Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/16 93/01/1428 1 Stammrechtssatz Trifft die Behauptung des Asylwerbers (hier: Rumäne) zu, ihm sei aus zahlreichen Fällen be... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993010474.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §3;AVG §37;AVG §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/0842 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 92/01/0888 1 Stammrechtssatz Dem Asylverfahren ist eine Pflicht des Asylwerbers, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Grundsätzliches zur Rechtmäßigkeit und zur
Rechtsverletzungsmöglichkeit
Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt
Rechtliche Wertung fehlerhafter Berufungsentscheidungen
R... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994010074.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/16 93/01/1428 1 Stammrechtssatz Trifft die Behauptung des Asylwerbers (hier: Rumäne) zu, ihm sei aus zahlreichen Fällen be... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994010231.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 94/19/0033 1
(Hinweis E 24.11.1994, 93/01/1139). Stammrechtssatz Für die Verfolgungssicherheit kommt es nicht auf Dauer und Motiv des Aufenthaltes in einem fremden Staat (hier: CSFR) an. Diese ist ab dem Zeitpunkt gegeben, ab dem der Asylwerber... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993011521.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 94/01/0026 2
(Hinweis E 24.11.1993, 93/01/0357) Stammrechtssatz Der vom Asylwerber geltend gemachte Umstand, § 2 Abs 2 Z 3 Asylgesetz 1991 normiere "eine Pflicht zur Asylbeantragung in einem Transitland nicht" steht einer Auslegung dieser Besti... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Durch Hinweise auf die Zerstörung ihres Hauses und des dauernden Beschusses des Krankenhauses, dessentwegen die Asylwerberin dort nicht habe entbinden können, hat sich die Asylwerberin auf die in ihrem Heimatland stattfindenden kriegerischen Auseinandersetzungen bezogen. Damit allein hat sie aber keine a... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Brüder eines Asylwerbers in Wien leben, ist bei der Auslegung von § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 nicht von Bedeutung (Hinweis E 24.11.1993, 93/01/1045). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994010230.X02 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/01/0334 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/24 93/01/0357 1 Stammrechtssatz Bei der Frage der Verfolgungssicherheit kommt es nicht auf den Ort der tatsächlichen "Fluchtbeendigung" an... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/0842
Rechtssatz: Die Entwendung von Geld und Schmuck bei Hausdurchsuchungen bedeuten keine asylrechtlichen Nachteile von erheblicher Intensität, wenn kein Anhaltspunkt dafür besteht, daß dem Asylwerber dadurch die... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/10 92/01/1076 1 Stammrechtssatz Das Vorbringen einer Asylwerberin betreffend ihren Wunsch, bei ihrem Gatten in Österreich zu leben, stellt keinen Grund für die Gewährung von Asyl dar. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/16 93/01/1428 1
(hier: Staatsangehöriger der "früheren SFRJ" in Slowenien) Stammrechtssatz Trifft die Behauptung des Asylw... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/26 93/01/1083 3 Stammrechtssatz Rügt ein Asylwerber, daß nicht erhoben worden sei, ob der Bus angehalten worden sei, so ist ihm entgegenzuhalten, daß er damit keinen Grund dartut, der ihn gehindert hätte, um das Anhalten des Busses zu ersuchen, um in Ungarn allenfalls länger zu bleiben ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ghanas, ist am 14. November 1990 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 15. November 1990 beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner Einvernahme am 28. Dezember 1990 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gab er im wesentlichen an, nicht vorbestraft zu sein und in seinem Heimatland nicht gesucht zu werden; er habe in Ghana auch keine strafbaren Handlungen begangen. Im Jahre 1987 sei er arbeitslos geworden,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, beantragte am 17. September 1990, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner Befragung vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 24. September 1990, gab er im wesentlichen an, vier Jahre hindurch in Teheran ein Sandwich-Geschäft betrieben zu haben. Die Mehrzahl der Gäste dort seien - wie auch der Beschwerdeführer - Armenier gewesen. Um seine Verdienstmöglichkeiten aufzubessern, habe er drei Jahre hindurch ille... mehr lesen...
