Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/29 93/01/0377 4
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Die Flucht wegen Einberufung zum Militärdienst könnte nur dann asylrechtlich relevant sein, wenn die Einberufung aus einem der in der FlKonv genannten
Gründe: erfolgt wäre oder aus solchen Gründen eine drohende allfällig... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Es liegt im Wesen der Wehrdienstverweigerung bzw Desertion wie auch von politischen Delikten, daß derjenige, der eine solche Tat begeht, dies wissentlich und in Kenntnis der Strafdrohung tut. Für die Frage der Relevanz der Höhe einer derartigen Strafdrohung kann daher der Umstand, daß die Tat wissentlich... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/20/0002
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200001.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/29 93/01/0377 2
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Die Furcht vor der Ableistung des Militärdienstes stellt grundsätzlich keinen Grund für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dar, da die Militärdienstpflicht alle in einem entsprechenden Alter befindlichen männlic... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200010.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/29 93/01/0377 2
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Die Furcht vor der Ableistung des Militärdienstes stellt grundsätzlich keinen Grund für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dar, da die Militärdienstpflicht alle in einem entsprechenden Alter befindlichen männlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die illegale Einreise eines Asylwerbers ist nicht atypisch für jemanden, der seine Heimat aus Konventionsgründen verläßt. Aus dem Umstand, daß der Asylwerber nicht schon im Drittland einen Asylantrag gestellt hat, ergibt sich auch nicht die Unglaubwürdigkeit seiner ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200028.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/29 93/01/0377 2
Verstärkter Senat
(hier: Furcht der Asylwerberin vor der Ableistung des
Militärdienstes durch ihre Söhne). Stammrechtssatz Die Furcht vor der Ableistung des Militärdienstes stellt grundsätzlich keinen Grund für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Einschätzung einer für die Mitglieder einer verbotenen Partei gefährlichen Situation kann unter Umständen von der Parteiführung genauer vorgenommen werden, zumal diese aufgrund ihrer Organisationsstruktur regelmäßig über mehr Informationen von der Effektivität der polizeilichen Ermittlungstätigkeit a... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Allein aus der Tatsache der Besorgung eines Reisepasses und eines Personalausweises (mit anderen Personaldaten) kann nicht auf das Nichtvorliegen der Flüchtlingseigenschaft rückgeschlossen werden, wenn nicht geklärt wird, ob es lediglich die beabsichtigte Flucht war, die den Asylwerber dazu veranlaßte. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200857.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Erteilung einer Ohrfeige durch einen den Asylwerber kontrollierenden Polizisten mangelt es an der für die Gewährung von Asyl erforderlichen Intensität der Verfolgungsmaßnahmen, die einen weiteren Verbleib des Asylwerbers in seinem Heimatland unerträglich gemacht hätten. Europe... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres jeweils vom 21. Dezember 1993 wurden die Berufungen der beschwerdeführenden Parteien, eines Ehepaares mit der Staatsangehörigkeit "der jugosl. Föderation", das am 17. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, wobei der Erstbeschwerdeführer am 18. März 1992 und die Zweitbeschwerdeführerin am 20. März 1992 den Asylantrag gestellt haben, gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 3. November 1994 wurden die am 26. September 1994 gestellten Asylanträge der Beschwerdeführer - eines Ehepaares mit rumänischer Staatsangehörigkeit, das am 21. September 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist - abgewiesen. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, vom jeweiligen Beschwerdeführer in Ansehung des ihn betreffenden Bescheides erhobenen Beschwerden, über ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/01/0791
Rechtssatz: Die Befehlsverweigerung durch einen Angehörigen der rumänischen Polizei iZm den Bergarbeiterstreiks im Sommer 1990 und die Information der Presse über die näheren Umstände durch den Asylwerber sind Ausdruck einer von der in seinem Heima... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/01/0446
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994010445.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 22. August 1994 in das Bundesgebiet ein und stellte am 29. August 1994 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. September 1994 wurde dieser Asylantrag abgewiesen. Die Behörde verneinte dabei das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft im Sinn des § 1 Z. 1 Asylgesetz 1991, weil seine Angaben über erlittene Folterungen infolge zahlreicher Widersprüche zu den Aussagen des mit ihm gemeinsam ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, der am 22. August 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. September 1994, mit dem sein Antrag auf Asylgewährung abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 25. Oktober 1994 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Der Beschwerdeführer hat in seinem schriftlichen Asylantrag vom 29. August 1994 vorgebracht, er sei in... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, der am 18. März 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 30. April 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Der Beschwerdeführer hat bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, der am 16. August 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Asylantrag gestellt hat, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. August 1994, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 29. September 1994 wies die belangte Behörde diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab (Spruchpunkt 1 des angefochtenen Bescheides) und sprach aus... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar türkischer Staatsangehörigkeit und assyrisch-christlichen Glaubensbekenntnisses, das am 23. August 1994 in das Bundesgebiet eingereist war und am 29. August 1994 Asylanträge gestellt hat, haben die Bescheide des Bundesasylamtes vom 6. September 1994 (betreffend den Erstbeschwerdeführer) bzw. 7. September 1994 (betreffend die Zweitbeschwerdeführerin und die mj. Kinder), mit denen ihre Asylanträge abgewiesen worden waren, mit Berufung bekämpft. Die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 7. März 1993 in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. März 1993 den Asylantrag. Bei seiner noch am selben Tag erfolgten niederschriftlichen Befragung durch das Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt, im wesentlichen an, er sei zwar nicht Mitglied, jedoch Sympathisant der Kurdischen Demokratischen Partei - KDP und für diese aktiv tätig gewesen. Aus diesem Grunde werde er vom irakischen Geh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 2. September 1994 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. September 1994 durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter schriftlich, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner am 26. September 1994 vor dem Bundesasylamt erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer im wesentlichen an, er stamme aus einer finanziell gut gestellten Familie, beide Geschwister studierten, auch er habe studie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, der am 21. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 5. August 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Der Beschwerdeführer hat bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien am 25. Juli 1992 angegeb... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/20/0860
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200859.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200724.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200876.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200864.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200689.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
