Der Beschwerdeführer, ein ghanesischer Staatsangehöriger, reiste am 22. August 1992 in das Bundesgebiet ein und stellte am 24. August 1992 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt Graz am 24. August 1992 gab er im wesentlichen an, er sei führendes Mitglied des "Social Club of Kumasi" gewesen. Anfang März 1992 habe der Präsident von Ghana ein Treffen mit Führern dieses Vereines gefordert, anläßlich dessen der Verein aufgefordert wo... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Die Nichtberücksichtigung von Gründen, über die der Asylwerber aus inneren, nach außen in keiner Weise in Erscheinung tretenden Motiven keine vollständigen und richtigen Angaben machte, kann der ermittelnden Behörde nicht als Verfahrensfehler angelastet werden, hat doch der Asylwerber... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/16 93/01/0214 1 Stammrechtssatz Aus der Einreise eines Asylwerbers unter Zuhilfenahme einer "Schlepperorganisation" kann allein kein Schluß auf die Glaubwürdigkeit des Vorbringens eines solchen Asylwerbers gezogen werden. Eur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Daß der Asylwerber (hier: ghanesischer Staatsangehöriger) keine Angaben über Namen, Zielsetzung, örtlicher Struktur und Arbeitsweise seiner Organisation (hier: "Social Club of Kumasi") gemacht HAT, kann nicht als ein gegen seine Glau... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;MRK Art5;
Rechtssatz: Der Asylwerber ist nach seinen eigenen Angaben wegen eines in der islamischen Republik Iran verbotenen und strafrechtlich geahndeten Delikts, nämlich dem Verkauf von alkoholischen Getränken, von den dortigen Behörden verfolgt und von einem islamischen Gericht verurteilt worde... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 94/19/0059 1 Stammrechtssatz Aus einer problemlosen (legalen) Ausreise alleine kann noch nicht der Schluß gezogen werden, dem Asylwerber (Staatsangehöriger Pakistans) drohe in seinem Heimatland keine Verfolgung (Hinweis E 18.9.1991, 91/01/0037, E 14.10.1992, 92/01/0410... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190715.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §69 Abs1 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinn erledigt:
am 21.4.1991 94/19/0076;
am 21.4.1994 94/19/0146 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/27 94/19/0888 1
(hier: Abweisung des Wiederaufnahmeantrages nach § 69 Abs1 Z2
AVG mangels Vorliegens eines Fluchtgr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 21.4.1994 94/19/0061
Rechtssatz: In der Verfolgung als Fahrer eines privaten Unternehmers wegen des unerlaubten Transports von Waffen kann kein Fluchtgrund iSd FlKonv gesehen werden, wenn sich den Angaben des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0730 1 Stammrechtssatz Der Asylwerber mußte die Frage der Beh, ob er gesucht wurde, im vorliegenden Kontext, in dem es ausschließlich um die Begehung strafbarer Handlungen ging, nic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Nachstehende Beschwrde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 21.4.1994 94/19/0241
Rechtssatz: Die belangte Behörde hätte i... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat in Ansehung der Furcht vor Verfolgung wegen der politischen Gesinnung festzustellen, ob die vom Asylwerber (hier: Staatsangehöriger Bangladeshs) als "Oppositionsparteien" bezeichneten politischen Gruppierungen, von denen die behaupteten Verfolgungsmaßnahmen au... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/01/0986 3
(hier: All India Sikh Student Federation, AISSF) Stammrechtssatz Auch wenn der Asylwerber der Teilnahme an terroristischen Aktivitäten zu Unrecht verdächtigt worden wäre, bedeutet dies nicht, daß darauf beruhenden Maßnahmen gegen ihn de... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/07 93/01/0928 1 Stammrechtssatz Geltend gemachte Umstände, denen es an einem entsprechenden zeitlichen Konnex zur Ausreise eines Asylwerbers mangelt, sind nicht zur Glaubhaftmachung eines Fluchtgrundes geeignet (Hinweis E 20.5.1992, 92/01/0407). