Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. März 1994 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 28. November 1991 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem mazedonischen Staatsangehörigen, der am 24. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 25. November 1991 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen sind kroatische Staatsangehörige und haben am 15. Juli 1993 Anträge auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gemäß § 4 Asylgesetz 1991 gestellt. Am selben Tag stellte auch der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Viertbeschwerdeführerin einen Asylantrag beim Bundesasylamt. Dieses wies den vorgenannten Asylantrag sowie die Ausdehnungsanträge der Beschwerdeführerinnen mit Bescheiden vom 15. Juli 1993 ab. Mit den vor dem Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. April 1993 wurde in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Juni 1992 ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", die am 28. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und (durch ihre Eltern) am 21. Mai 1992 den Asylantrag gestellt ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. März 1993 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Asyl vom 9. November 1992 (nach Auffassung der erstinstanzlichen Behörde) gemäß § 4 Asylgesetz 1991 nicht stattgegeben und ausgesprochen, daß der Beschwerdeführerin in Österreich kein Asyl gewährt werde. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. August 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Gegen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993011163.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §12 Abs3;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §39 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Angesichts der zwei möglichen Antragstellungen gem dem AsylG 1991 muß für den Fall, daß verschiedene Familienmitglieder Asyl beantragen, durch die Behörde hinreichend geklärt werden, ob der Asy... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es stellt sich als wesentlicher Verfahrensmangel dar, daß sich die belangte Behörde nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob Slowenien im Zeitpunkt des Aufenthaltes des Asylwerbers bereits als Staatsgebilde in dem Sinne bestanden hat, daß es als anderer Staat gemäß §... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
94/01/0490, 94/01/0491, 94/01/0543
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994010489.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/0798
93/01/0799
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kann nicht mehr ohne weiteres davon die Rede sein, daß anzunehmen sei, daß der Asylwerber nicht hätte befürchten müssen, im Drittla... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994010457.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. Oktober 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 23. März 1992 der Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Bangladesch, der am 13. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist war und am 14. Februar 1992 einen Asylantrag gestellt hatte - gemäß § 3 AsylG 1991 abgewiesen. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. November 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 26. Februar 1992 der Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen Pakistans, der am 8. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist war und am 15. Oktober 1991 einen Asylantrag gestellt hatte - gemäß § 3 AsylG 1991 abgewiesen. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. November 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 13. April 1992 der Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen Indiens, der am 2. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist war und am 18. Oktober 1991 einen Asylantrag gestellt hatte - gemäß § 3 AsylG 1991 abgewiesen. Gegen d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. April 1994, wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 20. November 1991 der Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen Ghanas, der am 11. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist war und am 12. November 1991 einen Asylantrag gestellt hatte - gemäß § 3 AsylG 1991 abgewie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. Oktober 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 8. Mai 1992 der Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Bangladesch, der am 20. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist war und am 3. Jänner 1992 einen Asylantrag gestellt hatte - gemäß § 3 AsylG 1991 abgewiesen. Ge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 94/01/0026 1 Stammrechtssatz Könnte von "Verfolgungssicherheit" erst dann gesprochen werden, wenn der andere Staat dem Antragsteller bereits Asyl gewährt hat, so hätte dies der Gesetzgeber im § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 durch einen entsprechenden Wortlaut zum Ausdruck gebracht, dies ums... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190013.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994191023.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994191126.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190916.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. Juni 1994 wurde gemäß § 54 Fremdengesetz (FrG) festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, in seinem Heimatstaat gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 leg. cit. bedroht sei. In der
Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde einleitend aus, im Rahmen eines Verfahren... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §46;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/21 94/18/0337 2 Stammrechtssatz Im Hinblick darauf, daß im Asylverfahren die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnu... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 11. Februar 1994 wurde in Erledigung der Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 25. Mai 1992 ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - mazedonischen Staatsangehörigen, die am 29. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist sind und am 4. Mai 1992 Asylanträge gestellt haben - kein Asyl gewähre. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "früheren SFRJ" ist am 11. August 1992 in das Bundesgebiet eingereist und beantragte am 17. August 1992, ihm Asyl zu gewähren. Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 19. August 1992 den Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Juli 1993 wurde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers abgewiesen. Gegen diesen Bescheid ri... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerden und den vorgelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der "jugosl. Föderation" sind am 22. November 1993 in das Bundesgebiet eingereist und beantragten am 23. November 1993, ihnen Asyl zu gewähren. Das Bundesasylamt hat mit Bescheiden vom 24. November 1993 die Asylanträge der Beschwerdeführer abgewiesen. Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 ergangenen Bescheiden ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Februar 1994 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 11. März 1992 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der jugoslawischen Föderation", der am 9. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 13. Jänner 1992 den Asylantrag gestellt hat - kein ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Jänner 1994 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 31. Jänner 1991 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem rumänischen Staatsangehörigen, der am 5. August 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 31. August 1990 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre. Gegen die... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "früheren SFRJ", ist am 1. April 1991 in das Bundesgebiet eingereist und beantragte am selben Tag, ihr Asyl zu gewähren. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark stellte mit Bescheid vom 8. Oktober 1991 fest, daß die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A Gen... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Jänner 1994, in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 17. März 1992, ausgesprochen wurde, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen der "früheren SFRJ", der am 27. Dezembe... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und den dieser angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführer (Staatsangehörige der "jugosl. Föderation") stellten am 14. Mai 1993 jeweils einen Antrag gemäß § 4 Asylgesetz 1991. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 4. Juni 1993 abgewiesen und jeweils die aufschiebende Wirkung der Berufung ausgeschlossen. In den Berufungen wurde jeweils für den Fall der Abweisu... mehr lesen...
