Mit einem Schriftsatz vom 2. November 1993 (beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 4. November 1993) hat der Beschwerdeführer mittels des durch die Rechtsanwaltskammer für Kärnten bestellten Verfahrenshelfers Beschwerde gegen den im Gegenstand genannten Bescheid des Bundesministers für Inneres erhoben. Mit Schriftsatz vom 11. August 1993 (eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 13. August 1993) hat der Beschwerdeführer, vertreten durch einen selbstgewählten Rechtsanwalt, bereits ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993011238.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Verfolgungssicherheit in einem anderen Staat ist nicht erst dann gegeben, wenn ein anderer Staat bereits Asyl gewährt hat. Es genügt vielmehr, wenn der in Frage stehende Staat der FlKonv beigetreten ist und die Einleitung eines Verfahrens möglich ist, in dem die Flüchtlingseigenscha... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/27 92/01/0948 2 Stammrechtssatz Eine Beeinträchtigung der freien Berufswahl - mag sie auch auf eine politische Gesinnung zurückzuführen sein - genügt nicht, um eine Flüchtlingseigenschaft darzutun, da Voraussetzung hiefür wäre, daß es sich um Eingriffe handelt, die eine s... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;FlKonv Art33 Abs2;StGB §223;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des Art 33 Abs 2 FlKonv muß berücksichtigt werden, daß die Bestimmung NEBEN dem Tatbestand einer Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltslandes aus gewichtigen Gründen durch den Flüchtling auc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993011354.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993011355.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §21 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Rechtsausführungen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge im "UNHCR-Handbuch" müssen vom VwGH nicht geteilt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010285.X03 Im RIS seit 20.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine sich aus dem Vorbringen eines Asylwerbers ergebende Annahme der (geringfügigen) zeitlichen Überschneidung von Haft und Demonstrationsteilnahme (hier im Jahre 1982) ist im Gesamtzusammenhang des Vorbringens gesehen für sich alleine zu unbedeutend, als daß daraus... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Selbst der Verlust des Arbeitsplatzes ohne massive Bedrohung der Lebensgrundlage (Hinweis E 17.6.1992, 91/01/0207) und daher umso weniger der Ausschluß von Aufstiegschancen (Hinweis E 20.5.1992, 91/01/0202) und eine Schlechterstellung am Arbeitsplatz (Hinweis E 31.5.1989, 89/01/0091), die Überwachung des... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Vorfälle im Zusammenhang mit dem Ausstreuen von Nervengift, hinsichtlich welcher der Asylwerber selbst ausführt, daß sie "mit Sicherheit von Serben verursacht" worden seien, können nicht als gegen den Asylwerber gerichtete Verfolgung gewertet werden. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z3;AsylG 1991 §17 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AVG §57 Abs2;AVG §64 Abs2;VwGG §30 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 7 Abs 3 AsylG 1991 ist auch eine "vorzeitige Vollstreckung" iSd § 64 Abs 2 AVG möglich. Eine solche (negative) Entscheidung über einen Asylantrag erschöpft sich nicht bloß in der (noch ni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AVG §64 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/07/07 AW 93/01/0335 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Asylgewährung - Entscheidende Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;FlKonv Art33;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist verpflichtet, dem Asylwerber zu der Frage Parteiengehör einzuräumen, ob triftige
Gründe: iSd Art 1 Abschnitt C Z 5 FlKonv vorliegen, die auf frühere Verfolg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Furcht des Asylwerbers (eines albanischen Lehrers), ebenso wie andere albanische Lehrer festgenommen und unter Mißhandlungen verhört zu werden, ist nicht unbegründet, wenn sein Name sowie Beruf von der Po... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Weigerung des Asylwerbers (eines rumänischen Staatsangehörigen und Angehörigen der pentikostalen Glaubensgemeinschaft), eine Unterstützungserklärung für die Front der nationalen Rettung zu unterzeichnen, läßt zweifellos auf seine politische Gesinnung schließen. Wurde der Asylwerber ausschließlich aus... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art31 Abs1;FlKonv Art31 Abs2;
