Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Dezember 1994 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. Oktober 1994 der am 17. Oktober 1994 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der Jugosl. Föderation" albanischer Nationalität aus dem Kosovo, der am 6. Oktober 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist - abgewiesen. Gegen diesen Besche... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres, jeweils vom 14. Oktober 1994, wurde in Erledigung der Berufungen ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - einem Ehepaar mit Staatsangehörigkeit "der Jugosl. Föderation", das am 23. Jänner 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 25. Jänner 1991 die Asylanträge gestellt hat, kein Asyl gewähre. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, vom jeweiligen Bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 1. März 1995 wurde in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 3. Juli 1989 ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer rumänischen Staatsangehörigen, die am 11. März 1989 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 13. März 1989 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre. Gegen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. Februar 1984 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) sei. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Oktober 1994 wurde jedoch gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991 festgestellt, daß hinsichtlich der Person des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der Jugosl. Föderation" - der Tatbestand des Art. 33 Abs. 2 der Genfe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. November 1994 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 6. Februar 1992 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - nach Auffassung der belangten Behörde einem kroatischen Staatsangehörigen, der am 6. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 16. September 1991 den Asyl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/23 94/01/0163 1 Stammrechtssatz Die grundsätzliche Absichtserklärung des Gesetzgebers in den Gesetzesmaterialien (siehe die einleitenden allgemeinen Ausführungen in RV 270 BlgNR 18 GP), wonach "Österreich seine humanitäre Tradition fortsetzen und ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Die kroatische Republik stellt für einen von der jugoslawischen Armee desertierten Asylwerber kroatischer Abstammung - wenn nicht Heimatland, so doch zumindest - eine sogenannte inländische Fluchtalternative dar (daher Asylversagung). Daran ändert der Umstand, daß der letzte Wohnort des Asylwerbers zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr im ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/01/0048
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995010002.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995010092.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art43; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/20 93/01/1290 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß ein Staat nicht der Genfer Flüchtlingskonvention beigetreten ist oder trotz eines solchen Beitrittes die damit übernommenen Verpflichtungen nicht erfüllt, bedeutet noch nicht zwangsläufig,... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;FlKonv Art33 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/01/0900 3 Stammrechtssatz Bei der Auslegung des Art 33 Abs 2 FlKonv muß berücksichtigt werden, daß die Bestimmung NEBEN dem Tatbestand einer Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltslandes aus gewicht... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. März 1993, Zl. 92/01/0720, war eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 5. Februar 1992, mit dem im Instanzenweg festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft nicht vor, abgewiesen worden. Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die in den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses enthaltene Sach... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Südafrikas, der am 29. August 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 5. September 1994 einen Asylantrag gestellt hat, hat diesen, soweit es für die Erledigung der Beschwerde von Bedeutung ist, wie folgt begründet: Er gehöre der Volksgruppe der Venda an. Am 29. Juli 1994 seien fünf zuvor an einem unbekannten Ort ermordete Menschen in sein Haus gelegt worden zu einem Zeitpunkt, als seine Familie schlief. Er habe dies am Morgen entd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, ist am 15. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am selben Tag beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark am 13. August 1992 hat er entscheidungswesentlich angegeben, daß sein Vater bis zu dessen Tod im Oktober 1990 Vorsitzender der "Reformed Ogboni Fraternity Benin Circle" gewesen sei; dabei handle es sich um eine Vereinig... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Ghanas und am 11. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist. Am darauffolgenden Tag stellte sie den Antrag, ihr Asyl zu gewähren. Anläßlich ihrer niederschriftlichen Befragung vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 14. November 1991 gab sie entscheidungswesentlich an, daß ihr ehemaliger Mann, der Hauptmann in der Armee Ghanas gewesen sei, am 3. Juli 1991 mit zwanzig anderen Offizieren nach Hause gekommen sei. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 20. September 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 25. September 1991 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner niederschriftlichen Befragung vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 30. April 1992 gab er im wesentlichen an, am militärischen Putsch des Major O vom 22. April 1990 insoferne mitgeholfen zu haben, als er den Putschisten beim Waffenschmuggel und Munitionstransport half. Er ... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Äthiopiens, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 1. Februar 1990, mit dem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 18. April 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Die belangte Behörde gab folgen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger Ghanas und am 22. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist. Am 24. September 1991 stellte er den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 17. Dezember 1991 gab er entscheidungswesentlich an, er sei Angestellter bei einem Bauunternehmen in Accra und dort seit 1985 gewerkschaftlich - zuletzt in führender Position - tätig gewese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, der am 19. Juni 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 25. Juni 1992 einen Asylantrag gestellt hat, hat diesen, soweit es für die Erledigung der Beschwerde von Bedeutung ist, in der niederschriftlichen Einvernahme vom 25. Juni 1992, wie folgt begründet: Sein Vater sei hoher Priester der - in der Berufung als Ogboni-Fraternity - bezeichneten Glaubensgemeinschaft gewesen. Nach seinem Tod habe der Beschwerdeführer als älte... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995190099.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;B-VG Art91;FlKonv Art1 AbschnA Z2;StGB §242;StGB §244;StGB §246;StGB §249;StGB §250;StGB §251;StPO 1975 §14 Abs1 Z2;StPO 1975 §14 Abs1 Z3;StPO 1975 §14 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/18 95/19/0002 1 Stammrechtssatz Bei einem ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995190031.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;B-VG Art91;FlKonv Art1 AbschnA Z2;StGB §242;StGB §244;StGB §246;StGB §249;StGB §250;StGB §251;StPO 1975 §14 Abs1 Z2;StPO 1975 §14 Abs1 Z3;StPO 1975 §14 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/18 95/19/0002 1 Stammrechtssatz Bei einem ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994191373.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §25 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995190044.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §45 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Annahme der belangten Behörde, daß ein Volk mit etwa 1,2 Prozent Anteil an der schwarzen Bevölkerung Südafrikas (nämlich der Stamm der Venda) dem Asylwerber nicht im gesamten Gebiet seines Heimatlandes nachstellen würde bzw könnte, ist ohne konkrete Gegendarste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §69 Abs1 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die mit einem Antrag auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens verbundene Vorlage einer Urkunde, aus welcher hervorgeht, der Antragsteller sei Mitglied der "Jatiyo Jubo Sanghoti" - Partei und habe nach dem Sturz des Ex-Präsidenten Ershad politische Probleme gehabt, i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ghanas, der am 6. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat seinen am 13. Jänner 1992 gestellten Asylantrag bei seiner Befragung am 14. September 1992 vor der Bundespolizeidirektion Graz damit begründet, er sei seit 1986 Mitglied der illegalen Organisation X, (Ghana Democratic Movement), deren Basis sich in London befinde. Er sei bis Jänner 1990 regelmäßig nach Elfenbeinküste gefahren und habe dort Informationen über die politisc... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 22. Februar 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger Angolas, der am 15. September 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 6. Dezember 1990 den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt hat - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes 1968 sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ghanas, ist am 24. Juli 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 26. Juli 1991 den Antrag gestellt, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 12. September 1991 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich fest, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. August 1994 wurde die dagegen erhobene Berufung a... mehr lesen...
