Entscheidungen zu § 1 AsylG 2005

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Insoweit der Asylwerber auf Ereignisse zurückgreift, die vor seiner Ausreise in die ehemalige CSFR liegen, ist ihm zu entgegnen, daß diese zeitlich so weit zurückliegen, daß daraus begründete Furcht vor Verfolgung nicht mehr abgeleitet werden kann, ganz davon abgesehen, daß die von ihm geschilderten Vorf... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §3;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Aufgabe des Asylwerbers ist es, alles vorzubringen, was für das Vorliegen seiner Flüchtlingseigenschaft spricht, alleinige Aufgabe der Asylbehörden ist die Beurteilung der Frage, ob dieses Vorbringen glaubhaft ist und ob daraus die Flüchtlingse... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Dezember 1993, in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 24. Juli 1991, ausgesprochen wurde, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem rumänischen Staatsangehörigen, der am 24. April 1991... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der der Beschwerde angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "früheren SFRJ", ist am 30. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 5. November 1991 beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Die Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 14. November 1991, mit dem festgestellt worden war, daß der ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "ehemaligen SFRJ" albanischer Nationalität, der am 19. August 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 20. Februar 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 10. August 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und versa... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der am 19. Mai 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 4. Juli 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Ankennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 14. Juli 1993 wies die belangte Beh... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. September 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", der am 14. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 20. Juli 1992 den Asylantrag gestellt hat - gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Juli 1992 gemäß § 66 Abs. 4 AVG mit der Begründung: abgewiesen, daß der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 2 Z. 3 Asylgesetz 1991 i... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist am 10. September 1993 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 14. September 1993 um Asyl angesucht. Die belangte Behörde hat die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. September 1993, mit dem der Asylantrag abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs.... mehr lesen...

I. 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, ist am 11. Februar 1990 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 13. Februar 1990 beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Die Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 6. Juni 1990, mit dem festgestellt worden war, daß beim Erstbeschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vorliegen, wurde mit dem erstangef... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "früheren SFRJ" ist am 22. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 7. November 1991 beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Die Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 30. Dezember 1991, mit dem festgestellt worden war, daß beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A Genfer Flüchtlingskonvention, BGBl. Nr. 55/1955, in Verbindung mit dem Protokoll über die Rechtsstell... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. November 1993, in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Oktober 1992, der am 25. September 1992 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines türkischen Staatsangehörigen, der am 21. September 1992 in das Bundesgebiet... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. März 1993 wurde ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der jugoslawischen Föderation", die am 5. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 14. Mai 1992 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte... mehr lesen...

Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 24. Juni 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein rumänischer Staatsangehöriger, der am 20. Mai 1992 den Asylantrag gestellt hat - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Mai 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwe... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. September 1993 ausgesprochen wurde, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", die am 15. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 18. November 1991 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Besch... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ist ein Asylwerber nach der Teilnahme an einer Sympathiekundgebung für den rumänischen Exilkönig während der darauffolgenden Verhaftung von der Polizei geprügelt und mit Zwangsarbeit bedroht worden, und hätte er auch in einen namentlich genannten Ort zur Zwangsarbeit verlegt werden sollen ("was einem Tod... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/01/0408
Rechtssatz: Beeinträchtigungen des Ehegatten sind im eigenen Asylverfahren der Ehefrau nicht entscheidungsrelevant (Hinweis E 17.6.1993, 92/01/1123). European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Indem die Asylwerberin als Fluchtgrund lediglich angibt, daß ihr damaliger Lebensgefährte einen Einberufungsbefehl erhalten habe, dem er nicht habe nachkommen wollen, worauf sie sich entschlossen habe - weil sie in Österreich eine Familie habe gründen wollen - mit ihm die Heimat zu verlassen, läßt sich n... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Hat sich der Asylwerber (ein Staatsangehöriger der ehemaligen "SFRJ" albanischer Nationalität) ab 27.7.1990 im Untergrund versteckt, so liegt angesichts seiner Einreise am 19.8.1990 jedenfalls ein zeitliches Naheverhältnis zu den von ihm mit Juli 1990 datierten Ereignissen vor. Die seinen Angaben zufolge... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §3;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Dem Asylverfahren ist eine Pflicht des Asylwerbers, die von ihm aufgestellten Behauptungen förmlich zu beweisen, fremd; es genügt vielmehr gem § 3 AsylG 1991 die Glaubhaftmachung bzw Bescheinigung der Angaben. Zwar kann dem Asylw... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/24 93/01/0357 1 Stammrechtssatz Bei der Frage der Verfolgungssicherheit kommt es nicht auf den Ort der tatsächlichen "Fluchtbeendigung" an, sondern darauf, daß der Flüchtende unter Bedachtnahme auf das (auf die Vermeidung weiterer Verfolgung ausge... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §25 Abs1;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/01/1007 2 Stammrechtssatz Der Asylwerber wird dadurch nicht in seinen Rechten verletzt, daß sich die belBeh - in Verkennung der Rechtslage (das gege... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: In den in Sarajevo weiter anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen, in deren Folge die Asylwerberin auch ihre Wohnung verloren hätte, sind keine gegen die Asylwerberin selbst gerichteten Verfolgungshandlungen zu erblicken; es handelt sich vielmehr um Aktivitäten, die von der dort lebenden Bevölkeru... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Weder daraus, daß mit Anfang 1992 zur Asylwerberin (einer Staatsangehörigen der "jugoslawischen Föderation") immer wieder Soldaten der Bundesarmee nach Hause gekommmen wären und ihren (schon viele Jahre in Sarajevo lebenden) Gatten zum Militär abholen wollten, noch daraus, daß eine Rückkehr in ihr Heimat... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/01/1177 1 Stammrechtssatz Verfolgungssicherheit in einem anderen Staat ist nicht erst dann gegeben, wenn ein anderer Staat bereits Asyl gewährt hat. Es genügt vielmehr, wenn der in Frage stehende Staat der FlKonv beigetreten ist und die Einl... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993011189.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/01/0408 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0816 3 Stammrechtssatz Die Befürchtungen des Asylwerbers, wegen der Übertretung paßpolizeilicher, fremdenpolizeilicher oder sonstiger den Aufenthalt im... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Verletzung eines Studenten bei einer Demonstration läßt keinen Schluß auf eine konkret gegen den Asylwerber gerichtete Verfolgung zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993011519.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §2 Abs3;
Rechtssatz: Könnte von "Verfolgungssicherheit" erst dann gesprochen werden, wenn der andere Staat dem Antragsteller bereits Asyl gewährt hat, so hätte dies der Gesetzgeber im § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 durch einen entsprechenden Wortlaut zum Ausdruck gebracht, dies umso mehr, als sich § 2 Abs 3 legcit auf den gegente... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/01/0408 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/07 93/01/0928 1 Stammrechtssatz Geltend gemachte Umstände, denen es an einem entsprechenden zeitlichen Konnex zur Ausreise eines Asylwerbers mangelt, sind nicht... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/24 93/01/0357 1 Stammrechtssatz Bei der Frage der Verfolgungssicherheit kommt es nicht auf den Ort der tatsächlichen "Fluchtbeendigung" an, sondern darauf, daß der Flüchtende unter Bedachtnahme auf das (auf die Vermeidung weiterer Verfolgung ausge... mehr lesen...