Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. August 1992, mit dem seinem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, vertreten durch seine Mutter mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 11. Oktober 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 16. Mai 1990, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer, ein... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 14. Februar 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Gewährung von Asyl abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 25. Juni 1993 gemäß § 66 Abs.4 AVG als verspätet zurück. Begründend wurde ausgeführt, daß das als Berufung bezeichnete, innerhalb der Berufungsfrist eingebrachte Schreiben des Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Verwaltungsverfahren kommt es zur Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft nicht auf eine bestimmte Wortwahl des Asylwerbers an (hier eines iranischen Staatsangehörigen). Bestimmte Umstände, die Furcht vor Verfolgung iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §4;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/29 92/01/0924 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Gewährung von Asyl für einen Minderjährigen ist das Vorliegen eigener Asylgründe oder die Gewährung von Asyl für einen seiner Elternteile. European Case Law ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/16 92/01/0751 1 Stammrechtssatz Bei der Frage, ob der Verlust des Arbeitsplatzes als Verfolgung iSd der Konvention anzusehen ist und somit zur Glaubhaftmachung eines Fluchtgrundes iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 dienen kann, kommt es nicht nur auf einen Zusammenhang des Arbeitspla... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat zu prüfen, ob es im Hinblick auf das einen deutlichen Hinweis auf Verfolgung enthaltende Vorbringen des Asylwerbers (hier Kurde, der immer wieder gesch... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/16 92/01/0929 2 Stammrechtssatz Der Umstand, daß ein Asylwerber zur Aufgabe seiner Kirchenbesuche gezwungen worden ist, erreicht nicht eine solche Intensität, daß dadurch einer der in der Genfer Flüchlingskonvention angeführten
Gründe: für die Gewährung von Asyl erfüllt wä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §63 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010782.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/1308
Rechtssatz: Hat der Asylwerber (ein iranischer Staatsangehöriger) in keiner Weise näher dargetan, worin die ständige Verfolgung durch die Geheimpolizei gelegen gewesen sei und worauf sich seine Furcht vor Ans... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/1308
Rechtssatz: Aus der Fahrzeugkontrolle eines Asylwerbers (iranischer Staatsangehöriger) in Teheran, der aus Furcht vor einer neuerlichen Verhaftung davongelaufen ist, kann auch angesichts seiner geringgradigen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnB;MRK;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Aus dem Aufenthalt des Asylwerbers (türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität) in Ungarn kann nicht abgeleitet wrden, er sei bereits dort vor Verfolgung s... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/1361 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0816 3 Stammrechtssatz Die Befürchtungen des Asylwerbers, wegen der Übertretung paßpolizeilicher, fremdenpolizeilicher oder sonstiger den Aufenthalt im... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Übergriffe der bulgarischen Bevölkerung aber auch des bulgarischen Staates gegen die in Bulgarien aufhältige vietnamesische Bevölkerung können nicht dem Heimatland des Asylwerbers (eines in Bulgarien geborenen mj Vietnamesen) zugerechnet werden. Auch Maßnahmen, die zur Auflösung einer Demonstration geset... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/1308
Rechtssatz: Aus einer verkehrspolizeilichen Kontrolle allein (hier in Teheran), der sich des Asylwerber (ein iranischer Staatsangehöriger) unter Zurücklassung seines Fahrzeuges, welches beschlagnahmt worden i... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/1308 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/08 92/01/1009 1 Stammrechtssatz Durch die Nichteinhaltung der im Iran geltenden Bekleidungsvorschriften - wobei es sich um allgemeine Beschränkungen handelt, denen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/16 92/01/1057 5 Stammrechtssatz Nur die Vorfälle unmittelbar vor der Ausreise aus dem Heimatland des Asylwerbers sind für die Frage der Asylgewährung von Bedeutung, es sei denn, daß Umstände vorliegen, auf Grund welcher eine bereits damals bestehende wohlbegründete Furcht... