Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Jänner 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines armenischen Staatsangehörigen, der am 1. November 1993 in das Bundesgebiet eingereist war, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 1. Dezember 1993, womit der Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit der Rechtswidrigkeit sei... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Dezember 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines irakischen Staatsangehörigen, der am 4. November 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. November 1993, betreffend Asylgewährung abgewiesen. G... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. November 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines chinesischen Staatsangehörigen, der "im Februar 1992" in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 9. April 1992, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 16. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 20. November 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 9. Juni 1993 wies d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Jänner 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines ghanesischen Staatsangehörigen, der am 1. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist war und am 13. November 1991 den Asylantrag gestellt hatte, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 22. September 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß beim Beschwerdeführer die Voraussetzu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Iran; er reiste am 26. Dezember 1988 in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. Dezember 1988 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner Einvernahme durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 7. Jänner 1989 gab der Beschwerdeführer im wesentlichen an, daß er im Iran keiner politischen Partei, jedoch der armenischen Minderheit und der gregorianischen Religionsgemeinschaft angehört habe. Wenn er im Iran ei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 5. Oktober 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer, eine ghanesischer Staatsangehöriger, der am 26. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 28. November 1991 den Asylantrag gestellt hat, nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Jänner 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 27. Juli 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 9. Jänner 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 7. Juli 1993 wies die belangte Behör... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 27. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 3. April 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 11. Juli 1993 wies die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. Oktober 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, der am 31. März 1991 in das Bundesgebiet eingereist und noch am selben Tage um Asylgewährung angesucht hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 5. Juni 1991, mit welchem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine A... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist vom folgenden Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Jänner 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Ghanas, gegen den seinen Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. Jänner 1994 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 11. Februar 1992 und 28. April 1992 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien fest, daß die Beschwerdeführer nicht Flüchltinge i.S.d. Flüchtlingskonvention sind. Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 5. Februar 1993 wurde ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern, einem türkischen Ehepaar, welches am 27. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist war, kein Asyl gewähre. ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist vom folgenden Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. September 1993, wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 5. Mai 1992, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Gegen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist vietnamesische Staatsangehörige; sie reiste am 9. Februar 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. Februar 1991, ihr Asyl zu gewähren. Am 17. Februar 1991 wurde sie von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich niederschriftlich befragt. Dabei gab die Beschwerdeführerin an, am 27. Juni 1989 mit dem Flugzeug von Hanoi nach Prag gekommen zu sein; sie habe damals einen gültigen Paß und eine Arbeitserlaubnis für die CSFR gehabt. Dort... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bangladesh. Er reiste am 27. Juli 1993 in das Bundesgebiet ein und stellte am 30. Juli 1993 beim Bundesasylamt einen Antrag auf Asylgewährung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 8. September 1993 abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Oktober 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der am 9. August 1991 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers, eines ghanesischen Staatsangehörigen, der am 8. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist war, mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 17. Oktober 1991 sowie die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 31. Juli 1993 gemäß... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger "der ehemaligen UdSSR", der am 17. Juli 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 19. Oktober 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 19. April 1993... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 27. Jänner 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger der ehemaligen UdSSR, der am 12. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. Jänner 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet s... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/19/0278
Rechtssatz: Die Tatsache, daß nach der Inhaftierung ihres Ehegatten im Juli 1991 drei Hausdurchsuchungen in der gemeinsamen Wohnung stattgefunden haben, anläßlich derer die Asylwerberin von Polizisten angesch... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ob der Asylwerber den Begriff des "Asyls" kennt oder nicht bzw welche Vorstellungen er von seiner Zukunft in Österreich hat, sind für die Frage, ob er Flüchtling iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 ist, nicht von Bedeutung. Behauptete Verständigungsschwierigkeiten mit dem beige... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/16 93/01/0214 1 Stammrechtssatz Aus der Einreise eines Asylwerbers unter Zuhilfenahme einer "Schlepperorganisation" kann allein kein Schluß auf die Glaubwürdigkeit des Vorbringens eines solchen Asylwerbers gezogen werden. Eur... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Allgemeine Benachteiligungen des Asylwerbers (eines iranischen Staatsangehörigen) auf Grund der Religionszugehörigkeit können nur dann als konkrete, gegen den Asylwerber gerichtete Verfolgungshandlungen gewertet werden, wenn sie dessen Lebensgrundlage massiv bedrohen (Hinweis E 29.10.1993, 92/01/0924, 09... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §21 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschluß Nr 15 (XXX) des Exekutiv-Komitees für das Programm des hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1979, wonach die Vorstellungen des Asylsuchenden hinsichtlich des Landes, in welchem er um Asyl ansuchen möchte, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Insoweit die belangte Behörde Zweifel an der Richtigkeit der vom Asylwerber (hier: ghanesischer Staatsangehöriger) gemachten Angaben über die näheren Umstände seiner Flucht äußert und daraus seine Unglaubwürdigkeit ableitet, ist ihr unter Bedacht... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Androhung von Haft für den Fall einer weiteren Demonstrationsteilnahme durch die Beamten des Justizamtes (Hinweis E 10.3.1993, 92/01/0879) stellt keine asylrechtlich relevante Verfolgung dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190251.X02 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die mit Drohungen verbundene Aufforderung, für einen Geheimdienst tätig zu werden, stellt keinen Grund iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 dar, der die Annahme des Vorliegens von Verfolgung rechtfertigen könnte (Hinweis E 8.7.1993, 92/01/1038). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bloß allgemeine Benachteiligungen, etwa beruflicher Natur, die Personen hinzunehmen haben, die nicht Mitglied der herrschenden Partei sind, bilden keinen Asylgrund. Die Tatsache, daß dem Asylwerber (einen vietnamesischen Staatsangehörigen) die Ausreise in die CSFR gestattet worden ist, spricht dagegen, d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §25 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Daraus, daß die belangte Behörde zu Unrecht in Anwendung des § 25 Abs 1 erster Satz AsylG 1991 dieses Gesetz bereits auf das vorliegende Verfahren in Anwendung brachte, obwohl zum Stichtag 1.6.1992 das Verfahren in erster Instanz noch anhängig war, gemäß § 25 Abs 1 AsylG... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Mit der über bloße Vermutungen nicht hinausgehenden Befürchtung, sich nach einer Rückkehr nach Vietnam einer "politischen Umschulung" unterziehen und Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatzsuche sowie in der sozialen Integration gewärtigen zu müssen, macht der Asylwerber (ein vietnamesischer Staatsangehörig... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Beschränkungen der Reisefreiheit sind zu den Vorschriften, die den Aufenthalt im Ausland regeln, zu zählen, aus deren Bestand bzw aus deren Strafdrohung für den Fall ihrer Übertretung Verfolgung iSd § 1 Z 1 Asylgesetz 1991 nicht abgeleitet werden kann. European Case Law Identifier... mehr lesen...