Mit dem vor dem Gerichtshof bekämpften Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines vietnamesischen Staatsangehörigen, auf Wiederaufnahme des durch Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. März 1992 rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG abgewiesen. Die vom Beschwerdeführer als Wiederaufnahmegrund mit seinem Antrag vom 5. November 1992 in Fotokopie vorgelegten Urteile der Verwaltungsgerichte Karlsruhe und Köln vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 26. November 1991 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich der niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 29. November 1991 gab er im wesentlichen an, seit dem Jahre 1987 Angehöriger der "PPP (Pakistan Peoples Party)" zu sein; seine Tätigkeit innerhalb der Organisation habe in der Verteilung von Werbematerial und in der Mitgliederwerbung bestanden. Nachdem die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, der am 26. September 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und noch am selben Tag den Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner am 4. Oktober 1990 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung angegeben, er gehöre keiner politischen Organisation an. Von 1978 bis 1981 sei er Sympathisant der Modjahedin gewesen und habe Zeitungen und Flugzettel verteilt. Nachdem im Jahre 198... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind nach dem Inhalt der Beschwerden und der damit vorgelegten Ausfertigungen des jeweils angefochtenen Bescheides Staatsangehörige Afghanistans und haben am 1. Februar 1994 beantragt, ihnen Asyl zu gewähren. Anläßlich ihrer noch am selben Tage durchgeführten niederschriftlichen Einvernahmen haben die Beschwerdeführer jeweils angegeben, sich vor ihrer Einreise ins österreichische Bundesgebiet im Iran, vier Monate in Rußland (im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Mai 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, der am 29. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 11. Mai 1992, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 31. Mai 1993 in das Bundesgebiet ein und stellte am 21. Juni 1993 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am selben Tag führte er im wesentlichen aus, er habe seine Heimat wegen der politischen Situation verlassen. Sein 1991 verstorbener Vater sowie sein Onkel und er selbst seien politisch sehr aktiv gewesen; sein Vater sei Gründungsmitglied der "NRC (National Republican Conven... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, hat am 20. März 1992 beantragt, ihm Asyl zu gewähren. In seiner Vernehmung am 24. März 1992 gab der Beschwerdeführer im wesentlichen an, Christ zu sein und in seiner Heimat "immer Schwierigkeiten und Kämpfe mit Moslems" gehabt zu haben. Es komme "auch immer zu Schießereien", sodaß es der Beschwerdeführer nicht mehr aushalte. Überdies finde er in seiner Heimat keine Arbeit und wolle hier (in Österreich) arbeiten. Anläßlich seine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. Februar 1993 wurde der Berufung des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, der am 27. September 1990 in das Bundesgebiet eingereist war und am 28. September 1990 um Asyl angesucht hatte, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 20. März 1991, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, abgewiesen. Nach den Ausführungen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, beantragte am 21. Oktober 1991, ihr Asyl zu gewähren. Anläßlich ihrer Einvernahme durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 25. Oktober 1991 gab sie im wesentlichen an, in ihrem Heimatland keiner politischen Partei oder Organisation angehört zu haben und politisch nicht verfolgt worden zu sein. Sie sei auch keine Angehörige einer Minderheit, noch habe sie religiöse Probleme. Sie sei am 5. März 1991 mit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 8. Oktober 1991 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich der niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 26. November 1991 gab er im wesentlichen an, seit dem Jahre 1985 Angehöriger der "Pakistan Peoples Party" (PPP) gewesen zu sein; seine Tätigkeit innerhalb dieser Organisation habe in der Verteilung von Werbematerial bestanden. Nachdem diese Partei im Jahre 19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 15. Mai 1991, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen worden war, ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Bangladeshs, der am 12. Jänner 1991 in d... mehr lesen...
