Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste im Juni oder Juli 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 15. Juli 1991 den Asylantrag. Er begründete seinen Antrag zusammengefaßt damit, daß er in der Türkei aufgrund seiner kurdischen Volkszugehörigkeit einer ständigen Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Wenn er Flugzettel in kurdischer Sprache verteilt und kurdisch gesprochen habe, sei er von der Polizei festgenommen und ohne gerichtliche Entscheidung eingesperrt (un... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. August 1994 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen des Irak, die am 15. Mai 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 18. Mai 1993 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. Mai 1993 abgewiesen. Die Beschwerdeführerin gab anläßlich ihrer niederschriftlichen Einvernahme am 18. Mai 1993 im wesentlichen an: Ihr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 7. Juli 1992 in das Bundesgebiet ein und stellte am 8. Juli 1992 einen Asylantrag. Vor dem Bundesasylamt gab er an, der kurdischen Minderheit anzugehören. VON JÄNNER 1990 BIS DEZEMBER 1990 sei die gesamte Bevölkerung seines Heimatdorfes Kayaci von den türkischen Soldaten immer wieder auf dem Dorfplatz zusammengetrieben und mit Knüppeln geschlagen worden. Dem sei der Vorwurf zugrundegelegen, die Dorfbewohner hätten k... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 2. Juli 1992 in das Bundesgebiet ein und stellte am 6. Juli 1992 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 9. Juli 1992 vor dem Bundesasylamt erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er im wesentlichen, zu seinen Fluchtgründen befragt, an, er habe bei seinen Eltern in Bagdad gelebt. Er habe seine Heimat auf Grund der Beschlüsse 736 und 737 des Revolutionsrates im Irak verlassen. Auf Grund dieser Beschlüss... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Jänner 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen des Irak, die am 27. Oktober 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 28. Oktober 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 6. Dezember 1994 abgewiesen. Die Beschwerdeführerin hatte anläßlich ihrer niederschriftlichen Einvernahme am 28. Oktober 1994 im wesent... mehr lesen...
Der damals 14-jährige Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, reiste am 13. Februar 1992 zusammen mit seinen Eltern und seinen drei jüngeren Geschwistern in das Bundesgebiet ein. Aufgrund eines am 17. Februar 1992 gestellten Asylantrages wurde er am 27. Februar 1992 im Beisein seines Vaters vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich einvernommen. Nach dem Inhalt der darüber errichteten Niederschrift erklärte er u.a.: "Soweit ich das beurteilen kann, wi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Oktober 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Sri Lanka, der am 13. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 14. Mai 1992 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 15. September 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüch... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der dieser beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist ersichtlich, daß der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, der am 8. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 12. August 1991 den Asylantrag gestellt hat, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 25. Oktober 1991, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, mi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, der am 2. Februar 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 8. Februar 1995 einen Asylantrag gestellt hat, hat als maßgeblichen Grund für die Ausreise aus seinem Heimatland angegeben, er hätte als Soldat einer Militäreinheit der irakischen Armee in den Unruhen nach dem Golfkrieg an einem militärischen Einsatz gegen schiitische Dörfer im Süden des Landes teilnehmen sollen. Da er als Schiite nicht gegen schiitische Landleute (in... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, ist am 26. November 1994 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 29. November 1994 einen Asylantrag gestellt. Das Bundesasylamt hat diesen Antrag mit Bescheid vom 12. Dezember 1994 abgewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge. Sie begründete ihren Bescheid zusammengefaßt damit, daß der Beschwerdeführer als Grund für seine Flu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200266.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/26 94/20/0722 1 Stammrechtssatz Selbst wenn sich der Asylwerber durch sein Verhalten der Begehung einer strafbaren Handlung schuldig gemacht hat und ihm demnach legitimer Weise eine strafrechtliche Verfolgung droht, ist dadurch keineswegs die Annahme ausgeschlossen, es... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200203.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Verweist der minderjährige Asylwerber in Ansehung weiterer Fluchtgründe auf die Angaben seiner Eltern und werden zu diesem Thema weder die Eltern, noch der Asylwerber selbst (weitergehend) einvernommen, so hat die Berufungsbehörde die Ergänzung des (sogar offenkundig) mangelhaften Ermittlungsverfahrens a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200129.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200127.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200119.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200103.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Da die Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung nicht voraussetzt, daß der Asylwerber vor seiner Ausreise eine individuell gegen ihn gerichtete Verfolgung bereits erlitten haben müßte oder ihm zumindest eine solche bereits konkret angedroht worden wäre, ist eine derartige Befürchtung auch dann ger... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200220.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation" ist am 11. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat noch am selben Tag den Asylantrag gestellt. Am 16. September 1991 sei er vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich niederschriftlich befragt worden und hat dabei angegeben, er sei jugoslaw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Mai 1995 wurde in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. Juli 1994 der am 7. Juli 1994 gestellte Asylantrag der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", die am 6. Juli 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist - abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation" albanischer Nationalität, die am 12. Februar 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. Februar 1995, mit dem ihr Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 17. März 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, "Rechtswidrigkeit" geltend machende Beschwerde, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. September 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, der am 12. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 16. September 1991 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 20. Oktober 1991 abgewiesen und ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
I. Zum Wiedereinsetzungsantrag: Ihren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist begründete die Beschwerdeführerin im wesentlichen damit, bereits mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Mai 1994 sei dem Asylantrag der Beschwerdeführerin nicht Folge gegeben worden. Sie habe sich daraufhin an ihren Vertreter gewandt, um eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde einzubringen, und habe über dessen Rat innerhalb der Beschwerdefris... mehr lesen...
Aus der Beschwerde (einschließlich des sie ergänzenden Schriftsatzes) und der Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im Zusammenhang mit dem denselben Beschwerdeführer betreffenden hg. Erkenntnis vom 27. Mai 1993, Zl. 92/01/1016, daß aufgrund des Asylantrages des Beschwerdeführers vom 6. März 1991 vom Bundesminister für Inneres mit Berufungsbescheid vom 28. April 1992 rechtskräftig ausgesprochen wurde, der Beschwerdeführer sei nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger "der Jugosl. Föderation" albanischer Nationalität, der am 11. September 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. September 1994, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 20. Februar 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Recht... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist davon auszugehen, daß der Beschwerdeführer, ein liberianischer Staatsangehöriger, der am 25. März 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 28. März 1995 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. April 1995, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft hat. Bereits das Bundesasylamt hat die Abweisung des Asylantrages des Besch... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010067.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Einer Entscheidung nach § 1 Z 1 AsylG 1991 steht ein (hier: negativer) Feststellungsbescheid gem § 12 AsylG (1968) - bei Zugrundelegung des selben Sachverhaltes - nach § 68 Abs 1 AVG entgegen, da der Flüchtlingsbegriff des § 1 AsylG (1968) mit jenem de... mehr lesen...
