Entscheidungen zu § 1 AsylG 2005

Auf Grund der Beschwerde und der dieser beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, ist im November 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 11. Dezember 1991 den Asylantrag gestellt. Anläßlich ihrer am 26. Mai 1992 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung hat sie im wesentlichen angegeben, sie habe in ... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 20. Dezember 1994 wurden die Berufungen der Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin (zweier Schwestern) sowie des Dritt- und des Viertbeschwerdeführers (der Ehegatten der Erst- bzw. der Zweitbeschwerdeführerin), iranische Staatsangehörige, die am 14. Februar 1994 in das Bundesgebiet eingereist waren und am 16. Februar 1994 (Zweitbeschwerdeführerin und Viertbeschwerdeführer) bzw. am 18... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Dezember 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, der am 13. September 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 15. September 1992 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. September 1992 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer bei seiner niederschriftlichen ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 1. November 1993 in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. November 1993 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich der vor dem Bundesasylamt am 3. November 1993 erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer, zu seinen Fluchtgründen befragt, im wesentlichen an, er gehöre der assyrischen Volksgruppe an und bekenne sich zur "assyrischen Religion". Er sei seit Winter 1991 Mitglied der GAM-Partei und... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, ist am 15. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 17. Dezember 1991 den Antrag gestellt, ihr Asyl zu gewähren. Anläßlich ihrer am 19. Dezember 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung hat die Beschwerdeführerin, zu ihren Fluchtgründen befragt, angegeben, sie habe im Jahre 1983 B geheiratet, der sich im Verlaufe der Ehe zu einem radikalen Mo... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, die am 23. August 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 26. August 1992 den Asylantrag gestellt hat, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 27. August 1992, mit dem ihr Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Anläßlich ihrer am 26. August 1992 vor dem Bundesasylamt erfolgten niederschriftlichen Befragung hat die Beschwerdeführerin angegeben, sie sei iranischer Abstammung und Mitglied der Minderheit... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer reiste am 5. September 1994, der Zweitbeschwerdeführer am 29. Juli 1994 in das Bundesgebiet ein. Der Erstbeschwerdeführer hat am 6. September 1994, der Zweitbeschwerdeführer bereits am 1. August 1994 einen Asylantrag gestellt. Der Erstbeschwerdeführer hat bei seiner niederschriftlichen Befragung am 6. September 1994 vor dem Bundesasylamt im wesentlichen angegeben, er sei chaldäisch-katholischen Glaubens... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Bangladeshs, der am 14. Mai 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 17. Mai 1991 den Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner am 4. November 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien erfolgten niederschriftlichen Befragung im wesentlichen angegeben, er sei ungefähr seit 1989 Mitglied des Studentenflügels der "Jatiya-Partei" gewesen. Seine Aufgabe sei das Propagandawesen gewesen, wobei er neue Mitglieder habe anwerben un... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;MRK Art6;
Rechtssatz: Auslösender Grund für eine asylrechtlich relevante Verfolgung iSd Art 1 Abschn A Z 2 FlKonv bzw iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 kann auch die politische Gesinnung sein. Nicht gefordert ist, daß die politische Gesinnung vom Asylwerber tatsächlich innegehabt wird. Die bf Asylwerberin ha... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Hat die im Anschluß an gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der die Regierung stellenden Partei und der in Opposition befindlichen Partei angeordnete Verhaftungswelle lediglich Mitglieder der politischen Opposition betroffen, der der Asylwerber angehörte, können die gegen den Asylwerber u... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200189.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200650.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200110.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200130.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/01/0894 1 Stammrechtssatz Der Besitz eines Reisepasses ist nicht als gegen das Vorliegen von Verfolgung sprechendes Indiz anzusehen (Hinweis E 5.11.1992, 92/01/0453). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen eines Handlangers sind nach dem allgemeinen Verständnis dem Anstifter voll zurechenbar. Sind Anstifter in diesem Sinne die an der Regierung befindliche Partei bzw deren Protagonisten, ist klargestellt, wem die Verantwortlichkeit zuzuordnen ist. Ohne Berücksichtigung der Gesamtumstände im Hei... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: In Gebieten, in denen politisch oder ethnisch-religiös bedingte Auseinandersetzungen im Gange sind, kann einem Asylwerber nicht zugemutet werden, sich einem Gerichtsverfahren wegen (nicht erwiesener) strafrechtlicher Vorwürfe zu stellen, weil an das Verhalten staatlicher Behörden nicht ohne weiteres jene... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1 impl;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Annahme der belBeh, die einschreitenden Staatsorgane handelten in Verfolgung der verleumderisch gegen die Oppositionellen des Landes geführten Ermittlungen "subjektiv ehrlich", entbehrt im Beschwerdefall im Hinblick auf die dezidiert anders lautende Behauptung des Asylwerbers jegli... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200210.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/20/0061 95/20/0062 95/20/0063
Rechtssatz: Die Flüchtlingseigenschaft des Asylwerbers wird nicht dadurch iSd § 3 AsylG 1991 glaubhaft, daß vom Asylwerber nicht beschriebene Verfolgungshandlungen nicht auszuschließen sind. ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200180.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200171.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1 impl;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: WOHLBEGRÜNDETE Furcht iSd § 1 AsylG kann nicht allein aus dem Umstand abgeleitet werden, daß der Asylwerber die Preisgabe seines Namens und seiner Tätigkeit für die PKK durch festgenommene Freunde befürchtet hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/20/0061 95/20/0062 95/20/0063
Rechtssatz: Ohne nähere Befragung durch die Berufungsbehörde kann d... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200718.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200202.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/04 95/01/0071 1 Stammrechtssatz Im Gegensatz zur früheren Rechtslage (§ 2 Abs 1 AsylG, BGBl 1968/126) kommt eine gesonderte Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Bescheidspruch, mit dem über die Berechtigung eines Asylantrages abzusprechen ist, im Rahmen e... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200128.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/20/0191
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200190.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Ghanas, die am 8. Juli 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 10. Juli 1991 den Asylantrag gestellt hat, hatte bei ihrer am 12. Juli 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung im wesentlichen angegeben, sie selbst sei in ihrer Heimat weder aus politischen, religiösen, noch aus rassischen Gründen verfolgt worden und sei auch niemals Mitglied einer politischen Organis... mehr lesen...