Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;
Rechtssatz: Der Umstand, daß im Drittstaat (hier: Ungarn) trotz seines Beitrittes zur FlKonv die damit übernommenen Verpflichtungen nicht erfüllt werden, bedeutet noch nicht zwangsläufig, daß in diesem Land keine "Verfolgungssicherheit" iSd § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 gegebe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 94/01/0022 4
(hier: Slowenien) Stammrechtssatz Für eine "Verfolgungssicherheit" muß lediglich die rechtliche Voraussetzung für den geforderten Schutz gegeben sein und die Möglichkeit bestanden haben, ihn durch oder bei Kontaktaufnahme mit der B... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/26 93/01/1083 3 Stammrechtssatz Rügt ein Asylwerber, daß nicht erhoben worden sei, ob der Bus angehalten worden sei, so ist ihm entgegenzuhalten, daß er damit keinen Grund dartut, der ihn gehindert hätte, um das Anhalten des Busses zu ersuchen, um in Ungarn allenfalls länger zu bleiben ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/24 93/01/0357 1 Stammrechtssatz Bei der Frage der Verfolgungssicherheit kommt es nicht auf den Ort der tatsächlichen "Fluchtbeendigung" an, sondern darauf, daß der Flüchtende unter Bedachtnahme auf das (auf die Vermeidung weiterer Verfolgung ausge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste von Istanbul über Bulgarien und die ehemalige SFRJ kommend am 6. Dezember 1991 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11. Dezember 1991 einen Asylantrag. Bei seiner am 13. Dezember 1991 erfolgten niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gab der zu seinen Fluchtgründen befragte Beschwerdeführer an, er komme aus einer Provinz,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. Dezember 1992, mit dem der am 4. Dezember 1992 gestellte Asylantrag der Erstbeschwerdeführerin abgewiesen worden war, erhobene Berufung der Zweitbeschwerdeführerin ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, der am 15. Juli 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. Juli 1992, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 29. Juli 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 23. September 1991, mit welchem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. Nr. 55/1955 unter Bedachtnahme auf das Protokoll über die Rechtsste... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, der am 29. Dezember 1990 mit seiner Lebensgefährtin und seinen drei Kindern in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 15. April 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 22. Februar 1993 wies die belangte Behörde die Berufu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, der am 15. September 1991 in das Bundesgebiet einreiste und am 17. September 1991 einen Asylantrag stellte, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 22. Oktober 1991 - mit dem festgestellt worden war, daß bei ihm die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vorlägen - mit Berufung bekämpft. Die belangte Behörde hat die Berufung des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 7. Jänner 1992 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13. Jänner 1992 einen schriftlichen Asylantrag. Diesen begründete er (nach dem insoweit unbestrittenen Inhalt des angefochtenen Bescheides) damit, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung. Sein Vater und seine Brüder seien politisch tätig gewesen und hätten sich für die Interessen der Kurden eingesetzt. Auf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, der am 1. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 11. Dezember 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 25. Novembe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige kurdischer Nationalität, reiste am 9. Dezember 1990 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17. Jänner 1991 einen Asylantrag. In einem mit 17. Dezember 1990 datierten und an die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gerichteten "Ansuchen um politisches Asyl" behauptete die Beschwerdeführerin im wesentlichen, sie sei Kurdin und Sympathisantin der PKK. Im Jahr 1989 seien alle Bewohner ihres Dor... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, ist aus der Schweiz bzw. aus Liechtenstein kommend am 30. oder 31. Mai 1987 in das österreichische Bundesgebiet eingereist und hat mit Eingabe seines rechtsfreundlichen Vertreters vom 1. Juni 1987 (eingelangt bei der BH Feldkirch am 4. Juni 1987) einen Asylantrag gestellt. Die Zweitbeschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige kurdischer Nationalität, ist aus Italien kommend am 5. Juli 1987 i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, der am 3. