Entscheidungen zu § 1 AsylG 2005

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. August 1994 wurde die gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 20. November 1991, mit welchem festgestellt wurde, daß die Beschwerdeführerin - eine äthiopische Staatsbürgerin -, die am 2. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 6. November 1991 den Asylantrag gestellt hat, erhobene Berufung abgewiesen und damit die Asylgew... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, ist am 9. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 10. Dezember 1991 den Antrag auf Asylgewährung gestellt. In ihrer niederschriftlichen Einvernahme gab sie am 20. Februar 1992 an: Sie habe sich politisch nie engagiert. Ihr Gatte sei Pastor in der baptistischen Kirche in Kano gewesen. Die Moslems seien in der Überzahl gewesen und hätten die religiöse Minderheit der Baptisten überfallen und geschlagen. Aufgrund ... mehr lesen...

Zur Vermeidung von Wiederholungen ist zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Juni 1994, Zl. 94/19/0271 zu verweisen; mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 11. Dezember 1993, Zl. 4.343.602/1-III/13/93, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Mit dem nunmehr bekämpften Ersatzbescheid der belangten Behörde vom 13. Februar 1995 wies diese neuerlich die Berufung des Beschwerdeführers gegen d... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigers, reiste am 6. Juli 1993 in das Bundesgebiet ein und stellte am darauffolgenden Tag den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner Befragung durch das Bundesasylamt am 7. und 8. Juli 1993 gab er im wesentlichen an, er sei zwar in Niger geboren worden, jedoch in Togo bei seiner Mutter aufgewachsen. Dort sei er bei der "John Kote Partei" gewesen, habe aber nie an deren bewaffneten Kämpfen teilgenommen, sondern sei nur als deren "Mitt... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995190065.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Befürchtete Haft wegen Republikflucht ist nicht als Verfolgung iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 anzusehen (Hinweis E 27.9.1995, 95/21/0873). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994191414.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §18 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Betriebsidentität European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995190060.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 94/19/0059 1 (hier: Staatsangehöriger Ghanas) Stammrechtssatz Aus einer problemlosen (legalen) Ausreise alleine kann noch nicht der Schluß gezogen werden, dem Asylwerber (Staatsangehöriger Pakistans) drohe in seinem Heimatland keine Verfolgung (Hinweis E 18.9.1991, ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Verfolgung von Familienangehörigen kann IM AUSNAHMSFALL im Rahmen des Zusammenwirkens mehrerer Merkmale geeignet sein, begründete Furcht vor Verfolgung darzutun (hier: Im vorliegenden Fall ist aber die alleinige Verfolgung des Gatten nicht ausreichend dafür, daß aus objektiver Sicht eine gegen die As... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16;AsylG 1991 §20 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995190023.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Jänner 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. Jänner 1995 der am 2. Jänner 1995 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der Jugoslawischen Föderation", der am 12. Dezember 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist - abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Besch... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Februar 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. Jänner 1995 der am 5. Jänner 1995 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines bosnischen Staatsangehörigen, der am 5. Jänner 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist - abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Ver... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Februar 1995 wurde der am 24. Jänner 1995 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der Jugosl. Föderation" albanischer Nationalität - in Erledigung seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Jänner 1995 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Februar 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 27. August 1991 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der Jugosl. Föderation", der am 2. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 4. Juni 1991 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Februar 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Jänner 1995 der an diesem Tag gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der Jugosl. Föderation", der am 22. Jänner 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist - abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres jeweils vom 7. Februar 1994 wurden die Berufungen der beschwerdeführenden Parteien, eines Ehepaares mit der Staatsangehörigkeit "der jugoslawischen Föderation", das am 16. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am selben Tag Asylanträge gestellt hat, gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark, hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers vom 21. Oktob... mehr lesen...

Mit den jeweils im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 30. Dezember 1993 wurden die am 12. Februar 1993 durch ihren Vater gestellten Anträge der Beschwerdeführer - rumänischen Staatsangehörigen - auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gemäß § 4 Asylgesetz 1991 in Erledigung ihrer Berufungen gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 12. Februar 1993 abgewiesen. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, vom jeweili... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Mai 1994 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 10. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 11. Mai 1992 den Asylantrag gestellt hat - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 12. August 1992 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein Asyl gew... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994010751.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §14 Abs4;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995010079.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §21 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/01/0285 3 Stammrechtssatz Die Rechtsausführungen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge im "UNHCR-Handbuch" müssen vom VwGH nicht geteilt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995010070.X... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2 Abs1;AsylG 1968 §7 Abs1;AsylG 1968 §7 Abs2;AsylG 1991 §1 Z2;AsylG 1991 §25 Abs3;AsylG 1991 §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/01/0098
Rechtssatz: Die in § 4 AsylG 1991 vorgesehene Ausdehnung der Gewährung von Asyl findet, wie dies von den Voraussetzungen her im § 25 Abs 3... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/01/0694
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994010693.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995010059.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995010078.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/29 93/01/0377 4 (hier: ein solcher Grund ist aufgrund des Umstandes, daß der Asylwerber der albanischen Minderheit in Kosovo angehört, nicht erkennbar; Hinweis E 4.10.1995, 95/01/0042, 0080) Stammrechtssatz Die Flucht wegen Einberufung zum Militärdienst könnte nur dann... mehr lesen...

Der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 7. Dezember 1994 ist mit dem am 23. Jänner 1995 zugestellten Bescheid des Bundesministers für Inneres als Berufungsbehörde vom 19. Jänner 1995 rechtskräftig abgewiesen worden. Die Abweisung stützte sich dabei einerseits darauf, daß die belangte Behörde die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers gemäß § 1 Z. 1 Asylgesetz 1991 verneinte, andererseits auch darauf, daß der Asylausschlußgrund des § 2 Abs. 2 Z. 3 Asylgesetz 1991 wegen bereits i... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, der am 17. August 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 25. August 1994 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesasylamt als Grund für die Ausreise aus seinem Heimatland angegeben, er habe die irakische Armee, in der er seit 1. Oktober 1986 als Soldat gedient habe, kurz vor der beabsichtigten Invasion in Kuwait unerlaubt verlassen. Er habe sich während des Golfkrieges in... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, dessen Staatsangehörigkeit ungeklärt blieb - sein letzter Wohnsitz befindet sich in dem von Indien und Pakistan umkämpften Kaschmir - war am 23. Juni 1994 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 28. Juni 1994 den Asylantrag gestellt. Anläßlich seiner am 28. Juni 1994 vor dem Bundesasylamt erfolgten niederschriftlichen Befragung hat der Beschwerdeführer im wesentlichen angegeben, er habe seit Mitte 1992 mit einer Organisation "Hasbul Mujaheddin" zusammengearbeit... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, ist am 9. April 1994 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 11. April 1994 einen Asylantrag gestellt. Bei seiner niederschriflichten Befragung durch das Bundesasylamt gab er zusammengefaßt an, er sei Mitglied der demokratischen Volkspartei des ehemaligen Präsidenten Najibullah und dort Mitglied des Zentralkomitees sowie der "Revolutionssepah" gewesen. Nach dem Sturz der Regierung Najibullah im April 1992 durch die Mujahed... mehr lesen...