Entscheidungen zu § 1 AsylG 2005

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/04 92/01/0479 1 Stammrechtssatz Auch wenn eine verwaltungsmäßige Neugliederung des Heimatlandes eines Asylwerbers (hier Äthiopien) erfolgt, bedeutet dies noch nicht zwangsläufig, daß die vom Asylwerber behauptete Verfolgung nicht mehr in Betracht käme (hier g... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995190040.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/21 94/19/0174 2 Stammrechtssatz Verfolgung wegen des Verdachtes der Komplizenschaft mit Waffenschmugglern ist kein Fluchtgrund iSd § 1 Z1 AslyG 1991, wenn die Tat nicht etwa iZm einer bestimmten politischen Gesinnung dem Asylwerber zur Last gelegt wird. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;AVG §39 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ohne nähere Befragung durch die Berufungsbehörde ist es derselben verwehrt, die Unglaubwürdigkeit des Asylwerbers (hier: Staatsangehöriger Äthiopiens) aus dem behaupteten Fehlen näherer Kenntnisse über die Organisation (hier... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0730 1 (hier: Frage nach Vorstrafen) Stammrechtssatz Der Asylwerber mußte die Frage der Beh, ob er gesucht wurde, im vorliegenden Kontext, in dem es ausschließlich um die Begehung s... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. November 1994 wurde der am 10. Oktober 1994 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der Jugosl. Föderation" aus dem Kosovo mit albanischer Nationalität - in Erledigung seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. Oktober 1994 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerich... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. September 1994 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. August 1994 der vom Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der Jugosl. Föderation" aus dem Kosovo mit albanischer Nationalität, der am 12. Dezember 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist - gestellte Asylantrag vom 3. Juni 1994 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Daß dem Asylwerber gegen "Bezahlung" schikanös eine Waffe in die Hand gedrückt wurde, um ihm dieselbe sogleich wieder abzunehmen und ihn der Begehung verbotenen Waffenbesitzes zu beschuldigen, ist vor dem Hintergrun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2 idF 1994/610;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Das erstinstanzliche Verfahren war insoweit mangelhaft iSd durch den VfGH "bereinigten" (BGBl 1994/610) § 20 Abs 2 AsylG 1991, als jegliche Auseinandersetzung durch die Erstbehörde mit dem Vorbringen des Asylwerbers hinsichtlich der allgemeinen Lage der... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §17 Abs1;AsylG 1991 §17 Abs4 Z1;AsylG 1991 §3;
Rechtssatz: § 17 AsylG 1991 beinhaltet einen Anscheinsbeweis (Hinweis RV 270 BlgNR, GP 18), der im Asylverfahren allgemein (hier: auch in der Berufungsinstanz) Geltung hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994010769.X02 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der außergewöhnlichen Verhältnisse im Kosovo kann nicht von vorneherein ausgeschlossen werden, daß bei der Suche nach Verbotenen Waffen bei Angehörigen der albanischen Nationalität eine Razzia du... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §17 Abs4 Z1;AVG §45 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/16 94/01/0072 1 (hier: konkrete Verfolgung gegeben; die Frage der Gruppenverfolgung kann daher auf sich beruhen). Stammrechtssatz Vertritt der Asylwerber (hie... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich jeweils vom 13. Mai 1992, mit welchen festgestellt worden war, daß die Beschwerdeführer - ein Ehepaar iranischer Staatsangehörigkeit, das am 24. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist war und am 28. April 1992 Asylanträge... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. August 1994 wurde die Berufung der Erstbeschwerdeführerin, einer irakischen Staatsangehörigen, die mit ihren mj. Kindern am 13. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 15. Februar 1992 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 19. März 1992, mit dem festgestellt worden war, daß sie die Voraussetzun... mehr lesen...

Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. September 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Bangladeshs, der am 25. Juli 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 8. August 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. August 1994, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 10. Juli 1994 in das Bundesgebiet ein und stellte am 12. Juli 1994 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 1. September 1994 wurde dieser Asylantrag abgewiesen. Die Behörde verneinte dabei das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 1 Z. 1 AsylG 1991 und bejahte das Vorliegen des Asylausschließungsgrundes des § 2 Abs. 2 Z. 3 leg. cit. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 A... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger armenischer Abstammung und christlich-gregorianischen Glaubens, reiste am 16. August 1994 in das Bundesgebiet ein und stellte am darauffolgenden Tag den Asylantrag. Bei seiner am 17. August 1994 vor dem Bundesasylamt erfolgten niederschriftlichen Vernehmung gab der Beschwerdeführer im wesentlichen an, er sei seit 1976/1977, während des Studiums an der Universität, Mitglied der "TKPML" und habe in dieser Zeit professionell damit be... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 14. Februar 1992 in das Bundesgebiet ein und stellte am 28. Februar 1992 einen Asylantrag. Darin behauptete er, "aus wohlbegründeter Furcht und Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe bzw. wegen seiner politischen Gesinnung" seine Heimat verlassen haben zu müssen. Infolge Drohungen von einflußreichen Gruppen sei er zum Verlassen seiner Heimat genötigt gewesen. Zur Beibringung von Urkunden, die diese Situation ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. September 1994 wurde die gegen den abweislichen Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Juli 1994 erhobene Berufung der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen der Türkei, die am 6. Juni 1994 in das Bundesgebiet eingereist war und am 15. Juni 1994 durch ihren Rechtsvertreter Dr. P einen schriftlichen Asylantrag gestellt hatte - abgewiesen und damit die Asylgewährung versagt. ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige kurdischer Nationalität, die am 22. August 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. August 1994, mit dem ihr Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 30. September 1994 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde mit Beschluß vom 5. D... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/30 92/01/0789 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat gem § 25 Abs 2 iVm § 20 Abs 1 AsylG 1991 ihrer Entscheidung das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens erster Instanz z... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200807.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200801.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Es trifft im wesentlichen zu, daß Verfolgungshandlungen gegen die Person des jeweiligen Asylwerbers gerichtet sein muß, also idR gegen Familienangehörige gerichtete Verfolgungshandlungen allein nicht von Asylrelevanz sein können, doch kann auch ein solcher Umstand zur Abrundung des Gesamtbildes bei Prüfu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 94/20/0128 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf das vom Asylwerber (hier: türkischer Staatsangehöriger) bereits in erster Instanz erstattete Vorbringen zu seinen Fluchtgründen iVm dem Umstand, daß er nach Abweisung seines Asylantrages dur... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/20/0810 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/07 93/01/0941 1 Stammrechtssatz Erreichen die vom Asylwerber geltend gemachten Benachteiligungen (allgemeine Geringschätzung durch die Bevölkerung, nicht näher ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das Argument eines "rationalen Kosten-Nutzen-Kalküls" des angeblichen Verfolgungsstaates hält einer logischen Überprüfung nicht stand. In Gebieten der bürgerkriegsähnlichen politischen oder ethnisch - religiös bedingten Auseinandersetzungen kann an das Verhalten staatlicher Behörden nicht ohne weiteres j... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/20/0810 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/30 92/01/0789 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat gem § 2... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200026.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200816.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...