Entscheidungen zu § 1 AsylG 2005

Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 30. Mai 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers - eines nigerianischen Staatsangehörigen, der am 24. November 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 29. November 1990 den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt hat - gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit info... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 11. November 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 9. Dezember 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) sei. Mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 13. Oktober 1994 wurde die dagegen erhobene Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die - unbekämpft gebliebene - "Ablehnung" des nigerianischen Distriktschefs hinsichtlich der Übernahme des väterlichen Besitzes durch den Asylwerber und seine Mutter stellt mangels der erforderlichen Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des einzelnen keine Verfolgung iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 da... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995190048.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §13a;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/05 92/01/0702 2 Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe der Behörde, Asylgründe herauszuarbeiten, die weder im schriftlichen Asylantrag noch in der aufgenommenen Niederschrift auch nur ansat... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/29 93/01/0377 4 Verstärkter Senat (hier: Vorbringen des Asylwerbers reicht nicht aus) Stammrechtssatz Die Flucht wegen Einberufung zum Militärdienst könnte nur dann asylrechtlich relevant sein, wenn die Einberufung aus einem der in der FlKonv genannten
Gründe: erfolgt w... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat dem Asylwerber einen Erfahrungssatz vorgehalten, nach dem "dem Vorbringen von Asylwerbern, die auf den für Schlepperoganisationen typischen Wegen und mit dem in diesen Fällen zu beobachtenden formularmäß... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ohne nähere Befragung durch die Berufungsbehörde ist es derselben verwehrt, die Unglaubwürdigkeit des Asylwerbers (hier: Ghanese) aus dem behaupteten Fehlen näherer Kenntnisse über die Organisation (hier: Ghana Democratic Movement), für die der Asylwerber eingetreten sein ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995190045.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/21 92/01/1121 2 Stammrechtssatz Aus der Aufforderung, sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer Kaserne zu melden, und aus dem Nichtbefolgen dieser Aufforderung kann individuelle politische Verfolgung nicht abgeleitet werden. Dies ergibt sich daraus, daß eine wegen Verw... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Gegen Familienangehörige gerichtete Verfolgungshandlungen können AUSNAHMSWEISE zur Abrundung des Gesamtbildes bei Prüfung der Frage einer begründeten Furcht vor Verfolgung herangezogen werden (hier: Gifttod des Onkels des nigerianischen Asylwerbers stellt mangels zwingender Indizien auch angesichts der E... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, der am 2. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 3. Oktober 1991 den Asylantrag gestellt hat, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 16. Oktober 1991 mit Berufung vom 4. November 1991 sowie mit deren Ergänzung vom 18. November 1991, bekämpft. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. April 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers als verspätet zurückgewies... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, die am 18. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 20. Dezember 1991 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich am 6. Februar 1992 als Grund für die Ausreise aus ihrem Heimatland angegeben, sie sei mit ihren Kindern nach Österreich gereist, weil ihr Sohn zu einer Verteidigungstruppe eingezogen worden wäre. Außerdem b... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, der am 18. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 20. Dezember 1991 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich am 6. Februar 1992 als Grund für die Ausreise aus seinem Heimatland angegeben, er hätte zu einer direkt Saddam Hussein unterstehenden Verteidigungstruppe eingezogen werden sollen. Außerdem sei auch seine Mut... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Oktober 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesh, der am 4. Juli 1991 in das Bundesgebiet eingereist war und am 18. Juli 1991 den Asylantrag gestellt hatte, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 21. August 1991, mit dem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer die Voraussetzungen fü... