Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5;AsylG 1991 §1 Z3;AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1991 §7 Abs4;AVG §56;FrPolG 1954 §2 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem rechtskräftigen Abschluß des Asylverfahrens hat der Asylwerber seine Rechtsstellung als Asylwerber verloren. Weder auf die Ausstellung einer Bescheinigung über seine Aufenthaltsberechtigung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Mai 1994 wurde in Erledigung der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 19. Februar 1992 ausgesprochen, daß Österreich der beschwerdeführenden Partei - einem Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 28. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 6. Dezember 1991 den Asylantrag gestellt ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. November 1993 wurde in Erledigung der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 8. Jänner 1992 ausgesprochen, daß Österreich der beschwerdeführenden Partei - einem Staatsangehörigen der "früheren SFRJ", der am 2. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 4. Oktober 1991 den Asylantrag gestellt h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/16 94/01/0264 1 Stammrechtssatz Ungeachtet dessen, daß nach herrschender Völkerrechtslehre der Anerkennung eines neuen Staates grundsätzlich bloß deklaratorische Wirkung zukommt, kann nach dem Sinn de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/16 94/01/0264 1 Stammrechtssatz Ungeachtet dessen, daß nach herrschender Völkerrechtslehre der Anerkennung eines neuen Staates grundsätzlich bloß deklaratorische Wirkung zukommt, kann nach dem Sinn de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. März 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Simbabwes, der am 13. August 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, nicht Flüchtling im Sinne des AsylG (1968) sei. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 22. Juni 1992, B 626/92, die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ab und trat diese mit Beschluß vom 16. Septem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Juni 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Ghana, der am 12. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist war und am 13. Februar 1992 einen Asylantrag gestellt hatte - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 23. März 1992 - mit dem festgestellt worden war, daß bei ihm die Voraussetzungen für seine Anerkennung als... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Irak und am 17. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist. Er stellte am 18. März 1992 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 16. Mai 1992 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark fest, daß der Beschwerdeführer Flüchtling sei, sprach jedoch weiters aus, daß er gemäß § 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126, nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei. Allein gegen diesen zu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die tägliche Meldepflicht bei der Polizei stellt für sich allein keinen solchen Eingriff dar, daß aus objektiver Sicht gesagt werden kann, der Verbleib in seinem Heimatland wäre für den Asylwerber unerträglich gewesen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §7 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft bildet einen von dem Ausspruch über die Aufenthaltsberechtigung iSd § 7 Abs 2 AsylG trennbaren Spruchteil. Richtet sich die Berufung des Asylwerbers NUR gegen den Abspruch gemäß § 7 Abs 2 AsylG, dann ist es der Berufungsbehörde versa... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FrG 1993 §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/27 94/19/0935 2 Stammrechtssatz Behauptet der Asylwerber (ein irakischer Staatsangehöriger und Mitglied der "PSK") im Falle seiner Rückschiebung mit der Todesstrafe oder einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe bedroht zu sein, kommt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Zurücksc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde - gemäß § 54 Abs. 1 FrG - festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in Ghana gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sei. Der Beschwerdeführer habe anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme (am 2. August 1991 in Traiskirchen) im Asylverfahren angegeben, wegen eines Zwischenfalles bei einer Flugzettelverteilung festgenommen worden zu sein. Die in der Berufung (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §46;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/21 94/18/0337 2 Stammrechtssatz Im Hinblick darauf, daß im Asylverfahren die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. April 1994 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 17. März 1992 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 9. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 13. Jänner 1992 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl ge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 20 in Verbindung mit § 10 Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311, "in der geltenden Fassung" (StbG), die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, "daß binnen zwei Jahren die vorgeschriebene Entlassung aus dem mazedonischen Staatsverband nachgewiesen wird und die Voraussetzungen gemäß § 10 Abs. 3 StbG vorliegen". Diese Zusicherung solle sich auch auf die beiden mind... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Oktober 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 12. Dezember 1991 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", der am 13. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 21. November 1991 den Asylantrag gestellt hat - ke... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Oktober 1991 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 16. April 1993) wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, der am 21. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 22. August 1991 einen Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederöstereich vom 26. August 1991, mit dem ... mehr lesen...
