der freien Berufswahl - mag sie auch auf eine politische Gesinnung zurückzuführen sein - genügt nicht, um eine Flüchtlingseigenschaft darzutun, da Voraussetzung hiefür wäre, daß es sich um Eingriffe handelt, die eine s... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;FlKonv Art33 Abs2;StGB §223;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des Art 33 Abs 2 FlKonv muß berücksichtigt werden, daß die Bestimmung NEBEN dem Tatbestand einer Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltslandes aus gewichtigen Gründen durch den Flüchtling auc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993011354.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993011355.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §21 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Rechtsausführungen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge im "UNHCR-Handbuch" müssen vom VwGH nicht geteilt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010285.X03 Im RIS seit 20.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine sich aus dem Vorbringen eines Asylwerbers ergebende Annahme der (geringfügigen) zeitlichen Überschneidung von Haft und Demonstrationsteilnahme (hier im Jahre 1982) ist im Gesamtzusammenhang des Vorbringens gesehen für sich alleine zu unbedeutend, als daß daraus... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Selbst der Verlust des Arbeitsplatzes ohne massive Bedrohung der Lebensgrundlage (Hinweis E 17.6.1992, 91/01/0207) und daher umso weniger der Ausschluß von Aufstiegschancen (Hinweis E 20.5.1992, 91/01/0202) und eine Schlechterstellung am Arbeitsplatz (Hinweis E 31.5.1989, 89/01/0091), die Überwachung des... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Vorfälle im Zusammenhang mit dem Ausstreuen von Nervengift, hinsichtlich welcher der Asylwerber selbst ausführt, daß sie "mit Sicherheit von Serben verursacht" worden seien, können nicht als gegen den Asylwerber gerichtete Verfolgung gewertet werden. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z3;AsylG 1991 §17 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AVG §57 Abs2;AVG §64 Abs2;VwGG §30 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 7 Abs 3 AsylG 1991 ist auch eine "vorzeitige Vollstreckung" iSd § 64 Abs 2 AVG möglich. Eine solche (negative) Entscheidung über einen Asylantrag erschöpft sich nicht bloß in der (noch ni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AVG §64 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/07/07 AW 93/01/0335 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Asylgewährung - Entscheidende Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;FlKonv Art33;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist verpflichtet, dem Asylwerber zu der Frage Parteiengehör einzuräumen, ob triftige
Gründe: iSd Art 1 Abschnitt C Z 5 FlKonv vorliegen, die auf frühere Verfolg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Furcht des Asylwerbers (eines albanischen Lehrers), ebenso wie andere albanische Lehrer festgenommen und unter Mißhandlungen verhört zu werden, ist nicht unbegründet, wenn sein Name sowie Beruf von der Po... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Weigerung des Asylwerbers (eines rumänischen Staatsangehörigen und Angehörigen der pentikostalen Glaubensgemeinschaft), eine Unterstützungserklärung für die Front der nationalen Rettung zu unterzeichnen, läßt zweifellos auf seine politische Gesinnung schließen. Wurde der Asylwerber ausschließlich aus... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art31 Abs1;FlKonv Art31 Abs2;
Rechtssatz: Aus Art 31 Abs 1 FlKonv, nach dem Personen, die direkt aus einem Verfolgerstaat kommen, und solche, die dies nicht erfüllen, unterschiedlich behandelt werden, kann keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten der FlKonv zur Aufnahme von Flüchtligen abg... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei gerichtlichen Strafverfahren, die iZm einer Revolution stehen (hier: in Rumänien gegen Mitglieder der ungarischen Volksgruppe), handelt es sich nicht um konkrete, gegen den Asylwerber selbst gerichtete oder ihm drohende Verfolgungshandlungen (Hinweis E 8.11.1989, 89/01/0287-0291). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §17 Abs2 Z3;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1993/10/29 93/01/0985 1 Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 ist das Vorliegen von wohlbegründeter Furcht iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 nicht von Bedeutung. § 2 Abs 2 AsylG 1991 geht gerade davon aus, daß für den Fa... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art43 Abs2;
Rechtssatz: Ab dem Inkrafttreten der FlKonv im Drittstaat (hier: Ungarn) ist dieser als Staat anzusehen, in dem der Asylwerber (hier ein rumänischer Staatsangehöriger) bereits vor Verfolgung sicher war, falls nicht konkret ein Vorbringen erstattet wird, das gegen eine derartig... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;FlKonv Art33 Abs2;MRK Art10 Abs2;MRK Art11;
Rechtssatz: Art 33 Abs 2 Genfer FlKonv verwendet im Unterschied zu anderen internationalen Vertragswerken (vgl Art 10 und 11 MRK) den Ausdruck "Sicherheit" ("security", "securite") des Aufenthaltslandes und ni... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;FlKonv Art33;
Rechtssatz: Hält die belangte Behörde dem Argument des Asylwerbers, daß die mittlere und untere Führungsschicht in Bulgarien auch heute noch von denselben Personen besetzt sei, entgegen, es sei für keinen Staat denkbar und möglich, im Falle einer gravierenden... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Daß eine Vorladung des wegen seiner politischen Gesinnung den Behörden seines Heimatlandes seit langem bekannten und wegen der Teilnahme an Demonstrationen bereits verurteilten, mehrmals inhaftierten und mißhandelten Asylwerbers wegen des Ergebnisses der vorgenommenen Hausdurchsuchung zur Miliz (hier iVm... mehr lesen...
