Entscheidungen zu § 1 AsylG 2005

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 94/20/0104 2 Stammrechtssatz Wertet die belangte Behörde - den in § 2 Abs 2 Z 1 AsylG 1991 (Art 1 Abschn F ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994200107.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art43;Rechtsstellung der Flüchtlinge Protokoll 1974; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 94/01/0038 2 Stammrechtssatz Für Griechenland ist die Genfer Flüchtlingskonvention am 4.7.1960 in Kraft getreten (s BGBl 1962/86 und Art 43 der FlKonv); Griechenland hat weiters die Erklär... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Vorfälle in der ehemaligen CSFR sind zur
Begründung: des Asylansuchens eines Asylwerbers (hier: eines vietnamesischen Staatsangehörigen) nicht tauglich, weil sie seinem Heimatstaat (Vietnam) nicht zurechenbar sind (Hinweis E 10.3.1994, 94/19/0828). European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/20/0110
Rechtssatz: Bei § 2 Abs 3 AsylG 1991 handelt es sich um die Internationalisierung der res judicata, da der Zweitantrag bei Vorliegen des Ausschließungsgrundes unabhängig davon zurückzuweisen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA;FlKonv Art1 AbschnF;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Dadurch, daß die belangte Behörde die vorgebrachten Sanktionen der türkischen Behörden gegen den Asylwerber (hier: türkische Staatsangehörige kurdischer Nationalität) wegen dessen Unterstützu... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, hat am 27. Dezember 1991 den Antrag gestellt, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark am 1. April 1992 hat er im wesentlichen angegeben, der christlichen Glaubensgemeinschaft im Irak anzugehören und deshalb von den Moslems diskriminiert worden zu sein. Im Jahr 1985 sei sein Bruder wegen Zugehörigkeit zu einer verbotenen assyrischen Sekte ("Demokratische-assyrisch... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer - ein iranischer Staatsangehöriger - reiste am 9. Oktober 1990, aus Ungarn kommend, in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10. Oktober 1990 einen Asylantrag. Bei seiner am 18. Oktober 1990 von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich durchgeführten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer im wesentlichen folgendes an: Er gehöre in seiner Heimat keiner politischen Partei oder Organisation an. Er sei ohne Glauben... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der ehemaligen UdSSR, hat am 29. August 1991 beantragt, ihr Asyl zu gewähren. Anläßlich ihrer Einvernahme vom selben Tag vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gab sie im wesentlichen an, daß sich in der Ukraine, wo sie als Lektorin gearbeitet habe, an der Machtausübung gegenüber früher sehr wenig geändert habe. Ihr Chef am Institut für Hydrologie und Hydrogeologie habe sich aufgeführt "wie einstmals die Kommunist... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid vom 10. Dezember 1992 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 31. Jänner 1991 - mit dem festgestellt worden war, daß beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vorlägen - ab. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser le... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Sri Lankas, der am 12. September 1989 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 27. Juni 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 17. November 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet s... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der ehemaligen UdSSR, hat am 31. März 1992 den Antrag gestellt, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 2. April 1992 gab er im wesentlichen an, keiner politischen Organisation angehört zu haben. Im August 1991 sei seine Mutter nach Österreich gekommen. Seit dieser Zeit habe er ständig "Probleme" gehabt. Er habe die technische Schule der Bahn in Rovna besuchen wol... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 14. November 1990 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner niederschriftlichen Befragung am 14. November 1990 durch die Bundespolizeidirektion Schwechat gab der Beschwerdeführer im wesentlichen an, es sei für ihn unmöglich, bei den derzeit herrschenden gesellschaftlichen Bedingungen im Iran zu leben. Er halte die fortwährenden Zwänge nicht mehr aus; man werde dauernd unterdrückt, sein Hund sei getötet worden un... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, der am 19. Mai 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 3. Juni 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 3. Oktober 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich d... mehr lesen...

Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 8. Oktober 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ghanas, der am 15. November 1991 in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist und am 18. November 1991 einen Asylantrag gestellt hat, nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers hat die belangte Behörde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. März 1... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, der am 18. November 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. November 1993, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 27. Dezember 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Ver... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein im Bundesgebiet geborener vietnamesischer Staatsangehöriger, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 27. April 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 23. August 1993 wies die belangte Behörde die Beru... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, der am 19. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 25. Februar 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 1. Oktober 1993 wies die be... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, ist am 6. Dezember 1989 aus Ungarn kommend in das österreichische Bundesgebiet eingereist und hat am 9. Dezember 1989 einen Asylantrag gestellt. Bei seiner von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark am 17. Jänner 1990 durchgeführten niederschriftlichen Erstbefragung gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, er habe bis 1975 in Sahila gewohnt. Dieser Ort sei 1975 von Bulldozern auf Ano... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Jänner 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen Ghanas, der am 19. Juni 1991 in das Bundesgebiet einreiste und am 25. Juni 1991 einen Asylantrag stellte - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 18. September 1992, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende - Rechtswidrigkeit seines Inhalt... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, ist am 22. August 1991 aus Ungarn kommend in das Bundesgebiet eingereist und hat am 28. August 1991 einen Asylantrag gestellt. Bei seiner von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 9. September 1991 durchgeführten niederschriftlichen Befragung gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, er sei Mitglied der Organisation "All India Sikh Studenten Organisation"; seine Aufgabe habe seit 1981 darin bestande... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, die am 8. November 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 15. Mai 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihr lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 19. Oktober 1993 wies die belangt... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 1. Februar 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 5. März 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 27. Juni 1993 wies die belangte Beh... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, ist am 27. Juli 1992 in das österreichische Bundesgebiet eingereist und hat am 28. Juli 1992 einen Asylantrag gestellt. In seiner vom Bundesasylamt am 29. Juli 1992 vorgenommenen niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Fluchtweges an, er habe sich (vor se... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Dezember 1993 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer armenischen Staatsangehörigen, die am 17. Oktober 1993 in das Bundesgebiet eingereist war, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. November 1993, womit der Asylantrag der Beschwerdeführerin vom 19. Oktober 1993 abgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, m... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der anderen Beschwerdeführer. Am 4. Mai 1993 stellte ihr Gatte, der Vater der anderen Beschwerdeführer, als deren Vertreter einen Antrag gemäß § 4 AsylG 1991 auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl unter Hinweis auf seinen eigenen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies die Ausdehnungsanträge mit Bescheid vom 4. Mai 1993 ab. Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wies d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1 impl;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Insoweit die belangte Behörde Zweifel an der Richtigkeit der vom Asylwerber (hier: ghanesischer Staatsangehöriger) gemachten Angaben über die näheren Umstände seiner Flucht äußert und daraus seine Unglaubwürdigkeit ableitet, ist ihr unter Bedachtnahme auf die nicht mit europäischen Maßs... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Hat der Asylwerber (hier: Staatsangehöriger des Iran) ausdrücklich angeführt, den Paß auf illegalem Weg, nämlich durch Bestechung, erhalten zu haben, kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, daß der Asylwerber (der Rechtsordnung des Iran gemäß) einen Reisepaß ausgestellt bekommen und mit diesem unbeh... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art43 Abs2;Rechtsstellung der Flüchtlinge Protokoll 1974; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/10 94/19/0242 1 Stammrechtssatz Die Slowakei hat mit Wirksamkeit vom 1.1.1993 erkärt, sich auch weiterhin an die FlKonv und das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge gebunden... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1993 §37;
Rechtssatz: Eine im Heimatland eines Asylwerbers drohende unmenschliche Strafe oder die drohende Todesstrafe allein ist nicht geeignet, die Gewährung von Asyl zu bewirken. Allerdings steht es dem Asylwerber frei, solche Umstände gemäß § 37 FrG 1993 in einem allfälligen Verfahren zu seiner Abschiebung ei... mehr lesen...