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, ist am 31. März 1994 aus Großbritannien kommend in das Bundesgebiet eingereist und hat am 27. April 1994 einen Asylantrag gestellt. Bei seiner vom Bundesasylamt am 27. April 1994 durchgeführten niederschriftlichen Befragung gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, er sei Mitglied der in Indien verbotenen Organisation "All India Sikh Students Federation". Das Ziel dieser Organisation sei die Erlangung der rechtlichen Bessers... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres, jeweils vom 29. August 1994, wurden die Berufungen der Beschwerdeführer, eines Geschwisterpaares irakischer Staatsangehörigkeit, das am 2. November 1993 in das Bundesgebiet eingereist war und am darauffolgenden Tag die Asylanträge gestellt hat, gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 12. November 1993 (betreffend die Erstbeschwerdeführerin) bzw. vom 9. November 1993 (betreffend den... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, der am 22. Dezember 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 4. Jänner 1991 einen Asylantrag gestellt hat, hat diesen, soweit es für die Erledigung der Beschwerde von Bedeutung ist, wie folgt begründet: Er gehöre der kurdischen Volksgruppe in der Türkei an, deren Verfolgung und Diskriminierung sich im letzten Jahr noch verschärft habe. Die einzige Überlebenschance bestünde in der Flucht, was auch das gewollte Ziel der t... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, der am 16. August 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Asylantrag gestellt hat, hat den Bescheid des Asylamtes vom 17. August 1994, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 29. September 1994 wies die belangte Behörde diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab (Spruchpunkt 1 des angefochtenen Bescheides) und sprach aus, dem ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. September 1994 wurde in Abweisung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 22. Jänner 1991, mit dem festgestellt worden war, daß sie die Voraussetzung für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen des Libanon, d... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, der am 17. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat seinen am 17. Dezember 1991 gestellten Asylantrag bei seiner Befragung am 12. März 1992 vor der Bundespolizeidirektion Wien damit begründet, er sei seit 1989 Mitglied der verbotenen "Assyrischen Demokratischen Partei". Assyrer zu sein, sei im Irak lebensbedrohlich. Er habe an öffentlichen Orten Flugblätter an Assyrer verteilt, sei bemüht gewesen, Mitglieder zu werben,... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/29 93/01/0377 4 Verstärkter Senat Stammrechtssatz Die Flucht wegen Einberufung zum Militärdienst könnte nur dann asylrechtlich relevant sein, wenn die Einberufung aus einem der in der FlKonv genannten
Gründe: erfolgt wäre oder aus solchen Gründen eine drohende allfällig... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF;
Rechtssatz: Selbst wenn sich der Asylwerber durch sein Verhalten der Begehung einer strafbaren Handlung schuldig gemacht hat und ihm demnach legitimer Weise eine strafrechtliche Verfolgung droht, ist dadurch keineswegs die Annahme ausgeschlossen, es handle sich hiebei auch u... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/29 93/01/0377 4 Verstärkter Senat Stammrechtssatz Die Flucht wegen Einberufung zum Militärdienst könnte nur dann asylrechtlich relevant sein, wenn die Einberufung aus einem der in der FlKonv genannten
Gründe: erfolgt wäre oder aus solchen Gründen eine drohende allfällig... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Es liegt im Wesen der Wehrdienstverweigerung bzw Desertion wie auch von politischen Delikten, daß derjenige, der eine solche Tat begeht, dies wissentlich und in Kenntnis der Strafdrohung tut. Für die Frage der Relevanz der Höhe einer derartigen Strafdrohung kann daher der Umstand, daß die Tat wissentlich... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/20/0002
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200001.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/29 93/01/0377 2 Verstärkter Senat Stammrechtssatz Die Furcht vor der Ableistung des Militärdienstes stellt grundsätzlich keinen Grund für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dar, da die Militärdienstpflicht alle in einem entsprechenden Alter befindlichen männlic... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200010.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/29 93/01/0377 2 Verstärkter Senat Stammrechtssatz Die Furcht vor der Ableistung des Militärdienstes stellt grundsätzlich keinen Grund für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dar, da die Militärdienstpflicht alle in einem entsprechenden Alter befindlichen männlic... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die illegale Einreise eines Asylwerbers ist nicht atypisch für jemanden, der seine Heimat aus Konventionsgründen verläßt. Aus dem Umstand, daß der Asylwerber nicht schon im Drittland einen Asylantrag gestellt hat, ergibt sich auch nicht die Unglaubwürdigkeit seiner ... mehr lesen...