Aufgrund der vorliegenden Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Oktober 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines vietnamesischen Staatsangehörigen, der am 17. April 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid vom 25. Juni 1992 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 1. Februar 1991 ab und sprach aus, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluß vom 16. Dezember 1992, Zl. B 1029/92-11 die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. November 1992 wurde in Bestätigung des Bescheides der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 6. August 1991 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem türkischen Staatsangehörigen, der am 11. März 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und durch seinen Rechtsanwalt am 22. März 1991 um Asyl angesucht hat - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Besc... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Auch die innere Abneigung eines Asylwerbers (eines vietnamesischen Staatsbürgers) gegenüber dem in seinem Heimatland herrschenden System reicht nicht für die Annahme des Vorliegens wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;MRK; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/07 92/01/1058 4 Stammrechtssatz Für die Gewährung von Asyl sind ausschließlich die in § 1 Z 1 AsylG 1991 taxativ aufgezählten
Gründe: , nicht jedoch
Gründe: anderer Art (auch nicht solche nach der MRK) von Bedeutung (Hinweis E 25.11.1992, 92/01/075... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Angriffe der "Katholiken" gegen einen nigerianischen Staatsangehörigen können nur dann als Verfolgung iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 gewertet werden, wenn der Staat nicht willens oder in der Lage ist, diese hintanzuhalten (Hinweis E 9.9.1993, 93/01/0208). European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Für die Verfolgungssicherheit kommt es nicht auf Dauer und Motiv des Aufenthaltes in einem fremden Staat (hier: CSFR) an. Diese ist ab dem Zeitpunkt gegeben, ab dem der Asylwerber (hier: ein indischer Staatsangehöriger) den fremden Staat betreten hat, daß er sich hiebei nur auf der ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Asylwerbers muß als zentrales Entscheidungskriterium herangezogen werden. Dem Asylwerber obliegt es, alles Zweckdienliche für die Erlangung der von ihm angestrebten Rechtsstellung vorzubringen (Hinweis E 14.10.1992, 92/01/0726). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/27 94/19/0888 1 Stammrechtssatz In der Befürchtung, wegen der Übertretung von den Aufenthalt vietnamesischer Staatsbürger im Ausland regelnder Vorschriften bestraft zu werden, kann kein Fluchtgrund gem § 1 Z 1 AsylG 1991 erblickt werden (Republikflucht; Hinweis: E 9.9.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die begründete Furcht vor Verfolgung muß sich auf jenes Land beziehen, dessen Staatsangehörigkeit der Asylwerber besitzt. Die Furcht vor Verfolgung in einem Land, das nicht sein Heimatland ist, kann nämlich dadurch abgewendet werden, daß man den Schutz des Heimatlandes in Anspruch nimmt (Hinweis E 8.11.1... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die bloße Zugehörigkeit zu einer politischen Gruppierung allein ohne Hinzutreten weiterer, ayslrechtlich relevanter Umstände, reicht für die Zuerkennung der Flüchlingseigenschaft nicht aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190040.X04 ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;MRK; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/07 92/01/1058 4 Stammrechtssatz Für die Gewährung von Asyl sind ausschließlich die in § 1 Z 1 AsylG 1991 taxativ aufgezählten
Gründe: , nicht jedoch
Gründe: anderer Art (auch nicht solche nach der MRK) von Bedeutung (Hinweis E 25.11.1992, 92/01/075... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber bringt vor, als Fahrer eines Offiziers wegen des unerlaubten Transportes von Waffen verfolgt worden zu sein. Daß der Waffentransport dem Asylwerber etwa iZm einer bestimmten politischen Gesinnung zur Last gelegt worden sei, läßt sich den Angaben des Asylwerbers nicht entnehmen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0108 1 Stammrechtssatz Ein Abspruch über die Erteilung einer auf § 8 Abs 1 AsylG 1991 gestützten Bewilligung zum Aufenthalt im Bundesgebiet muß nicht Bestandteil eines einen Asylantrag abweisenden Bescheides sein. A... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/29 92/01/1105 3
(hier: behauptete Verfolgung von Christen durch Moslems in
