RS Vwgh 1994/3/10 94/19/0514

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Veröffentlicht am 10.03.1994
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Index

41/02 Passrecht Fremdenrecht
49/01 Flüchtlinge

Norm

AsylG 1991 §1 Z1;
FlKonv Art1 AbschnA Z2;

Rechtssatz

Beschränkungen der Reisefreiheit sind zu den Vorschriften, die den Aufenthalt im Ausland regeln, zu zählen, aus deren Bestand bzw aus deren Strafdrohung für den Fall ihrer Übertretung Verfolgung iSd § 1 Z 1 Asylgesetz 1991 nicht abgeleitet werden kann.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1994190514.X02

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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