Entscheidungen zu § 1 AsylG 2005

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. Dezember 1993, in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. September 1993, der am 6. September 1993 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der ehemaligen SFRJ", der am 28. August 1993 in das Bun... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. August 1993 ausgesprochen wurde, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", die am 22. April 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 24. April 1991 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richt... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "früheren SFRJ" albanischer Nationalität, der am 26. Juni 1988 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 2. Februar 1989, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 24. Juli 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und versagte die... mehr lesen...

Mit den jeweils im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen beiden Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 7. Juni 1993 wurde ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - albanischen Staatsangehörigen, die am 23. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist sind und am darauffolgenden Tag Asylanträge gestellt haben - kein Asyl gewähre. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, vom jeweiligen Beschwerdeführer in Ansehung des ihn betreffenden Beschei... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "früheren SFRJ", hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 6. Februar 1992, mit welchem festgestellt worden war, bei ihr lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 7. Jänner 1993 wies die belangte Behörde diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und versagte die Gewährung von Asyl. Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rech... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. April 1993 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", der am 15. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 19. Juni 1991 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer ha... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerinnen, Staatsangehörige der "früheren SFRJ" und Bosnierinnen moslemischen Glaubens, haben die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Juni 1992 (betreffend die Erstbeschwerdeführerin) und vom 22. Juni 1992, (betreffend die Zweitbeschwerdeführerin), mit denen festgestellt worden war, bei ihnen lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtlinge nicht vor, mit - jeweils wortgleichen - Berufungen bekämpft. Mit Bescheiden... mehr lesen...

