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41/02 Passrecht FremdenrechtNorm
AsylG 1991 §1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/04/21 92/01/1121 2Stammrechtssatz
Aus der Aufforderung, sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer Kaserne zu melden, und aus dem Nichtbefolgen dieser Aufforderung kann individuelle politische Verfolgung nicht abgeleitet werden. Dies ergibt sich daraus, daß eine wegen Verweigerung der Ableistung des Militärdienstes bzw wegen Desertation drohende, auch strenge Bestrafung nicht als Verfolgung iSd FlKonv gewertet werden kann (Hinweis E 30.11.1992, 92/01/0718).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1994191369.X01Im RIS seit
20.11.2000