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 22. Jänner 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 6. Juli 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der am 16. April 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 16. Oktober 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 4. November 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und versagte die Gewährung von Asyl. ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, ist am 20. Mai 1991 aus der ehemaligen CSFR kommend in das österreichische Bundesgebiet eingereist und hat am 22. Mai 1991 einen Asylantrag gestellt. Bei der niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 25. Mai 1991 hat der Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Mißhandlungen und Folterungen des Asylwerbers (hier: türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität) und Übergriffen türkischer Behörden kann - auch mit Rücksicht auf das Umfeld, in dem sie sich ereigneten - die Eignung, wohlbegründete Furc... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei dem vom Asylwerber (hier: türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität) angeführten Gründen, auf die er seinen Asylantrag gestützt hat, handelt es sich um Maßnahmen staatlicher Organe, die deswegen gegen ihn gesetzt wurden, um ihn zur Übernahme der Funktion eines Dorfwächters bzw Dorfmilizion... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/31 92/01/0884 1 Stammrechtssatz Ergibt sich aus den Schilderungen eines Asylwerbers, daß die Maßnahmen, die gegen ihn ergriffen wurden, ausschließlich in der politischen Gesinnung seiner Verwandten (hier seiner Geschwister), deren Aufenthaltsort in Erfahrung gebracht w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf das vom Asylwerber (hier: türkischer Staatsangehöriger) bereits in erster Instanz erstattete Vorbringen zu seinen Fluchtgründen iVm dem Umstand, daß er nach Abweisung seines Asylantrages durch die Schweizer Behörden nicht wieder in sein Heimatland zurückgeke... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die vom Asylwerber (einem türkischen Staatsangehörigen kurdischer Nationalität) vorgebrachte Vorgangsweise der türkischen Soldaten - diese seien bis zu seiner Ausreise fast täglich im Dorf gewesen, hätten die Dorfbewohner auf den Dorfplatz getrieben, dort gesc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §14 Abs4;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Auf Grund der nicht im Einklang mit den Ausführungen anläßlich der Einvernahme des Asylwerbers bei seinem ersten Aufenthalt in Österreich stehenden bzw gesteigerten Angaben im Asylverfahren durfte die Behörde dem Asylwerber (hier: türkischer Staatsangehöriger) die Glaubwürdigkeit versa... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Unmöglichkeit, an einem Ort im Inland, wo sich ein Asylwerber (hier: ein türkischer Staatsangehöriger) nach seinen eigenen Angaben problemlos aufhalten kann, einen bestimmten Beruf auszuüben (hier: Arbeit als Bauer im Sommer im Heimatdorf), ist nicht geeignet, die dort anzunehmende Verfolgungssicherh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 94/20/0104 2 Stammrechtssatz Wertet die belangte Behörde - den in § 2 Abs 2 Z 1 AsylG 1991 (Art 1 Abschn F ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 94/20/0104 2 Stammrechtssatz Wertet die belangte Behörde - den in § 2 Abs 2 Z 1 AsylG 1991 (Art 1 Abschn F ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/07 93/01/0928 1 Stammrechtssatz Geltend gemachte Umstände, denen es an einem entsprechenden zeitlichen Konnex zur Ausreise eines Asylwerbers mangelt, sind nicht zur Glaubhaftmachung eines Fluchtgrundes geeignet (Hinweis E 20.5.1992, 92/01/0407). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/01/0753 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde ist in bezug auf die von ihr gem § 45 Abs 2 AVG vorzunehmende Würdigung der Aussagen des Asylwerbers nicht gehalten, vor ihrer Entscheidung dem Asylwerber bekanntzugeben, warum sie seinen Behauptungen keine ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Da der Asylwerber (hier: ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität) den Behörden als ehemaliges aktives Mitglied der PKK und vermutlicher Sympathisant dieser Bewegung bereits bekannt war, ist die Furcht des Asylwerbers vor (weiterer) Verfolgung als begründet anzusehen. Den vom Asylwerber d... mehr lesen...
Rechtssatz: Wertet die belangte Behörde - den in § 2 Abs 2 Z 1 AsylG 1991 (Art 1 Abschn F FlKonv) angeführten Ausschließungsgrund hat sie nicht herangezogen - die vom Asylwerber (hier türkischen Staatsangehörigen kurdischer Nationalität) vorgebrachten Maßnahmen der türkischen Behörden gegen ihn wegen seiner Tätigkeit bei der PKK (Unterstützung als Mitglied durch Propaganda und Lebensmittel) nicht als solche wegen seiner politischen Gesinnung, sondern als Maßnahmen wegen krimineller Handlun... mehr lesen...