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/01/0020 1 Stammrechtssatz Bloß subjektiv empfundene Furcht vor Verfolgung genügt als Voraussetzung für die Flüchtlingseigenschaft nicht, vielmehr müssen (allenfalls drohende) Maßnahmen dargetan werden, die sowohl aus objektiver Sicht, als auch unter dem Gesichtsp... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/21 92/01/0865 1 Stammrechtssatz Sieht sich ein Asylwerber in seinem Heimatland in seiner Religionsfreiheit behindert, bedeutet dies noch keineswegs eine den staatlichen Behörden seines Heimatlandes zuzurechnende Verfolgung aus religiösen Gründen, wenn sich die von ihm ang... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei der "begründeten Furcht vor Verfolgung" muß es sich einerseits um eine solche handeln, die aus objektiver Sicht begründet sein muß, und andererseits kommen für die
Begründung: der Flüchlingseigenschaft nur solche Verfolgungsmaßnahmen in Frage, die auf einen der in § 1 Z 1 AsylG 1991 genannten Gründezu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus der vom Asylwerber als Fluchtgrund ins Treffen geführten Ablehnung der von ihm eingereichten Kündigung seines Arbeitsverhältnisses kann keine individuell gegen ihn gerichtete Verfolgung wegen eines der in § 1 Z 1 AsylG 1991 genannten Verfolgungsgründe abgeleitet werden. Europe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine an den Asylwerber (türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität) gerichtete Aufforderung, als Dorfschützer tätig zu werden, kann im Ergebnis allein nicht als staatliche Verfolgung gewertet werden (Hiweis E 26.11.1993, 92/01/0910). Macht der Asylwerber darüber hinaus weitere Fluchtgründe gelt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/1361
Rechtssatz: Macht ein (hier vietnamesischer) Asylwerber geltend, es wäre ihm der Rücktransport in sein Heimatland (von Bulgarien nach Vietnam) nicht ermöglicht worden, ist für ihn - selbst wenn man dieses Vor... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/01/0020 1 Stammrechtssatz Bloß subjektiv empfundene Furcht vor Verfolgung genügt als Voraussetzung für die Flüchtlingseigenschaft nicht, vielmehr müssen (allenfalls drohende) Maßnahmen dargetan werden, die sowohl aus objektiver Sicht, als auch unter dem Gesichtsp... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige ungarischer Nationalität, ist am 10. Februar 1990 in das Bundesgebiet eingereist und stellte am 15. Februar 1990 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 17. Juli 1991 sprach die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien aus, daß bei der Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vorliegen. Die dagegen erhobene Berufung wurde von der b... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem auszugehen: Der Beschwerdeführer, nach dem angefochtenen Bescheid bosnischer Staatsbürger, nach der Beschwerde Angehöriger der bosnischen Volksgruppe in Belgrad, ist am 6. Juli 1992 in das Bundesgebiet eingereist. Am selben Tag beantragte er, ihm Asyl zu gewähren. Das Bundesasylamt hat den Antrag mit Bescheid vom 8. Juli 1992, gestützt auf § 2 Abs. 2 Z. 3 Asylgesetz 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "früheren SFRJ" albanischer Nationalität, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 11. Juli 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 15. Februar 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und versagte die Gewährung von Asyl. Gegen diesen Bescheid ric... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat gegen denselben Bescheid schon vor Einbringung der gegenständlichen Beschwerde - durch Dr. M, Rechtsanwalt in L, denen ebenfalls Vollmacht erteilt worden sei - die am 17. November 1993 zur Post gegebene und zur hg. Zl. 93/01/1309 protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, worüber das Verfahren noch anhängig ist. Damit hat der Beschwerdeführer sein Beschwerderecht bereits verbraucht, weshalb sich die gegenständliche, am 25. November 1993 z... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem auszugehen: Der Beschwerdeführer - ein rumänischer Staatsangehöriger, der am 10. August 1989 in das Bundesgebiet eingereist ist - hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 25. September 1991, mit dem festgestellt worden war, daß die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorliegen, mit Berufung bekäm... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 25. Jänner 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein rumänischer Staatsangehöriger, der am 22. Februar 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 27. Februar 1990 den Asylantrag gestellt hat - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Februar 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Geg... mehr lesen...
