Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist entweder am 6. Jänner oder am 10. Jänner 1991 aus der "früheren SFRJ" kommend in das österreichische Bundesgebiet eingereist und hat am 16. Jänner 1991 einen Asylantrag gestellt. Mit dem am 18. Februar 1994 im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde d... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger (kurdischer Nationalität), ist am 26. Mai 1992 in das österreichische Bundesgebiet eingereist und hat am 2. Juli 1992 einen Asylantrag gestellt. In seiner am 20. August 1992 vom Bundesasylamt vorgenommenen niederschriftlichen Befragung hat der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Fluchtwege... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsbürger kurdischer Abstammung und ist am 11. Jänner 1992 nach Österreich eingereist. In seinem am 22. Jänner 1992 bei der Behörde eingelangten schriftlichen Asylantrag hatte er angegeben, er sei wegen seiner politischen Aktivitäten für die Rechte der Kurden in der Türkei wiederholt von der Gendarmerie festgenommen und gefoltert worden, sodaß er sich mittels Schmiergeldzahlungen einen Paß besorgt habe und mittels Visum in die Schweiz gereist... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines iranischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion - und wie aus der Bescheidbegründung zu erkennen ist, einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 27. Mai 1992 - abgewiesen. Der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Aufgrund der im wesentlichen gleichlautenden Beschwerden und der diesen jeweils angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige und jeweils nach einer Reisedauer von insgesamt 6 Tagen auf dem Landweg (per Lastkraftwagen) über die russische Föderation, Griechenland und Bulgarien am 3. März 1994 in das Bundesgebiet eingereist. Der Erstbeschwerdeführer hat am 4. März 1994 und der... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger - ist am 14. Juli 1993 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 5. August 1993 einen Asylantrag gestellt. Vor seiner Einreise in das Bundesgebiet hat sich der Beschwerdeführer am 19. Juni 1993 in der Schweiz an die türkische Botschaft in Bern gewandt, um die Gültigkeitsdauer seines Reisepas... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist am 29. April 1992 in das österreichische Bundesgebiet eingereist und hat am 20. Mai 1992 einen Asylantrag gestellt. Nach der insoweit nicht in Zweifel gezogenen Begründung: des angefochtenen Bescheides habe der Beschwerdeführer bei seiner am 24. September 1992 von der Sicherheitsdirekti... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Iran, die am 25. Oktober 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. Oktober 1993, mit dem ihrem Antrag auf Asylgewährung nicht stattgegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 7. Dezember 1993 wies die belangte Behörde diese Berufung ge... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Dezember 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 11. August 1992 abgewiesen und ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdef... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. November 1993, in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 4. Juli 1991, ausgesprochen wurde, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen Vietnams, der am 27. Mai 1991 in d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Daß der Asylwerber sich in Österreich bereits integriert hat, kann nichts daran ändern, daß ihm nach den gesetzlichen Bestimmungen mangels der hiefür vorgesehenen Voraussetzungen Asyl nicht zu gewähren ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994200053.X01... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/24 93/01/0357 1 Stammrechtssatz Bei der Frage der Verfolgungssicherheit kommt es nicht auf den Ort der tatsächlichen "Fluchtbeendigung" an, sondern darauf, daß der Flüchtende unter Bedachtnahme auf das (auf die Vermeidung weiterer Verfolgung ausge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1993 §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 94/19/0866 2 Stammrechtssatz Soweit der Asylwerber darauf verweist, ihm drohe bei einer allfälligen Abschiebung in sein Heimatland eine Verfolgung mit menschenrechtswidrigen Mitteln, so ist ein derartiges Vorbringen gegebenenfalls nach § 37 FRG zu berüc... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;
