Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Ghanas, die am 26. Jänner 1992 illegal in das Bundesgebiet eingereist ist, stellte am 27. Jänner 1992 den Antrag, ihr Asyl zu gewähren. Bei ihrer am 7. April 1992 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab sie an, sie würde in ihrer Heimat gesucht, sei dort jedoch keiner religiösen Verfolgung ausgesetzt gewesen. Sie sei in ihrer Heimat aktives Mitglied der dort verbotenen "G... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, die am 16. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 27. Mai 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihr lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 7. Juni 1993 wies die belangte Behö... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 22. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 29. Jänner 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 23. Juni 1993 wies die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, der am 23. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 3. April 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 19. April 1993 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 6. Februar 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 18. Juni 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß §... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, der am 28. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 1. November 1991 um Asyl angesucht hat, gab bei seiner am 1. April 1992 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark erfolgten niederschriftlichen Befragung an, er sei kurdischer Abstammung und habe seit 1982 der "PSK (Vereintes Volk von Kurdistan)" angehört, für die er als Guerilla bewaffnet gewesen sei. Von 1983 bis 1985 sei er im Gerichtsgefängnis ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein südafrikanischer Staatsangehöriger, reiste am 24. Jänner 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 27. Jänner 1992, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 31. März 1992 gab er im wesentlichen folgendes an: Er gehöre seit 1989 der Organisation ANC (African National Congress) an, welche Nelson Mandela unterstütze. Sein Vater sei Chef einer Druckerei gewesen un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung und Angehöriger des alevitischen Glaubens, ist am 17. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 19. November 1991 den Antrag gestellt, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner am 21. November 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer an, in seiner Heimatprovinz sei es ständig zu Auseinandersetzungen zwischen Mit... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar türkischer Staatsangehörigkeit und kurdischer Nationalität, das am 28. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, haben die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 9. Juni 1992, mit denen festgestellt worden war, bei ihnen lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtlinge nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit den Bescheiden vom 20. Oktober 1992 wies die belangte Behörde die Berufungen gemäß § 66 Abs. 4 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, der am 7. Mai 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 26. September 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 24. August 1993 wies die be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein liberianischer Staatsangehöriger, reiste am 5. September 1992 in das Bundesgebiet ein und stellte am 14. September 1992 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner am 17. September 1992 vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Salzburg, erfolgten niederschriftlichen Einvernahme gab er im wesentlichen an, in Liberia herrsche seit November 1989 Bürgerkrieg, wobei die Kämpfe erst 1990 richtig ausgebrochen seien, nachdem der Präsident Samuel Doe ermordet worden sei. V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung, reiste am 20. April 1991 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 26. April 1991 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner am 12. Juni 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er an, in seinem Dorf lebten Kurden und Türken. Die Türken hätten immer behauptet, daß die Kurden Waffen besäßen. Er selbst sei von der Gendarmerie im Juni... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, der am 21. September 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 2. Jänner 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 24. August 1993 wies die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 7. Oktober 1991, mit dem festgestellt worden war, daß beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vorlägen, ab und sprach aus, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der am 5. September 1991 gestellte Asylantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen Nigerias, die an diesem Tag in das Bundesgebiet eingereist ist - mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 16. Oktober 1991 sowie die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. August 1993 gemäß § 66 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993011019.