Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, der am 9. Dezember 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 13. Dezember 1994 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesasylamt am 19. Dezember 1994 zu seinen Fluchtgründen befragt, im wesentlichen angegeben, er habe bis zum Jahr 1992 in Zakho (autonome Zone) gelebt. Im Jahr 1993 sei er Mitglied der "Demokratischen Kurdischen Partei" geworden. am 10. Oktober 1994 seien in Mo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, ist am 7. Juli 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 10. Juli 1992 einen Asylantrag gestellt. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde die gegen den abweislichen Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. September 1993 erhobene Berufung des Beschwerdeführers abgewiesen und damit die Asylgewährung versagt. Nach den Ausführungen der belangten Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §14 Abs2;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Allein deshalb, weil das wegen der politischen Gesinnung des Asylwerbers verhängte Todesurteil nach Angaben des Asylwerbers auf unbestimmte Zeit aufgeschoben wurde, kann noch nicht auf die Unglaubwürdigkeit der behaupteten Verkündung dieses Urtei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der für die Annahme einer aktuellen Verfolgungsgefahr (Hinweis: E 16.9.1992, 92/01/0716) erforderliche zeitliche Zusammenhang zwischen den behaupteten Mißhandlungen und dem Verlassen des Landes besteht auch bei länger zurückliegenden Ereignissen dann, wenn sich der Asylwerber während seines bis zur Ausr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/29 92/01/1105 3
(hier: aus der Verfolgung von Familienangehörigen allein kann
begründete Furcht vor Verfolgung des davon nicht betroffenen
Asylwerbers nicht abgeleitet werden) Stammrechtssatz Für die Anerkennung als Flüchtling kommt es immer nur auf die konkrete Situat... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §25 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200080.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Staatlichen Verhören und Ladungen zur Einvernahme kommt im allgemeinen nicht der Charakter einer staatlichen Verfolgungsmaßnahme zu (im Beschwerdefall bleibt überhaupt offen, ob der Asylwerber als Besch oder Zeuge geladen worden ist). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200024.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200891.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200851.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200828.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200081.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200090.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/29 93/01/0545 3
(hier betreffend allgemeine Schwierigkeiten von Angehörigen der
kurdischen Minderheit in der Türkei bei der Arbeitsplatzsuche) Stammrechtssatz Der Entzug des Arbeitsplatzes bzw Arbeitslosigkeit für sich allein stellen Unbilden dar, denen vor allem in de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/20/0088
95/20/0089
Rechtssatz: Ein Asylantrag gem § 1 Z 1 AsylG 1991 kann nicht in einen sog Ausdehnungsantrag gem § 4 AsylG 1991 umgedeutet werden. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1993 §36 Abs1;
Rechtssatz: Die Namhaftmachung eines Asylwerbers, dessen Flüchtlingseigenschaft als nicht bestehend festgestellt wurde, gegenüber den Behörden des Heimatlandes im Rahmen des Verfahrens zur Abschiebung kann keine begründete Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung auslösen. Eine gegenteilige A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, war bereits im Juni 1984 in das Bundesgebiet eingereist. Er wurde gemeinsam mit anderen pakistanischen Staatsangehörigen in Wien von der Polizei aufgegriffen, unter dem Verdacht terroristischer Betätigung verhaftet und schließlich mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28. März 1985 (rechtskräftig am 26. März 1986), GZ. 20kVr 8067/84, Hv 8970/84, nach den §§ 15, 102 Abs. 1, 277 Abs. 1 und 280 Abs. 1 StGB zu e... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. Mai 1995, mit welchem der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, vom 3. April 1995 abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Die belangte Behörde übernahm gemäß § 20 Asylgesetz 1991 das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens erster Instanz (Sachverhaltsfeststellungen, rechtliche Beurteilung) und führte darüber hinausgehend ausführlic... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200528.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200070.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit den unter 2. bis 4. genannten Beschwerdeführern (ihren mj. Kindern) - alle Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation" - am 16. Jänner 1992 in das Bundesgebiet ein und stellte am 17. Jänner 1992 sowohl im eigenen als auch im Namen der unter 2. bis 4. genannten Beschwerdeführer den Antrag auf Gewährung von Asyl. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich stellte mit Bescheid vom 10. März 1992 fest, daß die Beschwerdeführer nicht Flüch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. Februar 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. August 1994 der am 22. August 1994 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines mazedonischen Staatsangehörigen, der am 19. August 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist - abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Jänner 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 27. Dezember 1994 der am 1. Dezember 1994 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines bosnischen Staatsangehörigen, der am 30. November 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist - abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Februar 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der Jugosl. Föderation", der am 30. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 2. Oktober 1991 den Asylantrag gestellt hat - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 23. Jänner 1992, betreffend Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, abgewiesen. ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde (einschließlich des sie ergänzenden Schriftsatzes) und der Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der am 16. März 1992 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der Jugosl. Föderation" - mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Dezember 1993 gemäß § 19 Abs. 1 Z. 2 Asylgesetz 1991 abgewiesen und sein weiterer Antrag vom 20. Mai 1994 auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 1 Z. 1 Asylgesetz 1991 o... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995010068.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995010052.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2 Abs1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §19 Abs1;AsylG 1991 §3;AVG §56; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/20/0091 E 28. März 1996
95/20/0097 E 28. November 1995
97/01/0650 E 30. September 1997
97/01/0831 E 17. Dezember 1997
97/20/0250 E 19. Juni 1997
97/20/0363 E 18. September 1997
Rechtssatz: Im Ge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/01/0658
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994010567.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/29 93/01/0377 5
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Der Asylwerber (ein Staatsangehöriger der früheren "SFRJ") hat vorgebracht, den Wehrdienst deshalb verweigert zu haben, weil er als Angehöriger der jahr... mehr lesen...
