Entscheidungen zu § 1 AsylG 2005

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/20/0810 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/08 92/01/1009 1 Stammrechtssatz Durch die Nichteinhaltung der im Iran geltenden Bekleidungsvorschriften - wobei es sich um allgemeine Beschränkungen handelt, denen... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 3. Dezember 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am darauffolgenden Tag den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner niederschriftlichen Befragung vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien am 30. April 1992 gab er im wesentlichen an, als Mitglied der "Nigerian Defence Academy" im April 1990 in einen Putschversuch involviert gewesen zu sein. Er habe von seinem Vorgesetzten den Auftrag erhalten gehabt, das ni... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;B-VG Art91;FlKonv Art1 AbschnA Z2;StGB §242;StGB §244;StGB §246;StGB §249;StGB §250;StGB §251;StPO 1975 §14 Abs1 Z2;StPO 1975 §14 Abs1 Z3;StPO 1975 §14 Abs1 Z5;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einem "Putsch" handelt es sich nach... mehr lesen...

1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 6. November 1984 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, der am 27. August 1984 in das Bundesgebiet eingereist war und am selben Tag den Antrag auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gestellt hatte, ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A Genfer Flüchtlingskonvention, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. November 1994 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. Oktober 1994 der von ihm am 21. Oktober 1994 gestellte Asylantrag abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Vorerst ist festzuhalten, daß sowohl die belangte Behörde davon ausge... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Besteht nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt dafür, daß es ein anderes "Heimatland" (hier: als Kroatien) gäbe, so kommt es im Hinblick darauf, daß sich der Asylwerber seit 20 Jahren in diesem Land aufhält und dieses somit im Falle der Unklärbarkeit seiner Staatszugehörigkeit (dh Staatenlosigkeit iSd E 8.... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Der Asylwerber bringt ausschließlich vor, daß Kroatien ihm die Ausstellung von Personaldokumenten verweigert habe, wodurch ihm die Möglichkeit, das Land legal zu verlassen, sowie auch jede Existenzgrundlage genommen sei. Da der Asylwerber der Ansicht der bel Beh, die Verweigerung der Dokumente basiere nicht auf Diskriminierung, sondern auf dem... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Das AsylG (1968) kannte keine ausdrückliche Regelung für den Fall, daß bereits ein Asylantrag gestellt und rechtskräftig abgewiesen wurde (daher Anwendung des AVG). Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 5. Februar 1993 wurde der vom Beschwerdeführer, einem tunesischen Staatsangehörigen, gestellte Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit seiner Abschiebung nach Tunesien gemäß § 54 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen und festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme einer Bedrohung gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bestehen. In der
Begründung: d... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 FrG ausgewiesen. Ferner wurde gemäß § 54 Abs. 1 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: (für die Annahme) bestünden, daß der Beschwerdeführer in Bangladesch gemäß § 37 Abs. 1 und 2 FrG bedroht sei. In der
Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 19. November 1993 von Ungarn kommend unter Umgehung... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FrG 1993 §17;
Rechtssatz: Der VwGH vermag nicht zu erkennen, daß dem Fremden durch die Ausweisung die Möglichkeit genommen wird, zur Überprüfung der Richtigkeit der seinen Antrag auf Gewährung auf Asyl abweisenden Entscheidung die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes anzurufen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Fremde durch seine Mitgliedschaft bei einer verbotenen Partei sich einer nach dem Recht seines Heimatstaates strafbaren Handlung schuldig gemacht hat und daher mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen mußte, hat nicht zur Folge, daß diese strafrechtlichen Konsequenzen keine... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 23. November 1993 wurden die am 21. Jänner 1993 gestellten Asylanträge der Beschwerdeführer - eines Ehepaares mit Staatsangehörigkeit "der jugoslawischen Föderation", die am 20. bzw. 21. Jänner 1993 in das Bundesgebiet eingereist sind - abgewiesen. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, vom jeweiligen Beschwerdeführer in Ansehung des ihn betreffenden Bescheides erh... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/01/0788
Rechtssatz: Die belBeh hat sich einerseits der erstinstanzlichen, Asyl mangels Flüchtlingseigenschaft iSd § 1 Z 1 AsylG 1991... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. September 1994 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, der am 28. März 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 29. März 1991 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 5. November 1991, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerke... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Februar 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. September 1992, mit welchem der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, der am 11. August 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 18. August 1992 den Asylantrag gestellt hat, abgewiesen worden war, abgewiesen und damit die Gewährung von Asyl vers... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität und bereits im Jahre 1985 in das Bundesgebiet eingereist. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Asyl wurde rechtskräftig abgewiesen. Mit Antrag vom 18. Dezember 1992 beantragte der Beschwerdeführer schriftlich durch seine Rechtsvertreterin die Gewährung von Asyl. Begründet wurde der neuerliche Antrag mit der geänderten Situation im Heimatdorf des Beschwerdeführers und der Mitteilung durch se... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. Juli 1993, mit dem der am 9. April 1993 schriftlich gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen worden war, erhobene Berufung ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gel... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. August 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines irakischen Staatsangehörigen, der am 5. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und noch am selben Tage den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 6. März 1992, mit dem festgestellt worden war, er erfülle die Voraussetzungen zur Anerkennung der Flü... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist türkische Staatsangehörige und reiste am 10. November 1986 in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 14. November 1986 stellte sie den Antrag, ihr Asyl zu gewähren. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 11. Februar 1987 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Zuerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. April 1990 wurde ihrer dageg... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §13a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200784.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnB;MRK;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/16 93/01/0230 3 Stammrechtssatz Aus dem Aufenthalt des Asylwerbers (türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität) in Unga... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200762.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200790.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 94/20/0109 1 Stammrechtssatz Bei § 2 Abs 3 AsylG 1991 handelt es sich um die Internationalisierung der res judicata, da der Zweitantrag bei Vorliegen des Ausschließungsgrundes unabhängig davon zurückzuweisen ist, ob der Erstantrag in Österreich ode... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es erscheint jedenfalls unzulässig, aus der bloßen Tatsache einer Rückkehr in das Heimatland - was im übrigen allenfalls einen Ausschließungsgrund nach § 2 Abs 2 Z 1 AsylG 1991 dargestellt hätte - darauf schließen zu wollen, daß die zu einem wesentlichen früheren Zeitpunkt dargelegten Fluchtgründe VON VORNHEREIN objektiv ... mehr lesen...