Nigeria) Stammrechtssatz Für die Anerkennung als Flüchtling kommt es immer nur auf die konkrete Situation des jeweiligen Asylwerbers an, nicht aber bloß auf die politischen Verhältnisse in seine... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/02 93/01/0354 1 Stammrechtssatz Einer polizeilichen Beobachtung des Asylwerbers fehlt die für die Annahme einer Verfolgung erforderliche Intensität. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190040.X02 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine politische Überzeugung des Asylwerbers (hier: eines vietnamesischen Staatsangehörigen), die von der durch die Regierung vertretenen abweicht, ist noch kein Grund für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Hinweis E 16.1.1991, 90/01/0182). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ist der Asylwerber Türke und NICHT Angehöriger der kurdischen Minderheit, kann der Verfolgung der Kurden in der Türkei insoweit für das Asylverfahren Bedeutung zukommen, als daraus auf die allgemeine Unsicherheit in der Region der Türkei geschlossen werden könnte, in der der Asylwerber, der eine persönli... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §18 Abs1;AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190042.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 01.04.2016 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/27 94/19/0888 1 Stammrechtssatz In der Befürchtung, wegen der Übertretung von den Aufenthalt vietnamesischer Staatsbürger im Ausland regelnder Vorschriften bestraft zu werden, kann kein Fluchtgrund gem § 1 Z 1 AsylG 1991 erblickt werden (Republikflucht; Hinweis: E 9.9.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art43; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/1106 2 Stammrechtssatz Die damalige CSFR hat am 26.11.1991 die Beitrittsurkunde zur Genfer Flüchtlingskonvention mit der Bekanntgabe, daß sie hinsichtlich ihrer Verpflichtung aus dieser Konvention die Alternative b des Art 1 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Fehlen von Nachforschungen über die politische Situation der Christen in Nigeria kann nicht als relevanter Verfahrensfehler gewertet werden, wenn der Asylwerber weder bei seiner Vernehmung in erster Instanz angegeben hat, Schutz be... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/29 93/01/0545 1 Stammrechtssatz Weder Erschwernisse beim Studium noch der Ausschluß von einer der Qualifikation entsprechenden Karriere stellen Beeinträchtigungen dar, deren Intensität den weiteren Verbleib eines Asylwerbers in seinem Heimatland als unerträglich ersche... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Familiäre Probleme stellen schon begrifflich keine STAATLICHEN Verfolgungshandlungen dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190936.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Es kommt nicht auf die subjektive Kenntnis des Asylwerbers über die Verhältnisse in den Ländern seines Aufenthaltes an, sondern ausschließlich auf die objektive Tatsache, ob in den Staaten seines Aufenthaltes Verfolgungssicherheit eingetreten war. European Ca... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Jänner 1993 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", der am 27. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am selben Tag einen Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, ein rumänisches Ehepaar, dessen Partner am 9. Juli bzw. 6. August 1990 in das Bundesgebiet eingereist waren, haben dem durch eine Ausfertigung der angefochtenen Bescheide belegten Beschwerdevorbringen zufolge, die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 30. Jänner 1991, mit denen festgestellt worden war, bei beiden Ehegatten lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtlinge nicht vor, mit Berufungen bekämpft. Mit Bescheiden vom... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 7. November 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 4. Juni 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, die am 27. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat am 28. Februar 1992 beantragt, ihr Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 19. Mai 1992 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark fest, daß bei der Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vorliegen. Der Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin am 10. Juli 1992 bei der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 18. Mai 1992 (zugestellt am 21. Mai 1992) ab und sprach aus, daß Österreich der Beschwerdeführerin kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige... mehr lesen...
