Entscheidungen zu § 1 AsylG 2005

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnB litb;FlKonv Art32;FlKonv Art33;Rechtsstellung der Flüchtlinge Protokoll 1974; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/10 94/19/0871 1 Stammrechtssatz Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland ist Mitglied sowohl der Konvention über die Rechtsstellung... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/19/1098 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/27 93/01/0441 1 (hier... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 5. Mai 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen syrischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 sowie den §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I). Weiters wurde gemäß den §§ 54 und 37 Abs. 1 und 2 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bes... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. April 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes (FrG) ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, am 8. August 1991 sei ein Mann im Flüchtlingslager Traiskirchen erschienen, der s... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §46;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß im Asylverfahren die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung zu prüfen war (§ 1 Z 1 AsylG 1991) und auch § 37 Abs 2 FrG 1993 a... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z2;FrG 1993 §15 Abs1 Z3;FrG 1993 §18 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Stellt der Fremde einen Asylantrag, ist damit der Zweck verbunden, sich eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 15 Abs 1 Z 3 FrG 1993 zu verschaffen. Bewußt wahrheitswidrige Angaben in diesem Zusammenhang erfüllen somit den Tatbestand des § 18 Abs 2 Z 6 FrG 1993. Ob das angestrebte Ziel tatsächlich erreic... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Mai 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, der am 20. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist war und am darauffolgenden Tag den Asylantrag gestellt hatte, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 8. Oktober 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung d... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Oktober 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. August 1992 der Antrag des Beschwerdeführers - eines türkischen Staatsangehörigen, der am 8. Juli 1992 in das Bundesgebiet eingereist und am 24. Juli 1992 einen schriftlichen Asylantrag gestellt hatte - gemäß § 3 Asylgesetz 1991 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid r... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, ist am 4. Februar 1992 nach Österreich eingereist. Er hat am 25. Februar 1992 den Antrag auf Asylgewährung gestellt. In der Vernehmung durch die Behörde erster Instanz am 29. Februar 1992 gab der Beschwerdeführer insbesondere an, keinen Verfolgungen aus politischen oder religiösen Gründen, jedoch als Angehöriger der kurdischen Minderheit in der Türkei Verfolgungen und Unterdrückungen ausgesetzt gewesen... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, ist am 29. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 7. Jänner 1992 beantragt, daß ihm Asyl gewährt werde. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich hat mit Bescheid vom 21. Februar 1992 festgestellt, daß die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, unter Bedachtnahme auf das Protokoll über die Rec... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, ist am 21. März 1991 in das Bundesgebiet eingereist. Am 26. März 1991 hat er beantragt, daß ihm Asyl gewährt werde. In seiner Vernehmung vor der Behörde erster Instanz gab der Beschwerdeführer an, daß er zwischen 1985 und 1990 vier bis fünf Mal von Soldaten in seinem Dorf verprügelt worden sei; er sei an sich politisch nie aktiv tätig gewesen, habe jedoch gelegentlich die kurdischen Freiheitskämpfer der PK... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, ist am 20. März 1991 in das Bundesgebiet eingereist. Am 26. März 1991 hat der damals noch minderjährige Beschwerdeführer mit nachträglicher Genehmigung des für ihn bestellten Sachwalters um die Gewährung von Asyl angesucht. In seiner Vernehmung durch die Behörde erster Instanz am 23. Oktober 1991 gab der Beschwerdeführer an, daß er Kurde sei, jedoch in der Türkei seine Muttersprache nicht sprechen habe dür... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesh, der am 27. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 28. Februar 1992 ab und versagte die Gewährung von Asyl. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdefüh... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus der - offenbar nur untergeordneten - unterstützenden Tätigkeit des Asylwerbers (hier: türkischer Staatsangehöriger) für die PKK allein kann nicht der Schluß auf das Nichtvorliegen wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung aus Gründen der politischen Gesinnung geschlossen werden. Es tr... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 94/20/0104 2 Stammrechtssatz Wertet die belangte Behörde - den in § 2 Abs 2 Z 1 AsylG 1991 (Art 1 Abschn F ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/16 94/19/0366 1 Stammrechtssatz Der belangten Behörde kann darin nicht gefolgt werden, wenn sie von Revolutionswächtern begangene Mißhandlungen am Asylwerber (hier: iranischer Staatsangehöriger) als "bedauerliche Fehlleistung eines einzelnen, nicht ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnB;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Parteiengehör Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994200064.X01 Im RIS seit 27.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber (ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität) hat in seiner Vernehmung angegeben, wegen der Propaganda für die PKK bestraft worden zu sein. Eine Feststellung darüber, nach welcher Strafbestimmung der Asylwerber bestraft wurde, ist im Verfahren erster Instan... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: (Willkürliche) Ausweiskontrollen, die den Asylwerber (hier: türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität) getroffen haben (und nicht nur die kurdische Bevölkerung allgemein), unterscheiden sich, signifikant von Verhaftung oder Verhören. Wenngleich auch Festnahmen, Verhöre unter Mißhandlungen oder... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994200029.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. September 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Bangladesch, der am 1. Juli 1993 in das Bundesgebiet einreiste und am 23. Juli 1993 einen Asylantrag stellte - gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. August 1993 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juni 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 12. März 1992 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen der ehemaligen UdSSR (Angehörigen der russichen Minderheit in Moldavien), der am 22. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 25.... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, der am 13. Mai 1991 in das Bundesgebiet einreiste und am 14. Mai 1991 einen Asylantrag stellte, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 6. August 1991 - mit dem festgestellt worden war, daß bei ihm die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vorlägen - mit Berufung bekämpft. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. Juni 1993 wies die belangte Behörde die Be... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 3. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 19. März 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 20. April 1994 wies die ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, der am 15. Februar 1992 in das Bundesgebiet einreiste und am 17. Februar 1992 einen Asylantrag stellte, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 6. März 1992 - mit dem festgestellt worden war, daß bei ihm die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vorlägen - am 24. März 1992 mit Berufung bekämpft. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. Mai 1993 wies die belangte Be... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, hat am 27. Mai 1992 einen Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt. In seiner niederschriftlichen Einvernahme dazu vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 28. Juli 1992 gab er an, ebenso wie sein Vater Mitglied der Partei "SDP" gewesen zu sein. Anfang Mai 1992 sei sein Vater (ein Politiker) von unbekannten Tätern ermordet worden; in der Folge habe der Beschwerdeführer und seine Familie erfahren, daß die Tä... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ghanas, der am 7. Mai 1992 in das Bundesgebiet einreiste und am 8. Mai 1992 einen Asylantrag stellte, hat mit Berufung vom 6. Juli 1992 den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Juni 1992 - mit dem festgestellt worden war, daß bei ihm die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vorlägen - bekämpft. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. Juni 1993 wies die belangte Behö... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Armeniens, ist am 20. September 1993 in das österreichische Bundesgebiet eingereist und hat am 22. September 1993 einen Asylantrag gestellt. Aus ihrer niederschriftlichen Befragung durch das Bundesasylamt am 22. September 1993 zusammen mit der niederschriftlichen Einvernahme ihres Sohnes G vom selbe... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Ghanas und hat am 12. September 1991 den Antrag gestellt, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner Einvernahme von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 18. September 1991 gab er im wesentlichen an, nicht vorbestraft zu sein und von seinem Heimatland nicht gesucht zu werden; er habe dort v... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 94/20/0301 1 Stammrechtssatz Vorfälle in der ehemaligen CSFR sind zur
Begründung: des Asylansuchens eines Asylwerbers (hier: eines vietnamesischen Staatsangehörigen) nicht tauglich, weil sie seinem Heimatstaat (Vietnam) nicht zurechenbar sind (Hinweis E 10.3.1994, 94... mehr lesen...