Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. November 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, der am 22. August 1994 in das Bundesgebiet eingereist war und am 26. August 1994 den Asylantrag gestellt hatte, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. August 1994, mit welchem sein Asylantrag abgewiesen worden war, abgewiesen. Die belangte Behörde begründete die Abweisung de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. August 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Libanon, der am 29. Juni 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 11. Juli 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. Juli 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer gab ua. im erstinstanzlichen Verfahren anläßlich der niederschriftlichen Einvernahme vor dem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, der am 7. Mai 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 11. Mai 1994 einen Asylantrag gestellt hat, hat diesen, soweit es für die Erledigung der Beschwerde von Bedeutung ist, wie folgt begründet: Er sei langjähriges Mitglied der Demokratischen Kurdischen Partei gewesen, habe die "Union der Kurdischen Lehrer" mitbegründet, für eine kurdische Zeitung Artikel verfaßt, Flugblätter der Partei verteilt, an Sitzungen teilgenomm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 25. Dezember 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 31. Dezember 1991 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien begründete der Beschwerdeführer seinen Antrag damit, daß er in seinem Heimatland als Kurde als "Mensch zweiter Klasse betrachtet und von den Türken abgelehnt" worden sei. Er sei regelmäßig beschimpft und auch gedemütigt worden. Vor ca. 2 Jahren seien e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, ist am 18. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am selben Tag einen Asylantrag gestellt. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. September 1993 war dieser Antrag abgewiesen worden, weil dem Beschwerdeführer nicht die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Mit Erkenntnis vom 13. Oktober 1994 hat der Verwaltungsgerichtshof diesen Bescheid (unter Verwe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. August 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Iraks, der am 11. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 13. Mai 1992 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 14. Juli 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtlin... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung, ist am 6. Dezember 1994 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 9. Dezember 1994 den Antrag gestellt, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner am 27. Dezember 1994 vor dem Bundesasylamt erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer an, vor zwei Jahren hätten sich die türkischen Behörden seines Wohnbezirkes mit ihm in Verbingung gesetzt und verlangt, daß er in seinem Dorf als Dorfwächter tätig se... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200154.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200123.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200575.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200125.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Gefolge von Bürgerkriegen ist es durchaus nicht unwahrscheinlich, daß politische Verfolgung unter dem Mantel kriminalstrafrechtlicher Verfolgung zu verbergen versucht wird. Hiebei kann nicht der Maßstab eines hochentwickelten Rechtsstaates angelegt werden (hier: Verfolgung von Mitgliedern der verboten... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Zentraler Aspekt des von § 1 Z 1 AsylG 1991 aus Art 1 Abschn A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention übernommenen Flüchtlingsbegriffes ist die WOHLBEGRÜNDETE FURCHT VOR VERFOLGUNG. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200850.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §13a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200104.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. März 1995 wurde in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 19. August 1991 der am 24. Juni 1991 gestellte Asylantrag der Beschwerdeführerin - einer ukrainischen Staatsangehörigen, die am 15. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. März 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. Mai 1994 der am 16. Mai 1994 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines liberianischen Staatsangehörigen, der am 15. Mai 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist - abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 27. April 1992 abgewiesen und damit die Gewährung von Asyl versagt. Der Beschwerdeführer reiste am 7. März 1992 über Ungarn nach Österreich ein und stellte am 10. März 1992 einen Asylantrag. In seiner niederschriftlichen Vernehmung vor der Sicherheitsdirektion... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. März 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 20. August 1991 der am 24. Juni 1991 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines ukrainischen Staatsangehörigen, der am 15. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein einen nachträglich geänderten Sachverhalt indizierendes Bescheinigungsmittel (hier: Vorlage eines Schreibens, aus dem hervorgeht, daß eine - im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde erster Instanz noch nicht gesetzte, individuell gegen den Asylwerber geric... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995190070.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Mit der Behauptung von "massiven Spannungen" zwischen verschiedenen religiösen und kulturellen Gruppen in der Heimatstadt des Fremden wird wohlbegründete Furcht iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 vor Verfolgung durch staatliche Behörden nicht dargetan (Hinweis E 25.11.1992, 92/01/0903). Europ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein neben dem Inhalt einer die Voraussetzungen des § 20 Abs 2 AsylG 1991 erfüllenden Urkunde erstattetes ergänzendes Vorbringen des Asylwerbers, die Verfolgung seiner Person sei willkürlich, also durch die Art der von ihm gepflogenen Aktivitäten zum Schutz seiner Glaubensbrü... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Tatsache allein, daß der Asylwerber (Zufallszeuge) Zeuge eines Überfalles von Regierungstruppen auf das von ihm bewohnte Lager war, hat diesen noch nicht der Gefahr einer Verfolgung ausgesetzt bzw konnte die Angst davor objektiv nicht begründen. Eine objektiv begründete Furcht des Aslywerbers vor Ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, der am 28. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat seinen am 31. Oktober 1991 gestellten Asylantrag bei seiner Befragung am 11. Februar 1992 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark damit begründet, er sei seit 1987 aktives Mitglied der Jatio-Partei. Seit Februar 1991 sei die BNP an der Regierungsmacht, weshalb dauernd Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedern dieser Parteien stattfänden. I... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde die gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 24. März 1992, mit dem das Nichtvorliegen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, festgestellt worden war, erhobene Berufung des Beschwerdeführers abgewiesen und damit die Asylgewährung versagt. Begründend führte die belangte Behörde - zusammengefaßt - aus:... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, der am 7. November 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, gab bei einer Befragung durch die Bundespolizeidirektion Graz am 9. November 1990 als Grund für seine Einreise nach Österreich an, er sei in seinem Heimatland vom Juni 1981 bis Juli 1982 in Haft gewesen, weil er über den Aufenthaltsort seines Bruders, dem man Aktivitäten für die Volksmudjahedin vorgeworfen habe, keine Angaben gemacht habe. Nach seiner Haftentlassung sei er... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 12. Oktober 1994 in das Bundesgebiet ein und stellte am 17. Oktober 1994 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. November 1994 wurde sein Asylantrag im wesentlichen deshalb abgewiesen, weil den Darstellungen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen die Glaubwürdigkeit abzusprechen sei. Er habe die zur Begründung: seines Asylantrages gemachten Angaben im Zuge des Verfahrens unte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, ist am 21. August 1993 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 7. September 1993, bereits rechtsanwaltlich vertreten, einen schriftlichen Asylantrag gestellt, den er im wesentlichen damit begründete, er sei in seiner Heimat Mitglied der Demokratischen Kurdischen Partei und als Sänger politischer kurdischer Lieder bekannt gewesen. Seit dem Jahr 1985 nach Ableistung des Militärdienstes sei er unter permanen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, der am 26. August 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. September 1994, mit dem sein Antrag auf Asylgewährung abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 14. November 1994 wies die belangte Behörde diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Vorauszuschicken ist, daß der Beschwerdeführer bereits am 4. Februar 1993 einen Asylantrag gestellt ... mehr lesen...
