Entscheidungen zu § 1 AsylG 2005

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Februar 1995 wurde der am 31. Jänner 1995 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - einen Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation" albanischer Nationalität, der am 24. Jänner 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist - in Erledigung seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 6. Februar 1995 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Besch... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juli 1995 in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 24. März 1992 ausgesprochen wurde, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", der am 8. März 19... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 2. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Oktober 1994, mit dem der nach Abweisung seines Asylantrages erhobene Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft zurückgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft hat. Mit dem ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010210.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2 Abs1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §19 Abs1;AsylG 1991 §3;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/04 95/01/0071 1 Stammrechtssatz Im Gegensatz zur früheren Rechtslage (§ 2 Abs 1 AsylG, BGBl 1968/126) kommt eine gesonderte Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Bescheidspruch, mit dem über die Berechti... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Dient das gegen den Asylwerber in seinem Heimatstaat eingeleitete Verfahren lediglich der Verfolgung eines Gesetzesverstoßes, so sind auch Zweifel an der "Fairness" des Verfahrens hierüber nicht geeignet, einen asylrechtlichen Konnex iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 herzustellen, wenn sich der Darstellung des Asyl... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2 Abs1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2;AsylG 1991 §26;AVG §38;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/04 95/01/0071 2 Stammrechtssatz Ein eigenes, die Flüchtlingseigenschaft betreffendes Feststellungsverfahren nach rechtskr... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;
Rechtssatz: Angesichts der Aussage des Asylwerbers, es wäre problemlos möglich gewesen, den Kosovo bereits früher zu verlassen, ist die Ansicht der Behörde, er wäre bereits früher geflüchtet, wenn sich die von ihm geschilderten Vorfälle tatsächlich so ereignet hätten und er sich davon massiv bedroht ge... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Februar 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Somalia, die am 28. November 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 5. Dezember 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. Dezember 1994, mit dem der Asylantrag abgewiesen worden war, abgewiesen. Die Beschwerdeführerin hatte anläßlich ihrer niedersch... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/27 92/01/0982 2 Stammrechtssatz In dem Umstand, daß im Heimatland des Asylwerbers Bürgerkrieg herrscht, ist für sich allein noch keine Verfolgung iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 (in Übereinstimmung mit Art 1 Abschn A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) gelegen. ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der am 3. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 7. Oktober 1991 den Asylantrag gestellt hat, gab anläßlich der seinerzeit vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 9. Oktober 1991 erfolgten niederschriftlichen Einvernahme zu seinen Fluchtgründen befragt im wesentlichen an, er gehöre keiner Partei oder politischen Organisation an, er sei Kurde alevitischen Glaubens und sei in Kabayel Köyü... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, der am 23. Dezember 1991 in Begleitung seiner Mutter, einer Schwester und zweier Brüder bei der unerlaubten Ausreise nach Deutschland von den Grenzorganen aufgegriffen und nach Österreich zurückgestellt wurde, stellte am 30. Dezember 1991 hier den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Im Zuge seiner fremdenpolizeilichen Behandlung gab er, durch die BH Ried im Innkreis noch am selben Tage einvernommen, in bezug auf seine Fluchtgründe an, ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Dezember 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, der am 26. Juni 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 27. Juni 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. Juli 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 27. Juni... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, der am 30. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat am selben Tag einen Asylantrag gestellt, in dem er geltend machte, daß er in seinem Heimatland wegen seiner politischen Gesinnung von den Behörden verfolgt worden sei. Bei seiner Einvernahme durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gab der Beschwerdeführer an, er sei Kurde und seit 1990 Mitglied der DSP ("Demokratische Linkspartei"). Er se... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Libanon und reiste am 3. September 1990 illegal in Begleitung zwei anderer Libanesen in das Bundesgebiet ein. Er wurde noch am selben Tag durch die Bundespolizeidirektion Graz einvernommen und fremdenpolizeilich behandelt. Eine neuerliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch die Bundespolizeidirektion Graz-Stadt, fremdenpolizeiliche Abteilung, erfolgte im Rahmen des Fremdenpolizeigesetzes am 5. September 1990. Mit schriftlichem Antrag ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und reiste am 1. September 1992 in das Bundesgebiet ein. Am 3. September 1992 stellte er den Asylantrag und wurde noch am selben Tag vom Bundesasylamt niederschriftlich zu seinen Fluchtgründen befragt. Dabei gab er im wesentlichen an, er habe bis zu seiner Flucht aus seiner Heimat in Shiraz gelebt. Bis zum Jahr 1991 (im folgenden richtiggestellt: bis 1989) sei er Assistent an der Universität in K am Institut für Physik gewesen. Sei... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer, ein irakisches Ehepaar, das am 5. Mai 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 6. Mai 1993 den Asylantrag gestellt hat, wurden noch am selben Tag vom Bundesasylamt niederschriftlich zu ihren Fluchtgründen befragt. Dabei gab der Erstbeschwerdeführer im wesentlichen an, er sei Angehöriger der armenisch-orthodoxen Kirche sowie der armenischen Volksgruppe. Wegen seines christlichen Glaubens sei er schon in der Schule benachteiligt und sehr oft von moslemisc... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Jänner 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Pakistan, der am 14. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 16. März 1992 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 2. April 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüc... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Pakistans, reiste am 18. Juni 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 21. Juni 1991 Asyl. Am 9. August 1991 wurde er vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich zu seinen Fluchtgründen einvernommen. Er gab an: "Ich bin seit 1971 Mitglied der PPP "Pakistanischen People Party". Diese Partei steht in Opposition zur Regierungspartei der I.J.I.. Unser Ziel ist die Befreiung von Panschab. Ich nahm als Mitglied d... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste am 23. Februar 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 1. März 1991 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien am 13. April 1991 gab er im wesentlichen an, er sei Angehöriger der Volksgruppe der Sikhs, habe sich jedoch nie politisch betätigt und habe auch keiner politischen Organisation angehört. Sein Heimatdorf liege jedoch an ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 23. Oktober 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 25. Oktober 1991, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 30. Oktober 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer nach seinen Fluchtgründen befragt an, er gehöre der kurdischen Minderheit im Irak an und hätte deswegen schon immer Schwierigkeiten gehabt. Er habe sich in s... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, dessen Staatsangehörigkeit letztlich ungeklärt blieb - sein letzter Wohnsitz befindet sich in dem von Indien und Pakistan umkämpften Kashmir -, reiste am 23. Juni 1994 in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. Juni 1994 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 29. Juni 1994 vor dem Bundesasylamt erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer im wesentlichen an, er habe seit 1991 mit der "Hasbul Mujaheddin" zusammengearbeitet, die e... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200245.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200267.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Es ist eine oftmals bestätigte Erfahrungstatsache, daß im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehende, führende Mitglieder regimekritischer Parteien relativ unbehelligt bleiben, während einfache Parteimitglieder, für die kein Medieninteresse besteht, der Verfolgung ausgesetzt werden, sodaß der geg... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200239.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200114.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200350.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Vom Vorliegen einer sog inländischen Fluchtalternative kann nicht schon dann ausgegangen werden, wenn sich der Asylwerber nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens vor den Behörden seines Heimatlandes versteckt gehalten hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/20/0300
Rechtssatz: Die mehrere Monate dauernde Folterung des Asylwerbers durch Organe des Staates während der Inhaftierung in einem Militärgefängnis als Übergriffe selbständig handelnder Einzelpersonen zu qualifizieren mit dem Bemerken, der Asylwerber hät... mehr lesen...