Rechtssatz: Ungeachtet dessen, daß nach herrschender Völkerrechtslehre der Anerkennung eines neuen Staates grundsätzlich bloß deklaratorische Wirkung zukommt, kann nach dem Sinn des AsylG 1991 als ein "anderer Staat", in dem ein Flüchtling bereits vor Verfolgung sicher gewesen sei (§ 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991), nur ein solcher verstanden werden, der nicht gleichzeitig das "Heimatland" bzw das "Land seines gewöhnlichen Aufenthaltes", in dem er Verfolgung zu befürchten behauptet (§ 1 Z 1 AsylG ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/16 94/01/0264 1 Stammrechtssatz Ungeachtet dessen, daß nach herrschender Völkerrechtslehre der Anerkennung eines neuen Staates grundsätzlich bloß deklaratorische Wirkung zukommt, kann nach dem Sinn de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AVG §38;FlKonv Art1 AbschnA Z2 idF 1974/078;Rechtsstellung der Flüchtlinge Protokoll 1974;StbG 1985 §20 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Feststellungsbescheides, in dem die Flüchtlingseigenschaft anhand der Fluchtgründe iSd FlKonv idF des Protokolls über die Rechtsstel... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993011233.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nachdem über die gegenständliche, am 7. Juni 1994 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde das Vorverfahren eingeleitet worden war, teilte die belangte Behörde mit, daß der Beschwerdeführer am 9. August 1994 "bei der Caritas Wien/Beratungsstelle für Ausländer/innen, eine Erklärung unterfertigt hat, in der er seine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde zurückgezogen hat, da er beabsichtige, freiwillig in sein Heimatland zurückzukehren". Dieses Vorbringen stimmt insofern mit de... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 21. Juni 1993 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer, rumänischer Staatsangehöriger, die am 10. März 1990 in das Bundesgebiet eingereist sind, gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 10. September 1990 (betreffend den Erstbeschwerdeführer) und vom 2. August 1990 (betreffend die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin) abgewiesen. Über die ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. März 1994 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 28. November 1991 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem mazedonischen Staatsangehörigen, der am 24. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 25. November 1991 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen sind kroatische Staatsangehörige und haben am 15. Juli 1993 Anträge auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gemäß § 4 Asylgesetz 1991 gestellt. Am selben Tag stellte auch der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Viertbeschwerdeführerin einen Asylantrag beim Bundesasylamt. Dieses wies den vorgenannten Asylantrag sowie die Ausdehnungsanträge der Beschwerdeführerinnen mit Bescheiden vom 15. Juli 1993 ab. Mit den vor dem Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. April 1993 wurde in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Juni 1992 ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", die am 28. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und (durch ihre Eltern) am 21. Mai 1992 den Asylantrag gestellt ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. März 1993 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Asyl vom 9. November 1992 (nach Auffassung der erstinstanzlichen Behörde) gemäß § 4 Asylgesetz 1991 nicht stattgegeben und ausgesprochen, daß der Beschwerdeführerin in Österreich kein Asyl gewährt werde. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. August 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Gegen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993011163.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §12 Abs3;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §39 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Angesichts der zwei möglichen Antragstellungen gem dem AsylG 1991 muß für den Fall, daß verschiedene Familienmitglieder Asyl beantragen, durch die Behörde hinreichend geklärt werden, ob der Asy... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es stellt sich als wesentlicher Verfahrensmangel dar, daß sich die belangte Behörde nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob Slowenien im Zeitpunkt des Aufenthaltes des Asylwerbers bereits als Staatsgebilde in dem Sinne bestanden hat, daß es als anderer Staat gemäß §... mehr lesen...
