Entscheidungen zu § 1 AsylG 2005

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AVG §13a;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/01/0216 E 20. Mai 1992 RS 5 Stammrechtssatz Enthält das Vorbringen des Asylwerbers einen hinreichend deutlichen Hinweis auf den Sachverhalt, der für die Geltendmachung wohlbegründeter F... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FrG 1993 §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/27 94/19/0935 2 Stammrechtssatz Behauptet der Asylwerber (ein irakischer Staatsangehöriger und Mitglied der "PSK") im Falle seiner Rückschiebung mit der Todesstrafe oder einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe bedroht zu sein, kommt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Zurücksc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber (hier: iranischer Staatsangehöriger) gesteht selbst zu, daß er zunächst weder in Österreich zu bleiben, noch sich anläßlich seiner niederschriftlichen Erst... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Umstand, die "Ogboni-Gesellschaft" könne von der Regierung (hier: Nigerias) nicht unterbunden werden, kann eine Zurechnung von Drohungen an den Staat nicht bewirken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994191134.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ergibt sich aus den maßgebenden Angaben des Asylwerbers (hier: Staatsangehöriger Ghanas), daß er wegen eines offenbaren Zollvergehens die Aufforderung erhalten hat, sich nach fünf Tagen bei einem Bezirkstribunal zu melden, so ist selbst dann, wenn man im Hinblick auf die weiteren Angaben des Asylwerbers ... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgenden Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "jugoslawischen Föderation", ist am 21. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist und beantragte am 23. März 1992, ihm Asyl zu gewähren. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich hat mit Bescheid vom 3. April 1992 festgestellt, daß beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für di... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. November 1993 wurde ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", die am 6. November 1991 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende B... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 5. Jänner 1994 wurde in Erledigung der Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 12. November 1990 ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - rumänischen Staatsangehörigen, die am 25. Jänner 1990 in das Bundesgebiet eingereist sind und am 29. Jänner 1990 Asylanträge gestellt haben - kein Asyl gewähre. Gege... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der Berufung ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "jugoslawischen Föderation" und Angehöriger der albanischen Volksgruppe im Kosovo, ist am 15. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist und beantragte am 16. April 1992, ihm Asyl zu gewähren. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland hat mit Bescheid vom 18. Mai 1992 fes... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs.4 AVG ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. September 1992, mit dem ihr Asylantrag gemäß § 3 AsylG 1991 abgewiesen worden war, ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltun... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, ist am 4. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 8. Oktober 1991 beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 9. September 1992 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg festgestellt, daß beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling gemäß Art. 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention beim Beschwerdeführer nicht vorlägen. Die dagegen erhobene Berufung wurde... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "früheren SFRJ" ist am 16. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am selben Tag beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 26. Juni 1992 wurde festgestellt, daß beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vorlägen. Die dagegen erhobene Berufung wurde von der belangten Behörde mit... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß S 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Februar 1994 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 15. Juli 1992 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der jugosl. Föderation", der am 11. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Asylantrag gestellt hat - ke... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein bosnischer Staatsangehöriger, ist am 1. Juli 1993 in das Bundesgebiet eingereist. Am 6. Juli 1993 beantragte er, ihm Asyl zu gewähren. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 7. Juli 1993 diesen Antrag ab. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Aug... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Jänner 1994 wurde in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 12. August 1992 ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer albanischen Staatsangehörigen, die am 3. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 14. Mai 1992 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre. ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Februar 1994 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 10. September 1992 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der jugoslawischen Föderation", der am 3. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 6. Mai 1992 den Asylantrag gestellt hat -... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Jänner 1994 in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 26. Februar 1992 ausgesprochen wurde, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen der "jugoslawischen Förderation",... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/26 93/01/0034 5 Stammrechtssatz Inwieweit eine, dem Asylwerber (bosnischer Moslem) von der serbischen Armee drohende Verfolgung staatlichen Stellen seines Heimatlandes zuzurechnen ist, ist davon abhängig, ob der betreffende Staat in der Lage ist, diese Verfolgung hinta... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994010245.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §14 Abs1 Z2;AsylG 1991 §14 Abs2;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/16 92/01/0787 1 (Hinweis E 26.1.1994, 93/01/0291) Stammrechtssatz Für die Glaubhaftmachung der
Gründe: für eine gesetzmäßige Feststellung der Flüchtlingseigenschaft iSd FlKon... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 94/01/0026 2 Stammrechtssatz Der vom Asylwerber geltend gemachte Umstand, § 2 Abs 2 Z 3 Asylgesetz 1991 normiere "eine Pflicht zur Asylbeantragung in einem Transitland nicht" steht einer Auslegung dieser Bestimmung dahingehend, es genüge für di... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/26 93/01/0034 3 Stammrechtssatz Auch dann, wenn die Verhältnisse im Heimatland des Asylwerbers dergestalt wären, daß davon gesprochen werden müßte, daß eine Gruppenverfolgung der Moslems, denen d... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/16 93/01/249 3 Stammrechtssatz Im Heimatland des Asylwerbers vorkommende kriegerische Handlungen sind noch kein Grund, gegen ihn selbst gerichtete Verfolgungshandlungen darzutun (Hinweis E 20.1.1989, 89/01/0283-0286). Hatten jedoch diese (bereits im Gang befindlichen) ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Der VfGH hat die Einführung ua neuer materieller Kriterien für die Asylgewährung, wie die Verfolgungssicherheit gemäß § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991, während des Berufungsverfahrens für zulässig erachtet (Hinweis E VfG... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994010225.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/01/0154 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/22 94/01/0152 1 Stammrechtssatz ISd § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 ist es rechtlich ohne Bedeutung, warum die Asylwerberin nach Österreich einge... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 30.6.1994 94/01/0249 und 94/01/0328
Rechtssatz: Kein RS Schlagwo... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/20 94/01/0298 1 Stammrechtssatz Angesichts der mit Wirksamkeit vom 25.6.1991 abgegebenen Erklärung Sloweniens, sich (ohne Einschränkung) auch weiterhin an die Genfer Flüchtlichskonvention gebunden zu erachten (BGBl 1993/806)... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/20 94/01/0298 1 Stammrechtssatz Angesichts der mit Wirksamkeit vom 25.6.1991 abgegebenen Erklärung Sloweniens, sich (ohne Einschränkung) auch weiterhin an die Genfer Flüchtlichskonvention gebunden zu erachten (BGBl 1993/806)... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/26 93/01/1083 3 Stammrechtssatz Rügt ein Asylwerber, daß nicht erhoben worden sei, ob der Bus angehalten worden sei, so ist ihm entgegenzuhalten, daß er damit keinen Grund dartut, der ihn gehindert hätte, um das Anhalten des Busses zu ersuchen, um in Ungarn allenfalls länger zu bleiben ... mehr lesen...