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0816 2 Stammrechtssatz Die innere Abneigung des Asylwerbers (eines vietnamesischen Staatsangehörigen) gegen ein herrschendes System oder gegen die allgemein herrschenden Verhältnisse ist nicht geeignet, Furcht vor Verfolgung objektiv zu begründen. Daß der Asyl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Behauptung des Asylwerbers (hier: iranischer Staatsangehöriger), auf Grund seiner im April 1988 erfolgten Verweigerung eines Schießbefehls mit anschließender Desertion Verfolgung ausgesetzt zu sein, ist nicht als Fluchtgrund iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 anzusehen. Dies schon deshalb, weil der Asylwerber an... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Sind als konkrete "Verfolgung" nur die "Zauberformeln" ansehen, die nach Angaben des Asylwerbers (eines nigerianischen Staatsangehörigen) ihn in seiner Konzentrationsfähigkeit derart beeinträchtigten, daß er sein Studium nicht fortsetzen konnte, liegt kein Fluchtgrund iSd FlKonv vor. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0108 1 Stammrechtssatz Ein Abspruch über die Erteilung einer auf § 8 Abs 1 AsylG 1991 gestützten Bewilligung zum Aufenthalt im Bundesgebiet muß nicht Bestandteil eines einen Asylantrag abweisenden Bescheides sein. A... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bringt ein Asylwerber (hier ein pakistanischer Staatsangehöriger) vor, daß die Anhänger der gegnerischen Partei begonnen hätten, Mitglieder der "PPP" "Probleme" zu bereiten, und er von Anhängern der gegnerischen Partei wegen unbefugten Waffenbesitzes angezeigt infolgedessen von der Polizei festgenommen u... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: In der Verfolgung als Mitglied einer politischen Partei durch Mitglieder einer anderen politischen Partei kann keine staatliche Verfolgung aus einem der Konventionsgründe gesehen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190096.X02 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/01/0986 2
(hier: All India Sikh Student Federation, AISSF) Stammrechtssatz Der Umstand, daß es sich bei dem gegen den Asylwerber bestehenden, seinen Angaben nach zur Erlassung eines Haftbefehls führenden Verdacht (hier: Unterstützung der.Sikh-Ter... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 21.4.1994 94/19/0061 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/01/1007... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190210.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art43; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/19/1005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/1106 2 Stammrechtssatz Die damalige CSFR hat am 26.11.1991 die Beitrittsurkunde zur Genfer Flüchtlingskonvention mit de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 94/19/0059 2 Stammrechtssatz Der von der belangten Behörde ohne Angabe von Erkenntnisquellen ihrer Entscheidung zugrundegelegte Umstand, daß Pakistan seit Herbst 1988 wieder ein demkokratischer Staat sei und daß die sta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Nachstehende Beschwrde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 21.4.1994 94/19/0241 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 94/19/0059 2 Stammrechtssatz Der von der belangten Behörde ohne Angabe von Erkenntnisquellen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Verfolgung eines Asylwerbers (hier eines Staatsangehörigen Ghanas) durch die Polizei wegen des von ihm auf seiner Farm gelegten Feuers, ja selbst eine (allenfalls ungerechtfertigte) Verhaftung, stellen keine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder einer p... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/01/1007 2
(hier: die unrichtige Gesetzesanwendung durch die belangte
Behörde konnte sich auch insoweit nicht zum Nachteil des
Asylwerbers auswirken, als sie neues... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190098.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Hat der Asylwerber (ein Staatsangehöriger Nigerias) vorgebracht, von der Polizei als für die Unruhen Verantwortlicher verhaftet worden zu sein und selbst aktiv am Niederbrennen des Parteilokals der "SDP" beteiligt gewesen zu sein, kann dem Schluß der belangten Behörde, seine Verhaftung sei wegen des Verd... mehr lesen...