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: In der Befürchtung, wegen der Übertretung von den Aufenthalt vietnamesischer Staatsbürger im Ausland regelnder Vorschriften bestraft zu werden, kann kein Fluchtgrund gem § 1 Z 1 AsylG 1991 erblickt werden (Republikflucht; Hinweis: E 9.9.1993, 92/01/1014). European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Von "Desertion" im Sinne von "Fahnenflucht", nämlich der Verweigerung bzw eigenmächtigen Beendigung der jeden Staatsbürger treffenden Wehrpflicht, kann bei Zwangsrekrutierungen durch rivalisierende Gruppierungen in einem Bürgerkrieg im Heimatland eines Asylwerbers (hier eines liberianischen Staatsangehör... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Rassische Verfolgung des Asylwerbers (eines vietnamesischen Staatsangehörigen) in der "ehemaligen Tschechoslowakei" kann deshalb nicht für die Glaubhaftmachung von Verfolgung iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 geeignet sein, weil nur solche Verfolgungshandlungen, die vom Heimatland des Asylwerbers ausgehen, der ange... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/08 92/01/1009 1
(hier: kaldäische Christin) Stammrechtssatz Durch die Nichteinhaltung der im Iran geltenden Bekleidungsvorschriften - wobei es sich um allgemeine Beschränkungen handelt, denen nicht nur Christinnen unterworfen sind - stellen sich die damit verbundenen Maßn... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die vom Asylwerber (einem südafrikanischen Staatsangehörigen) behaupteten Gesamtumstände und seine lange Inhaftierung kann - auch wenn Verfolgungshandlungen konkret als individuell gegen den Asylwerber selbst gerichtet glaubhaft zu machen sind - bei Beurteilung der Frage einer Verfolgungs... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus der legalen Ausreise aus dem Heimatland des Asylwerbers (eines Staatsangehörigen Ghanas; hier angeblich in Begleitung eines Majors der UN-Truppen) kann nicht ohne weiters auf das Nichtvorliegen asylrechtlich relevanter Verfolgung geschlossen werden (Hinweis E 14.10.1992, 92/01/0410). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine kurzfristige Inhaftierung und Einteilung zur Zwangsarbeit für einen Tag kann nicht als derart gravierend angesehen werden, daß eine den weiteren Verbleib im Heimatland unerträglich machende Intensität erreicht wurde (hier: Libanon). European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Erwägungen der belangten Behörde zur Änderung der allgemeinen politischen Lage im Libanon - soweit sie zur Beurteilung des Vorliegens einer asylrechtlich relevanten Verf... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §1 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF;
Rechtssatz: Ein Einschreiten staatlicher Behörden kann nicht als Verfolgung angesehen werden, wenn es sich hiebei um Schritte zur Aufklärung eines allgemein strafbaren Deliktes handelt, und der Asylwerber (ein nigerianischer Staatsangehöriger) weder behauptet, daß die gegen ihn e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Auseinandersetzungen (hier: eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung) mit andersgläubigen Gruppierungen (Sunniten) sind in Ansehung des Vergehens dieser Gruppierungen nicht ohne weiteres dem Heimatstaat des Asylwerbers zuzurechnen. Sch... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/21 92/01/0956 1 Stammrechtssatz Verfolgung eines Asylwerbers kann nur dann angenommen werden, wenn aus objektiver Sicht ein Verbleib in seinem Heimatland unerträglich ist und sich die behaupteten, maßgeblichen Umstände auf das gesamte Gebiet seines Heimatlandes beziehen u... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die vom Asylwerber geäußerten Bedenken, im Falle seiner Rückkehr in sein Heimatland inhaftiert zu werden, sind nicht geeignet, ohne Hinzutreten weiterer konkreter Umstände das Vorliegen begründeter Furcht vor Verfolgung glaubhaft zu machen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Behauptet der Asylwerber (ein südafrikanischer Staatsangehöriger), während seiner langandauernden Haft weder Kontakt zur Außenwelt noch zu einem Rechtsanwalt noch eine Aussicht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren gehabt zu haben, macht er damit einen asylrechtlich relevanten Tatbes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Anwendung europäischer Denkweisen und rechtsstaatlicher Prinzipien europäischer Prägung auf Sachverhalte betreffend jene Staaten, die erst - wenn überhaupt - auf dem Wege der Demokratisierung sind, erscheint zumindest fraglich und erfordert eine gewissenhafte Erforschung der tatsächlichen Umstände. Di... mehr lesen...
