Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/01/1177 1 Stammrechtssatz Verfolgungssicherheit in einem anderen Staat ist nicht erst dann gegeben, wenn ein anderer Staat bereits Asyl gewährt hat. Es genügt vielmehr, wenn der in Frage stehende Staat der FlKonv beigetreten ist und die Einl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993011189.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/0408 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0816 3 Stammrechtssatz Die Befürchtungen des Asylwerbers, wegen der Übertretung paßpolizeilicher, fremdenpolizeilicher oder sonstiger den Aufenthalt im... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Verletzung eines Studenten bei einer Demonstration läßt keinen Schluß auf eine konkret gegen den Asylwerber gerichtete Verfolgung zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993011519.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §2 Abs3;
Rechtssatz: Könnte von "Verfolgungssicherheit" erst dann gesprochen werden, wenn der andere Staat dem Antragsteller bereits Asyl gewährt hat, so hätte dies der Gesetzgeber im § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 durch einen entsprechenden Wortlaut zum Ausdruck gebracht, dies umso mehr, als sich § 2 Abs 3 legcit auf den gegente... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/0408 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/07 93/01/0928 1 Stammrechtssatz Geltend gemachte Umstände, denen es an einem entsprechenden zeitlichen Konnex zur Ausreise eines Asylwerbers mangelt, sind nicht... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/24 93/01/0357 1 Stammrechtssatz Bei der Frage der Verfolgungssicherheit kommt es nicht auf den Ort der tatsächlichen "Fluchtbeendigung" an, sondern darauf, daß der Flüchtende unter Bedachtnahme auf das (auf die Vermeidung weiterer Verfolgung ausge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/07 93/01/0928 1 Stammrechtssatz Geltend gemachte Umstände, denen es an einem entsprechenden zeitlichen Konnex zur Ausreise eines Asylwerbers mangelt, sind nicht zur Glaubhaftmachung eines Fluchtgrundes geeignet (Hinweis E 20.5.1992, 92/01/0407). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnB;MRK;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wieVwGH E 1993/12/16 93/01/0230 3 Stammrechtssatz Aus dem Aufenthalt des Asylwerbers (türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität) in Ungar... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §6 Abs1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art31 Abs1;GrekoG 1996;PaßG 1992;
Rechtssatz: Die Frage, ob jemand direkt aus dem Verfolgerstaat nach Österreich eingereist ist, ist von der Frage, ob die Einreise illegal erfolgt ist. zu trennen. Eine direkte Einreise aus dem Verfolgerstaat kann ... mehr lesen...
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Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Hat der Asylwerber wegen seiner Tätigkeit in einer verbotenen Organisation - abgesehen von wiederkehrenden Befragungen - nicht mit Maßnahmen zu rechnen, die derart schwerwiegenden Charakters sind, daß sie als Verfolgung iSd Art 1 Abschn A Z 2 FlKonv anzusehen wären, liegt kein Asylgrund vor. ... mehr lesen...
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Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/24 93/01/0357 1 Stammrechtssatz Bei der Frage der Verfolgungssicherheit kommt es nicht auf den Ort der tatsächlichen "Fluchtbeendigung" an, sondern darauf, daß der Flüchtende unter Bedachtnahme auf das (auf die Vermeidung weiterer Verfolgung ausge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Für eine "Verfolgungssicherheit" muß lediglich die rechtliche Voraussetzung für den geforderten Schutz gegeben sein und die Möglichkeit bestanden haben, ihn durch oder bei Kontaktaufnahme mit der Behörde zu aktualisieren. Der Umstand, daß kein Asylantrag gestellt wurde, hindert nich... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnB;
Rechtssatz: Soweit ein Asylwerber (hier ein Staatsangehöriger der ehemaligen "SFRJ") der Vermutung Ausdruck verleiht, die Kampfhandlungen in Kroatien könnten aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Instabilität jederzeit von Kroatien auf Slowenien übergreifen, und unbegründet behauptet, Slo... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art43;Rechtsstellung der Flüchtlinge Protokoll 1974;
Rechtssatz: Für Griechenland ist die Genfer Flüchtlingskonvention am 4.7.1960 in Kraft getreten (s BGBl 1962/86 und Art 43 der FlKonv); Griechenland hat weiters die Erklärung abgegeben, die Verpflichtungen der Konvention auch im Hinblick a... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/0408 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/21 92/01/0865 1
(hier: penticostale Glaubensgemeinschaft in Rumänien). Stammrechtssatz Sieht sich ein Asylwerber in seinem Heimatland in seiner Religionsfreiheit b... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der vom Asylwerber geltend gemachte Umstand, § 2 Abs 2 Z 3 Asylgesetz 1991 normiere "eine Pflicht zur Asylbeantragung in einem Transitland nicht" steht einer Auslegung dieser Bestimmung dahingehend, es genüge für die Annahme der "Verfolgungssicherheit", daß der Asylwerber in einem a... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;MRKZP 04te Art2 Abs2;MRKZP 04te Art2 Abs3;
Rechtssatz: Das in Art 2 Abs 2 04te MRKZP verfassungsgesetzlich eingeräumte Recht (dessen Ausübung gem Art 2 Abs 3 04te MRKZP unter bestimmten Voraussetzungen Einschränkungen unterworfen werden kann), hat damit, daß dem dem Asylwerbe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Auf persönliche Beziehungen zu einem Staat kommt es für die Annahme der "Verfolgungssicherheit" nicht an (Hinweis E 24.11.1993, 93/01/1045) (hier Asylwerber der "ehem SFRJ", der bereits in Slowenien vor Verfolgung sicher war). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Dezember 1993, in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. August 1993, der am 26. Juli 1993 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der jugosl. Förderation", der am 25. Juli 1993 in das Bundesgeb... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art43; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/01/1106 E 26. November 1993 RS 1 Stammrechtssatz Ungarn hat am 14.3.1989 die Beitrittsurkunde zur Genfer Flüchtlingskonvention mit der Bekanntgabe, daß es hinsichtlich seiner Verpflichtung aus dieser Konvention die Alternative a des Art 1 Abschn B F... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. November 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines vietnamesischen Staatsangehörigen, der am 2. März 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 21. Juni 1990, b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Juli 1992 wurde die Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg, mit dem ausgesprochen worden war, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen Ghanas, der am 11. Mai 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - kein Asyl gewähre, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. November 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, der am 19. August 1993 in das Bundesgebiet eingereist war, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 27. September 1993, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich vorliegende Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. April 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, der am 20. Mai 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer hat anläßlich seiner Erstbefragung ... mehr lesen...
Der dem Beschwerdeschriftsatz beiliegenden Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist - von der Beschwerdeführerin unbestritten - zu entnehmen, daß die Beschwerdeführerin (eine irakische Staatsangehörige, die am 23. März 1992 in das österreichische Bundesgebiet einreiste und an eben diesem Tage einen Asylantrag stellte) bei ihrer niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 1. April 1992 im wesentlichen folgendes angegeben hat:... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist vom folgenden Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Juli 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, der am 28. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 27. April 1992,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. August 1992 wurde die Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 27. November 1991, mit dem ausgesprochen worden war, daß Österreich dem Beschwerdeführer, einem iranischen Staatsangehörigen, der am 27. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, kein Asyl gewähre, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Ghanas und am 19. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Dezember 1992 wurde die Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 25. Juli 1991, mit dem ausgesprochen worden war, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein Asyl gewähre, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliege... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 20. November 1991 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin - eine nigerianische Staatsangehörige, die am 14. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Juni 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die ... mehr lesen...
