Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Asylwerbers muß als zentrales Entscheidungskriterium herangezogen werden. Dem Asylwerber obliegt es, alles Zweckdienliche für die Erlangung der von ihm angestrebten Rechtsstellung vorzubringen (Hinweis E 14.10.1992, 92/01/0726). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/27 94/19/0888 1 Stammrechtssatz In der Befürchtung, wegen der Übertretung von den Aufenthalt vietnamesischer Staatsbürger im Ausland regelnder Vorschriften bestraft zu werden, kann kein Fluchtgrund gem § 1 Z 1 AsylG 1991 erblickt werden (Republikflucht; Hinweis: E 9.9.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die begründete Furcht vor Verfolgung muß sich auf jenes Land beziehen, dessen Staatsangehörigkeit der Asylwerber besitzt. Die Furcht vor Verfolgung in einem Land, das nicht sein Heimatland ist, kann nämlich dadurch abgewendet werden, daß man den Schutz des Heimatlandes in Anspruch nimmt (Hinweis E 8.11.1... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die bloße Zugehörigkeit zu einer politischen Gruppierung allein ohne Hinzutreten weiterer, ayslrechtlich relevanter Umstände, reicht für die Zuerkennung der Flüchlingseigenschaft nicht aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190040.X04 ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;MRK; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/07 92/01/1058 4 Stammrechtssatz Für die Gewährung von Asyl sind ausschließlich die in § 1 Z 1 AsylG 1991 taxativ aufgezählten
Gründe: , nicht jedoch
Gründe: anderer Art (auch nicht solche nach der MRK) von Bedeutung (Hinweis E 25.11.1992, 92/01/075... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber bringt vor, als Fahrer eines Offiziers wegen des unerlaubten Transportes von Waffen verfolgt worden zu sein. Daß der Waffentransport dem Asylwerber etwa iZm einer bestimmten politischen Gesinnung zur Last gelegt worden sei, läßt sich den Angaben des Asylwerbers nicht entnehmen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0108 1 Stammrechtssatz Ein Abspruch über die Erteilung einer auf § 8 Abs 1 AsylG 1991 gestützten Bewilligung zum Aufenthalt im Bundesgebiet muß nicht Bestandteil eines einen Asylantrag abweisenden Bescheides sein. A... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/29 92/01/1105 3
(hier: behauptete Verfolgung von Christen durch Moslems in
Nigeria) Stammrechtssatz Für die Anerkennung als Flüchtling kommt es immer nur auf die konkrete Situation des jeweiligen Asylwerbers an, nicht aber bloß auf die politischen Verhältnisse in seine... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/02 93/01/0354 1 Stammrechtssatz Einer polizeilichen Beobachtung des Asylwerbers fehlt die für die Annahme einer Verfolgung erforderliche Intensität. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190040.X02 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine politische Überzeugung des Asylwerbers (hier: eines vietnamesischen Staatsangehörigen), die von der durch die Regierung vertretenen abweicht, ist noch kein Grund für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Hinweis E 16.1.1991, 90/01/0182). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ist der Asylwerber Türke und NICHT Angehöriger der kurdischen Minderheit, kann der Verfolgung der Kurden in der Türkei insoweit für das Asylverfahren Bedeutung zukommen, als daraus auf die allgemeine Unsicherheit in der Region der Türkei geschlossen werden könnte, in der der Asylwerber, der eine persönli... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §18 Abs1;AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190042.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 01.04.2016 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/27 94/19/0888 1 Stammrechtssatz In der Befürchtung, wegen der Übertretung von den Aufenthalt vietnamesischer Staatsbürger im Ausland regelnder Vorschriften bestraft zu werden, kann kein Fluchtgrund gem § 1 Z 1 AsylG 1991 erblickt werden (Republikflucht; Hinweis: E 9.9.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art43; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/1106 2 Stammrechtssatz Die damalige CSFR hat am 26.11.1991 die Beitrittsurkunde zur Genfer Flüchtlingskonvention mit der Bekanntgabe, daß sie hinsichtlich ihrer Verpflichtung aus dieser Konvention die Alternative b des Art 1 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Fehlen von Nachforschungen über die politische Situation der Christen in Nigeria kann nicht als relevanter Verfahrensfehler gewertet werden, wenn der Asylwerber weder bei seiner Vernehmung in erster Instanz angegeben hat, Schutz be... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/29 93/01/0545 1 Stammrechtssatz Weder Erschwernisse beim Studium noch der Ausschluß von einer der Qualifikation entsprechenden Karriere stellen Beeinträchtigungen dar, deren Intensität den weiteren Verbleib eines Asylwerbers in seinem Heimatland als unerträglich ersche... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Familiäre Probleme stellen schon begrifflich keine STAATLICHEN Verfolgungshandlungen dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190936.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Es kommt nicht auf die subjektive Kenntnis des Asylwerbers über die Verhältnisse in den Ländern seines Aufenthaltes an, sondern ausschließlich auf die objektive Tatsache, ob in den Staaten seines Aufenthaltes Verfolgungssicherheit eingetreten war. European Ca... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Jänner 1993 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", der am 27. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am selben Tag einen Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, ein rumänisches Ehepaar, dessen Partner am 9. Juli bzw. 6. August 1990 in das Bundesgebiet eingereist waren, haben dem durch eine Ausfertigung der angefochtenen Bescheide belegten Beschwerdevorbringen zufolge, die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 30. Jänner 1991, mit denen festgestellt worden war, bei beiden Ehegatten lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtlinge nicht vor, mit Berufungen bekämpft. Mit Bescheiden vom... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 7. November 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 4. Juni 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, die am 27. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat am 28. Februar 1992 beantragt, ihr Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 19. Mai 1992 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark fest, daß bei der Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vorliegen. Der Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin am 10. Juli 1992 bei der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 18. Mai 1992 (zugestellt am 21. Mai 1992) ab und sprach aus, daß Österreich der Beschwerdeführerin kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, ist am 15. Oktober 1989 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 16. Oktober 1989 beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Die Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 7. Dezember 1990, mit dem festgestellt worden war, daß beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vorliegen, wurde... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 21. Februar 1991 wurde festgestellt, daß bei der Beschwerdeführerin - einer rumänischen Staatsangehörigen, die am 13. Februar 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 18. Februar 1991 den Asylantrag gestellt hat - die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls vom 31. Jänner 1967, BGBl. Nr. 78/1974, nic... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. April 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein rumänischer Staatsangehöriger, der am 16. August 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 20. August 1990 den Asylantrag gestellt hat - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Mai 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, ist am 27. November 1989 in das Bundesgebiet eingereist und stellte am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 27. Juli 1992 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich fest, daß beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Genfer Flüchtlingskonvention nicht vorliegen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit dem ange... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Vorbringen eines Asylwerbers, von allen wichtigen Berufen und öffentlichen Ämtern ausgeschlossen zu sein, und daß er im Hinblick auf eine Verhaftungwelle im Freundeskreis hätte befürchten müssen, daß seine Freiheit aus religiösen Gründen beschränkt würde, hat die belBeh zurecht als nicht glaubwürdig erachtet, zumal sich das Vorbringen im Vergleich zum erstinstanzlichen Verfahren als ein "gesteigertes" Vorbringen darstellt. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/01/1007 2 Stammrechtssatz Der Asylwerber wird dadurch nicht in seinen Rechten verletzt, daß sich die belBeh - in Verkennung der Rechtslage (... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §10 Abs1 Z2;B-VG Art140 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art3;MRK Art2;MRK Art3;MRK Art6;
Rechtssatz: Die Ansicht eines Asylwerbers, daß in Verfahren, die Menschenrechte nach Art 2 und Art 3 MRK betreffen, ein Instanzenweg iSd § 10 Abs 1 Z 2 AsylG 1991 nicht den Anforder... mehr lesen...
