Entscheidungen zu § 1 AsylG 2005

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200790.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 94/20/0109 1 Stammrechtssatz Bei § 2 Abs 3 AsylG 1991 handelt es sich um die Internationalisierung der res judicata, da der Zweitantrag bei Vorliegen des Ausschließungsgrundes unabhängig davon zurückzuweisen ist, ob der Erstantrag in Österreich ode... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es erscheint jedenfalls unzulässig, aus der bloßen Tatsache einer Rückkehr in das Heimatland - was im übrigen allenfalls einen Ausschließungsgrund nach § 2 Abs 2 Z 1 AsylG 1991 dargestellt hätte - darauf schließen zu wollen, daß die zu einem wesentlichen früheren Zeitpunkt dargelegten Fluchtgründe VON VORNHEREIN objektiv ... mehr lesen...

Die miteinander verheirateten Beschwerdeführer, deren Staatsbürgerschaft nicht geklärt ist, sind am 1. Juni 1990 in das Bundesgebiet eingereist und haben am 5. Juni 1990 beantragt, ihnen Asyl zu gewähren. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland stellte mit Bescheid vom 24. Juni 1991 (betreffend Erstbeschwerdeführer) bzw. mit Bescheid vom 4. Juli 1991 (betreffend Zweitbeschwerdeführerin) fest, daß die Beschwerdeführer die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Ko... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. März 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, der am 12. Jänner 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 23. Mai 1991, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschw... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, ist am 2. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am selben Tag den Antrag gestellt, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland am 26. Mai 1992 gab er im wesentlichen an, der Volksgruppe der Ibos und der christlichen Minderheit in seinem Heimatland anzugehören. Dort sei der größte Teil der Bevölkerung Moslems. Die Christen würden von de... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatangehöriger Angolas, reiste am 24. Juni 1994 in das Bundesgebiet ein und stellte am 5. Juli 1994 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. Juli 1994 wurde dieser Asylantrag abgewiesen. Die Behörde verneinte dabei das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 1 Z. 1 AsylG 1991 und bejahte das Vorliegen des Asylausschließungsgrundes des § 2 Abs. 2 Z. 3 leg. cit. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergang... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994191415.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/19/1403
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994191402.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994191368.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994191329.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Jänner 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "jugosl. Föderation", der am 6. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 7. Jänner 1992 den Asylantrag gestellt hat - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 18. März 1992, mit dem festgestellt worden war, daß die Voraussetzungen für die Feststellun... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. Februar 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "jugoslawischen Förderation", der am 10. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 11. Dezember 1991 den Asylantrag gestellt hat - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 8. Jänner 1992, betreffend die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 5. September 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Februar 1994 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG sowie § 13 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 6 Abs. 2 leg. cit. abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß die Gültigkeit... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. September 1994 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 6. März 1992 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", der am 9. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Asylantrag gestellt hat - kein... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Konnte der Asylwerber bei der Erstvernehmung der Meinung sein, seine Angaben würden für die Beurteilung seiner Flüchtlingseigenschaft genügen, so ist es nicht schlüssig, die Unglaubwürdigkeit daraus abzuleiten, daß der Asylwerber seine Angaben lediglich wiederholt und, ohne damit in Wi... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/16 94/01/0264 1 Stammrechtssatz Ungeachtet dessen, daß nach herrschender Völkerrechtslehre der Anerkennung eines neuen Staates grundsätzlich bloß deklaratorische Wirkung zukommt, kann nach dem Sinn de... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art43;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/16 94/01/0264 1 Stammrechtssatz Ungeachtet dessen, daß nach herrschender Völkerrechtslehre der Anerkennung eines neuen Staates grundsätzlich bloß deklaratorische Wirkung zukommt, kann nac... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §7 Abs2;AsylG 1991 §25 Abs2;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §15 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Fremde Flüchtling iSd AsylG (1968) und kommt ihm die Aufenthaltsberechtigung im Bundesgebiet nicht zu, ist die Auffassung des Fremden, daß er sich aufgrund der Anerkennung als Flüchtling gemäß § 7 Abs 2 AsylG (1968) im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Aufenthalts... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E VS 1994/06/29 93/01/0377 5 Stammrechtssatz Der Asylwerber (ein Staatsangehöriger der früheren "SFRJ") hat vorgebracht, den Wehrdienst deshalb verweigert zu haben, weil er als Angehöriger der... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Elfenbeinküste, ist am 8. November 1993 in das Bundesgebiet eingereist und hat am selben Tag den Antrag gestellt, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 9. November 1993 wies das Bundesasylamt diesen Antrag ab. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. September 1994, wurde die dagegen erhobene Berufung abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende B... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger Ghanas. Er reiste am 11. November 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am darauffolgenden Tag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 20. November 1991 (zugestellt am 3. Dezember 1991) stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich fest, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. April 1994 wurde d... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Tunesiens, ist am 26. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 13. Jänner 1992 beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark am 16. Jänner 1992 gab er im wesentlichen an, in seiner Heimat seit 1986 Mitglied der legalen Partei "EL NAHDA" zu sein; die Mitglieder dieser Partei seien Moslems. 1987 sei er bei einer Demonstration in Tunis ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Liberias, ist am 21. Juli 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 23. Juli 1992 beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Dieser Antrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 27. Juli 1992 mit der Begründung: abgewiesen, daß die erkennende Behörde die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Sinne des § 1 Z. 1 AsylG 1991 verneine. In seiner gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Berufung stellte der Beschwerdeführer die Anträ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Oktober 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, der am 24. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 9. Dezember 1991, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die ... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, ist am 3. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 6. September 1991 beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner Einvernahme am 10. Jänner 1992 vor der Bundespolizeidirektion Wien führte er im wesentlichen aus, daß sein Vater bei den Lokalwahlen in Nigeria im September ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Oktober 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, der am 31. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 20. Oktober 1991, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerd... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §10 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Der Eventualantrag des Asylwerbers in der Berufung gegen den Bescheid über die Nichtgewährung von Asyl auf Feststellung, daß er "die Flüchtlingsdefinition des § 1 Z 1 AsylG 1991 erfülle", ist eine andere Sache iSd § 66 Abs 4 AVG. Zur Entscheidung über das gestellte Feststellungsbegehre... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Ansicht, daß die Inhaftierung der Parteifreunde des betreffenden Asylwerbers noch keine konkrete, gegen den Asylwerber gerichtete Verfolgung indiziere, ist entgegenzuhalten, daß der Asylwerber nicht gehalten war, (weitere) Verfolgungsmaßnahmen durch die Behörde seines Heimatstaates abzuwarten (Hinwei... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die anhaltende Überwachung durch die Polizei bildet für sich allein keinen solchen Eingriff, daß aus objektiver Sicht gesagt werden müßte, der Verbleib des Asylwerbers in seinem Heimatland wäre für ihn unerträglich gewesen (Hinweis E 25.11.1994, 94/19/0635). European Case Law Iden... mehr lesen...