Mit Bescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 23. Juli 1990 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführer - rumänische Staatsangehörige, die am 27. Dezember 1989 in das Bundesgebiet eingereist sind und am darauffolgenden Tag Asylanträge gestellt haben - nicht Flüchtlinge im Sinne des Asylgesetzes (1968) seien. Die dagegen erhobenen Berufungen der Beschwerdeführer wurden jeweils mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. Juni 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abg... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/01/0997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/29 93/01/0545 1 Stammrechtssatz Weder Erschwernisse beim Studium noch der Ausschluß von einer der Qualifikation entsprechenden Karriere stellen Beeinträchtigung... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/01/0286
Rechtssatz: Der von der belangten Behörde herangezogene Vergleich mit einer "Naturkatastrophe" angesichts der notorischen Versuche im Zuge des Kriegsgeschehens in Bosnien-Herzegowina, "ethnische Säuberungen" ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §41 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinn erledigt: am 16.11.1994 94/01/0429; 94/01/0454; 94/01/0460; 94/01/0494; 94/01/0496; 94/01/0498; 94/01/0509; 94/01/0516; ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/16 92/01/0929 4 Stammrechtssatz Die vom Asylwerber angeführten Vorladungen und Verhöre im Anschluß an eine von ihm beobachtete Demonstration sind kein Indiz für eine drohende Verfolgung im Sinne der Genfer Konvention. European C... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 94/01/0022 4 Stammrechtssatz Für eine "Verfolgungssicherheit" muß lediglich die rechtliche Voraussetzung für den geforderten Schutz gegeben sein und die Möglichkeit bestanden haben, ihn durch oder bei Kontaktaufnahme mit der Behörde zu aktualis... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0108 1 Stammrechtssatz Ein Abspruch über die Erteilung einer auf § 8 Abs 1 AsylG 1991 gestützten Bewilligung zum Aufenthalt im Bundesgebiet muß nicht Bestandteil eines einen Asylantrag abweisenden Bescheides sein. A... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/01/0997
Rechtssatz: Um den Verlust der Existenzgrundlage ausreichend darzulegen, reicht es nicht aus, wenn der Asylwerber (ein albanischer Staatsangehöriger) geltend macht, daß beide Elternteile der Familien entlasse... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Indem ein Asylwerber vorbringt, daß er immer wieder kurzfristig festgehalten wurde, kann er - mangels darüberhinausgehender Intensität dieser Eingriffe - nicht dartun, daß er einer Verfolgung ausgesetzt gewesen wäre, die aus objektiver Sicht den Verbleib in seinem Heimatland für ihn unerträglich gemacht ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Wurden gegen den Asylwerber vor seiner Ausreise keine asylrechtlich relevanten Maßnahmen gesetzt, so ist aus dem Umstand, daß er später andauernd von der Miliz gesucht wurde, nicht darauf zu schließen, daß er irgendwelche, ins Gewicht fallende Verfolgungshandlungen zu erwarten gehabt hätte. ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/01/0725 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/21 92/01/0865 1 Stammrechtssatz Sieht sich ein Asylwerber in seinem Heimatland in seiner Religionsfreiheit behindert, bedeutet dies noch keineswegs eine den staatl... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/01/0286
Rechtssatz: Die Gewährung asylrechtlichen Schutzes knüpft nicht ausschließlich an das Vorliegen von bereits gesetzten Verfolgungsmaßnahmen an. Dies widerspräche den in Art 1 Abschnitt A Z 2 FlKonv genannten F... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: In der Beschlagnahme eines Reisepasses ist keine maßgebliche Verfolgung zu erblicken (Hinweis E 20.1.1993, 92/01/0774). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993010715.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Wenn auch mit Rücksicht auf die vom Asylwerber (einem Staatsangehörigen "der früheren SFRJ" und Kosovo Albaner) angesprochenen Hintergründe des auch von ihm durchgeführten Streiks davon gesprochen werden könnte, daß sein Verhalten von den staatlichen Behörden seines Heimatlandes als Ausdruck seiner polit... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit der erstinstanzlichen Angaben des Asylwerbers darf die belangte Behörde die Ausführungen in der Berufung, sofern nicht ein Fall des § 20 Abs 2 AsylG 1991 vorliegt, nicht heranziehen. ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/01/0725
Rechtssatz: Waren ANHALTENDE Eingriffe auf Grund der Nationalität des Asylwerbers (eines rumänischen Staatsangehörigen) lediglich die (aufrechterhaltene) Beschlagnahme diverser Gegenstände und die dem Asylwer... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §17 Abs4 Z1;AVG §45 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Vertritt der Asylwerber (hier: Staatsangehöriger "der früheren SFRJ") unter Bezugnahme auf die allgemeine Situation der "Kosovo-Albaner" die Auffassung, daß "Angehörigen der albanischen Volksgruppe in Jugoslawien schlechthin Asyl wegen der ihn... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/01/0286
Rechtssatz: Die belangte Behörde hätte im Rahmen ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht iSd § 37 AVG iVm § 16 AsylG 1991 angesichts der ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die vom Asylwerber (Staatsangehöriger "der früheren SFRJ") behauptete Mitgliedschaft zu einer politischen Gruppierung ist nicht geeignet, begründete Furcht vor Verfolgung iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 glaubhaft zu machen, wenn kein Anhaltspunkt dafür besteht, daß die behauptete Mitgliedschaft den staatlichen Be... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/01/0019 1 (hier: zeitlich unterschiedliche Zuordnung der Aufenthalte im Zuge der Kriegswirren) Stammrechtssatz Eine sich aus dem Vorbringen eines Asylwerbers ergebende Annahme der (geringfügigen) zeitlichen Überschneidung vo... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/01/0286
Rechtssatz: Im Heimatland des Asylwerbers vorkommende kriegerische Handlungen sind noch kein Grund, gegen ihn selbst gerichtete Verfolgungshandlungen darzutun (Hinweis E 20.1.1989, 89/01/0283-0286). Hatten je... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §21 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/10 94/19/0915 3 Stammrechtssatz Der Beschluß Nr 15 (XXX) des Exekutiv-Komitees für das Programm des hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1979, wonach die Vorstellungen des Asylsuchen... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 11. April 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof - unter Abstandnahme von der beantragten mündlichen ... mehr lesen...