Die miteinander verheirateten Beschwerdeführer, deren Staatsbürgerschaft nicht geklärt ist, sind am 1. Juni 1990 in das Bundesgebiet eingereist und haben am 5. Juni 1990 beantragt, ihnen Asyl zu gewähren. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland stellte mit Bescheid vom 24. Juni 1991 (betreffend Erstbeschwerdeführer) bzw. mit Bescheid vom 4. Juli 1991 (betreffend Zweitbeschwerdeführerin) fest, daß die Beschwerdeführer die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Ko... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. März 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, der am 12. Jänner 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 23. Mai 1991, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschw... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, ist am 2. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am selben Tag den Antrag gestellt, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland am 26. Mai 1992 gab er im wesentlichen an, der Volksgruppe der Ibos und der christlichen Minderheit in seinem Heimatland anzugehören. Dort sei der größte Teil der Bevölkerung Moslems. Die Christen würden von de... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatangehöriger Angolas, reiste am 24. Juni 1994 in das Bundesgebiet ein und stellte am 5. Juli 1994 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. Juli 1994 wurde dieser Asylantrag abgewiesen. Die Behörde verneinte dabei das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 1 Z. 1 AsylG 1991 und bejahte das Vorliegen des Asylausschließungsgrundes des § 2 Abs. 2 Z. 3 leg. cit. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergang... mehr lesen...