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41/02 Passrecht FremdenrechtNorm
AsylG 1991 §1 Z1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/01/27 94/19/0935 2Stammrechtssatz
Behauptet der Asylwerber (ein irakischer Staatsangehöriger und Mitglied der "PSK") im Falle seiner Rückschiebung mit der Todesstrafe oder einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe bedroht zu sein, kommt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Zurückschickungsverbot des § 37 FrG in Betracht, diese Umstände können aber keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides in der Asylsache begründen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1994:1994190376.X02Im RIS seit
20.11.2000
