Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Februar 1994 wurde in Erledigung der Berufung der beschwerdeführenden Partei (Staatsangehörigkeit: "jugoslawische Föderation") gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 20. Mai 1992 - der beschwerdeführenden Partei zugestellt am 1. Juni 1992 - ausgesprochen, daß Österreich der beschwerdeführenden Partei, die am 8. März 1992 in das Bundesgebiet ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Februar 1994 wurde in Erledigung der Berufung der beschwerdeführenden Partei (Staatsangehörigkeit: Bosnien-Herzegowina) gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 23. Juni 1992 ausgesprochen, daß Österreich der beschwerdeführenden Partei, die am 10. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 18. Mai 1992 den Asylantrag gestellt hat, kein ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres jeweils vom 14. Februar 1994 wurde in Erledigung der Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich jeweils vom 13. Juli 1992 ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern, einem Ehepaar mit Staatsangehörigkeit der "ehemaligen jugosl. Föderation", das am 22. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und noch am se... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Juni 1993 wurde in Erledigung der Berufung der beschwerdeführenden Partei (Staatsangehörigkeit: "frühere SFRJ") gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 30. Juni 1992 ausgesprochen, daß Österreich der beschwerdeführenden Partei, die am 21. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 22. April 1992 den Asylantrag gestellt hat, kei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Mai 1993 wurde in Erledigung der Berufung der beschwerdeführenden Partei (Staatsangehörigkeit: "frühere SFRJ") gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 17. November 1992 ausgesprochen, daß Österreich der beschwerdeführenden Partei, die am 16. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am selben Tag den Asylantrag gestellt hat, kein As... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/26 93/01/1083 3
(hier: LKW-Wechsel in Ungarn) Stammrechtssatz Rügt ein Asylwerber, daß nicht erhoben worden sei, ob der Bus angehalten worden sei, so ist ihm entgegenzuhalten, daß er damit keinen Grund dartut, der ihn gehindert hätte, um das Anhalten des Busses zu ersuchen, um in Ungarn... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993011053.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994010692.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0743 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/29 93/01/0377 5
Verstärkter Senat
(hier: Angehöriger der ethnischen Minderheit Roma mit
islamischer Religionszugehörigkeit) Stammrechtssatz Der Asylwerber (ein ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 94/20/0128 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf das vom Asylwerber (hier: türkischer Staatsangehöriger) bereits in erster Instanz erstattete Vorbringen zu seinen Fluchtgründen iVm dem Umstand, daß er nach Abweisung seines Asylantrages dur... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994010603.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993011070.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0743 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/29 93/01/0377 2
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Die Furcht vor der Ableistung des Militärdienstes stellt grundsätzlich keinen Grund für die Zuerkennung der Fl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 94/20/0109 1 Stammrechtssatz Bei § 2 Abs 3 AsylG 1991 handelt es sich um die Internationalisierung der res judicata, da der Zweitantrag bei Vorliegen des Ausschließungsgrundes unabhängig davon zurückzuweisen ist, ob der Erstantrag in Österreich ode... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994010673.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/01/0781
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994010780.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger und reiste am 13. Juli 1994 in das Bundesgebiet ein. Er stellte am 21. Juli 1994 den Asylantrag. Anläßlich seiner am 26. Juli 1994 vor dem Bundesasylamt erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer an, sein Onkel J und zwei (namentliche genannte) Cousins seien in der Terrororganisation "B.T.F." (Bhindrawala Tiger Force) aktiv tätig gewesen und hätten auch Terroranschläge verübt. Dieser sei im September 1993 im Zu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 10. August 1994, wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 7. August 1992, mit dem festgestellt worden war, daß die Voraussetzungen für die Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling nicht vorlägen, ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der Bes... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200687.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §1 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/21 92/01/1059 2 Stammrechtssatz Auch wiederholte Vorladungen zur Polizei und Befragungen nach dem Aufenthalt von Verwandten kommt nicht der Charakter von Eingriffen zu, die ihrer Intensität nach als Verfolgung iSd FlKonv qualifiziert werden können (Hin... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §1 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/21 92/01/1059 3 Stammrechtssatz Die an einen nunmehrigen Asylwerber ergangene polizeiliche Aufforderung zur Zusammenarbeit kann nicht als nach dem AsylG maßgebliche Verfolgungshandlung qualifiziert werden. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. Juli 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Nigeria, der am 15. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist war und am 16. Jänner 1992 einen Asylantrag gestellt hatte - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 12. Februar 1992 - mit dem festgestellt worden war, daß bei ihm die Voraussetzungen für seine Anerkennung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. März 1993 wurde die eingebrachte Berufung der beschwerdeführenden Partei (Staatsangehörigkeit: "ehemalige UdSSR") gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 3. April 1992 abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer auch deshalb kein Asyl gemäß § ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/23 94/01/0161 2 Stammrechtssatz Gemäß § 3 AsylG 1991 obliegt der Asylbehörde die Entscheidung darüber, ob einem Asylwerber Asyl zu gewähren ist, wobei einem solchen Antrag nur dann stattzugeben ist, wenn nach dem Asylgesetz glaubhaft ist, daß der Asylwerber... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994190150.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Mai 1994 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin - einer türkischen Staatsangehörigen, die am 23. August 1993 in das Bundesgebiet eingereist war und am 30. August 1993 einen Asylantrag gestellt hatte - gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. September 1993 - mit dem der Asylantrag abgewiesen worden war - abgewiesen und damit die Asylgewährung versagt. Gegen diesen Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Annahme einer Verfolgungssicherheit in einem Drittstaat erfordert unter anderem die tatsächlich erfolgte Einreise in diesen Drittstaat (Hinweis E 27.1.1994, 94/19/0932). Im Falle der He... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Zimbabwe, der am 13. August 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 16. August 1990 einen Asylantrag gestellt hat, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 13. März 1991, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den ihm die Aufenthaltsberechtigung gemäß § 2 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz erteilenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 16. August 1990 abgewiesen worden war, mi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Liberias; er reiste am 26. Juli 1992 in das Bundesgebiet ein und stellte am 10. August 1992 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 25. August 1992 wies das Bundesasylamt diesen Antrag ab. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid vom 1. Februar 1994 wies die belangte Behörde die dagegen erhobene Berufung ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/01/1177 1 Stammrechtssatz Verfolgungssicherheit in einem anderen Staat ist nicht erst dann gegeben, wenn ein anderer Staat bereits Asyl gewährt hat. Es genügt vielmehr, wenn der in Frage stehende Staat der FlKonv beigetreten ist und die Einleitung eines Verfahrens möglich ist, in ... mehr lesen...
