Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §2 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 94/01/0026 1 Stammrechtssatz Könnte von "Verfolgungssicherheit" erst dann gesprochen werden, wenn der andere Staat dem Antragsteller bereits Asyl gewährt hat, so hätte dies der Gesetzgeber im § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 durch einen entsprechenden Wortlaut zum Ausdruck... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Ausschließungsgrund nach § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 kommt auch dann zum Tragen, wenn der Asylwerber als Flüchtling iSd § 1 Z 1 AslyG 1991 anzusehen wäre; ein Widerspruch zur FlKonv ist nicht gegeben (Hinweis E 22.6.1993, 94/01/0402). European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art43; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/01/0569
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994010444.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/23 94/01/0163 2 Stammrechtssatz Mag auch eine der (in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden, höchst unterschiedlichen und teilweise schwer miteinander zu vereinbarenden) Intentionen der Umstand gewesen sein, ein unerwünschtes Zweitasyl zu verhindern und keine nomadisierenden Fl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Gem dem AsylG (1968) hat es keine Möglichkeit eines Antrages auf Ausdehnung des Asyls gegeben. Einem Asylwerber nach dem AsylG BGBl 1968/126 steht es seit dem Inkrafttreten des AsylG 1991 jederzeit offen, einen Antrag auf Ausdehnung des Asyls iSd § 4 AsylG 1991 zu stellen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art33;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994010515.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994010059.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/01/1177 1 Stammrechtssatz Verfolgungssicherheit in einem anderen Staat ist nicht erst dann gegeben, wenn ein anderer Staat bereits Asyl gewährt hat. Es genügt vielmehr, wenn der in Frage stehende Staat der FlKonv beigetreten ist und die Einl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/01/0660
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994010545.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/23 94/01/0163 1 Stammrechtssatz Die grundsätzliche Absichtserklärung des Gesetzgebers in den Gesetzesmaterialien (siehe die einleitenden allgemeinen Ausführungen in RV 270 BlgNR 18 GP), wonach "Österreich seine humanitäre Tradition fortsetzen und ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994010525.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. Mai 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines nigerianischen Staatsangehörigen, der am 30. April 1992 in das Bundesgebiet einreiste und am 4. Mai 1992 einen Asylantrag stellte - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 6. Juli 1992 - mit dem festgestellt worden war, daß bei ihm die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüc... mehr lesen...
Mit jeweils im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 19. Mai 1993 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer gegen Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 7. September 1992 - mit denen jeweils festgestellt worden war, daß bei den Beschwerdeführern die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vorlägen - abgewiesen und ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - beide Staatsangehörig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Jänner 1993, wurde die eingebrachte Berufung der beschwerdeführenden Partei (Staatsangehörigkeit "frühere UdSSR") gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 30. Jänner 1992 abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Die belangte Behörde hat der Beschwerdeführerin auch deshalb kein Asyl gem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §25 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/21 94/19/0163 1
(hier wurde der Asylwerber durch die unrichtige
Gesetzesanwendung deshalb in seinen Rechten nicht verletzt,
weil sein Berufungsvorbringen rechtlich nicht geeignet war, als
wohlbegründete Furcht vor Verfolgung qualifiziert zu werden) S... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/19/0385 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/26 93/01/0034 2
(hier: Juden in Usbekistan) Stammrechtssatz Vor dem Hintergrund der notorischen Lage der Moslems in den umkämpften Gebieten Bosniens ist das Vor... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190118.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 18. Juli 1994 wurde unter Spruchpunkt I gegen den Beschwerdeführer, einen vietnamesischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 1 iVm § 15 Abs. 3 Z. 2 sowie § 19 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, die Ausweisung verfügt und unter Spruchpunkt II gemäß § 54 Abs. 1 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß d... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 11. April 1994 wurde (gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992) festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in Liberia gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sei. Der Beschwerdeführer sei anläßlich seiner Einvernahme vor der Erstbehörde im Rahmen des ihn betreffenden Auswe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §46;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/21 94/18/0337 2 Stammrechtssatz Im Hinblick darauf, daß im Asylverfahren die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §46;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/21 94/18/0337 2 Stammrechtssatz Im Hinblick darauf, daß im Asylverfahren die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar mit Staatsangehörigkeit der "früheren UdSSR", das am 6. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, haben die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 15. Juni 1992, mit denen festgestellt worden war, bei ihnen lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtlinge nicht vor, mit Berufungen bekämpft. Mit den Bescheiden vom 25. März 1994 wies die belangte Behörde die Berufungen gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. März 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Ghanas, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 11. Februar 1992, womit der Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit der Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit i... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnB litb;FlKonv Art32;FlKonv Art33;Rechtsstellung der Flüchtlinge Protokoll 1974; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/10 94/19/0871 1 Stammrechtssatz Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland ist Mitglied sowohl der Konvention über die Rechtsstellung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/19/1098 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/27 93/01/0441 1
(hier... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 5. Mai 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen syrischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 sowie den §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I). Weiters wurde gemäß den §§ 54 und 37 Abs. 1 und 2 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. April 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes (FrG) ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, am 8. August 1991 sei ein Mann im Flüchtlingslager Traiskirchen erschienen, der s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §46;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß im Asylverfahren die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung zu prüfen war (§ 1 Z 1 AsylG 1991) und auch § 37 Abs 2 FrG 1993 a... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z2;FrG 1993 §15 Abs1 Z3;FrG 1993 §18 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Stellt der Fremde einen Asylantrag, ist damit der Zweck verbunden, sich eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 15 Abs 1 Z 3 FrG 1993 zu verschaffen. Bewußt wahrheitswidrige Angaben in diesem Zusammenhang erfüllen somit den Tatbestand des § 18 Abs 2 Z 6 FrG 1993. Ob das angestrebte Ziel tatsächlich erreic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Mai 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, der am 20. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist war und am darauffolgenden Tag den Asylantrag gestellt hatte, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 8. Oktober 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung d... mehr lesen...