Rechtssatz: Die Schweizer Eidgenossenschaft hat die Ratifikationsurkunde zur FlKonv vom 28.7.1951 bereits am 21.1.1955 hinterlegt; diese Konvention ist daher für die Schweizer Eidgenossenschaft am 21.4.1955 in Kraft getreten (BGBl Nr 197/1955). Regionale Vorbehalte - insb... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/01/1177 1 Stammrechtssatz Verfolgungssicherheit in einem anderen Staat ist nicht erst dann gegeben, wenn ein anderer Staat bereits Asyl gewährt hat. Es genügt vielmehr, wenn der in Frage stehende Staat der FlKonv beigetreten ist und die Einl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Durch die auf Erzählungen Dritter basierende Mutmaßung allein, nach Rückkehr in sein Heimatland (hier: Vietnam) wie andere "Gastarbeiter" in ein "Umerziehungslager" gesteckt zu werden, kann eine konkrete, gegen den Asylwerber gerichtete Verfolgungsmaßnahme (noch) nicht dargetan werden. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art43;Rechtsstellung der Flüchtlinge Protokoll 1974; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/20/0044 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 94/01/0038 2 Stammrechtssatz Für Griechenland ist die Genfer Flüchtlingskonvent... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/24 93/01/0357 1 Stammrechtssatz Bei der Frage der Verfolgungssicherheit kommt es nicht auf den Ort der tatsächlichen "Fluchtbeendigung" an, sondern darauf, daß der Flüchtende unter Bedachtnahme auf das (auf die Vermeidung weiterer Verfolgung ausge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/24 93/01/0357 1 Stammrechtssatz Bei der Frage der Verfolgungssicherheit kommt es nicht auf den Ort der tatsächlichen "Fluchtbeendigung" an, sondern darauf, daß der Flüchtende unter Bedachtnahme auf das (auf die Vermeidung weiterer Verfolgung ausgerichtete) Sicherheitsbedürfnis seinen "F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnB;MRK;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/16 93/01/0230 3 Stammrechtssatz Aus dem Aufenthalt des Asylwerbers (türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität) in Unga... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994200295.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 92/01/0306 1 Stammrechtssatz Die Tatsache, daß in einem Land nach der Verfassung Religionsfreiheit besteht, bedeutet noch nicht, daß die vom Asylwerber behauptete Verfolgungshandlung widerlegt wäre, weil es nicht auf die (Verfassungs-) Rechtslage in einem Staat ankommt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994200171.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;
Rechtssatz: Für die frühere "SFRJ" (Jugoslawien) ist die Genfer Flüchtlingskonvention am 14.3.1960 mit der Maßgabe in Kraft getreten, daß sie hinsichtlich ihrer Konventionsverpflichtungen die Alternative b) des Abschnittes B des Art 1 anwenden wird. Umstände, die darauf s... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art43; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 94/01/0038 2 Stammrechtssatz Für Griechenland ist die Genfer Flüchtlingskonvention am 4.7.1960 in Kraft getreten (s BGBl 1962/86 und Art 43 der FlKonv); Griechenland hat weiters die Erklärung abgegeben, die Verpflichtungen der Konvent... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnB; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 94/01/0039 2 Stammrechtssatz Soweit ein Asylwerber (hier ein Staatsangehöriger der ehemaligen "SFRJ") der Vermutung Ausdruck verleiht, die Kampfhandlungen in Kroatien könnten aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Instabilität jederzeit vo... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/20/0044 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/24 93/01/0357 1 Stammrechtssatz Bei der Frage der Verfolgungssicherheit kommt es nicht auf den Ort der tatsächlichen "Fluchtbeendigung" an... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Februar 1994, in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 19. Mai 1992, ausgesprochen wurde, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem bosnischen Staatsangehörigen, der am 24. April 1992 in das... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. November 1993, in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 30. Oktober 1991, ausgesprochen wurde, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", die a... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Jänner 1994, in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. September 1992, der am 31. Juli 1992 gestellte Asylantrag der Beschwerdeführerin - einer rumänischen Staatsangehörigen, die am 26. Juli 1992 in das Bundesgebiet eingere... mehr lesen...