Rechtssatz: Aus Art 31 Abs 1 FlKonv, nach dem Personen, die direkt aus einem Verfolgerstaat kommen, und solche, die dies nicht erfüllen, unterschiedlich behandelt werden, kann keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten der FlKonv zur Aufnahme von Flüchtligen abg... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei gerichtlichen Strafverfahren, die iZm einer Revolution stehen (hier: in Rumänien gegen Mitglieder der ungarischen Volksgruppe), handelt es sich nicht um konkrete, gegen den Asylwerber selbst gerichtete oder ihm drohende Verfolgungshandlungen (Hinweis E 8.11.1989, 89/01/0287-0291). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §17 Abs2 Z3;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1993/10/29 93/01/0985 1 Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 ist das Vorliegen von wohlbegründeter Furcht iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 nicht von Bedeutung. § 2 Abs 2 AsylG 1991 geht gerade davon aus, daß für den Fa... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art43 Abs2;
Rechtssatz: Ab dem Inkrafttreten der FlKonv im Drittstaat (hier: Ungarn) ist dieser als Staat anzusehen, in dem der Asylwerber (hier ein rumänischer Staatsangehöriger) bereits vor Verfolgung sicher war, falls nicht konkret ein Vorbringen erstattet wird, das gegen eine derartig... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;FlKonv Art33 Abs2;MRK Art10 Abs2;MRK Art11;
Rechtssatz: Art 33 Abs 2 Genfer FlKonv verwendet im Unterschied zu anderen internationalen Vertragswerken (vgl Art 10 und 11 MRK) den Ausdruck "Sicherheit" ("security", "securite") des Aufenthaltslandes und ni... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;FlKonv Art33;
Rechtssatz: Hält die belangte Behörde dem Argument des Asylwerbers, daß die mittlere und untere Führungsschicht in Bulgarien auch heute noch von denselben Personen besetzt sei, entgegen, es sei für keinen Staat denkbar und möglich, im Falle einer gravierenden... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Daß eine Vorladung des wegen seiner politischen Gesinnung den Behörden seines Heimatlandes seit langem bekannten und wegen der Teilnahme an Demonstrationen bereits verurteilten, mehrmals inhaftierten und mißhandelten Asylwerbers wegen des Ergebnisses der vorgenommenen Hausdurchsuchung zur Miliz (hier iVm... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/25 92/01/0964 1 Stammrechtssatz Einem mit keinen weiteren Folgen verbundenen Verhör durch die Polizei und einer polizeilichen Überwachung kommt nicht der Charakter von Eingriffen zu, die ihrer Intensität nach als Verfolgung iS der Genfer Flüchtlingskonvention zu qualifizi... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010679.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993011206.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Verurteilung des Asylwerbers (Staatsangehöriger der ehemaligen SFRJ albanischer Nationalität) wegen des "Schürens von Nationalhasses, Gruppenhasses, Rassenhasses und Rassenintoleranz" muß in einem solchen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Asylwerbers stehen, der es rechtfertigt, die wege... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/12/1245
Rechtssatz: Bei Auslegung des Begriffes "Verfolgungssicherheit" ist nicht davon auszugehen, daß der Aufenthalt des Asylwerbers den Behörden des betreffenden Staates bekannt war und von i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §58 Abs2;AVG §69 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;FlKonv Art33 Abs2;
Rechtssatz: Überlegungen im angefochtenen Bescheid, daß die vom Asylwerber im Asylverfahren behaupteten
Gründe: , die zur Asylgewährung geführt haben, nie vorgelegen seien und das Asyl deshalb zu entziehe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Eisenstadt, vom 9. Juni 1992, mit dem diesem die Gewährung von Asyl versagt worden war, ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, der am 8. Juni 199... mehr lesen...
